Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 21.10.1999 - C-97/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Begriff "Waren" - Recht zum Fischen mit der Spinnangel - Freier Dienstleistungsverkehr

  • Europäischer Gerichtshof

    Jägerskiöld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lag om fiske (Gesetz Nr. 1045/96)
    1 Freier Warenverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Fischereirecht oder Spinnangelerlaubnis - Nichteinbeziehung - Anwendung der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-7319
  • DB 1999, 2513


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Wird zitiert von ... (18)  

  • EuGH, 14.01.2010 - C-304/08  

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit …

    Der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Sachverhalt sei, da sich in dem Rechtsstreit zwei deutsche Unternehmen gegenüberstünden, dadurch gekennzeichnet, dass seine Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinauswiesen, so dass die Bestimmungen der Richtlinie 2005/29 im Ausgangsrechtsstreit keine Anwendung fänden (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1999, Jägerskiöld, C-97/98, Slg. 1999, I-7319, Randnr. 45).

    Soweit die spanische Regierung zunächst auf das Urteil Jägerskiöld verweist, um geltend zu machen, dass der dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegende Rechtsstreit keinen Gemeinschaftsbezug aufweise, genügt die Feststellung, dass jenes Urteil die Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit betraf, die, wie der Gerichtshof in dessen Randnr. 42 ausdrücklich ausgeführt hat, nicht auf Betätigungen anwendbar sind, deren Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.

  • EuGH, 11.07.2002 - C-60/00  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 49 EG - Richtlinie 73/148/EWG - …

    28 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr und die zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften keine Anwendung auf Sachverhalte finden können, die keinerlei Anknüpfungspunkt zu irgendeinem der vom Gemeinschaftsrecht erfassten Sachverhalte aufweisen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-97/98, Jägerskiöld, Slg. 1999, I-7319, Randnrn. 42 bis 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08  

    Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …

    Sie verweist dabei auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil Jägerskiöld(5).

    Sie beruft sich dabei auf das Urteil Jägerskiöld(13), in dem es in Randnr. 45 heißt, dass "die Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr keine Anwendung auf einen Sachverhalt wie denjenigen des Ausgangsverfahrens finden, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen".

    5 - Urteil vom 21. Oktober 1999, Jägerskiöld (C-97/98, Slg. 1999, I-7319, Randnr. 45).

    13 - Urteil Jägerskiöld (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 45).

mehr
  • EuGH, 11.04.2000 - C-51/96  

    Dienstleistungsfreiheit - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Judoka - …

    Zwar sind Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr nicht auf Betätigungen anwendbar, von deren Merkmalen keines über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist (vgl. zuletzt Urteile vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-108/98, RI.SAN., Slg. 1999, I-0000, Randnr. 23, und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-97/98, Jägerskiöld, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 42).
  • BVerwG, 10.12.2009 - 3 C 29.08  

    Gebühren; Flugsicherungsgebühren; einheitlicher Gebührensatz; Sicherung des An- …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit zumindest ein grenzüberschreitendes Element bei der betreffenden Dienstleistung voraus (vgl. etwa Urteil vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-97/98 - Slg. 1999, I-7319 Rn. 42 m.w.N.).
  • EuGH, 26.10.2006 - C-65/05  

    Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-Staates

    Was die erste Rüge der Kommission angeht, ist darauf hinzuweisen, dass unter "Waren" Erzeugnisse zu verstehen sind, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können (Urteile vom 10. Dezember 1968 in der Rechtssache 7/68, Kommission/Italien, Slg. 1968, 634, 642, und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-97/98, Jägerskiöld, Slg. 1999, I-7319, Randnr. 30).
  • BFH, 10.10.2005 - XI B 27/05  

    Keine Diskriminierung europäischer Steuerberater gegenüber europäischen …

    Die Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr finden keine Anwendung auf Dienstleistungen, die nicht über die Grenzen des jeweiligen Mitgliedsstaates hinausweisen (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 25. Oktober 2001 Rs. C-493/99, EuGHE 2001, I-8163; vom 21. Oktober 1999 Rs. C-97/98, EuGHE 1999, I-7319).
  • EuGH, 15.07.2010 - C-70/09  

    Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten …

    Die Beschwerdeführer sind deshalb als Empfänger einer Dienstleistung anzusehen, die darin besteht, dass ihnen gegen Entgelt in einem bestimmten Gebiet befristet die Nutzung eines Jagdrechts eingeräumt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 1999, Jägerskiöld, C-97/98, Slg. 1999, I-7319, Randnr. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02  

    Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man - Verordnung (EWG) …

    (85) - Zum freien Personen- und Dienstleistungsverkehr vgl. insbesondere Urteile vom 27. Oktober 1982 in der Rechtssache 35/82 und 36/82 (Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnrn. 15 bis 17), vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90 (Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9), vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-17/94 (Gervais u. a., Slg. 1995, I-4353, Randnr. 24), vom 16. Januar 1997 in der Rechtssache C-134/95 (USSL Nr. 47 di Biella, Slg. 1997, I-195, Randnr. 19), vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-108/98 (RI.SAN., Slg. 1999, I-5219, Randnr. 23) und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-97/98 (Jägerskiöld, Slg. 1999, I-7319, Randnr. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-60/00  

    Auslandstätigkeit stärkt Aufenthaltsrechte ausländischer Angehöriger

    11: - Urteile vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-97/98 (Jägerskiöld, Slg. 1999, I-7319, Randnr. 42) und vom 16. Januar 1997 in der Rechtssache C-134/95 (USSL Nr. 47 di Biella, Slg. 1997, I-195, Randnr. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-446/05  

    Nationale Regelung, die Erbringern von Leistungen der Zahnbehandlung die …

  • EuGH, 22.12.2010 - C-245/09  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - In einem Mitgliedstaat …

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-224/98  
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07  

    Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08  

    Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2000 - C-192/99  
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-101/01  

    Strafverfahren gegen Bodil Lindqvist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2010 - C-70/09  

    Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten …

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