Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 11.02.1999 - C-390/95 P   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Befugnis des Rates, Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten zu beschließen

  • Europäischer Gerichtshof

    Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Satzung Art. 49; Entscheidung Nr. 93/127/EWG
    1 Rechtsmittel - Streithilfe - Fortbestand der im Verfahren vor dem Gericht erworbenen Streithelfereigenschaft vor dem Gerichtshof - Gründe, die vom Streithelfer in der Rechtsmittelbeantwortung vorgebracht werden können (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 115) 2 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung der Kommission über die Einführung einer Schutzmaßnahme (EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4) 3 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung (EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51) 4 Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Durchführung durch den Rat - Wahrung der Interessen der Gemeinschaft durch die Einfügung einer Schutzklausel in die Regelung über den freien Zugang der landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten zum Markt der Gemeinschaft - Rechtmässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 3r, 131, 132, 133 Absatz 1 und 136 Absatz 2) 5 Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in den assoziierten Ländern und Gebieten - Voraussetzungen für die Einführung - Ermessen der Kommission (Beschluß 91/482 des Rates, Artikel 109) 6 Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in den assoziierten Ländern und Gebieten - Erzeugnis mit Ursprung in den niederländischen Antillen, das im Verhältnis zu dem Gemeinschaftserzeugnis in eine ungünstige Wettbewerbsposition gebracht wird - Grundsatz der Verhältnismässigkeit - Keine Verletzung (Entscheidung 93/211 der Kommission) 7 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen erfordert - Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm - Handlung, die die Form einer Entscheidung hat und den Kläger individuell betrifft - Keine Auswirkung auf den Rechtssatzcharakter der Handlung, die Gegenstand der Schadensersatzklage ist (EG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2)

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-769


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Wird zitiert von ... (81)  

  • EuGH, 22.11.2001 - C-451/98  

    Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Reis …

    57 Der Umstand, dass der Rat bzw. die Kommission aufgrund besonderer Vorschriften verpflichtet sind, die Konsequenzen einer von ihnen beabsichtigten Maßnahme für die Situation bestimmter Einzelpersonen zu berücksichtigen, kann geeignet sein, diese zu individualisieren (siehe in diesem Sinne Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnrn. 28 und 31, und Urteil des Gerichtshofes vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnr. 25).
  • EuG, 03.05.2002 - T-177/01  

    Klagen gegen EU-Richtlinien möglich // Alleinige Betroffenheit soll nicht mehr …

    21 und 28, vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11, und vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnrn.
  • EuGH, 15.06.2000 - C-237/98  

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Handelsembargo gegen Irak - …

    Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. Urteil vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnr. 29).
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  • Slg. 1999, I-769
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