Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 28.10.1999 - C-253/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1888
EuGH, 28.10.1999 - C-253/97 (https://dejure.org/1999,1888)
EuGH, Entscheidung vom 28.10.1999 - C-253/97 (https://dejure.org/1999,1888)
EuGH, Entscheidung vom 28. Oktober 1999 - C-253/97 (https://dejure.org/1999,1888)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1888) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahr 1993

  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Italien / Kommission

    Verordnung Nr. 729/70 des Rates
    1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast - Verteilung zwischen der ...

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 1993; Interventionsankäufe von Rindfleisch; Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch; Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl; Verwaltung und Kontrolle der Prämienregelung für Mutterschafe und -ziegen

  • Judicialis

    EAGFL; ; Entscheidung 97/333/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EAGFL; Entscheidung 97/333/EG
    1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast - Verteilung zwischen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-7529
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 24.03.1988 - 347/85

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
    Insoweit hat die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (vgl. Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 16, vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13, und Niederlande/Kommission, Randnr. 18).

    Was das Zusammentreffen einer Einzelberichtigung und einer pauschalen Berichtigung angeht, so können nach ständiger Rechtsprechung zusätzliche Lasten, die aus nationalen Maßnahmen folgen, die die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer innerhalb der Gemeinschaft gefährden und somit die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten verfälschen können, nicht vom EAGFL finanziert werden und sind in jedem Fall von dem betroffenen Mitgliedstaat zu tragen (vgl. Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 12).

    Weist die Kommission nicht die gesamten von der Verletzung betroffenen Ausgaben zurück, sondern bemüht sich um eine Feststellung der finanziellen Auswirkungen des rechtswidrigen Handelns durch Berechnungen, die auf einer Beurteilung der Lage beruhen, die auf dem fraglichen Markt ohne die Verletzung eingetreten wäre, so hat der Mitgliedstaat die Unrichtigkeit dieser Berechnungen darzutun (vgl. Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 15).

  • EuGH, 21.01.1999 - C-54/95

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
    Da der zugrundeliegende Sachverhalt bereits in der Phase des schriftlichen Verfahrens bekannt war, ist dieses Argument als verspätet und somit unzulässig zurückzuweisen (vgl. Urteile vom 6. Oktober 1993, 1talien/Kommission, Randnr. 40; vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96, Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 38, und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/99, Deutschland/Rat, Slg. 1999, I-35, Randnr. 28).

    Der betroffene Mitgliedstaat kann die Feststellungen der Kommission nicht durch bloße Behauptungen erschüttern, die nicht durch Umstände gestützt werden, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und einsatzfähigen Kontrollsystems nachgewiesen werden soll (vgl. Urteil vom 12. Juni 1990, Deutschland/Rat, Randnr. 28), wie die Einleitung von Reformen oder die Entschlossenheit der Regionalbehörden, die Prüfer besser vorzubereiten.

  • EuGH, 10.11.1993 - C-48/91

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
    Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, finanziert der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte (vgl. Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91, Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 14).

    Insoweit hat die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (vgl. Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 16, vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13, und Niederlande/Kommission, Randnr. 18).

  • EuGH, 19.02.1991 - C-281/89

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
    Insoweit hat die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (vgl. Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 16, vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13, und Niederlande/Kommission, Randnr. 18).

    Denn das Ausgleichssystem beruht zwar tatsächlich auf dem Grundsatz der finanziellen Neutralität in dem Sinne, daß die erhobenen Abgaben den gezahlten Vergütungen entsprechen müssen, wie sich dies aus Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1358/77 und der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt (vgl. Urteil vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83, Zuckerfabrik Franken, Slg. 1984, 2039, Randnr. 26); dieses Gleichgewicht muß jedoch auf Gemeinschaftsebene und nicht auf der Ebene des Mitgliedstaats oder des betreffenden Unternehmens erreicht werden (Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96, Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnr. 118).

  • EuGH, 12.06.1990 - 8/88

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
    Folglich muß die Kommission ihre Entscheidung rechtfertigen, mit der sie feststellt, daß der betroffene Mitgliedstaat keine oder mangelhafte Kontrollen durchgeführte hat (vgl. Urteil vom 12. Juni 1990in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 23).
  • EuGH, 01.10.1998 - C-242/96

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
    Denn das Ausgleichssystem beruht zwar tatsächlich auf dem Grundsatz der finanziellen Neutralität in dem Sinne, daß die erhobenen Abgaben den gezahlten Vergütungen entsprechen müssen, wie sich dies aus Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1358/77 und der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt (vgl. Urteil vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83, Zuckerfabrik Franken, Slg. 1984, 2039, Randnr. 26); dieses Gleichgewicht muß jedoch auf Gemeinschaftsebene und nicht auf der Ebene des Mitgliedstaats oder des betreffenden Unternehmens erreicht werden (Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96, Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnr. 118).
  • EuGH, 15.05.1984 - 121/83

    Zuckerfabrik Franken / Hauptzollamt Würzburg

    Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
    Denn das Ausgleichssystem beruht zwar tatsächlich auf dem Grundsatz der finanziellen Neutralität in dem Sinne, daß die erhobenen Abgaben den gezahlten Vergütungen entsprechen müssen, wie sich dies aus Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1358/77 und der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt (vgl. Urteil vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83, Zuckerfabrik Franken, Slg. 1984, 2039, Randnr. 26); dieses Gleichgewicht muß jedoch auf Gemeinschaftsebene und nicht auf der Ebene des Mitgliedstaats oder des betreffenden Unternehmens erreicht werden (Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96, Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnr. 118).
  • EuGH, 17.09.1998 - C-323/96

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
    Da der zugrundeliegende Sachverhalt bereits in der Phase des schriftlichen Verfahrens bekannt war, ist dieses Argument als verspätet und somit unzulässig zurückzuweisen (vgl. Urteile vom 6. Oktober 1993, 1talien/Kommission, Randnr. 40; vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96, Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 38, und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/99, Deutschland/Rat, Slg. 1999, I-35, Randnr. 28).
  • EuGH, 06.10.1993 - C-55/91

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-253/97
    Insoweit hat die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (vgl. Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 16, vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13, und Niederlande/Kommission, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2001 - C-147/99

    Italien / Kommission

    Zum Argument der Italienischen Republik, wonach eine Pauschalkürzung im vorliegenden Fall ausgeschlossen wäre, wies die Kommission auf das Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97 hin.

    Dieser dritte Klagegrund schließt sich dem entsprechenden Vorbringen der Italienischen Republik in den Rechtssachen C-242/96(49) und C-253/97(50) betreffend entsprechende Berichtigungen in den Vorjahren an.

    L 74, S. 18.7: - Zusammenfassender Bericht, Nr. 4.5.1.1.1.3., Buchstabe b. 8: - Klageschrift, Nr. 12.9: - Siehe nur die Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749), vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611), vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-240/97 (Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-6571) und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97 (Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529).

    10: - Urteil Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 39.11: - Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 14.12: - Urteil Niederlande/Kommission, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 17, unter Verweis auf das Urteil vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19).

    31: - Zitiert in Fußnote 29.32: - Siehe hiezu die Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache C-253/97 (Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Nr. 64).

    46: - Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnrn.

    48: - Siehe oben, Nr. 75.49: - Zitiert in Fußnote 46.50: - Italien/Kommission, zitiert in Fußnote 9.51: - Zitiert in Fußnote 46, Randnr. 124 m. w. N. 52: - Vereinigtes Königreich/Kommission, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 60, unter Hinweis auf das Urteil vom 27. Januar 1981 in der Rechtssache 1251/79 (Italien/Kommission, Slg. 1981, 205).

    Siehe zuletzt auch die Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache C-374/99, zitiert in Fußnote 34, Nrn. 41 und 52.55: - Siehe schon die Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache C-253/97, zitiert in Fußnote 32, Nr. 21.56: - Siehe auch oben, Nr. 81, und den Sitzungsbericht, Nrn. 62 und 68.57: - Nr. 100.58: - Siehe oben, Nr. 73. .

  • EuGH, 06.12.2001 - C-373/99

    Griechenland / Kommission

    Wie der Gerichtshof entschieden hat, finanziert der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte (siehe Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 6).

    Ferner kann ein Mitgliedstaat, der nach Ansicht der Kommission im Rahmen der Anwendung der Regeln für das Funktionieren des EAGFL, Abteilung Garantie, keine oder unzureichende Kontrollen durchgeführt hat, die Feststellungen der Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nur dadurch entkräften, dass er seine Behauptungen auf Umstände stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachgewiesen wird (siehe Urteil Italien/Kommission, Randnr. 7).

    Hinsichtlich der angeblich gegenüber den finanziellen Berichtigungen für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 unterschiedlichen Würdigung folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass dem betreffenden Mitgliedstaat daraus, dass die Kommission die erforderliche Berichtigung für ein vorangegangenes Haushaltsjahr nicht vorgenommen, sondern aus Gründen der Billigkeit Unregelmäßigkeiten geduldet hat, kein Recht erwächst, unter Berufung auf die Grundsätze der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes die gleiche Haltung gegenüber Unregelmäßigkeiten des folgenden Haushaltsjahres zu fordern (siehe Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 67).

  • EuGH, 06.03.2001 - C-278/98

    Niederlande / Kommission

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte finanziert (siehe Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 6).

    Insoweit hat die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (siehe Urteile vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13, und vom 28. Oktober 1999, 1talien/Kommission, Randnr. 6).

  • EuGH, 11.01.2001 - C-247/98

    Griechenland / Kommission

    Wie der Gerichtshof entschieden hat, finanziert der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 6).

    Insoweit hat die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (vgl. Urteile vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13, und vom 28. Oktober 1999, 1talien/Kommission, Randnr. 6).

  • EuG, 25.02.2015 - T-257/13

    Polen / Kommission

    Il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, lorsque la Commission refuse de mettre à la charge du FEOGA certaines dépenses pour cause de violations des dispositions du droit de l'Union imputables à un État membre, elle doit prouver l'existence desdites violations (arrêt du 28 octobre 1999, 1talie/Commission, C-253/97, Rec, EU:C:1999:527, point 6).

    Dès lors qu'il ne parvient pas à démontrer que les constatations de la Commission sont inexactes, celles-ci constituent des éléments susceptibles de faire naître des doutes sérieux quant à la mise en place d'un ensemble adéquat et efficace de mesures de surveillance et de contrôle (arrêts du 28 octobre 1999, 1talie/Commission, C-253/97, Rec, EU:C:1999:527, point 7, et Espagne/Commission, point 93 supra, EU:C:2003:251, point 48).

  • EuGH, 19.01.2006 - C-240/03

    Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung

    Nach einem Grundprinzip der Gemeinschaftsförderung kann nämlich die Gemeinschaft, wie die Generalanwältin in Nummer 77 ihrer Schlussanträge festgestellt hat, nur tatsächlich entstandene Kosten bezuschussen (vgl. in diesem Sinne - im Bereich des Rechnungsabschlusses - Urteile vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 67, vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 6, vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-153/01, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-9009, Randnr. 66, und vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-199/03, Irland/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 26).
  • EuG, 06.07.2015 - T-44/11

    Italy v Commission

    À cet égard, il appartient à la Commission, lorsqu'elle refuse de mettre à la charge du budget de l'Union certaines dépenses pour cause de violations des dispositions du droit de l'Union imputables à un État membre, de prouver l'existence desdites violations (voir arrêt du 28 octobre 1999, 1talie/Commission, C-253/97, Rec, EU:C:1999:527, point 6 et jurisprudence citée).

    Dès lors qu'il ne parvient pas à démontrer que les constatations de la Commission sont inexactes, celles-ci constituent des éléments susceptibles de faire naître des doutes sérieux quant à la mise en place d'un ensemble adéquat et efficace de mesures de surveillance et de contrôle (arrêts Italie/Commission, point 25 supra, EU:C:1999:527, point 7, et Espagne/Commission, point 25 supra, EU:C:2003:251, point 48).

  • EuG, 03.04.2017 - T-28/16

    Deutschland / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, wenn sie es aufgrund von Verstößen gegen Unionsrecht, die einem Mitgliedstaat zuzurechnen sind, ablehnt, bestimmte Ausgaben dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) oder dem ELER anzulasten, das Vorliegen dieser Verstöße nachweisen muss (Urteil vom 28. Oktober 1999, 1talien/Kommission, C-253/97, EU:C:1999:527, Rn. 6).

    Gelingt dem Mitgliedstaat nicht der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist (Urteile vom 28. Oktober 1999, 1talien/Kommission, C-253/97, EU:C:1999:527, Rn. 7, und vom 8. Mai 2003, Spanien/Kommission, C-349/97, EU:C:2003:251, Rn. 48).

  • EuG, 08.11.2018 - T-34/16

    Litauen / Kommission - EGFL - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben -

    En premier lieu, il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, lorsque la Commission refuse de mettre à la charge du FEAGA certaines dépenses pour cause de violations des dispositions du droit de l'Union imputables à un État membre, elle doit prouver l'existence desdites violations (arrêts du 28 octobre 1999, 1talie/Commission, C-253/97, EU:C:1999:527, point 6 ; du 8 octobre 2015, 1talie/Commission, T-358/13, EU:T:2015:773, point 69, et du 3 avril 2017, Allemagne/Commission, T-28/16, EU:T:2017:242, point 31).

    Dès lors qu'il ne parvient pas à démontrer que les constatations de la Commission sont inexactes, celles-ci constituent des éléments susceptibles de faire naître des doutes sérieux quant à la mise en place d'un ensemble adéquat et efficace de mesures de surveillance et de contrôle (arrêts du 28 octobre 1999, 1talie/Commission, C-253/97, EU:C:1999:527, point 7, et du 8 mai 2003, Espagne/Commission, C-349/97, EU:C:2003:251, point 48).

  • EuGH, 24.02.2005 - C-300/02

    Griechenland / Kommission - EAGFL - Ackerkulturen - Verordnung (EWG) Nr. 729/70 -

    Gelingt dem Mitgliedstaat der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, nicht, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 7).
  • EuGH, 07.07.2005 - C-5/03

    Griechenland / Kommission - EAGFL - Ausschluss bestimmter Ausgaben - Obst und

  • EuGH, 08.05.2003 - C-349/97

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 09.01.2003 - C-157/00

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 12.03.2019 - T-135/15

    Italien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-24/11

    Spanien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Von der Gemeinschaftsfinanzierung

  • EuG, 22.01.2013 - T-46/09

    Griechenland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2003 - C-346/00

    Vereinigtes Königreich / Kommission

  • EuGH, 30.04.2020 - C-797/18

    Griechenland/ Kommission (Pâturages permanents) - Rechtsmittel - Europäischer

  • EuG, 06.11.2014 - T-632/11

    Griechenland / Kommission

  • EuGH, 15.10.2014 - C-417/12

    Dänemark / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Stilllegung von Flächen -

  • EuG, 05.07.2012 - T-86/08

    Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-331/00

    Griechenland / Kommission

  • EuGH, 13.07.2000 - C-46/97

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 12.09.2007 - T-243/05

    Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - Ausgaben, die von der

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-377/99

    Deutschland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-177/00

    Italien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-46/97

    Griechenland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-344/01

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 13.07.2000 - C-243/97

    Griechenland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-5/03

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 30.04.2015 - T-259/13

    Frankreich / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-178/00

    Italien / Kommission

  • EuG, 12.11.2015 - T-255/13

    Italien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-373/99

    Griechenland / Kommission

  • EuGH, 23.09.2004 - C-297/02

    Italien / Kommission

  • EuG, 03.03.2016 - T-675/14

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-247/98

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 25.09.2018 - T-233/17

    Portugal/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene

  • EuG, 05.02.2015 - T-387/12

    Italien / Kommission

  • EuGH, 16.12.2004 - C-24/03

    Italien / Kommission

  • EuG, 04.02.2016 - T-686/14

    Italien / Kommission

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,17314
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97 (https://dejure.org/1999,17314)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.05.1999 - C-253/97 (https://dejure.org/1999,17314)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 1999 - C-253/97 (https://dejure.org/1999,17314)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,17314) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-7529
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 01.10.1998 - C-242/96

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97
    9: - Urteile vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96 (Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnr. 114), vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-2/93 (Exportslachterijen van Oordegem, Slg. 1994, I-2283, Randnrn.

    10: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 58).

    11: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 58, mit weiteren Nachweisen).

    12: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 58, mit weiteren Nachweisen).

    13: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 59).

    14: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 59).

    19: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8).

    20: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8).

    25: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8).

    26: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 116).

    27: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 116).

    29: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 118).

    30: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 120).

    37: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 122).

    38: - Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 28), vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 38) und vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91 (Italien/Kommission, Slg 1993, I-4813, Randnr. 40).

    42: - Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 122).

    46: - Die Klage Italiens war auch in diesem Punkt als unbegründet abgewiesen worden, Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fußnote 8).

  • EuGH, 12.06.1990 - 8/88

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97
    16 bis 18) und vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 23).

    38: - Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 28), vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 38) und vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91 (Italien/Kommission, Slg 1993, I-4813, Randnr. 40).

  • EuGH, 24.03.1988 - 347/85

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97
    36: - Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht