Rechtsprechung
| EuGH, 25.02.1999 - C-349/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - Erbringung einer einheitlichen Dienstleistung - Begriff - Steuerbefreiungen - Versicherungsumsätze - Beistandsleistungen - Dienstleistungen von Versicherungsvertretern - Beschränkung der Steuerbefreiung von Versicherungsumsätzen auf Umsätze zugelassener Versicherer
- Europäischer Gerichtshof
CPP
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Steuerbefreiung für Versicherungsleistungen nicht von der Zulassung des Versicherers im Land der Leistungserbringung abhängig - Zur Auslegung des Begriffs "Versicherungsleistungen"
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (3)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Abs. 1, Art. 13 Teil B Buchst. a
- herbach.net (Kurzinformation)
§ 15 UStG
Schützenverein kann Vorsteuer aus den Baukosten abziehen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Versicherungsumsatz nach der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 2
Kartenschutzplan; Umsatzsteuerbefreiung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-349/96
- EuGH, 25.02.1999 - C-349/96
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1999, I-973
- VersR 1999, 1129
- DB 1999, 569
Wird zitiert von ... (224)
- BFH, 28.10.2010 - V R 9/10
Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung - …
aa) Zunächst ist in der Regel jede Lieferung oder Dienstleistung als eigene, selbständige Leistung zu betrachten (EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973 Rdnr. 29;… vom 27. Oktober 2005 C-41/04, Levob Verzekeringen und OV Bank, Slg. 2005, I-9433 Rdnr. 20;… Ludwig in Slg. 2007, I-5083 Rdnr. 18;… vom 21. Februar 2008 C-425/06, Part Service, Slg. 2008, I-897 Rdnr. 50;… vom 11. Juni 2009 C-572/07, RLRE Tellmer Property, Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 17;… vom 19. November 2009 C-461/08, Don Bosco, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2010, 25 Rdnr. 35).bb) Bei einem Umsatz, der ein Bündel von Einzelleistungen und Handlungen umfasst, ist aber im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bestimmen, ob zwei oder mehr getrennte Umsätze vorliegen oder ein einheitlicher Umsatz (…EuGH-Urteile vom 2. Mai 1996 C-231/94, Faaborg-Gelting Linien, Slg. 1996, I-2395 Rdnr. 12; CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 28;… Levob in Slg. 2005, I-9433 Rdnr. 19;… vom 29. März 2007 C-111/05, Aktiebolaget NN, Slg. 2007, I-2697 Rdnr. 21, und Don Bosco in UR 2010, 25 Rdnr. 38).
Dabei sind unter Berücksichtigung eines Durchschnittsverbrauchers die charakteristischen Merkmale des Umsatzes zu ermitteln (EuGH-Urteile CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 29;… Levob in Slg. 2005, I-9433 Rdnr. 20, und Aktiebolaget NN in Slg. 2007, I-2697 Rdnr. 22).
Insoweit darf einerseits eine wirtschaftlich einheitliche Leistung nicht künstlich aufgespalten werden (EuGH-Urteile CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 29;… Levob in Slg. 2005, I-9433 Rdnr. 20).
Eine Leistung ist insbesondere dann Neben- und nicht Hauptleistung, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (EuGH-Urteile CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 30;… vom 3. Juli 2001 C-380/99, Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163 Rdnr. 20;… vom 15. Mai 2001 C-34/99, Primback, Slg. 2001, I-3833 Rdnr. 45;… Part Service in Slg. 2008, I-897 Rdnr. 52, und RLRE Tellmer Property in Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 18).
Gleichwohl können auch dann trotz des einheitlichen Preises zwei gesonderte Dienstleistungen vorliegen, wobei der einheitliche Preis nach der einfachst möglichen Berechnungs- oder Bewertungsmethode aufzuteilen ist (EuGH-Urteil CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 31).
(1) Soweit mit den EuGH-Urteilen CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 30, Bertelsmann in Slg. 2001, I-5163 Rdnr. 20, Primback in Slg. 2001, I-3833 Rdnr. 45, Part Service in Slg. 2008, I-897 Rdnr. 52 und RLRE Tellmer Property in Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 18 darauf abzustellen ist, dass eine Nebenleistung für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, wäre im Streitfall die Steuerpflicht der beim Kauf und Verkauf der einzelnen Wertpapiere erbrachten Leistungen zu bejahen, da dieser Leistungsteil die zuvor getroffene Anlageentscheidung umsetzt und dazu dient, diese unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.
- BFH, 19.04.2007 - V R 48/04
Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell
Im Übrigen ist die Prüfung der Frage, ob unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und der Rechtsprechung des EuGH die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen, grundsätzlich Sache der nationalen Gerichte (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan Ltd., Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1999, 157 Rz 30). - EuGH, 08.05.2003 - C-269/00
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a …
46 Außerdem sind die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie genannten Steuerbefreiungen nach ständiger Rechtsprechung autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (vgl. u. a. Urteile vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973, Randnr. 15, und Kommission/Deutschland, Randnr. 44).
- BFH, 10.02.2010 - XI R 49/07
Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung
Eine einheitliche Leistung liege insbesondere vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile aber Nebenleistungen darstellten, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen (vgl. z. B. EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96 - Card Protection Plan Ltd (CCP) -, Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1999, 254).Zwar kommt bei der Gesamtbetrachtung dem Umstand, dass ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird, nach der Rechtsprechung des EuGH keine entscheidende Bedeutung zu; der EuGH räumt aber ein, dass es für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung sprechen könne, wenn ein Leistungserbringer seinen Kunden eine aus mehreren Teilen zusammengesetzte Dienstleistung gegen Zahlung eines Gesamtpreises erbringe (vgl. Urteil Card Protection Plan Ltd (CPP) in Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254, Randnr. 31).
- BFH, 31.05.2001 - V R 97/98
Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung von Sportanlagen
d) Für die Annahme einer einheitlichen Leistung sind im Wesentlichen folgende (gemeinschaftsrechtlich geklärte) Grundsätze zu berücksichtigen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan Ltd., Slg. 1999, I-973, UVR 1999, 157 Rdnr. 29 ff.):. - BFH, 11.10.2007 - V R 69/06
Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins
bb) Die Überlassung von Sportanlagen --wie hier die Benutzung des Golfplatzes-- fällt regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, m.w.N.; EuGH-Urteil vom 18. Januar 2001 Rs. C-150/99, Stockholm --Lindöpark--, Slg. 2001, I-0493, UR 2001, 153, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2001, 108), denn nach der für die Beurteilung von Leistungen maßgeblichen Sicht eines Durchschnittsverbrauchers (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan Ltd., Slg. 1999, I-973, UVR 1999, 157 Randnr. 29 ff.; BFH-Urteil in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658,) kommt es dem Benutzer einer Sportanlage in erster Linie darauf an, die beabsichtigte sportliche Betätigung mit Hilfe der dafür erforderlichen Vorrichtungen ausüben zu können. - BFH, 03.04.2008 - V R 62/05
Umsatzsteuer: Leistungsort bei der Tätigkeit eines Steuerberaters als …
a) Für die Annahme einer einheitlichen Leistung sind im Wesentlichen folgende Grundsätze maßgeblich: Jede Dienstleistung ist in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten; andererseits darf aber eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung nicht künstlich aufgespaltet werden (z.B. EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan Ltd., Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1999, 157 Rz 29 ff.; BFH-Urteil vom 2. März 2006 V R 25/03, BFHE 213, 134, BStBl II 2006, 788, unter II.2.a bb). - BFH, 24.01.2008 - V R 12/05
Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten als umsatzsteuerfreie …
Für die Annahme einer einheitlichen Leistung sind im Wesentlichen folgende Grundsätze maßgeblich: Jede Dienstleistung ist in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten; andererseits darf aber eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung nicht künstlich aufgespaltet werden (z.B. EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan Ltd., Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1999, 157 Rz 29 ff.; BFH-Urteil vom 2. März 2006 V R 25/03, BFHE 213, 134, BStBl II 2006, 788, unter II.2.a bb). - BFH, 15.05.2012 - V R 19/11
EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH, nach der Neben- und Hauptleistung ein einheitlicher Umsatz sind, bei dem die Nebenleistung das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt, wenn die Nebenleistung dazu dient, die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973 Rdnrn. 29 f.; vom 15. Mai 2001 C-34/99, Primback, Slg. 2001, I-3833 Rdnrn. 43 und 45, und vom 21. Februar 2008 C-425/06, Part Service, Slg. 2008, I-897 Rdnrn. 51 f.).bb) Wäre die Bezugnahme auf Haupt- und Nebenleistung zur Auslegung des Begriffs des eng verbundenen Umsatzes in den EuGH-Urteilen Ygeia in Slg. 2005, I-10373 Rdnr. 18 und Copy Gene in Slg. 2010, I-5053 Rdnr. 39 als Verweisung auf die allgemeine EuGH-Rechtsprechung zu verstehen, nach der Neben- und Hauptleistung ein einheitlicher Umsatz sind, bei dem die Nebenleistung das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt, käme der gesonderten Nennung des eng verbundenen Umsatzes in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG nur deklaratorische Bedeutung zu, da es sich dann nur um eine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung oder zur ärztlichen Heilbehandlung handeln würde, die bereits nach den allgemeinen Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung (EuGH-Urteile CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnrn. 29 f.; Primback in Slg. 2001, I-3833 Rdnrn. 43 und 45;… Part Service in Slg. 2008, I-897 Rdnrn. 51 f., und RLRE Tellmer Property in Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 18) als Teil eines einheitlichen Umsatzes anzusehen wäre.
Die zweite Vorlagefrage wäre dann dahingehend zu beantworten, dass ein eng verbundener Umsatz nur dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige zugleich auch eine Krankenhausbehandlungs- oder ärztliche Heilbehandlungsleistung an den Empfänger des eng verbundenen Umsatzes erbringt, da nur dann eine Nebenleistung vorliegt, die dazu dient, die Hauptleistung "des Leistungserbringers" unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. EuGH-Urteile CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 30;… Primback in Slg. 2001, I-3833 Rdnr. 45;… Part Service in Slg. 2008, I-897 Rdnr. 52, und RLRE Tellmer Property in Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 18).
- BFH, 09.10.2002 - V R 67/01
Aufpreis
Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen; entscheidend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973; BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658).Durch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 10 UStG soll eine doppelte Belastung des Versicherten mit Versicherungssteuer und Umsatzsteuer vermieden werden (EuGH-Urteil in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 23;… Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, a.a.O., § 4 Nr. 10 Rz. 10;… Handzik in Offerhaus/Söhn/Lange, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 10 Rn. 2 und 3).
- BFH, 15.01.2009 - V R 91/07
Steuerrecht - Stromlieferung an Dauercamper als umsatzsteuerfreie Nebenleistung?
- BFH, 15.10.2009 - XI R 52/06
Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen
- EuGH, 06.11.2003 - C-45/01
Mehrwertsteuer - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c der Sechsten …
- BFH, 09.06.2005 - V R 50/02
Richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 - kein …
- EuGH, 29.03.2007 - C-111/05
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen - Art. 8 Abs. 1 …
- BFH, 13.07.2006 - V R 24/02
Obligatorisch vom Reiseveranstalter angebotene Reiserücktrittskostenversicherung …
- BFH, 16.04.2008 - XI R 54/06
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-212/01
Margarunde Unterpertinger gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter - …
- EuGH, 21.06.2007 - C-453/05
Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff 'Umsätze der Vermittlung von …
- BFH, 29.10.2008 - XI R 74/07
Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher …
- BFH, 19.03.2009 - V R 50/07
Steuerrecht - Steuerfreier einheitlicher Grundstücksumsatz
- BFH, 09.10.2002 - V R 5/02
Lieferung und Einsaat von Getreide
- BFH, 31.05.2007 - V R 18/05
Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten (Hin- und Rückfahrt) mit Taxi im …
- BFH, 19.10.2001 - V R 48/00
Forderungserfüllung durch Dritte
- EuGH, 10.03.2011 - C-497/09
Steuer - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 5 und 6 - …
- EuGH, 27.11.2003 - C-497/01
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 5 Absatz 8 - Übertragung einer …
- BFH, 15.01.2009 - V R 9/06
Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen …
- FG Hessen, 08.04.2002 - 6 K 1925/99
Reiseleistung; Margenbesteuerung; Sonstige Leistung; Nebenleistung; …
- EuGH, 27.10.2005 - C-41/04
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, 5, 6 und 9 - Übertragung von auf …
- BFH, 17.04.2008 - V R 39/05
Aushändigung von Broschüren als Nebenleistung einer Seminarleistung - Behandlung …
- BFH, 24.01.2008 - V R 42/05
Steuerrecht - Erstbezug: Lieferung von Gebäuden/Gebäudeteilen umsatzsteuerfei!
- FG München, 27.09.2000 - 3 K 4230/96
Keine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Versicherungsverträgen
- EuGH, 20.06.2002 - C-287/00
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- BFH, 16.01.2003 - V R 16/02
Umsatzsteuer - Garantieversicherung auch bei „neuen“ Verträgen umsatzsteuerfrei
- BFH, 11.11.2004 - V R 30/04
Steuerrecht - Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden
- BFH, 18.08.2005 - V R 20/03
Umsatzsteuerpflicht der Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater
- BFH, 06.12.2007 - V R 66/05
Umsatzsteuerfreiheit von Marketingleistungen und Werbeleistungen im Zusammenhang …
- BFH, 04.07.2002 - V R 41/01
Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt
- BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07
Steuerrecht - Entgeltlicher Verzicht auf Ankaufrecht für ein Grundstück
- BFH, 19.07.2007 - V R 68/05
Verfassungsgemäße Typisierung bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung bestimmter …
- BFH, 21.06.2001 - V R 80/99
Umsatzsteuerpflicht von Grabpflegeleistungen
- EuGH, 14.06.2007 - C-445/05
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j …
- BFH, 13.05.2009 - XI R 75/07
Kontaktlisten als ermäßigt zu besteuernde Druckerzeugnisse
- BFH, 15.10.2009 - XI R 37/08
EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und …
- BFH, 22.02.2001 - V R 26/00
Vorsteuerabzug für Treibstofflieferungen an Leasingnehmer?
- EuGH, 20.11.2003 - C-8/01
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe f und 13 …
- BFH, 02.03.2006 - V R 25/03
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Konsularservices - Beschaffung …
- BFH, 22.08.2006 - V B 59/04
Zum Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung
- FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1584/04
Umsatzsteuer ja oder nein? - Weiterbelastete Kfz-Haftpflicht und Kfz-Steuer bei …
- EuGH, 20.11.2003 - C-307/01
Peter d'Ambrumenil und Dispute Resolution Services Ltd gegen Commissioners of …
- BFH, 24.02.2005 - V R 26/03
USt: Bestattungsunternehmer; Überführungen in Drittlandgebiet
- BFH, 18.08.2005 - V R 42/03
Übersetzungen von Nachrichtensendungen in Gebärdensprache als Werke im Sinne des …
- EuGH, 21.02.2008 - C-425/06
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und Art. 13 …
- EuGH, 22.10.2009 - C-242/08
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich …
- EuGH, 20.11.2003 - C-212/01
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung von Heilbehandlungen im Bereich der …
- EuGH, 01.12.2005 - C-394/04
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b - …
- EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C Buchstabe …
- FG Nürnberg, 11.04.2006 - II 356/04
Lieferung und Einpflanzen von Pflanzen keine Werklieferung
- BFH, 02.03.2011 - XI R 25/09
Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung
- BFH, 19.10.2001 - V R 75/98
Entgelt Dritter für Leistung des Unternehmers
- EuGH, 11.01.2001 - C-76/99
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- EuGH, 03.07.2001 - C-380/99
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a - …
- BFH, 18.01.2005 - V R 61/03
Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?
- BFH, 13.01.2011 - V R 63/09
Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen - …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 7 K 7320/08
Auf 30 Jahre angelegte Finanzierung der Werklohnforderung für Bauleistungen bei …
- FG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 4 V 30/11
- EuGH, 16.01.2003 - C-315/00
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Umsätze aus der Vermietung und …
- BFH, 07.05.2009 - V B 130/08
Vorsteuerabzug aus Betrieb und Errichtung eines Campingplatzes - Steuerpflicht …
- BFH, 07.10.2010 - V R 12/10
Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme …
- EuGH, 08.03.2001 - C-240/99
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Versicherungs- und …
- EuGH, 14.06.2007 - C-434/05
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i …
- FG Hessen, 26.01.2010 - 6 K 2933/07
Umsatzsteuerpflicht der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. …
- EuGH, 15.05.2001 - C-34/99
Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Besteuerungsgrundlage - Verkauf …
- BFH, 08.03.2006 - V B 156/05
USt: Party-Service-Leistungen, einheitliche Leistung
- EuGH, 28.01.2010 - C-473/08
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - Befreiung - …
- BFH, 08.09.2011 - V R 5/10
Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung der Steuerschuld …
- BFH, 22.01.2004 - V R 60/01
Zuordnung bisher landwirtschaftlich genutzter Grundstücke mit pauschal …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 7 K 5384/05
Spieleinsätze der Kunden eines Lotterievermittlers kein durchlaufender Posten - …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1502/09
Umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung und zugleich wettbewerbsverbotsähnliche …
- BFH, 21.10.1999 - V R 97/98
Nutzungsüberlassung von Sportanlagen
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-41/04
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Standard-Software - Anpassung an die …
- BFH, 06.09.2007 - V R 14/06
Umsatzsteuer - Kreditvermittlungsgebühr bei Kombi-Rente steuerfrei
- EuGH, 23.02.2006 - C-491/04
Zollkodex der Gemeinschaften - Zollwert - Einfuhrzölle - Lieferung von Waren …
- EuGH, 13.07.2006 - C-89/05
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe f - …
- EuGH, 10.06.2010 - C-262/08
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b …
- BFH, 30.06.2011 - V R 44/10
Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines …
- BFH, 10.06.1999 - V R 10/98
Bezirksdirektor als Bausparkassenvertreter
- FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 7 K 7183/06
Umsatzsteuerpflicht von Haftungsvergütungen von Komplementär-GmbHs
- EuGH, 10.11.2011 - C-259/10
Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil B …
- EuGH, 27.09.2012 - C-392/11
Mehrwertsteuer - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Vermietung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-434/05
Mehrwertsteuer - Befreiungen - Lehrpersonal, das einer Lehreinrichtung von einer …
- BFH, 26.04.2010 - V B 3/10
Aussetzung der Vollziehung - Einheitliche Leistung - Hauptleistung und …
- EuGH, 10.06.2010 - C-86/09
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b …
- FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 48/10
Varieté-/Theateraufführung mit Bewirtung der Besucher "Dinner-Show") keine …
- EuGH, 18.11.2010 - C-156/09
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c - Befreiungen …
- BFH, 29.04.1999 - V R 72/98
Thermalschwimmbad in Kurhotel, ermäßigter Steuersatz
- FG Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 6 K 26/04
Vermittlung einer kreditfinanzierten Kombirente durch …
- FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 5 K 697/03
Umsätze aus sog. Mailing-Aktionen als einheitliche sonstige Leistungen
- FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 4 K 2638/01
Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-445/05
Volkshochschulkurse könnten bald teurer werden // Honorarlehrer müssen …
- FG München, 25.10.2007 - 14 K 2074/05
Vorsteuerabzug aus den Baukosten für die Errichtung einer Schießstandüberdachung …
- EuGH, 06.05.2010 - C-94/09
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-380/99
- FG Sachsen, 24.09.2003 - 4 K 226/01
Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Wasserleitungen (Liefererleitungen) …
- FG Hessen, 22.03.2010 - 6 K 1930/09
Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer bankmäßigen Vermögensverwaltung …
- BFH, 19.10.2011 - XI R 20/09
Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer …
- BFH, 26.08.2004 - V B 196/03
Grabpflege (Wintereindeckung) - ermäßigter Steuersatz
- BFH, 27.09.2007 - V R 73/05
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Betriebs von Wohnheimen für Asylbewerber, …
- EuGH, 02.12.2010 - C-276/09
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 …
- FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04
Umsatzsteuerpflicht von Führungsprovisionen bei der offenen Mitversicherung - …
- EuGH, 10.03.2011 - C-540/09
Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil B …
- FG Köln, 09.06.2011 - 11 K 3311/08
Vermittlungsleistung; Frage der Annahme einer sog. einheitlichen Leistung bei …
- EuGH, 06.07.2006 - C-251/05
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - Ausnahmeregelung, wonach die …
- EuGH, 07.12.2006 - C-13/06
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- EuGH, 03.06.2010 - C-237/09
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. d - Befreiungen …
- BFH, 03.11.2011 - V R 32/10
Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den …
- FG Köln, 03.08.1999 - 9 K 3734/96
Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei "unechtem" Gruppenversicherungsvertrag und …
- BFH, 30.01.2003 - V R 13/02
Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Garantie-Modellen
- FG Hamburg, 31.07.2006 - 8 K 54/06
Umsatzsteuer: Steuerfreie Nebenleistungen
- BFH, 06.02.2009 - XI B 16/08
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
- FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 K 140/09
Umsätze im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Heißgetränken durch Automaten - …
- BFH, 18.04.2007 - V B 157/05
USt; einheitliche Leistung; mehrere Unternehmer
- BFH, 24.01.2008 - V R 13/05
Überlassung von Wochenmarkt-Standplätzen an Markthändler als einheitliche …
- EuGH, 10.03.2011 - C-499/09
USt-Satz bei Abgabe von Speisen an Imbissständen und Kinofoyers zum sofortigen …
- EuGH, 10.03.2011 - C-501/09
USt-Satz bei Abgabe von Speisen an Imbissständen und Kinofoyers zum sofortigen …
- BFH, 09.02.2012 - V R 20/11
Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten - Bedeutung der nationalen …
- BFH, 17.12.2009 - V B 113/08
Vertragsauslegung durch FG - Haupt- und Nebenleistung - keine Feststellungsklage …
- BFH, 06.08.2010 - V B 65/09
Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren …
- EuGH, 05.07.2012 - C-259/11
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und Art. 13 Teil B …
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00
Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04
Bund droht voraussichtlich keine Steuerrückzahlung aus UMTS-Erlösen
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-453/02
Einheitliche Steuern auf Geldspielautomaten gefordert // Ungleichbehandlung bei …
- BFH, 26.08.2004 - V S 6/04
- FG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - 5 K 7285/01
Catering als "Rundum-sorglos-Paket" ist keine steuerbegünstigte Lieferung von …
- FG Düsseldorf, 13.02.2009 - 1 K 107/08
Steuersatz bei Pensionspferdehaltung
- FG Münster, 08.06.2009 - 5 K 3002/05
Umsatzsteuerpflicht für Händlergarantie beim Pkw-Kauf
- FG Düsseldorf, 06.10.2010 - 5 K 1818/08
Steuerbarkeit der Abgabe von Hotelschecks mit Preisvergünstigung; Hotelschecks; …
- FG Düsseldorf, 16.02.2005 - 5 K 2030/03
Finanzvertrieb - Bestandsprovision eines Vermittlers von Investmentfonds ist …
- EuGH, 01.12.2005 - C-395/04
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b - …
- FG Düsseldorf, 17.02.2006 - 1 K 975/03
Wasserversorgungsunternehmen; Hausanschluss; Baukostenzuschüsse; …
- FG Berlin, 15.11.2006 - 2 K 5450/03
Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskarton als …
- FG Bremen, 09.07.2008 - 2 K 220/07
Anwendbarkeit des § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf unentgeltliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2008 - C-572/07
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der Art. 6 und 13 Teil B …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 der Sechsten …
- FG Köln, 21.08.2002 - 5 K 613/02
Fremdfinanzierte Rente gegen Einmalbeitrag - Sind Provisionen …
- FG Köln, 13.02.2003 - 15 K 600/99
Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige …
- FG München, 19.10.2005 - 3 K 3912/02
Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Seilbahnen und Bergbahnen …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 7 B 7378/06
Umsatzsteuerbarkeit der an die Komplementär-GmbH gezahlten Haftungsvergütung
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-442/05
Besteuerung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 - Anhang D Nr. 2 - …
- FG Baden-Württemberg, 20.07.2009 - 9 K 4510/08
Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb einer Internet-Musikplattform
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-93/10
Kauf zahlungsgestörter Forderungen zu einem Preis, der nach der …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-334/10
X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Umgestaltungen an …
- BFH, 19.04.2012 - V R 35/11
Ermittlung der "Beförderungsstrecke" i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-498/99
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-141/00
- FG Düsseldorf, 12.06.2002 - 5 K 8542/99
Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige …
- FG Düsseldorf, 12.06.2002 - 5 K 8003/98
Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige …
- FG Hessen, 14.12.2004 - 6 K 1224/02
Einheitlichkeit der Leistungen von Wochenmarktveranstaltern gegenüber den …
- FG Bremen, 14.12.2005 - 2 K 186/05
Dreicksverhältnis zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und Versichertem; …
- FG Düsseldorf, 29.03.2006 - 1 K 975/03
- FG Niedersachsen, 27.04.2006 - 16 K 167/04
Umsätze eines Partyservices unterliegen dem ermäßigten Steuersatz, sofern nicht …
- FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 2565/03
Umsatzsteuer - Stromlieferungen an Dauercamper als Nebenleistung
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-111/05
Mehrwertsteuer - Lieferung und Verlegung eines Glasfaserseekabels als so …
- FG Köln, 18.10.2006 - 4 K 3006/04
Schaffung urheberrechtlich geschützter Werke bei der Konzeption und der …
- FG München, 14.06.2007 - 14 K 4114/04
Erbringung einer Beförderungsleistung i.S.d. § 3b Abs. 1 Umsatzsteuergesetz …
- BFH, 25.01.2008 - V R 12/05
Steuerrecht - Überlassung von Markt-Standplätzen: Einheitl. Vermietungsleistung?
- FG München, 23.07.2008 - 3 K 4255/04
Kein Vorsteuerabzug für die Kosten der Entsorgung von sog. Fehleinwürfen in den …
- FG Bremen, 13.10.2009 - 2 V 115/09
Teilweise ermäßigter Steuersatz bzw. Regelsteuesteuersatz bei einer einheitlich …
- BFH, 28.06.2011 - XI B 87/10
Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderung in einer Skihalle
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2012 - C-44/11
Deutsche Bank - Mehrwertsteuer - Portfolioverwaltungsleistungen - Befreiung - …
- FG Düsseldorf, 01.06.2012 - 1 K 2723/10
Bordelle unterfallen nicht dem ermäßigten Mehrwehrsteuersatz für Hotels
- FG Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 3 K 128/98
Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines …
- FG Brandenburg, 25.02.2002 - 1 K 767/00
Umsatzsteuerbefreiung für sog. gemischte Garantie eines Kraftfahrzeughändlers; …
- FG Düsseldorf, 26.06.2002 - 5 K 2483/00
Pensionspferdehaltung; Viehhaltung; Reitsportanlage; Nebenleistung; ermäßigter …
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 - 9 K 110/02
Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines …
- FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 3 K 1900/02
- FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02
Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit
- FG Hessen, 23.10.2008 - 6 K 1970/03
Abgrenzung Vermittlungsleistung und Beratungsleistung - Verhältnis zwischen …
- FG Niedersachsen, 19.02.2004 - 16 V 549/03
Umsatzsteuer: Zum Gegenstand der Leistung bei Vermietung von Wohnung und Inventar
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-428/02
Fonden Marselisborg Lystbådehavn gegen Skatteministeriet und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-169/04
Mehrwertsteuer - Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-394/04
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-251/05
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - Ermäßigter Steuersatz (Nullsatz) …
- FG Niedersachsen, 12.06.2006 - 16 K 4/06
Eigenständige Leistung durch Vermietung von Liegestühlen auf Seebäderschiffen …
- FG München, 19.07.2007 - 14 K 2688/06
Ort der Reisebetreuungsleistung i.S.d. Umsatzsteuergesetz; Ort der Leistung bei …
- FG München, 24.04.2008 - 14 K 1579/07
Keine Umsatzsteuerermäßigung für durch Power-Point-Präsentationen unterbrochene …
- FG Münster, 05.06.2009 - 5 K 3002/05
Umsatzsteuerliche Behandlung von händlereigenen Garantien; Eigengarantie als eine …
- FG München, 16.07.2009 - 14 K 4671/06
Kein Finanzierungsleasing ohne Kapitalüberlassung - Unentgeltliche Wertabgabe …
- FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 100/09
Sonstige Leistungen, die der Werbung oder der öffentlichkeitsarbeit dienen
- FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 14 K 203/06
Lieferung eines unbebauten Grundstücks und Leistungen zur schlüsselfertigen …
- FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 259/09
Umsatzsteuerliche Leistungen gegenüber Mietern einer Seniorenwohngemeinschaft
- FG Münster, 02.09.2010 - 5 K 882/08
Besteuerung von Prämien aus im Ausland veranstalteter Reitturniere
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-8/01
Assurandør-Societetet et gegen Skatteministeriet.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-169/02
Dansk Postordreforening gegen Skatteministeriet - Abgaben , Mehrwertsteuer
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2005 - C-472/03
Staatssecretaris van Financiën gegen Arthur Andersen & Co. Accountants …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2005 - 3 K 1900/02
Zur Umsatzsteuerpflicht von Marketing- und Werbungsleistungen, die im …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-106/05
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2006 - C-277/05
Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Im Rahmen von Verträgen, die der …
- FG Sachsen, 11.11.2009 - 1 K 1237/08
Qualifizierung der im Zuge einer Übernahme von radioaktiver Strahlenquellen im …
- FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 332/09
Die Beförderung durch einen Skilift in einer geschlossenen Hallenanlage …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-540/09
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 77/388/EWG - Befreiungen - …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 7 K 7226/07
Buchführungsleistungen keine Beratungsleistung i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 …
- FG Münster, 22.11.2011 - 15 K 698/08
- FG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 K 88/10
Steuerbefreiung für Grünausgleichsflächen
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-429/97
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-240/99
- FG München, 28.09.2000 - 3 V 2871/00
Ort der auf dem Gebiet der Eheanbahnung erbrachten Leistungen
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-34/99
- FG München, 26.10.2001 - 14 V 2856/01
Umsatzsteuerlicher Ort der Leistung bei Überlassung eines PKW mit …
- FG München, 29.11.2001 - 14 K 3554/97
Ort der Leistung bei Veranstaltung von Sportreisen ins Ausland; Umsatzsteuer …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-497/01
Zita Modes Sàrl gegen Administration de l'enregistrement et des domaines.
- FG Hessen, 19.08.2009 - 6 K 2904/05
Ort der sonstigen Leistungen beim technischen Service und der Betreuung von …
- FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 224/09
Einheitliche Leistung - Bestimmung des Leistungsorts bei einer …
- FG Sachsen, 01.06.2010 - 2 V 454/10
Umsatzsteuersatz für Dinner-Show; Einheitliche Leistung zum Regelsteuersatz; …
- FG Sachsen, 14.12.2010 - 3 K 1116/10
- FG München, 02.02.2011 - 3 K 2953/10
Betrieb einer Wasserski-Seilbahn unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz
- FG Hessen, 15.09.2011 - 6 K 1379/05
Umsatzsteuerpflicht grenzüberschreitender Eisenbahnbeförderungsleistungen
- FG Niedersachsen, 19.09.2011 - 5 K 319/10
Umsatzsteuer 2007 - Ort der Leistung für die von einem Reiseveranstalter im …
- FG Niedersachsen, 26.10.2011 - 5 K 340/10
Umsatzsteuer 2006
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-520/10
Lebara - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - Art. 6 Abs. 4 …
- FG München, 30.01.2003 - 14 K 3659/02
Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines Grundstücks und …
- FG Nürnberg, 22.11.2011 - 2 K 1131/10
Verpflegungsleistung während der Hotelübernachtung von Busreisenden als am Ort …
- FG Nürnberg, 27.03.2012 - 2 K 854/10
Ermäßigter Steuersatz für sog. Kombifahrten mit dem Schiff
- FG Düsseldorf, 01.06.2012 - 1 K 2816/10
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-349/96 |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
CPP
(nur fremdsprachig)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-349/96
- EuGH, 25.02.1999 - C-349/96
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1999, I-973
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2009 - C-242/08
Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Bestimmung des Leistungsorts …
(8) - Vgl. insoweit die Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache CPP (C-349/96, Urteil vom 25. Februar 1999, Slg. 1999, I-973, Nr. 26) und die des Generalanwalts Poiares Maduro vom 12. Januar 2005 in der Rechtssache Arthur Andersen (C-472/03, Urteil vom 3. März 2005, Slg. 2005, I-1719, Nr. 13).
