Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Wasserverschmutzung - Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen zur Verringerung der Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe - Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Griechenland

• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  EG-Vertrag, Artikel 169 EG-Vertrag [jetzt Artikel 226 EG]
  1 Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

 
• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Hellenische Republik wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der ...

• Judicialis

  Richtlinie 76/464/EWG Art. 7 der

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 76/464/EWG Art. 7 der
  1 Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichterfüllung der Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129, S. 23) - Fehlen von ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-384/97
• EuGH, 25.05.2000 - C-384/97

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-3823

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 21.01.1999 - C-207/97

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 25.05.2000 - C-384/97

  22 und 26; vom 11. Juni 1998 in den Rechtssachen C-232/95 und C-233/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343, Randnr. 35, und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-207/97, Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-275, Randnr. 39).

  Sie unterscheiden sich daher sowohl von einem allgemeinen Sanierungsprogramm als auch von einem Komplex punktueller Maßnahmen zur Verringerung der Gewässerverschmutzung (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 40).

  Im übrigen müssen diese Programme der Kommission in einer Form mitgeteilt werden, die ihr die mühelose Prüfung im Hinblick auf einen Vergleich und auf die harmonisierte Durchführung in allen Mitgliedstaaten ermöglicht (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 41).

  Auch wenn bestimmte der von der griechischen Regierung angeführten Maßnahmen eventuell zur Verringerung der Gewässerverschmutzung beitragen können sollten, so stellen sie doch nur punktuelle Maßnahmen und nicht die Konkretisierung einer umfassenden kohärenten Planung zur Verringerung der Verschmutzung dar, die auf einer Untersuchung der Situation der aufnehmenden Gewässer beruht und zu erreichende Qualitätsziele festlegt (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 45).

• EuGH, 11.06.1998 - C-232/95

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 25.05.2000 - C-384/97

  22 und 26; vom 11. Juni 1998 in den Rechtssachen C-232/95 und C-233/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343, Randnr. 35, und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-207/97, Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-275, Randnr. 39).

  Der Antrag auf Feststellung, daß die Hellenische Republik außerdem dadurch, daß sie die Ableitungen, die in Gewässer vorgenommen werden und die möglicherweise einen der genannten Stoffe enthalten, nicht einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde unterworfen hat, in der die Emissionsnormen nach Maßgabe der in diesen Programmen festgesetzten Qualitätsziele festgelegt werden, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie verstoßen hat, ist gegenstandslos geworden und nicht zu prüfen, weil infolge der Nichtaufstellung der Programme im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie auch keine Genehmigungen nach Artikel 7 Absatz 2 erteilt werden konnten (vgl. Urteil Kommission/Griechenland, Randnrn.

• EuGH, 12.12.1996 - C-298/95

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 25.05.2000 - C-384/97

  Zudem muß es sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bei den nach Artikel 7 der Richtlinie aufzustellenden Programmen um spezifische Programme handeln; ein mit allgemeinen Sanierungsprogrammen verfolgtes Ziel der Verringerung der Verschmutzung entspricht nicht notwendig dem spezifischeren Ziel der Richtlinie (Urteile vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-298/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-6747, Randnrn.
• EuGH, 25.11.1998 - C-214/96

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 25.05.2000 - C-384/97

  Später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (Urteil vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-6/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - …

  20 - Siehe etwa die Urteile vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35), vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-63/02 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-821, Randnr. 11) und vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-417/02 (Kommission/Griechenland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).

  41 - Urteil vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache C-103/00 (Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-1147, Randnrn.

• EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteil vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-456/03

  Kommission / Italien

  7 - Vgl. z. B. die Urteile vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98 (Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 21), vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35) und vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25).

  9 - Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 28).

 
• EuGH, 24.06.2004 - C-350/02

  Kommission / Niederlande

  31 Vor der Prüfung dieser Rügen ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, die bei Ablauf der Frist besteht, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35, und vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 21).
• EuGH, 10.05.2001 - C-152/98

  Kommission / Niederlande

  Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, die bei Ablauf der Frist besteht, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteil vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35).
• EuGH, 11.07.2002 - C-139/00

  Kommission / Spanien

  Zu dem Vorbringen der spanischen Regierung, das sich auf den Abriss der fraglichen Öfen und ihre Schließung im September 2000 stützt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, die bei Ablauf der Frist besteht, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35).
• EuGH, 09.09.2004 - C-417/02

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35).
• EuGH, 18.06.2002 - C-60/01

  Kommission / Frankreich

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist bestanden hat, und später eingetretene Änderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-416/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …

  61 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Mai 2000, Kommission/Griechenland (C-384/97, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35), vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande (C-152/98, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 21), vom 17. Januar 2002, Kommission/Belgien (C-423/00, Slg. 2002, I-593, Randnr. 14), vom 24. Juni 2004, Kommission/Niederlande (C-350/02, Slg. 2004, I-6213, Randnr. 31), vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien (C-254/05, Slg. 2007, I-4269, Randnr. 39), vom 17. Januar 2008, Kommission/Deutschland (C-152/05, Slg. 2008, I-39, Randnr. 15), und vom 10. April 2008, Kommission/Portugal (C-265/06, Slg. 2008, I-2245, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-60/01

  Kommission / Frankreich

  13: - Die Kommission stützt sich auf das Urteil vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35).
• EuGH, 12.06.2003 - C-130/01

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-139/00

  Kommission / Spanien
• EuGH, 06.11.2008 - C-381/07

  Association nationale pour la protection des eaux und rivières - Verschmutzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-152/98

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-221/03

  Kommission / Belgien
• EuGH, 28.10.2004 - C-185/02

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-130/01

  Kommission / Frankreich