Kurzlink:
Rechtsprechung
| EuGH, 13.04.2000 - C-251/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Niederlassungsfreiheit - Vermögensanlage in Anteilen an Gesellschaften mit Sitz im Mitgliedstaat der Besteuerung - Vermögensteuerfreibetrag - Vermögensanlage in Anteilen an Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Keine Befreiung
- Europäischer Gerichtshof
Baars
- rws-verlag.de
Niederlassungsfreiheit als Schutznorm für bestimmende Beteiligung an EU-ausländischer Kapitalgesellschaft ("C. Baars/Inspecteur der Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen Gorinchem")
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vermögensteuerfreibetrag auch bei wesentlicher Beteiligung an Gesellschaften mit Sitz in anderem Mitgliedstaat
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vermögensteuerfreibetrag auch bei wesentlicher Beteiligung an Gesellschaften mit Sitz in anderem Mitgliedstaat
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Niederlassungsfreiheit als Schutznorm für bestimmende Beteiligung an EU-ausländischer Kapitalgesellschaft ("C. Baars / Inspecteur der Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen Gorinchem")
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Niederlande: Gemeinschaftswidrige Vermögensteuer auf Anteile an Unternehmen
Verfahrensgang
- Gerechtshof 's-Gravenhage [Niederlande], 08.07.1998 - BK-96/03425
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1999 - C-251/98
- EuGH, 13.04.2000 - C-251/98
- Gerechtshof 's-Gravenhage [Niederlande], 08.06.2000 - BK-96/03425
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2000, I-2787
- ZIP 2000, 697
- BB 2000, 804
- DB 2000, 1373
Wird zitiert von ... (99)
- EuGH, 11.03.2004 - C-9/02
Niederlassungsfreiheit - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 …
Nach dieser Vorschrift umfasst die Niederlassungsfreiheit der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen nach den Bestimmungen des Niederlassungsstaats für seine eigenen Angehörigen (Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 13, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 22, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98, Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 27).Auch wenn Artikel 52 EG-Vertrag ebenso wie die anderen Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nach seinem Wortlaut insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern soll, so verbietet er es doch auch, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung seiner Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat behindert (Urteil Baars, Randnr. 28 und dort zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 05.11.2002 - C-208/00
Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats …
Wenn dagegen der Erwerb sämtliche Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat umfasst und eine solche Beteiligung einen gewissen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht und es diesen Personen ermöglicht, deren Tätigkeiten zu bestimmen, sind die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98, Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnrn. 21 und 22). - EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
Niederlassungsfreiheit - Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische …
Nach ständiger Rechtsprechung fallen nationale Vorschriften in den sachlichen Geltungsbereich der Bestimmungen des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit, die anzuwenden sind, wenn ein Angehöriger des betreffenden Mitgliedstaats am Kapital einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine Beteiligung hält, die es ihm ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98, Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 22, und vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 37).
- EuGH, 08.03.2001 - C-397/98
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer-Vorauszahlung …
37 Die direkten Steuern fallen nach ständiger Rechtsprechung zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und deshalb jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterlassen (Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 36, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98, Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 17).12 und 13, und vom 12. April 1994 in der Rechtssache C-1/93, Halliburton Services, Slg. 1994, I-1137, Randnr. 12, sowie Urteil Royal Bank of Scotland, Randnr. 20, und Urteil Baars, Randnr. 23).
39 Im Bereich des Niederlassungsrechts hat das Diskriminierungsverbot in Artikel 52 EG-Vertrag seine Regelung gefunden (Urteil Halliburton Services, Randnr. 12, Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-193/94, Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I-929, Randnr. 21, und Urteil Baars, Randnr. 24).
- EuGH, 29.03.2007 - C-347/04
Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Sofortiger Ausgleich von Verlusten …
In den sachlichen Geltungsbereich der Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung nationale Vorschriften, die Anwendung finden, wenn ein Angehöriger des betreffenden Mitgliedstaats am Kapital einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine Beteiligung hält, die es ihm ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. April 2000, Baars, C-251/98, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 22, vom 21. November 2002, X und Y, C-436/00, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 37, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 31, und Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 27).Denn der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger eine 100%ige Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft hält, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, bewirkt zweifellos, dass auf diesen Steuerpflichtigen die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit Anwendung finden (Urteil Baars, Randnr. 21).
- EuGH, 12.12.2002 - C-324/00
Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Verdeckte …
Das Gericht weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat halte, die ihm einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleihe, von seiner Niederlassungsfreiheit Gebrauch mache (Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98, Baars, Slg. 2000, I-2787).26 Die direkten Steuern fallen nach ständiger Rechtsprechung zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und deshalb insbesondere jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterlassen (Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 36, Royal Bank of Scotland, Randnr. 19, Baars, Randnr. 17, und vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 37).
56 bis 58, und Baars, Randnr. 40).
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Steuerrecht - Gewerbesteuer ist grundrechtskonform
aa) Die Mitgliedstaaten haben trotz der bei ihnen verbliebenen Zuständigkeit für die direkten Steuern ihre Befugnisse nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts auszuüben (…EuGH-Urteile vom 14. Februar 1995 Rs. C-279/93, Slg. 1995, I-225 Rn. 21 - Schumacker;… vom 11. August 1995 Rs. C-80/94, Slg. 1995, I-2493 Rn. 16 - Wielockx;… vom 27. Juni 1996 Rs. C-107/94, Slg. 1996, I-3089 Rn. 36 - Asscher;… vom 16. Juli 1998 Rs. C-264/96, Slg. 1998, I-4695 Rn. 19 - ICI;… vom 29. April 1999 Rs. C-311/97, Slg. 1999, I-2651 Rn. 19 - Royal Bank of Scotland; vom 13. April 2000 Rs. C-251/98, Slg. 2000, I-2787 Rn. 17 - Baars;… vom 6. Juni 2000 Rs. C-35/98, Slg. 2000, I-4071 Rn. 32 - Verkooijen;… vom 8. März 2001 Rs. C-397/98, C-410/98, Slg. 2001, I-1727 Rn. 37 - Metallgesellschaft u.a.;… vom 12. Dezember 2002 Rs. C-324/00, Der Betrieb --DB-- 2002, 2690 Rn. 26 - Lankhorst-Hohorst).(3) Insbesondere die Niederlassungsfreiheit soll aber nicht nur die Inländergleichbehandlung im Aufnahmestaat sicherstellen, sondern verbietet dem Herkunftsstaat auch Behinderungen der Niederlassung seiner Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat (EuGH-Urteil in Slg. 2000, I-2787 Rn. 28 - Baars).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und …
Das Urteil Baars(49), auf das diese ständige Rechtsprechung zurückgeht, scheint jedenfalls nahezulegen, dass dies der Fall ist, wenn nach den Gegebenheiten des Falles die "Möglichkeit der Kontrolle über die Gesellschaft oder ihrer Leitung" besteht, was bei einer wesentlichen Beteiligung nicht zwangsläufig der Fall ist.(45) - Vgl. u. a. Urteile vom 13. April 2000, Baars (C-251/98, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 22), vom 21. November 2002, X und Y (C-436/00, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 37), vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 31), vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation (C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 27), vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland (C-112/05, Slg. 2007, I-8995, Randnr. 13), vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services (C-298/05, Slg. 2007, I-10451, Randnr. 29), vom 17. Juli 2008, Kommission/Spanien (C-207/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 60), vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, Slg.. 2008, I-10767, Randnr. 25), vom 18. Juni 2009, Aberdeen Property Fininvest Alpha (C-303/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 34), und vom 21. Januar 2010, SGI (C-311/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 27).
(46) - Vgl. beispielsweise Urteil Baars (oben in Fn. 45 angeführt), Randnr. 22. Darin ging es um den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der in diesem wohnte und sämtliche Anteile an einer Gesellschaft hielt, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hatte.
(47) - In diesem Sinne Randelzhofer/Forsthoff, Das Recht der Europäischen Union (hrsg. von Grabitz/Hilf), Art. 43, Randnr. 115, S. 31, und Ress/Ukrow, Art. 56, Randnr. 156, S. 68. Siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 14. Oktober 1999, Baars (C-251/98, Slg. 2000, I-2787, Nr. 33), in denen der Generalanwalt erklärt hat, dass die Grenze zwischen der bloßen Investition von Kapital in Form von Aktien eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens und der Niederlassung in diesem Mitgliedstaat dort zu ziehen sein dürfte, wo der Aktionär seinen Gewinn nicht mehr aus der Unterstützung einer von anderen Personen bestimmten unternehmerischen Tätigkeit durch den bloßen Einsatz von Kapital erstrebe, sondern selbst unternehmerisch tätig werde.
(49) - Vgl. Urteil Baars (oben in Fn. 45 angeführt, Randnr. 19).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
D. gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen buitenland …
In der Rechtssache C-251/98 (Baars) prüfte er eine Regelung, wonach einer natürlichen Person für die Beteiligung an einem Unternehmen ein bestimmter Freibetrag zustand, sofern diese Gesellschaft ihren Sitz in den Niederlanden hatte.Sieht man vom Urteil Baars ab, so ist die erste Entscheidung über die unterschiedliche Besteuerung von natürlichen Personen je nach dem Herkunftsort der steuerpflichtigen Einkünfte das Urteil Verkooijen vom 6. Juni 2000 (Rechtssache C-35/98, Slg. 2000, I-4071), in dem zudem die "gemeinschaftsrechtliche Richtschnur" der freie Kapitalverkehr war.
Der Gerichtshof traf hierin die im Urteil Baars noch nicht enthaltene Feststellung(23), dass der damals geltende Artikel 67 EG-Vertrag der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung eines Freibetrags bei der Besteuerung des Vermögens von Anteilseignern davon abhängig machte, dass die Gesellschaft, an der die Beteiligung bestand, im Inland ansässig war(24) .
(10) - Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98 (Baars, Slg. 2000, I-2787).
Im Urteil Baars ging es um eine Vorschrift, wonach die Befreiung einer Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft von der Vermögensteuer davon abhängig war, dass die Gesellschaft ihren Sitz in den Niederlanden hatte.
- EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
Nach ständiger Rechtsprechung fallen in den sachlichen Geltungsbereich der Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nationale Vorschriften, die anzuwenden sind, wenn ein Angehöriger des betreffenden Mitgliedstaats am Kapital einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine Beteiligung hält, die es ihm ermöglicht, einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen dieser Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. April 2000, Baars, C-251/98, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 22, vom 21. November 2002, X und Y, C-436/00, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 37, sowie vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 31). - EuGH, 07.09.2006 - C-470/04
Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - Direkte …
- BFH, 26.11.2008 - I R 7/08
Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § …
- EuGH, 21.01.2010 - C-311/08
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - …
- EuGH, 12.12.2006 - C-446/04
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Richtlinie 90/435/EWG - …
- EuGH, 12.12.2006 - C-374/04
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
- EuGH, 06.12.2007 - C-298/05
Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und Vermögensteuer - Bedingungen …
- EuGH, 21.11.2002 - C-436/00
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - …
- EuGH, 23.10.2007 - C-112/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG - Rechtsvorschriften …
- EuGH, 24.05.2007 - C-157/05
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und …
- EuGH, 18.07.2007 - C-231/05
Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von Beträgen, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08
Ziele der Raumordnung: Kommunale Planungshoheit?
- EuGH, 18.09.2003 - C-168/01
Niederlassungsfreiheit - Steuerwesen - Körperschaftsteuer - Beschränkung der …
- EuGH, 15.07.2004 - C-315/02
Kapitalverkehrsfreiheit - Kapitalertragsteuer - Inländische Kapitalerträge: …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-360/06
Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Besteuerung von Gesellschaften - Bewertung …
- BFH, 21.09.2005 - II R 56/03
§ 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05
Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 73b …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04
Auslegung der Artikel 43 EG, 49 EG und 56 EG - Nationale Steuervorschrift - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03
Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - Ablehnung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05
Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an Familiengesellschaften, …
- EuGH, 23.04.2008 - C-201/05
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- EuGH, 19.05.2009 - C-531/06
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- EuGH, 17.09.2009 - C-182/08
Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Erwerb …
- FG Hamburg, 11.08.2006 - 6 K 156/02
Bewertungsgesetz: Unterschiedliche Bewertung von Beteiligungen inländischer …
- EuGH, 10.05.2007 - C-492/04
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 25.10.2007 - C-464/05
Art. 43 EG und 56 EG - Nationale Steuerregelung - Erbschaftsteuern - …
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- EuGH, 11.03.2010 - C-384/08
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Petri Manninen - Freier Kapitalverkehr
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04
Auslegung der Artikel 43 EG und 56 EG - Nationales Körperschaftsteuerrecht - …
- BFH, 18.04.2012 - X R 62/09
Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-446/04
Auslegung der Artikel 43 EG und 56 EG sowie der Artikel 4 Absatz 1 und 6 der …
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- FG Münster, 21.08.2000 - 9 K 1193/00
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- EuGH, 26.03.2009 - C-326/07
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- EuGH, 22.12.2010 - C-287/10
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- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03
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- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-436/00
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00
Lankhorst-Hohorst GmbH gegen Finanzamt Steinfurt.
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Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000
- FG Hessen, 10.12.2002 - 4 K 1044/99
Schachteldividende; Steuerbefreiung; Betriebsausgaben; Niederlassungsfreiheit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03
Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - Einkommen aus …
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Richtlinie 89/552/EWG 'Fernsehen ohne Grenzen' - Europäische Werke - …
- FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00
Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf …
- FG Hamburg, 08.06.2006 - 6 K 274/03
Währungskursverlust am Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte und …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-182/08
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
- FG Köln, 10.02.2010 - 13 K 18/06
Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-253/03
Frühere Nachteile für ausländische Niederlassungen wohl rechtswidrig // …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04
Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuerbefreiung für gemeinnützige Stiftungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-310/09
Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03
Banque Bruxelles Lambert SA (BBL) gegen Belgischer Staat - Abgaben , …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-326/07
Vertragsverletzungsverfahren - Art. 43 EG und 56 EG - Statut …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-493/09
Art. 63 AEUV - Art. 40 EWR-Abkommen - Beschränkungen des Kapitalverkehrs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-168/11
Beker und Beker - Freier Kapitalverkehr - Vermeidung der Doppelbesteuerung durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-35/11
Test Claimants in the FII Group Litigation - Art. 49 AEUV und 63 AEUV …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98
- FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04
Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07
Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-311/08
Direkte Steuern - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche …
- FG Düsseldorf, 07.07.2010 - 2 K 4450/08
Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf; …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-418/07
Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Besteuerung im Konzern - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-337/08
Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Regelung der Gruppenbesteuerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-9/02
Hughes de Lasteyrie du Saillant gegen Ministère de l'Économie, …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-170/05
Steuerrecht - Steuer auf ausgeschüttete Dividenden - Steuerbefreiung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-303/07
Diskriminierung ausländischer Investmentfonds durch unterschiedliche …
- FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 6 K 64/07
EU-Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-364/01
Erben von H. Barbier gegen Inspecteur van de Belastingdienst …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-346/04
Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Direkte Besteuerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-513/04
Auslegung von Artikel 56 Absatz 1 EG - Beschränkung, die sich aus einer …
Kurzlink:
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1999 - C-251/98 |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Baars
Verfahrensgang
- Gerechtshof 's-Gravenhage [Niederlande], 08.07.1998 - BK-96/03425
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1999 - C-251/98
- EuGH, 13.04.2000 - C-251/98
- Gerechtshof 's-Gravenhage [Niederlande], 08.06.2000 - BK-96/03425
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2000, I-2787
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
Weitere Nachweise finden sich in den Schlussanträgen des Generalanwalts Alber vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-251/98 (Baars, Slg. 2000, I-2787, Nrn. 12 bis 30).(59) - Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98 (Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 22); im selben Sinne die Urteile Überseering (zitiert in Fußnote 57, Randnr. 77) und vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00 (X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 37).
Ein ganz ähnliches Kriterium wird bekanntlich im Urteil Baars (zitiert in Fußnote 59, Randnr. 22) verwendet, um einen der Niederlassungsfreiheit unterliegenden Vorgang zu beschreiben.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-231/05
Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Unterschiedliche Behandlung von …
Siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 14. Oktober 1999, Baars (C-251/98, Slg. 2000, I-2787, Nrn. 12 ff. m.w.N.) und Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 29. Juni 2006, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation (C-524/04, Slg. 2006, I-0000, Nr. 35).(9) - Vgl. die Urteile vom 13. April 2000, Baars (C-251/98, Slg. 2000, I-2787), vom 21. November 2002, X und Y (C-436/00, Slg. 2002, I-10829) und vom 23. Februar 2006, Keller Holding (C-471/04, Slg. 2006, I-2107).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11
Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. …
(6) - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Alber vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache Baars (C-251/98, Urteil vom 13. April 2000, Slg. 2000, I-2787, Nrn. 28 bis 30).