Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 05.12.2000 - C-477/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2081
EuGH, 05.12.2000 - C-477/98 (https://dejure.org/2000,2081)
EuGH, Entscheidung vom 05.12.2000 - C-477/98 (https://dejure.org/2000,2081)
EuGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2000 - C-477/98 (https://dejure.org/2000,2081)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,2081) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Tierseuchenrecht - Dringende nationale Maßnahmen gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie - Spezifiziertes Risikomaterial

  • Europäischer Gerichtshof

    Eurostock

  • EU-Kommission PDF

    Eurostock

    Richtlinie 89/662 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 4; Entscheidung 97/534 der Kommission
    Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Innergemeinschaftlicher Handel mit frischem Fleisch - Veterinärrechtliche Kontrollen - Richtlinie 89/662 - Verschiebung des Inkrafttretens gemeinschaftlicher Schutzmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung ...

  • EU-Kommission

    Eurostock

  • Judicialis

    Richtlinie 89/662/EWG Art. 9; ; Entscheidung 97/534/EG; ; EG-Vertrag Art. 36 (nach Änderung jetzt Art. 30 EG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Innergemeinschaftlicher Handel mit frischem Fleisch - Veterinärrechtliche Kontrollen - Richtlinie 89/662 - Verschiebung des Inkrafttretens gemeinschaftlicher Schutzmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland - Freier Warenverkehr - Maßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme bovine Encephalopathie - Sogenannter Rinderwahnsinn - Befugnis eines Mitgliedstaats, Maßnahmen gemäß einer Richtlinie des Rates in Fällen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-10695
  • NJW 2001, 2704 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 787
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.12.2000 - C-477/98
    Der im Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265) angewandte Grundsatz der Vorbeugung könne solche nationale Maßnahmen sogar zwingend gebieten.
  • EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE

    Auszug aus EuGH, 05.12.2000 - C-477/98
    Zum möglichen Erlass nationaler Maßnahmen nach der Verabschiedung, aber vor Inkrafttreten einer Gemeinschaftsentscheidung verweist die französische Regierung auf das Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-241/01

    'National Farmers'' Union'

    Überdies bildeten die Maßnahmen gegen die Verbreitung von BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit im Rahmen der Schutzklauseln dieser beiden Richtlinien keine vollständige Harmonisierung der Vorbeugemaßnahmen (Schlussanträge der Generalanwälte Alber und Mischo in den Rechtssachen C-477/98(21) und C-1/00(22)).

    Wie der Gerichtshof im Urteil Eurostock erläutert hat, soll die "der Verwirklichung des Binnenmarkts dienende Richtlinie 89/622 ... die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ermöglichen; sie legt den Schwerpunkt auf die Kontrollen am Versandort und regelt, welche Kontrollen am Bestimmungsort zulässig sind.

    Ich meine, dass diese Auffassung stillschweigend auch dem Urteil Eurostock des Gerichtshofes zugrunde liegt.

    Zum anderen hat es der Gerichtshof im Urteil Eurostock für zulässig erachtet, dass ein Mitgliedstaat die Einfuhr von Material mit BSE-Risiko im Wege vorsorglicher Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 89/662 untersagt, wenn die Kommission zwar bereits eine Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 89/662 erlassen, aber ihr Inkrafttreten aufgeschoben hat.

    Nach dem Urteil Eurostock konnte daher Frankreich die Entscheidung über die Aufhebung des Embargos nicht schon ab dem darin festgelegten Datum, dem 1. August 1999, entgegengehalten werden.

    21: - Schlussanträge vom 13. April 2000 (Eurostock, Slg. 2000, I-10695, Nrn. 58 bis 61).

  • EuGH, 13.12.2001 - C-1/00

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik

    Zum anderen sei der Schilderung des Sachverhalts im Urteil vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-477/98 (Eurostock, Slg. 2000, I-10695, Randnr. 24) zu entnehmen, dass die Kommission einem anderen Mitgliedstaat, dem ein Notifizierungsfehler unterlaufen sei, mehr entgegen gekommen sei.
  • EuGH, 22.06.2011 - C-346/09

    Denkavit Nederland u.a. - Landwirtschaft - Gesundheitspolitik - Richtlinie

    Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass der Erlass einer Entscheidung der Kommission, deren Inkrafttreten nicht unmittelbar bevorsteht, nicht bereits als solcher einen Mitgliedstaat daran hindern kann, vorsorgliche Maßnahmen gemäß Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 4 der Richtlinie 89/662 zu erlassen (Urteil vom 5. Dezember 2000, Eurostock, C-477/98, Slg. 2000, I-10695, Randnr. 58).

    Die im Urteil Eurostock in Rede stehenden unionsrechtlichen Schutzmaßnahmen entsprechen denen in Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 4 der Richtlinie 90/425.

  • OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

    VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE

    Es kann dahin stehen, ob die Herabsetzung des Testalters nach dem Auftreten eines positiven BSE-Ergebnisses bei einem unter 30 Monate alten Rind als eine nationale Schutzanordnung anzusehen ist im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl L 395 vom 30.12.1989, S. 13, Richtlinie 89/662/EWG), die Art. 18 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (ABl L 121 vom 29.7.1964, S. 2012, neu gefasst durch die Richtlinie 91/497/EWG) generell für anwendbar erklärt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 21.12.2001, 9 B 1277/01; EuGH, Urteil vom 5.12.2000, NVwZ 2001 S. 787, 789).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09

    Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation

    40 - Vgl. hierzu entsprechend Urteile vom 5. Dezember 2000, Eurostock (C-477/98, Slg. 2000, I-10695, Randnr. 58), und vom 22. Juni 2011, Denkavit Nederland u. a. (C-346/09, Slg. 2011, I-5517, Randnrn.
  • EuGH, 03.07.2003 - C-220/01

    Lennox

    Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 90/425 ist der Bestimmungsmitgliedstaat ermächtigt, bei Vorliegen schwerwiegender Gründe des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier Vorsorgemaßnahmen zu treffen, z. B. ein Einfuhrverbot zu verlängern, solange Maßnahmen der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 4 noch ausstehen (vgl. entsprechend zu Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 89/662, Urteil vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-477/98, Eurostock, Slg. 2000, I-10695, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-1/00

    GENERALANWALT JEAN MISCHO ÄUSSERT SICH ZUR AUFHEBUNG DES EMBARGOS ÜBER BRITISCHES

    32: - Urteil vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-477/98 (Slg. 2000, 10695).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2001 - C-93/00

    Parlament / Rat

    2: - Siehe dazu das Urteil vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97 (Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257) und das anhängige Verfahren in der Rechtssache C-1/00 betreffend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Französische Republik im Zusammenhang mit der Aufhebung des Embargos britischen Rindfleisches; vgl. ebenso die Urteile vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-477/98 (Eurostock Meat Marketing, Slg. 2000, I-10695) sowie vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-365/99 (Portugal/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuGH, 29.05.2001 - C-1/00 SA

    Cotecna Inspection / Kommission

    32: - Urteil vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-477/98 (Slg. 2000, 10695).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2010 - C-346/09

    Denkavit Nederland u.a. - Landwirtschaft - Tiergesundheit - Veterinärkontrollen -

    28 - Urteil vom 5. Dezember 2000 (C-477/98, Slg. 2000, I-10695).
  • VG Minden, 12.02.2004 - 9 K 175/02

    BSE-Untersuchungen rechtmäßig Verwaltungsgericht Minden weist Klage eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 B 1277/01

    Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines die Gewährung

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-111/03

    Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-286/02

    Bellio F.lli

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-220/01

    Lennox

  • VG Arnsberg, 25.11.2003 - 11 K 4251/01

    Ersatz der Kosten für einen Schnelltest auf Bovine Spongiforme Enzephalopathie

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-477/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,22561
Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-477/98 (https://dejure.org/2000,22561)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.04.2000 - C-477/98 (https://dejure.org/2000,22561)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. April 2000 - C-477/98 (https://dejure.org/2000,22561)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,22561) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Eurostock

  • EU-Kommission PDF

    Eurostock Meat Marketing Ltd gegen Department of Agriculture for Northern Ireland.

    Landwirtschaft - Tierseuchenrecht - Dringende nationale Maßnahmen gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie - Spezifiziertes Risikomaterial

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-10695
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 11.05.1999 - C-350/97

    DIE GELTENDE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DEN SCHLACHTTIERTRANSPORT VERSTÖSST

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-477/98
    17: - Arrêts de la Cour du 11 mai 1999, Monsees (C-350/97, Rec.
  • EuGH, 13.01.2000 - C-254/98

    TK-Heimdienst

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-477/98
    16: - Voir, parmi la jurisprudence récente, par exemple l'arrêt de la Cour du 13 janvier 2000, Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb/TK-Heimdienst Sass GmbH (C-254/98, non encore publié au Recueil, point 13, avec des références supplémentaires).
  • EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-477/98
    18: - Arrêt de la Cour du 5 mai 1998, Royaume-Uni/Commission (C-180/96, Rec.
  • EuGH, 18.11.1999 - C-275/98

    Unitron Scandinavia und 3-S

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-477/98
    15: - Voir, parmi la jurisprudence récente, par exemple l'arrêt de la Cour du 18 novembre 1999, Unitron Scandinavia A/S (C-275/98, non encore publié au Recueil, point 18, avec des références supplémentaires).
  • EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-477/98
    p. I-2921, point 24), et du 23 mai 1996, Hedley Lomas (C-5/94, Rec.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht