Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Artikel 30 EG-Vertrag und Richtlinie 79/112/EWG - Holländischer Formfleischvorderschinken

• Europäischer Gerichtshof

  Van der Laan

• EU-Kommission

  Van der Laan

  EG-Vertrag, Artikel 30; Richtlinie 79/112 des Rates
  1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln aus Gründen des Verbraucherschutzes - Grenzen - Wahl einer Etikettierung nach den Vorschriften der Richtlinie 79/112, die diesen Schutz ...

 
• EU-Kommission

  Van der Laan

• Wolters Kluwer

  Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln aus Gründen des Verbraucherschutzes - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verpflichtung zur Angabe der Verkehrsbezeichnung und des Zutatenverzeichnisses auf der Etikettierung der Erzeugnisse

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 30; ; Richtlinie 79/112; ; Richtlinie 79/112 Art. 2; ; Richtlinie 79/112 Art. 3 Abs. 1; ; Richtlinie 79/112 Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 79/112 Art. 6 Abs. 5 Buchst. a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln aus Gründen des Verbraucherschutzes - Grenzen - Wahl einer Etikettierung nach den Vorschriften der Richtlinie 79/112, die diesen Schutz ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Nordhorn - Auslegung der Artikel 30 ff. EG-Vertrag in bezug auf eine nationale Rechtsvorschrift über die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln - Verpflichtung zur Berücksichtigung der Erwartungen des Verbrauchers - ...

Verfahrensgang

• AG Nordhorn, 30.10.1997 - 8 8 OWi 59 Js 32670/95
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1998 - C-383/97
• EuGH, 09.02.1999 - C-383/97
• AG Nordhorn - 8 OWi 59 Js 32670/95 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• Slg. 1999, I-731

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 26.06.1997 - C-368/95

  Familiapress

  Auszug aus EuGH, 09.02.1999 - C-383/97

  Ferner stellen nach dem Urteil Cassis de Dijon (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649) Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 30 verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen läßt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteile vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 15, und vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 8).
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 09.02.1999 - C-383/97

  Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).
• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus EuGH, 09.02.1999 - C-383/97

  Ferner stellen nach dem Urteil Cassis de Dijon (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649) Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 30 verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen läßt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteile vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 15, und vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 8).
• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  Auszug aus EuGH, 09.02.1999 - C-383/97

  Ferner stellen nach dem Urteil Cassis de Dijon (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649) Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 30 verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen läßt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteile vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 15, und vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 8).
• EuGH, 13.11.1990 - C-269/89

  Strafverfahren gegen Bonfait

  Auszug aus EuGH, 09.02.1999 - C-383/97

  Der Verbraucherschutz kann mit Hilfe anderer Mittel sichergestellt werden, die die Einfuhr von in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen nicht behindern, insbesondere durch eine angemessene Etikettierung hinsichtlich der Art des verkauften Erzeugnisses (Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-269/89, Slg. I-4169, Randnr. 15).

• BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13

  BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

  a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in dem auf den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats hin erlassenen Urteil vom 4. Juni 2015 in Fortführung seiner Rechtsprechung, die noch unter der Geltung der durch die Richtlinie 2000/13/EG abgelösten Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ergangen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland; Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I-3599 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan;… Urteil vom 4. April 2000 - C-465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo), ausgesprochen, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, zunächst das Verzeichnis der Zutaten lesen, dessen Angabe Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG vorschreibt (…EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 37 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12

  ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …

  Es ist davon auszugehen, dass Verbraucher, die sich bei ihrer Kaufentscheidung für ein Lebensmittel nach dessen Zusammensetzung richten, regelmäßig zunächst das Zutatenverzeichnis lesen (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland; Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I-731 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan;… Urteil vom 4. April 2000 - C-465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo; BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 45/13, GRUR 2014, 588 Rn. 7 ff. = WRP 2014, 694 - Himbeer-Vanille-Abenteuer).
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 45/13

  Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat noch unter der Geltung der durch die Richtlinie 2000/13/EG abgelösten Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmittel sowie die Werbung hierfür (…ABl. 1979 Nr. L 33 vom 8. Februar 1979, S. 1) wiederholt ausgesprochen, es sei davon auszugehen, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richteten, zunächst das durch den Artikel 6 dieser Richtlinie vorgeschriebene Zutatenverzeichnis lesen (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland; Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I3599 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan;… Urteil vom 4. April 2000 - C465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo).

 
• EuGH, 04.04.2000 - C-465/98

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE VERWENDUNG DER ANGABE "NATURREIN" FÜR EINE …

  Unter diesen Umständen kann die Angabe "naturrein" auf dem Etikett einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher nicht wegen des bloßen Umstandes irreführen, daß das Lebensmittel das Geliermittel Pektin enthält, auf dessen Präsenz das Zutatenverzeichnis des Lebensmittels ordnungsgemäß hinweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-383/97, Van der Laan, Slg. 1999, I-731, Randnr. 37).
• EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …

  Jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, stellt eine Behinderung dar (vgl. in diesem Sinne Urteile Dassonville, Randnr. 5, und vom 9. Februar 1999, Van der Laan, C-383/97, Slg. 1999, I-731, Randnr. 18).
• EuG, 16.03.2016 - T-100/15

  Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht …

  Ebenso wenig kann, zweitens, dem Vorbringen der Klägerin gefolgt werden, mit dem sie auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 24. November 1993, Keck und Mithouard, C-267/91 und C-268/91, Slg, EU:C:1993:905, vom 9. Februar 1999, van der Laan, C-383/97, Slg, EU:C:1999:64, und Douwe Egberts, oben in Rn. 83 angeführt, EU:C:2004:445) verweist, wonach im Fall eines nationalen Werbeverbots dem Verbraucherschutz durch eine entsprechende Kennzeichnungspflicht, z. B. mittels Etikettierung, genügt werden könne, die die Transparenz der Angebote an die Verbraucher sichere.
• EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, …

  Bei einer geringfügigen Abweichung reicht hingegen eine angemessene Etikettierung aus, um dem Käufer oder dem Verbraucher die erforderlichen Informationen zu geben (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-269/89, Bonfait, Slg. 1990, I-4169, Randnr. 15, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-383/97, Van der Laan, Slg. 1999, I-731, Randnr. 24, Geffroy, Randnr. 23, und Guimont, Randnr. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-465/98

  Darbo

  12: - Urteil vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-383/97 (Van der Laan, Slg. 1999, I-731, Nr. 1 des Tenors, Hervorhebung von mir).

  29: - Urteil Van der Laan, Randnr. 37.30: - Vgl. in diesem Sinne das Urteil Van der Laan, Randnrn.

  20 bis 23, und Van der Laan, Randnrn.

• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

  Feststellungsklage zur Klärung von Zweifelsfragen bei drohenden Straf- oder …

  Die beschreibende Verkehrsbezeichnung muss aber hinreichend genau sein, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen (vgl. EuGH, Urteil vom 09.02.1999 - C-383/97 -, Slg. I-731, Rn. 31); insoweit kann das Verzeichnis der Zutaten nach § 6 LMKV die Beschreibung nicht ersetzen (…vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: 07/09, C 110 § 4 Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2012 - 13 B 986/12

  Widersprüchlichkeit und damit einhergehende Irreführung durch die Bezeichnung …

  Dies gilt zunächst mit Blick auf das von der Antragstellerin zitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Februar 1999 - C-383/97 - .

  vgl. Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97 , ZLR 1999, 237.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

  De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden - Freier Verkehr landwirtschaftlicher …
• EuGH, 16.01.2003 - C-14/00

  Kommission / Italien
• BGH, 06.06.2002 - I ZR 307/99

  "Bodensee-Tafelwasser"; Einschränkung des Verbots einer geographischen …
• VG München, 24.09.2008 - M 18 K 06.1469

  Irreführende Verkehrsbezeichnung eines Fleischprodukts
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
• EuGH, 05.04.2001 - C-123/00

  Bellamy und English Shop Wholesale
• OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98

  Etikettierung von Mineralwasserflaschen in italienischer Sprache als …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-3/99

  Ruwet
• VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 16.2012

  Keine Verpflichtung zur Kennzeichnung eines Fleischprodukts als "Formfleisch"
• EuGH, 16.10.2003 - C-455/01

  Kommission / Italien
• VG Würzburg, 28.05.2008 - W 6 K 07.605

  Lebensmittelrechtliche Anordnung; Panadeanteil bei panierten Schnitzeln; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99

  Kommission / Belgien
• BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Beurteilung der …
• BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 57.99

  Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes hinsichtlich jeder das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 13 A 2108/10

  Zulässigkeit der Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" für ein Fleischerzeugnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 13 A 2109/10

  Inverkehrbringen eines Fleischerzeugnisses unter der Bezeichnung …