Rechtsprechung
EuGH, 16.05.2000 - C-78/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Anschluß an ein Betriebsrentensystem - Teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer - Ausschluß - Nationale Verfahrensvorschriften - Grundsatz der Effektivität - Grundsatz der Gleichwertigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Preston u.a.
- EU-Kommission
Preston u.a.
EWG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]
1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Klage auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem - Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Ende der betreffenden Beschäftigung - Zulässigkeit - Beachtung des Grundsatzes der Effektivität des ...
- EU-Kommission
Preston u.a.
- Wolters Kluwer
Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer; Anspruch auf Anschluss an ein Betriebsrentensystem; Grundsatz der Effektivität und der Gleichwertigkeit; Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht; Prüfung der Gleichartigkeit der betreffenden ...
- Judicialis
EGV Art. 119 a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGV Art. 119 a.F.
1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Klage auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem - Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Ende der betreffenden Beschäftigung - Zulässigkeit - Beachtung des Grundsatzes der Effektivität des ... - rechtsportal.de
EG-Vertrag Art. 119, Art. 177, Art. 234
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt Anschluß an ein Betriebsrentensystem - Teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer - Ausschluß - Nationale Verfahrensvorschriften - Grundsatz der Effektivität - Grundsatz der Gleichwertigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das bei Verstößen gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts Klagefristen vorsieht, mit Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98
- EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-3201
- EuZW 2000, 565
- NZA 2000, 889
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 01.12.1998 - C-326/96
Levez
Auszug aus EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Um festzustellen, ob der Grundsatz der Gleichwertigkeit im vorliegenden Fall gewahrt ist, hat das nationale Gericht, das allein eine unmittelbare Kenntnis der Verfahrensmodalitäten für Klagen im Bereich des innerstaatlichen Rechts besitzt, zu untersuchen, ob die Verfahrensmodalitäten, die im innerstaatlichen Recht den Schutz der Rechte gewährleisten sollen, den die Bürger aufgrund des Gemeinschaftsrechts genießen, diesem Grundsatz entsprechen, und sowohl den Gegenstand als auch die wesentlichen Merkmale der angeblich vergleichbaren Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, zu prüfen (Urteil vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-326/96, Levez, Slg. 1998, I-7835, Randnrn.Da seit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zu den Gemeinschaften der EPA das Recht bildet, mit dem dieser Staat seine Verpflichtungen zunächst aus Artikel 119 des Vertrages und sodann aus der Richtlinie 75/117 erfüllt, kann dieses Recht nach der Schlußfolgerung des Gerichtshofes nicht als geeignete Vergleichsgrundlage dienen, um die Beachtung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit zu gewährleisten (Urteil Levez, Randnr. 48).
Die Wahrung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit setzt voraus, daß die streitige Regelung in gleicher Weise für Klagen gilt, die auf die Verletzung des Gemeinschaftsrechts gestützt sind, wie für solche, die auf die Verletzung des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, sofern diese Klagen einen ähnlichen Gegenstand oder Rechtsgrund haben (Urteil Levez, Randnr. 41).
Um festzustellen, ob der Grundsatz der Gleichwertigkeit im vorliegenden Fall gewahrt ist, hat das nationale Gericht, das allein eine unmittelbare Kenntnis der Verfahrensmodalitäten für Klagen im Bereich des Arbeitsrechts besitzt, sowohl den Gegenstand als auch die wesentlichen Merkmale der angeblich vergleichbaren Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, zu prüfen (Urteil Levez, Randnr. 43).
Für die vom nationalen Gericht anzustellende Prüfung ist auf die vom Gerichtshof insoweit im Urteil Levez gegebenen Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu verweisen.
Allgemeiner hat der Gerichtshof ausgeführt, daß das nationale Gericht bei der Untersuchung jedes Falles, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift ungünstiger ist als diejenigen, die vergleichbare Klagen des innerstaatlichen Rechts betreffen, die Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, den Verfahrensablauf und die Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu berücksichtigen hat (Urteil Levez, Randnr. 44).
- EuGH, 28.09.1994 - C-128/93
Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de …
Auszug aus EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Am 28. September 1994 hat der Gerichtshof die Urteile in den Rechtssachen C-57/93 (Vroege, Slg. 1994, I-4541) und C-128/93 (Fisscher, Slg. 1994, I-4583) erlassen.In diesen Urteilen hat er entschieden, daß der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem in den Anwendungsbereich von Artikel 119 des Vertrages fällt (Urteile Vroege, Randnr. 18, und Fisscher, Randnr. 15).
Darüber hinaus hat der Gerichtshof entschieden, daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889) nicht für den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem gilt (Urteile Vroege, Randnr. 32, und Fisscher, Randnr. 28).
5 und 6, in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13, Urteil Fisscher, Randnr. 39, sowie Urteile vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-410/92, Johnson, Slg. 1994, I-5483, Randnr. 21, und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-246/96, Magorrian und Cunningham, Slg. 1997, I-7153, Randnr. 37).
Zum anderen kann eine Klägerin, wenn sie obsiegt, nicht verlangen, insbesondere in finanzieller Hinsicht besser behandelt zu werden als bei einem ordnungsgemäßen Anschluß an das Rentensystem (Urteil Fisscher, Randnr. 36).
Daher kann sich ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlußzeitraum nicht entziehen (Urteil Fisscher, Randnr. 37).
- EuGH, 11.12.1997 - C-246/96
SOZIALPOLITIK
Auszug aus EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
5 und 6, in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13, Urteil Fisscher, Randnr. 39, sowie Urteile vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-410/92, Johnson, Slg. 1994, I-5483, Randnr. 21, und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-246/96, Magorrian und Cunningham, Slg. 1997, I-7153, Randnr. 37).Im Urteil Magorrian und Cunningham hat der Gerichtshof ausgeführt, daß der Grundsatz der Effektivität der Anwendung einer der im Ausgangsverfahren streitigen Verfahrensvorschrift im wesentlichen gleichartigen Verfahrensvorschrift entgegensteht.
Dazu hat der Gerichtshof ausgeführt, daß eine Verfahrensvorschrift wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, anders als die Vorschriften, die lediglich im Interesse der Rechtssicherheit die Rückwirkung einer Klage auf Gewährung bestimmter Leistungen begrenzen und somit den Wesensgehalt der von der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht antasten, die Klage einzelner, die sich auf das Gemeinschaftsrecht berufen, praktisch unmöglich macht (Urteil Magorrian und Cunningham, Randnr. 44).
Das Gemeinschaftsrecht verbietet es daher, auf eine Klage auf Feststellung des Anspruchs auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem eine nationale Vorschrift anzuwenden, nach der der Anspruch im Fall des Obsiegens nur für einen Zeitraum von zwei Jahren vor Klageerhebung zuerkannt werden kann (Urteil Magorrian und Cunningham, Randnr. 47).
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Darüber hinaus hat der Gerichtshof entschieden, daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889) nicht für den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem gilt (Urteile Vroege, Randnr. 32, und Fisscher, Randnr. 28). - EuGH, 16.12.1976 - 45/76
Comet BV /Produktschap voor Siergewassen
Auszug aus EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
5 und 6, in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13, Urteil Fisscher, Randnr. 39, sowie Urteile vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-410/92, Johnson, Slg. 1994, I-5483, Randnr. 21, und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-246/96, Magorrian und Cunningham, Slg. 1997, I-7153, Randnr. 37). - EuGH, 06.12.1994 - C-410/92
Johnson / Chief Adjudication Officer
Auszug aus EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
5 und 6, in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13, Urteil Fisscher, Randnr. 39, sowie Urteile vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-410/92, Johnson, Slg. 1994, I-5483, Randnr. 21, und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-246/96, Magorrian und Cunningham, Slg. 1997, I-7153, Randnr. 37). - EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
Auszug aus EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Weiter hat er befunden, daß die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrages zur Stützung der Forderung nach rückwirkender Gleichbehandlung in bezug auf den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem geltend gemacht werden kann, und zwar ab dem 8. April 1976, dem Tag des Erlasses des Urteils in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II, Slg. 1976, 455), in dem erstmals die unmittelbare Wirkung dieses Artikels anerkannt wurde. - EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
Auszug aus EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Nach ständiger Rechtsprechung sind mangels einer gemeinschaftlichen Regelung auf diesem Gebiet die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung des Verfahrens für die Klagen, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten; die betreffenden Modalitäten dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, daß sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (Grundsatz der Effektivität; in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnrn. - EuGH, 10.07.1997 - C-261/95
Palmisani
Auszug aus EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Bezüglich der Frage, ob eine Fristbestimmung, wie sie in Section 2(4) EPA vorgesehen ist, mit dem Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist, geht die ständige Rechtsprechung seit Erlaß des Urteils Rewe (Randnr. 5) dahin, daß die Festsetzung angemessener Ausschlußfristen für die Geltendmachung von Rechtsbehelfen diesem Erfordernis grundsätzlich genügt, da sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist (Urteil vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 28). - EuGH, 28.09.1994 - C-57/93
Vroege / NCIV
Auszug aus EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Am 28. September 1994 hat der Gerichtshof die Urteile in den Rechtssachen C-57/93 (Vroege, Slg. 1994, I-4541) und C-128/93 (Fisscher, Slg. 1994, I-4583) erlassen.
- EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
67 Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie sind die Einzelheiten des Verfahrens Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats, sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzprinzip), und die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip) (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, und vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-78/98, Preston u. a., Slg. 2000, I-3201, Randnr. 31). - EuGH, 19.09.2006 - C-392/04
i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …
57 Hierzu ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats sind; sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzprinzip), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip) (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-78/98, Preston u. a., Slg. 2000, I-3201, Randnr. 31, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-201/02, Wells, Slg. 2004, I-723, Randnr. 67). - BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf durch solche nationalen Verfahrensvorschriften, zu denen auch gesetzliche Ausschlussfristen zählen, dem Einzelnen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht bzw. übermäßig erschwert werden (zum Grundsatz der Effektivitätsprüfung vgl. 16. Mai 2000 - C-78/98 - Rn. 67 mwN, Slg. 2000, I-3201).Insbesondere darf durch die Fristen der Wesensgehalt der Rechte nicht angetastet werden (vgl. EuGH 16. Mai 2000 - C-78/98 - Rn. 34, Slg. 2000, I-3201).
Die betreffenden Modalitäten dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit, vgl. 16. Mai 2000 - C-78/98 - Rn. 49 mwN, Slg. 2000, I-3201).
Um festzustellen, ob der Grundsatz der Gleichwertigkeit gewahrt ist, hat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das nationale Gericht, das allein eine unmittelbare Kenntnis der Verfahrensmodalitäten für Klagen im Bereich des nationalen Rechts besitzt, zu untersuchen, ob die Verfahrensmodalitäten, die im innerstaatlichen Recht den Schutz der Rechte gewährleisten sollen, den die Bürger aufgrund des Gemeinschaftsrechts genießen, diesem Grundsatz entsprechen, und sowohl den Gegenstand als auch die wesentlichen Merkmale der angeblich vergleichbaren Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, zu prüfen (16. Mai 2000 - C-78/98 - Rn. 49 mwN, Slg. 2000, I-3201).
- BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10
Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs (…Urteile vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-312/93 - Slg. 1995 S. 1-4599 Rn. 12 und vom 16. Mai 2000 - Rs. C-78/98 - Slg. 2000 S. 1-3201 Rn. 31) darf das nationale Verfahrens- und Prozessrecht den Zugang zu Gericht für die Geltendmachung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht ungünstiger ausgestalten als für Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzprinzip), und es darf die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip).In seiner Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen dem Effektivitätsprinzip grundsätzlich genügt, da sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist (Urteil vom 16. Mai 2000 a.a.O. Rn. 33).
- EuGH, 15.03.2007 - C-35/05
Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - …
Außerdem sind nach ständiger Rechtsprechung mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats (vgl. u. a. Urteile vom 16. Mai 2000, Preston u. a., C-78/98, Slg. 2000, I-3201, Randnr. 31, und vom 19. September 2006, i-21 Germany und Arcor, C-392/04 und C-422/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 57). - EuGH, 08.07.2010 - C-246/09
Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …
Die Wahrung des Grundsatzes der Äquivalenz setzt voraus, dass die streitige Regelung in gleicher Weise für Klagen gilt, die auf die Verletzung des Unionsrechts gestützt sind, wie für solche, die auf die Verletzung des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, sofern diese Klagen einen ähnlichen Gegenstand und Rechtsgrund haben (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1998, Levez, C-326/96, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 41, vom 16. Mai 2000, Preston u. a., C-78/98, Slg. 2000, I-3201, Randnr. 55, sowie vom 29. Oktober 2009, Pontin, C-63/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).Um festzustellen, ob der Grundsatz der Äquivalenz im Ausgangsverfahren gewahrt ist, hat das nationale Gericht, das allein eine unmittelbare Kenntnis der Verfahrensmodalitäten für Klagen im Bereich des Arbeitsrechts besitzt, sowohl den Gegenstand als auch die wesentlichen Merkmale der als vergleichbar dargestellten Klagen des innerstaatlichen Rechts zu prüfen (vgl. Urteile Levez, Randnr. 43, Preston u. a., Randnr. 56, sowie Pontin, Randnr. 45).
Zudem ist jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift weniger günstig ist als die für vergleichbare Klagen des innerstaatlichen Rechts geltende, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen (vgl. Urteile Levez, Randnr. 44, Preston u. a., Randnr. 61, sowie Pontin, Randnr. 46).
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen grundsätzlich mit dem Erfordernis der Effektivität vereinbar, weil eine solche Festsetzung ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist (vgl. Urteile vom 10. Juli 1997, Palmisani, C-261/95, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 28, Preston u. a., Randnr. 33, vom 24. September 2002, Grundig Italiana, C-255/00, Slg. 2002, I-8003, Randnr. 34, sowie Kempter, Randnr. 58).
- EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
Hierzu ist festzustellen, dass bei der Entscheidung über die Gleichwertigkeit der Verfahrensvorschriften objektiv und abstrakt geprüft werden muss, ob die fraglichen Vorschriften unter Berücksichtigung ihrer Stellung im gesamten Verfahren, des Ablaufs dieses Verfahrens und der Besonderheiten der Vorschriften gleichartig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2000, Preston u. a., C-78/98, Slg. 2000, I-3201, Randnr. 63). - BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bereits anerkannt, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Rechtsbehelfen dem Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich genügt, da sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist (EuGH, Urteil vom 16. Mai 2000 - Rs. C-78/98 - Slg. 2000, I-3201 Rn. 33). - BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08
Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
Anders als bei prozessrechtlichen Ausschlussfristen, für die Gleiches in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannt ist (vgl. Urteil vom 16. Mai 2000 - Rs. C-78/98 - Slg. 2000, I-3201 ), tritt der Einwendungsausschluss insoweit zwar bereits vor Erlass eines gerichtlich anfechtbaren Rechtsakts ein. - EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
46 und 47, sowie vom 16. Mai 2000, Preston u. a., C-78/98, Slg. 2000, I-3201, Randnr. 51). - BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10
Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
- EuGH, 26.04.2017 - C-564/15
Farkas
- BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09
Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
- BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10
Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …
- EuGH, 21.06.2007 - C-231/06
Jonkman - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der …
- EuGH, 29.10.2009 - C-63/08
SCHWANGEREN ARBEITNEHMERINNEN, DENEN GEKÜNDIGT WURDE, MUSS EIN WIRKSAMER …
- EuGH, 16.03.2006 - C-234/04
EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG …
- EuGH, 26.10.2006 - C-168/05
Mostaza Claro - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13
VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden …
- BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16
Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden
- BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …
- EuGH, 26.01.2010 - C-118/08
Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …
- EuGH, 06.10.2009 - C-40/08
Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - …
- EuGH, 14.09.2006 - C-244/05
Bund Naturschutz in Bayern u.a. - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10
Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
- EuGH, 18.09.2003 - C-125/01
Pflücke
- EuGH, 22.02.2018 - C-572/16
INEOS Köln - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …
- OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 32/17
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung Verwendung der deutschen Sprache
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- BVerwG, 11.11.2009 - 4 B 57.09
Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens …
- LAG München, 03.06.2009 - 10 Sa 719/08
Schriftform i.S.d. § 15 Abs. 4 AGG; Beweislast bei Anspruch nach § 15 Abs. 1 AGG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- EuGH, 15.04.2010 - C-542/08
Ein Mitgliedstaat kann für die Geltendmachung von Ansprüchen auf besondere …
- BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - 1 K 17/13
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Strecke Potsdam Griebnitzsee - …
- OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 92/17
Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung in Asylverfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-63/08
Pontin - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
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Planfeststellung, Präklusion, Planungstorso, Gehörsverletzung
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2003 - C-410/01
Fritsch, Chiari & Partner u.a.
- VGH Bayern, 17.08.2010 - 8 CS 10.303
Präklusion bei fehlenden Einwendungen des Rechtsvorgängers
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Preston u.a.
- EU-Kommission
Shirley Preston u. a. gegen Wolverhampton Healthcare NHS Trust u. a. und Dorothy Fletcher u. a. gegen Midland Bank plc.
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Anschluß an ein Betriebsrentensystem - Teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer - Ausschluß - Nationale Verfahrensvorschriften - Grundsatz der Effektivität - Grundsatz der Gleichwertigkeit
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98
- EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-3201
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (34)
- EuGH, 28.09.1994 - C-57/93
Vroege / NCIV
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98
13 Am 28. September 1994 hat der Gerichtshof die vorgenannten Urteile Vroege und Fisscher erlassen.Hiermit hat der Gerichtshof die logischen Folgen aus seiner früheren Rechtsprechung, insbesondere aus den vorgenannten Urteilen Vroege, Fisscher und Dietz, gezogen.
24 bis 31, vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93 (Vroege, Slg. 1994, I-4541, Randnrn.
(9) - Urteile Vroege, Randnrn.
(10) - Urteil Vroege, Randnr. 17.
(11) - Urteile Vroege, Randnr. 32, und Fisscher, Randnr. 28. Es ist darauf hinzuweisen, daß "gemäß dem Urteil ... Barber die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden kann, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geschuldet werden ..." (Urteil Ten Oever, Randnr. 20).
(12) - Urteile Vroege, Randnr. 30, und Fisscher, Randnr. 27 (Hervorhebung von mir).
(52) - Siehe die Schlußanträge des Generalanwalts Van Gerven zu den Urteilen Vroege und Fisscher, Nr. 31, sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Cosmas zum Urteil Dietz, Nr. 30.
(73) - Siehe Urteile Vroege, Randnrn.
(88) - Urteile Vroege, Randnr. 21, und Fisscher, Randnr. 18. Siehe auch die Urteile Defrenne II, Randnrn.
(89) - Urteile Vroege, Randnr. 21, und Fisscher, Randnr. 18.
(90) - Urteil Vroege, Randnr. 31. Siehe auch die Urteile Salumi u. a., Randnr. 11, Denkavit, Randnr. 18, Mireco, Randnr. 8, Barra, Randnr. 13, und Barber, Randnr. 41.
(95) - Urteil Dietz, Randnr. 20. Siehe auch Urteile Vroege, Randnrn.
(96) - Siehe insbesondere Urteile Barra, Randnr. 14, und Vroege, Randnr. 31.
(97) - Siehe entsprechend Urteil Vroege, Randnr. 31.
- EuGH, 28.09.1994 - C-128/93
Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98
65 Nach Ansicht der Beklagten des Ausgangsverfahrens ließe sich ein derartiges Ergebnis nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere nicht mit den vorgenannten Urteilen Fisscher und Dietz vereinbaren.11 bis 18), in der Rechtssache C-128/93 (Fisscher, Slg. 1994, I-4583, Randnrn. 8 bis 15) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-435/93 (Dietz, Slg. 1996, I-5223, Randnrn.
15 und 18, und Fisscher, Randnrn.
(11) - Urteile Vroege, Randnr. 32, und Fisscher, Randnr. 28. Es ist darauf hinzuweisen, daß "gemäß dem Urteil ... Barber die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden kann, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geschuldet werden ..." (Urteil Ten Oever, Randnr. 20).
(12) - Urteile Vroege, Randnr. 30, und Fisscher, Randnr. 27 (Hervorhebung von mir).
(28) - Siehe insbesondere Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), in der Rechtssache 45/76 (Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79 (Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25), vom 5. März 1980 in der Rechtssache 265/78 (Ferwerda, Slg. 1980, 617, Randnr. 10), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79 (Denkavit, Slg. 1980, 1205, Randnr. 25), vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79 (Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnr. 12), vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 240/87 (Deville, Slg. 1988, 3513, Randnr. 12), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-208/90 (Emmott, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 16), Fisscher, Randnr. 39, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 41), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12), in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel und Van Veen, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17), Dietz, Randnr. 36, vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95 (Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-90/94 (Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 46), vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 47), vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96 (Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnr. 19) und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-326/96 (Levez, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 18).
(43) - Urteil Fisscher, Randnr. 35.
(50) - Urteil Dietz, Randnr. 37. Siehe auch Urteil Fisscher, Randnr. 40.
28 und 29, Fisscher, Randnrn.
(88) - Urteile Vroege, Randnr. 21, und Fisscher, Randnr. 18. Siehe auch die Urteile Defrenne II, Randnrn.
(89) - Urteile Vroege, Randnr. 21, und Fisscher, Randnr. 18.
28 und 29, Fisscher, Randnrn.
(98) - Urteil Fisscher, Randnr. 37.
- EuGH, 10.07.1997 - C-261/95
Palmisani
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98
So hat der Gerichtshof im Urteil Palmisani(69) das vorlegende Gericht bei der Suche nach den innerstaatlichen Klagewegen unterstützt, die mit Klagen auf Ersatz des Schadens wegen verspäteter Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie verglichen werden könnten.(28) - Siehe insbesondere Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), in der Rechtssache 45/76 (Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79 (Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25), vom 5. März 1980 in der Rechtssache 265/78 (Ferwerda, Slg. 1980, 617, Randnr. 10), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79 (Denkavit, Slg. 1980, 1205, Randnr. 25), vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79 (Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnr. 12), vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 240/87 (Deville, Slg. 1988, 3513, Randnr. 12), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-208/90 (Emmott, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 16), Fisscher, Randnr. 39, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 41), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12), in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel und Van Veen, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17), Dietz, Randnr. 36, vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95 (Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-90/94 (Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 46), vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 47), vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96 (Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnr. 19) und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-326/96 (Levez, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 18).
16 bis 18, Just, Randnr. 22, Denkavit, Randnr. 23, Palmisani, Randnr. 28, Haahr Petroleum, Randnr. 48, Edis, Randnr. 20, und Levez, Randnr. 19.
(32) - Siehe insbesondere Urteile Rewe, Randnr. 5, Comet, Randnr. 18, und Palmisani, Randnr. 28.
(63) - Urteile Palmisani, Randnrn.
(64) - Urteile Palmisani, Randnrn.
(67) - Urteil Levez, Randnr. 39. Siehe auch Urteil Palmisani, Randnr. 33.
(74) - Urteile Palmisani, Randnr. 33, und Levez, Randnr. 39.
(80) - Siehe auch die Schlußanträge des Generalanwalts Cosmas zum Urteil Palmisani, Nrn. 22, 26 und 27.
- EuGH, 24.10.1996 - C-435/93
Dietz / Stichting Thuiszorg Rotterdam
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98
11 bis 18), in der Rechtssache C-128/93 (Fisscher, Slg. 1994, I-4583, Randnrn. 8 bis 15) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-435/93 (Dietz, Slg. 1996, I-5223, Randnrn.(28) - Siehe insbesondere Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), in der Rechtssache 45/76 (Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79 (Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25), vom 5. März 1980 in der Rechtssache 265/78 (Ferwerda, Slg. 1980, 617, Randnr. 10), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79 (Denkavit, Slg. 1980, 1205, Randnr. 25), vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79 (Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnr. 12), vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 240/87 (Deville, Slg. 1988, 3513, Randnr. 12), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-208/90 (Emmott, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 16), Fisscher, Randnr. 39, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 41), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12), in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel und Van Veen, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17), Dietz, Randnr. 36, vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95 (Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-90/94 (Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 46), vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 47), vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96 (Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnr. 19) und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-326/96 (Levez, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 18).
(50) - Urteil Dietz, Randnr. 37. Siehe auch Urteil Fisscher, Randnr. 40.
(51) - Urteil Dietz, Randnr. 37 (Hervorhebung von mir).
(52) - Siehe die Schlußanträge des Generalanwalts Van Gerven zu den Urteilen Vroege und Fisscher, Nr. 31, sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Cosmas zum Urteil Dietz, Nr. 30.
25 und 26, Dietz, Randnr. 20, und Magorrian, Randnrn.
(95) - Urteil Dietz, Randnr. 20. Siehe auch Urteile Vroege, Randnrn.
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98
7 bis 14) und "freigezeichneten" betrieblichen Systemen britischen Rechts (Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnrn.(5) - Urteile Barber, Randnrn.
69 bis 75, Denkavit, Randnr. 17, vom 27. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 66/79, 127/79 und 128/79 (Salumi u. a., Slg. 1980, 1237, Randnr. 10), vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 826/79 (Mireco, Slg. 1980, 2559, Randnr. 8), vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 309/85 (Barra, Slg. 1988, 355, Randnr. 12) und Barber, Randnr. 41.
(90) - Urteil Vroege, Randnr. 31. Siehe auch die Urteile Salumi u. a., Randnr. 11, Denkavit, Randnr. 18, Mireco, Randnr. 8, Barra, Randnr. 13, und Barber, Randnr. 41.
(91) - Urteil Barber, Randnr. 44.
(93) - Siehe insbesondere Urteil Barber, Randnr. 43.
- EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98
(28) - Siehe insbesondere Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), in der Rechtssache 45/76 (Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79 (Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25), vom 5. März 1980 in der Rechtssache 265/78 (Ferwerda, Slg. 1980, 617, Randnr. 10), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79 (Denkavit, Slg. 1980, 1205, Randnr. 25), vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79 (Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnr. 12), vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 240/87 (Deville, Slg. 1988, 3513, Randnr. 12), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-208/90 (Emmott, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 16), Fisscher, Randnr. 39, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 41), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12), in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel und Van Veen, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17), Dietz, Randnr. 36, vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95 (Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-90/94 (Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 46), vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 47), vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96 (Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnr. 19) und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-326/96 (Levez, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 18).16 bis 18, Just, Randnr. 22, Denkavit, Randnr. 23, Palmisani, Randnr. 28, Haahr Petroleum, Randnr. 48, Edis, Randnr. 20, und Levez, Randnr. 19.
69 bis 75, Denkavit, Randnr. 17, vom 27. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 66/79, 127/79 und 128/79 (Salumi u. a., Slg. 1980, 1237, Randnr. 10), vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 826/79 (Mireco, Slg. 1980, 2559, Randnr. 8), vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 309/85 (Barra, Slg. 1988, 355, Randnr. 12) und Barber, Randnr. 41.
(90) - Urteil Vroege, Randnr. 31. Siehe auch die Urteile Salumi u. a., Randnr. 11, Denkavit, Randnr. 18, Mireco, Randnr. 8, Barra, Randnr. 13, und Barber, Randnr. 41.
(94) - Siehe insbesondere Urteil Denkavit, Randnrn.
- EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98
Zudem mußten ihre Arbeitgeber wissen, daß dieser Ausschluß im Gegensatz zum Gemeinschaftsrecht stand, da seit dem Urteil Bilka eindeutig feststeht, daß ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei der Zuerkennung dieses Anschlußrechts unter Artikel 119 des Vertrages fällt(73).Es könnte nämlich behauptet werden, daß seit den Urteilen Bilka, Vroege und Fisscher eindeutig feststeht, daß ein aufgrund des Geschlechts mittelbar diskriminierter Teilzeitbeschäftigter mit Wirkung vom 8. April 1976 Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an das betreffende Betriebsrentensystem hat.
(4) - Dies ist insbesondere der Fall bei zusätzlichen betrieblichen Versorgungsordnungen (Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnrn.
(6) - Urteile Bilka, Randnrn.
- EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Fantask u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98
(28) - Siehe insbesondere Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), in der Rechtssache 45/76 (Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79 (Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25), vom 5. März 1980 in der Rechtssache 265/78 (Ferwerda, Slg. 1980, 617, Randnr. 10), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79 (Denkavit, Slg. 1980, 1205, Randnr. 25), vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79 (Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnr. 12), vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 240/87 (Deville, Slg. 1988, 3513, Randnr. 12), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-208/90 (Emmott, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 16), Fisscher, Randnr. 39, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 41), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12), in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel und Van Veen, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17), Dietz, Randnr. 36, vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95 (Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-90/94 (Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 46), vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 47), vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96 (Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnr. 19) und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-326/96 (Levez, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 18).(30) - Urteil Fantask u. a., Randnr. 48. Siehe auch Urteile Rewe, Randnr. 5, Comet, Randnrn.
(31) - Urteil Fantask u. a., Randnr. 48.
(86) - Urteil Fantask u. a., Randnr. 48 (Hervorhebung von mir).
- EuGH, 15.09.1998 - C-231/96
Edis
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98
(28) - Siehe insbesondere Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), in der Rechtssache 45/76 (Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79 (Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25), vom 5. März 1980 in der Rechtssache 265/78 (Ferwerda, Slg. 1980, 617, Randnr. 10), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79 (Denkavit, Slg. 1980, 1205, Randnr. 25), vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79 (Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnr. 12), vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 240/87 (Deville, Slg. 1988, 3513, Randnr. 12), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-208/90 (Emmott, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 16), Fisscher, Randnr. 39, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 41), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12), in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel und Van Veen, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17), Dietz, Randnr. 36, vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95 (Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-90/94 (Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 46), vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 47), vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96 (Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnr. 19) und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-326/96 (Levez, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 18).16 bis 18, Just, Randnr. 22, Denkavit, Randnr. 23, Palmisani, Randnr. 28, Haahr Petroleum, Randnr. 48, Edis, Randnr. 20, und Levez, Randnr. 19.
34 bis 38, Edis, Randnr. 36, und Levez, Randnrn.
(66) - Urteile Edis, Randnr. 36, und Levez, Randnr. 42.
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98
(1) - Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne, Slg. 1976, 455, Randnr. 12; im folgenden: Urteil Defrenne II) sowie vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll Pension Trustees, Slg. 1994, I-4389, Randnr. 26) und in der Rechtssache C-28/93 (Van den Akker u. a., Slg. 1994, I-4527, Randnr. 21).(2) - Siehe insbesondere Urteile Defrenne II, Randnr. 24, Coloroll Pension Trustees, Randnr. 26, und Van den Akker u. a., Randnr. 21.
(88) - Urteile Vroege, Randnr. 21, und Fisscher, Randnr. 18. Siehe auch die Urteile Defrenne II, Randnrn.
(92) - Wie dies wohl auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erforderlich ist (siehe Urteil Defrenne II, Randnr. 74).
- EuGH, 16.12.1976 - 45/76
Comet BV /Produktschap voor Siergewassen
- EuGH, 02.02.1988 - 309/85
Barra / Belgischer Staat
- EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
- EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
- EuGH, 06.10.1993 - C-109/91
Ten Oever / Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het Glazenwassers- en …
- EuGH, 10.07.1980 - 826/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / MIRECO
- EuGH, 28.09.1994 - C-200/91
Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.
- EuGH, 17.07.1997 - C-90/94
Haahr Petroleum
- EuGH, 27.10.1993 - C-338/91
Steenhorst-Neerings / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Detailhandel, …
- EuGH, 28.09.1994 - C-28/93
Van den Akker u.a. / Stichting Shell Pensioenfonds
- EuGH, 27.02.1980 - 68/79
Just
- EuGH, 29.06.1988 - 240/87
Deville / Administration des impôts
- EuGH, 03.12.1987 - 192/85
Newstead / Department of Transport
- EuGH, 12.06.1980 - 130/79
Express Dairy Foods
- EuGH, 09.11.1983 - 199/82
Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio
- EuGH, 27.03.1980 - 66/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Salumi
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
- EuGH, 23.11.1995 - C-394/93
Alonso-Pérez / Bundesanstalt für Arbeit
- EuGH, 25.07.1991 - C-208/90
Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General
- EuGH, 06.12.1994 - C-410/92
Johnson / Chief Adjudication Officer
- EuGH, 06.07.1995 - C-62/93
BP Soupergaz / Griechischer Staat
- EuGH, 25.05.1971 - 80/70
Defrenne / Belgischer Staat
- EuGH, 05.03.1980 - 265/78
Ferwerda
- EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten