Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 11.04.2000 - C-51/96, C-191/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,499
EuGH, 11.04.2000 - C-51/96, C-191/97 (https://dejure.org/2000,499)
EuGH, Entscheidung vom 11.04.2000 - C-51/96, C-191/97 (https://dejure.org/2000,499)
EuGH, Entscheidung vom 11. April 2000 - C-51/96, C-191/97 (https://dejure.org/2000,499)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • EU-Kommission PDF

    Deliège

    EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

  • EU-Kommission

    Deliège

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in Rechtsstreitigkeiten wegen der Weigerung eines nationalen Sportverbandes der Auswahl einer Sportlerin für die Teilnahme an einem internationalen Judowettkampf in Paris; Voraussetzungen der Zulässigkeit von Vorlagefragen im Rahmen der Zuständigkeit des ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Auswahlregeln für internationale Turniere verstoßen nicht generell gegen Gemeinschaftsrecht

  • Judicialis

    EGV Art. 49; ; EGV Art. 50; ; EGV Art. 55

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 49; EGV Art. 50; EGV Art. 55
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

  • rechtsportal.de

    Dienstleistungsfreiheit - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Judoka - Sportregeln mit nationalen Quoten und Verfahren für die Auswahl durch nationale Verbände für die Teilnahme an internationalen Turnieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR SICH GENOMMEN NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV: intermediäre Gewalten ("Deliege")

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Namur - Auslegung der Artikel 59 bis 66, 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG bis 55 EG, 81 EG und 82 EG) in bezug auf die Regelung eines (internationalen) Sportverbands, die für die Teilnahme an einem ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-2549
  • NJW 2000, 2011
  • EuZW 2000, 371
  • NZA 2000, 648
  • BB 2000, 549
  • SpuRt 2000, 148
 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 14.07.1976 - 13/76

    Dona / Mantero

    Auszug aus EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes darf diese Beschränkung des Geltungsbereichs des Vertrages jedoch nicht weiter gehen, als ihr Zweck es erfordert; sie kann nicht herangezogen werden, um eine sportliche Tätigkeit im ganzen vom Geltungsbereich des EG-Vertrags auszuschließen (Urteile vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnrn.

    Speziell zu dem Begriff Wirtschaftsleben ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung (Urteile Donà, Randnr. 12, und vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 196/87, Steymann, Slg. 1988, 6159, Randnr. 10), daß eine entgeltliche Arbeits- oder Dienstleistung einen Teil des Wirtschaftslebens im Sinne von Artikel 2 EG-Vertrag ausmacht.

  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

    Auszug aus EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
    Angesichts der Ziele der Gemeinschaft fällt die Ausübung von Sport insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als sie zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG-Vertrag gehört (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4, und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73).

    Was die Natur der streitigen Regeln angeht, so ergibt sich aus den Urteilen Walrave und Koch (Randnrn. 17 und 18) sowie Bosman (Randnrn. 82 und 83), daß die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit und den freienDienstleistungsverkehr nicht nur für behördliche Maßnahmen gelten, sondern sich auch auf Vorschriften anderer Art erstrecken, die zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit und der Erbringung von Dienstleistungen dienen.

  • EuGH, 23.03.1982 - 53/81

    Levin / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
    Da die Begriffe Wirtschaftsleben und Dienstleistung im Sinne der Artikel 2 und 59 EG-Vertrag den Anwendungsbereich einer der Grundfreiheiten des EG-Vertrags garantieren, dürfen sie nicht einschränkend ausgelegt werden (in diesem Sinne Urteil vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 13).

    Allerdings muß es sich, wie der Gerichtshof in den Urteilen Levin (Randnr. 17) und Steymann (Randnr. 13) entschieden hat, um tatsächliche und echte Tätigkeiten handeln, die keinen so geringen Umfang haben, daß sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen.

     
  • EuGH, 26.01.1993 - C-320/90

    Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.

    Auszug aus EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
    Schließlich habe das vorlegende Gericht den Sachverhalt und die Rechtslage, in denen sich die Frage stelle, nicht hinreichend dargelegt, was ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs erforderlich sei, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet sei (Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo, Slg. 1993, I-393).

    Dies gilt insbesondere in bestimmten Bereichen wie dem des Wettbewerbs, die durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet sind (vgl. insbesondere Urteile Telemarsicabruzzo, Randnrn.

  • EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
    Auszug aus EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
    Schließlich habe das vorlegende Gericht den Sachverhalt und die Rechtslage, in denen sich die Frage stelle, nicht hinreichend dargelegt, was ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs erforderlich sei, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet sei (Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo, Slg. 1993, I-393).
  • EuGH, 23.03.1995 - C-458/93

    Strafverfahren gegen Saddik

    Auszug aus EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
    Der Gerichtshof hat darauf zu achten, daß diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, daß den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. insbesondere Beschluß vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93, Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 13; Urteile Albany, Randnr. 40, und Brentjens', Randnr. 39).
  • EuGH, 22.05.1990 - 332/88

    Alimenta / Doux

    Auszug aus EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
    Im Rahmen der richterlichen Zusammenarbeit in Vorabentscheidungsverfahren obliegt dem nationalen Gericht die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits (vgl. insbesondere Urteil vom 3. Juni 1986 in der Rechtssache 139/85, Kempf, Slg. 1986, 1741, Randnr. 12), während es Aufgabe des Gerichtshofes ist, dem nationalen Gericht die Hinweise zur Auslegung zu geben, die zur Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich sind (Urteil vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-332/88, Alimenta, Slg. 1990, I-2077, Randnr. 9).
  • EuGH, 03.06.1986 - 139/85

    Kempf / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
    Im Rahmen der richterlichen Zusammenarbeit in Vorabentscheidungsverfahren obliegt dem nationalen Gericht die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits (vgl. insbesondere Urteil vom 3. Juni 1986 in der Rechtssache 139/85, Kempf, Slg. 1986, 1741, Randnr. 12), während es Aufgabe des Gerichtshofes ist, dem nationalen Gericht die Hinweise zur Auslegung zu geben, die zur Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich sind (Urteil vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-332/88, Alimenta, Slg. 1990, I-2077, Randnr. 9).
  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
    Angesichts der Ziele der Gemeinschaft fällt die Ausübung von Sport insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als sie zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG-Vertrag gehört (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4, und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73).
  • EuGH, 26.04.1988 - 352/85

    Bond van Adverteerders / Niederlande State

    Auszug aus EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
    Im Rahmen sportlicher Tätigkeiten, insbesondere der Teilnahme von Hochleistungssportlern an einem internationalen Wettkampf, werden mehrere eigene, aber eng miteinander verknüpfte Dienstleistungen erbracht, die auch dann unter Artikel 59 EG-Vertrag fallen können, wenn einzelne Dienstleistungen nicht von denen bezahlt werden, denen sie zugute kommen (vgl. Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85, Bond van Adverteerders u. a., Slg. 1988, 2085, Randnr. 16).
  • EuGH, 05.10.1988 - 196/87

    Steymann / Staatssecretaris van Justitie

  • EuGH, 21.04.1988 - 338/85

    Pardini / Ministero del commercio con l'estero

  • EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

    Albany

  • EuGH, 21.10.1999 - C-97/98

    Jägerskiöld

  • EuGH, 21.09.1999 - C-115/97

    'Brentjens'''

  • EuGH, 09.09.1999 - C-108/98

    RI.SAN.

  • EuGH, 04.10.1991 - C-159/90

    Society for the Protection of Unborn Children Ireland / Grogan u.a.

  • EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

    SFEI u.a.

  • EuGH, 05.06.1997 - C-105/94

    Celestini / Saar-Sektkellerei Faber

  • EuGH, 15.09.2016 - C-484/14

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur …

    42 Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine unentgeltliche Leistung von einem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird, da die Kosten dieser Tätigkeit dann in den Verkaufspreis dieser Güter oder Dienstleistungen einbezogen werden (…Urteile vom 26. April 1988, Bond van Adverteerders u. a., 352/85, EU:C:1988:196, Rn. 16, und vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, EU:C:2000:199, Rn. 56).
  • EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

    KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …

    Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Art. 39 EG, 43 EG und 49 EG nicht nur für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstrecken sich auch auf Regelwerke anderer Art, die die abhängige Erwerbstätigkeit, die selbständige Arbeit und die Erbringung von Dienstleistungen kollektiv regeln sollen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnr. 17, vom 14. Juli 1976, Donà, 13/76, Slg. 1976, 1333, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 82, vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 47, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, Slg. 2000, I-4139, Randnr. 31, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120).

    Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gefährdet wäre, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse neutralisiert werden könnte, die nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie setzen (vgl. Urteile Walrave, Randnr. 18, Bosman, Randnr. 83, Deliège, Randnr. 47, Angonese, Randnr. 32, und Wouters u. a., Randnr. 120).

  • EuGH, 18.07.2006 - C-519/04

    DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM …

    22 Nach den Zielen der Gemeinschaft fällt die Ausübung des Sports insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als sie zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehört (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73, vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 41, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96, Lehtonen und Castors Braine, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 32).

    24 Diese Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr gelten nicht nur für behördliche Maßnahmen, sondern erstrecken sich auch auf Vorschriften anderer Art, die zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit und der Erbringung von Dienstleistungen dienen (Urteile Deliège, Randnr. 47, sowie Lethonen und Castors Braine, Randnr. 35).

    Sie könne daher nicht herangezogen werden, um eine sportliche Tätigkeit im Ganzen vom Geltungsbereich des Vertrages auszuschließen (Urteile Bosman, Randnr. 76, und Deliège, Randnr. 43).

    29 Wenn also die Ausübung dieser sportlichen Tätigkeit nach den Vorschriften des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder die Dienstleistungsfreiheit zu prüfen ist, so ist zu untersuchen, ob die für diese Tätigkeit geltenden Regeln den Tatbestand der Artikel 39 EG und 49 EG erfüllen, d. h., ob sie eine nach diesen Artikeln verbotene Beschränkung darstellen (Urteil Deliège, Randnr. 60).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,31851
Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96 (https://dejure.org/1999,31851)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.03.1999 - C-51/96 (https://dejure.org/1999,31851)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. März 1999 - C-51/96 (https://dejure.org/1999,31851)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Christelle Deliège gegen Ligue francophone de judo et disciplines associées ASBL, Ligue belge de judo ASBL, Union européenne de judo (C-51/96) und François Pacquée (C-191/97).

    Dienstleistungsfreiheit - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Judoka - Sportregeln mit nationalen Quoten und Verfahren für die Auswahl durch nationale Verbände für die Teilnahme an internationalen Turnieren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-2549
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
    Folgt man hier der Argumentation des Gerichtshofes im Urteil Bosman(17), so muß man einräumen, daß zwar die Vereinigungsfreiheit durch das Gemeinschaftsrecht geschützt sein mag, jedenfalls aber nicht so weit gehen kann, daß die Tätigkeit von Frau Deliège vom Anwendungsbereich des Artikels 59 ausgeschlossen würde, weil das entsprechende Problem die Ausübung dieser Freiheit nicht unmittelbar tangiere.

    Das ergebe sich auch e contrario aus dem Urteil Bosman.

    Diese Feststellungen sind im Urteil Bosman bekräftigt worden, wenn dort anerkannt wird, daß die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr "... Regelungen oder Praktiken nicht entgegenstehen, die aus nichtwirtschaftlichen Gründen, die mit dem besonderen Charakter und Rahmen bestimmter Begegnungen zusammenhängen, gerechtfertigt sind"(59).

    (12) - Vgl. Urteile vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12), vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4) und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73).

    (56) - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 103).

    (59) - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 76).

    (81) - Schlußanträge zum Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 12, Nrn. 268 ff.).

  • EuGH, 21.04.1988 - 338/85

    Pardini / Ministero del commercio con l'estero

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
    Folglich dürfe nach dem Urteil Pardini(4) auf die Vorabentscheidungsfrage nicht geantwortet werden.

    Nach dem Urteil Pardini(6) ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Beantwortung von Vorabentscheidungsfragen im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zuständig, wenn die Antwort dem vorlegenden Gericht von Nutzen sein kann.

    Außerdem ist es nach dem Urteil Pardini(10) ebenfalls nicht möglich, die Vorabentscheidungsfrage zu beantworten, um einfach nur das nationale Gericht, das in der Hauptsache zu entscheiden hat, zu unterstützen.

    (4) - Urteil vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Pardini, Slg. 1988, 2041).

    (7) - Urteil Pardini (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 11).

    (8) - Urteil Pardini (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 10).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-191/97

    Deliège

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
    8 Vor seiner Entscheidung in der Hauptsache ist das Tribunal de première instance Namur zu der Auffassung gelangt, es bestehe die Gefahr, daß der Gerichtshof die in der Rechtssache C-51/96 gestellte Frage für unzulässig erklären könne, und hat es daher für angebracht gehalten, das Verfahren auszusetzen und eine weitere Vorabentscheidungsfrage vorzulegen, die wie folgt lautet (Rechtssache C-191/97):.

    Genau aus diesem Grund hat nämlich das in der Hauptsache befaßte Gericht, das sich der Gefahr bewußt wurde, die Vorabentscheidungsfrage als unzulässig zurückgewiesen zu sehen, eine neue Vorabentscheidungsfrage vorgelegt, diesmal in der Rechtssache C-191/97.

    V - Zur Rechtssache C-191/97.

    14 Die Sportverbände, die griechische Regierung und die Kommission vertreten in ihren Stellungnahmen die Auffassung, die in der Rechtssache C-191/97 vorgelegte Vorabentscheidungsfrage sei unzulässig, weil erstens der rechtliche und tatsächliche Rahmen der Sache nicht ausreichend dargelegt sei, um sie beantworten zu können, sie sich zweitens nicht auf das Gemeinschaftsrecht beziehe, drittens eine etwaige Antwort die Verteidigungsrechte des internationalen Verbandes und der EJU beeinträchtigen würde, die, obwohl sie in der Sache unmittelbar betroffen seien, ihren Standpunkt nicht hätten darlegen können, und weil viertens diese Frage rein hypothetisch sei.

    Bezüglich der Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache C-191/97:.

     
  • EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

    H.M. Customs und Excise / Schindler

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
    In seinem Urteil Schindler(22) hat er entschieden, daß Lotterien unter Artikel 60 des Vertrages fallen und der Verkauf von Lotterielosen mithin eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, und zwar aus folgendem Grund: "Die gewöhnlichen Tätigkeiten im Rahmen einer Lotterie bestehen aber in der Zahlung eines Betrags durch einen Spieler, der auf einen Gewinn oder einen Preis als Gegenleistung hofft.

    In den Urteilen Schindler(31) und Steymann(32) hat der Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, daß er diesen Rechtsbegriff nicht formal, sondern funktional auslegen wolle, was auch für den vorliegenden Fall gelten könnte, vorausgesetzt natürlich, daß dieser nach Prüfung alle Aspekte aufweist, die für die Anwendung des Artikels 60 erforderlich sind.

    (15) - Vgl. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 263/86 (Humbel, Slg. 1988, 5365) und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039).

    (23) - Urteil Schindler (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 33).

  • EuGH, 27.09.1988 - 263/86

    Belgischer Staat / Humbel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
    Sie verweisen auf das Urteil Humbel(16), dem sie entnehmen, daß eine Tätigkeit ohne Gewinnstreben, die lediglich kulturelle und soziale Bedürfnisse zufriedenstellen will, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 60 des Vertrages fällt; um genau diese Betätigung handele es sich beim Judosport in Belgien.

    29 In den Urteilen Humbel(19) und Wirth(20) hat der Gerichtshof festgestellt, Wesensmerkmal des Entgelts sei, daß "... es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt, wobei die Gegenleistung in der Regel zwischen dem Erbringer und dem Empfänger der Leistung vereinbart wird"(21).

    (15) - Vgl. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 263/86 (Humbel, Slg. 1988, 5365) und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039).

    (21) - Urteil Humbel (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 17) und Urteil Wirth (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 15).

  • EuGH, 25.07.1991 - C-76/90

    Säger / Dennemeyer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
    Ich verweise insbesondere auf das Urteil Säger(62), wonach "... Artikel 59 EWG-Vertrag nicht nur die Beseitigung sämtlicher Diskriminierungen des Dienstleistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für einheimische Dienstleistende wie für Dienstleistende anderer Mitgliedstaaten gelten - verlangt, wenn sie geeignet sind, die Tätigkeit des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern"(63).

    (62) - Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, Slg. 1991, I-4221).

    (63) - Urteil Säger (zitiert in Fußnote 62, Randnr. 12).

  • EuGH, 05.10.1988 - 196/87

    Steymann / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
    32 Nicht ohne Belang ist auch das Urteil Steymann(27) zur Natur der Tätigkeiten einer Person im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei einer religiösen Gemeinschaft.

    (27) - Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 196/87 (Steymann, Slg. 1988, 6159).

    (28) - Urteil Steymann (zitiert in Fußnote 27, Randnr. 12).

  • EuGH, 10.05.1995 - C-384/93

    Alpine Investments / Minister van Financiën

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
    (55) - Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93 (Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141).

    Vgl. auch Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007); Urteile Alpine Investments (zitiert in Fußnote 55) und Schindler (zitiert in Fußnote 15).

    (65) - Vgl. Urteile Alpine Investments (zitiert in Fußnote 55), Säger (zitiert in Fußnote 62) und Collectieve Antennevoorziening Gouda (zitiert in Fußnote 63) sowie Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069).

  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
    Seit dem Urteil Walrave und Koch hat der Gemeinschaftsrichter entschieden, daß die Zusammensetzung von Nationalmannschaften "eine Frage [ist], die ausschließlich den Sport betrifft und als solche mit der Wirtschaftstätigkeit nichts zu tun hat"(58).

    (12) - Vgl. Urteile vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12), vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4) und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73).

    (58) - Urteil Walrave und Koch (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 8).

  • EuGH, 14.07.1976 - 13/76

    Dona / Mantero

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
    Im Urteil Donà hat er ausdrücklich erklärt, daß die Vorschriften über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr "... einer Regelung oder Praxis nicht entgegen[stehen], welche die ausländischen Spieler von der Mitwirkung bei bestimmten Begegnungen aus nichtwirtschaftlichen Gründen ausschließt, die mit dem besonderen Charakter und Rahmen dieser Begegnungen zusammenhängen und deshalb ausschließlich den Sport als solchen betreffen, wie dies zum Beispiel bei Begegnungen zwischen Nationalmannschaften verschiedener Länder der Fall ist"(57).

    (12) - Vgl. Urteile vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12), vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4) und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73).

    (57) - Urteil Donà (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 14).

  • EuGH, 07.12.1993 - C-109/92

    Wirth / Landeshauptstadt Hannover

  • EuGH, 26.01.1993 - C-320/90

    Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.

  • EuGH, 26.04.1988 - 352/85

    Bond van Adverteerders / Niederlande State

  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

  • EuGH, 25.07.1991 - C-353/89

    Kommission / Niederlande

  • EuGH, 25.07.1991 - C-288/89

    Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media

  • EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

    Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  • EuGH, 30.06.1966 - 56/65

    Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

  • EuGH, 01.02.1978 - 19/77

    Miller / Kommission

  • EuGH, 20.06.1978 - 28/77

    Tepea / Kommission

  • EuGH, 31.05.1979 - 22/78

    Hugin / Kommission

  • EuGH, 29.10.1980 - 209/78

    Van Landewyck / Kommission

  • EuGH, 31.01.1984 - 286/82

    Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

  • EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
  • EuG, 09.11.1994 - T-46/92

    Scottish Football Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

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