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| EuGH, 16.11.2000 - C-297/98 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbuße - Begründung - Mildernde Umstände
- Europäischer Gerichtshof
SCA Holding / Kommission
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Zuwiderhandlungen - Zurechnung - Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-297/98
- EuGH, 16.11.2000 - C-297/98 P
- EuGH, 16.11.2002 - C-297/98
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2000, I-10101
Wird zitiert von ... (42)
- EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Wettbewerb - Kartell - Markt für Graphitelektroden - Preisfestsetzung und …
Zu der Frage, ob Nippon von dieser Zusammenarbeit wieder Abstand nehmen und vor Gericht geltend machen kann, dass sie von Mai 1992 bis März 1993 nicht an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Kommission den Sachverhalt nachweisen muss, wenn das beschuldigte Unternehmen ihn nicht ausdrücklich einräumt, wobei es dem Unternehmen freisteht, im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens alle ihm zweckdienlich erscheinenden Verteidigungsmittel vorzubringen (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 37). - EuGH, 10.05.2007 - C-328/05
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für das Verfahren zur …
Nach der Rechtsprechung kann die Zusammenarbeit eines Unternehmens mit der Kommission eine Herabsetzung der Geldbuße nach der Mitteilung über die Zusammenarbeit nur rechtfertigen, wenn diese Zusammenarbeit der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe, eine Zuwiderhandlung festzustellen und ihr ein Ende zu setzen, tatsächlich ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C-297/98 P, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 36, und Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 399). - EuG, 09.07.2003 - T-224/00
Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der …
Diese Beurteilung kann aber die Vorlage und Heranziehung zusätzlicher Informationen erfordern (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnrn. 53 bis 55) wie z. B. hier des in der Entscheidung nicht berücksichtigten Umsatzes, den die Klägerinnen auf dem Lysinmarkt im EWR erzielt haben.
- EuG, 30.09.2003 - T-191/98
Rekordbußgeld gegen Reedereien aufgehoben // Zwei deutsche Unternehmen betroffen
Unter diesen Umständen ist somit davon auszugehen, dass die Anmeldung des TACA es der Kommission ermöglicht hat, die Missbräuchlichkeit der vom TACA vorgesehenen Verhaltensweisen im Bereich von Servicekontrakten leichter festzustellen und damit zur Erleichterung der in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bestehenden Aufgabe der Kommission beigetragen hat, was nach der Rechtsprechung ein Umstand ist, der eine Herabsetzung der Geldbußen rechtfertigen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 36; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-338/00 P, Volkswagen/Kommission, Slg. 2003, I-9189, Randnr. 179). - EuG, 20.03.2002 - T-9/99
Wettbewerb - Kartell - Fernwärmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
Grundsätzlich muss die natürliche oder juristische Person, die das fragliche Unternehmen leitete, als die Zuwiderhandlung begangen wurde, für diese einstehen, auch wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergeht, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, eine andere Person für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist (Urteile des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-279/98 P, Cascades/Kommission, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78, und in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 27). - EuG, 12.12.2012 - T-400/09 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Herabsetzung der Geldbuße aufgrund einer Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des fraglichen Unternehmens es der Kommission ermöglicht hat, eine Zuwiderhandlung leichter festzustellen und diese gegebenenfalls zu beenden (Urteile des Gerichtshofs vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C-297/98 P, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 36, und vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C-328/05 P, Slg. 2007, I-3921, Randnr. 83; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, BPB de Eendracht/Kommission, T-311/94, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 325).
- EuG, 09.07.2003 - T-220/00
Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der …
Diese Beurteilung kann aber die Vorlage und Heranziehung zusätzlicher Informationen erfordern (siehe in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnrn. 53 bis 55) wie z. B. hier den in der Entscheidung nicht berücksichtigten Umsatz, den die Klägerin auf dem Lysinmarkt im EWR erzielt hat. - EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für Methionin - Einzige und …
Insoweit ist jedoch entschieden worden, dass ein Unternehmen, das sich im Verwaltungsverfahren darauf beschränkt, zu den von der Kommission aufgestellten Tatsachenbehauptungen nicht Stellung zu nehmen, und somit deren Richtigkeit nicht einräumt, nicht nachhaltig zur Erleichterung der Aufgabe der Kommission beiträgt (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 37). - EuG, 14.12.2006 - T-259/02
Wettbewerb - Kartelle - Österreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' - …
Solange die juristische Person, die das Unternehmen während der Zuwiderhandlung leitete, besteht, haftet ihr die Verantwortung für das rechtswidrige Verhalten des Unternehmens an, selbst wenn die materiellen und personellen Faktoren, die an der Begehung der Zuwiderhandlung beteiligt waren, später auf Dritte übergingen (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-327/94, SCA Holding/Kommission, Slg. 1998, II-1373, Randnr. 63, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 25). - EuG, 26.04.2007 - T-109/02
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Leitlinien für das …
Im Übrigen kann der Umstand, dass Copigraph im November 1998 von AWA erworben wurde, Bolloré - die nach wie vor existiert - nicht von ihrer Verantwortung für das rechtswidrige Verhalten von Copigraph vor deren Erwerb durch AWA entlasten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145, und vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C-297/98 P, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 25). - EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt - Entscheidung, …
- EuG, 18.07.2005 - T-241/01
Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 - Angemeldete …
- EuGH, 29.03.2011 - C-352/09
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse …
- EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für Industrie- und medizinische …
- EuG, 20.03.2002 - T-31/99
Wettbewerb - Kartell - Fernwärmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
- EuG, 13.12.2006 - T-217/03
Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Rindfleisch - Aussetzung der …
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Wettbewerb Kartelle Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und …
- EuG, 01.07.2009 - T-24/07
Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl - Entscheidung, …
- EuG, 20.03.2002 - T-15/99
Wettbewerb - Kartell - Fernwärmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
- EuG, 28.04.2010 - T-456/05
Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne - Entscheidung, mit …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
- EuG, 09.07.2003 - T-230/00
Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der …
- EuG, 09.07.2003 - T-223/00
Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 53 Abs. 1 …
- EuG, 30.04.2009 - T-18/03
Wettbewerb - Vereinbarungen - Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und …
- EuG, 08.10.2008 - T-68/04
Wettbewerb Kartelle Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gemeinschaftsmarkt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales Kartell - Markt der Bankprodukte und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
[fremdsprachig]
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag - Zurechnung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-411/04
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. …
- EuG, 24.03.2011 - T-375/06
Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und …
- EuG, 24.03.2011 - T-377/06
Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und …
- EuG, 24.03.2011 - T-384/06
Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und …
- EuG, 13.12.2006 - T-245/03
in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - Kartell - Markt für …
- EuG, 28.02.2002 - T-354/94
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-328/05
(Rechtsmittel - Wettbewerb - Spezialgraphit - Ne bis in idem)
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - Verstoß gegen Art. …
- EuG, 16.06.2011 - T-196/06
[fremdsprachig]
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-301/04
Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - Artikel 81 Absatz 1 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-360/09
Wettbewerb - Kartell - Zivilrechtliche Schadensersatzklage - Antrag auf …
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| Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-297/98 P |
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- Europäischer Gerichtshof
SCA Holding / Kommission
(nur fremdsprachig)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-297/98 P
- EuGH, 16.11.2000 - C-297/98
- EuGH, 16.11.2002 - C-297/98
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2000, I-10101