Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 18.11.1999 - C-275/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie 93/36/EWG - Vergabe öffentlicher Lieferaufträge durch eine andere Einrichtung als einen öffentlichen Auftraggeber

  • Europäischer Gerichtshof

    Unitron Scandinavia und 3-S

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Koordinierung des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge durch eine andere Einrichtung als einen öffentlichen Auftraggeber; Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit; Anforderungen an eine Einrichtung des öffentlichen Rechts; Herstellung von Ohrmarken für Schweine

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Auftrag zur Abwicklung von Lieferungen des öffentlichen Bereichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Richtlinie 93/36/EWG Art. 2 Abs. 2
    Einhaltung des Diskriminierungsverbots

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-8291
  • NJW 2000, 2493 (Ls.)
  • EuZW 2000, 248
  • NZBau 2000, 91
  • BauR 2000, 299 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 181
  • NVwZ 2001, 3 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (23)  

  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06  

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Der damit bestätigte Grundsatz der Gleichbehandlung schließt auch eine Verpflichtung zur Transparenz ein (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Lieferauftrage, 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3-S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnrn. 31, und in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil SIAC Construction, Randnr. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07  

    Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des

    61 - Aus der fortschreitenden richterrechtlichen Stärkung des Grundsatzes der Transparenz ergibt sich sein Charakter als ungeschriebene Quelle des Gemeinschaftsrechts: Urteile des Gerichtshofs vom 25. April 1996, Kommission / Belgien (C-87/94, Slg. 1996, I-2043), und vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3-S (C-275/98, Slg. 1999, I-8291).
  • EuGH, 18.06.2002 - C-92/00  

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher

    Ferner ist der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung, der den Vergaberichtlinien zugrunde liegt, eine Verpflichtung zur Transparenz einschließt, die es ermöglichen soll, die Beachtung dieses Grundsatzes zu überprüfen (in diesem Sinne Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98, Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31, und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98, Teleaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 61).
  • EuGH, 07.12.2000 - C-324/98  

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche

    Wie der Gerichtshof nämlich im 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98 (Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31) entschieden hat, schließt dieses Verbot insbesondere eine Verpflichtung zur Transparenz ein, damit festgestellt werden kann, ob es beachtet worden ist.
  • EuGH, 19.06.2008 - C-454/06  

    pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG -

    Dieses doppelte Ziel verfolgt das Gemeinschaftsrecht insbesondere durch die Anwendung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3-S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31, vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnrn.
  • EuGH, 27.11.2001 - C-285/99  

    Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags -

    Außerdem schließt das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit insbesondere eine Verpflichtung zur Transparenz ein, damit der öffentliche Auftraggeber feststellen kann, ob es beachtet wird (vgl. entsprechend hinsichtlich der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge [ABl. L 199, S.1] 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98, Unitron Scandinavia et 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31).
  • EuGH, 18.10.2001 - C-19/00  

    Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlich

    Sodann setzt der Gleichbehandlungsgrundsatz eine Verpflichtung zur Transparenz voraus; sonst könnte nicht geprüft werden, ob er beachtet ist (vgl. analog 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98, Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31).
  • EuG, 20.05.2010 - T-258/06  

    Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Vergabe von Aufträgen, die aufgrund des Auftragswerts nicht den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Verfahren unterliegen, sind die Auftraggeber nämlich gleichwohl verpflichtet, die Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen (Beschluss Vestergaard, Randnr. 20, und Urteil Kommission/Frankreich, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 32) und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3 S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 29, oben in Randnr. 36 angeführte Urteile Telaustria, Randnr. 62, Coname, Randnr. 16, und Parking Brixen, Randnr. 46, sowie Urteil vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00  
    19: - In den Urteilen vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-258/97 (HI, Slg. 1999, I-1405) und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98 (Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291) hat der Gerichtshof die Vorlagefragen von Einrichtungen zugelassen, die mit der Überwachung der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst waren.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03  

    Coname - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG - Artikel 49 EG - Reichweite der

    37 - Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98 (Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31) und in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 61.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-21/03  

    Fabricom SA gegen Belgischer Staat - Angleichung der Rechtsvorschriften ,

  • EuGH, 27.11.2001 - C-286/99  
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07  

    Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-154/07  

    01051 Telekom - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-57/01  
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-34/03  

    Mitwirkung bei der Vergabe: Bieter-Ausschluss?

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-458/03  

    Parking Brixen GmbH gegen Gemeinde Brixen und Stadtwerke Brixen AG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-507/03  

    Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-448/01  

    EVN AG und Wienstrom GmbH gegen Republik Österreich - Angleichung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04  

    La Cascina und Zilch - Öffentliche Ausschreibung - Verfahren zur Vergabe

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2008 - C-250/07  

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-477/98  
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99  

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