Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage - Offensichtliche Unzulässigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Frankreich / Kommission

• EU-Kommission

  Frankreich / Kommission

  Artikel 230 EG und 232 EG
  Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Keine implizite Entscheidung der Kommission, eine Änderung der Entscheidung 1999/514 abzulehnen, obwohl ein Mitgliedstaat angeblich neue Gesichtspunkte mitgeteilt hatte, die die Begründetheit dieser Entscheidung in Frage ...

 
• EU-Kommission

  Frankreich / Kommission

• Wolters Kluwer

  Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE); Ablehnung der Aufhebung der Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrregelung ...

• Judicialis

  EGV Art. 230; ; Entscheidung 1999/514/EG; ; Entscheidung 98/256/EG Art. 6 Abs. 5

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Keine implizite Entscheidung der Kommission, eine Änderung der Entscheidung 1999/514 abzulehnen, obwohl ein Mitgliedstaat angeblich neue Gesichtspunkte mitgeteilt hatte, die die Begründetheit dieser Entscheidung in Frage ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der diese sich geweigert hat, ihre Entscheidung 1999/514/EG vom 23. Juli 1999 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten ...

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-4705

Wird zitiert von ... (6)

• EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'

  Die National Farmers' Union, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission weisen darauf hin, dass ein Mitgliedstaat bei einer Änderung der Umstände, die nach seiner Auffassung eine Modifizierung bestandskräftig gewordener Entscheidungen rechtfertige, nicht die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Entscheidung geltend machen könne, sondern von dem geeigneten Rechtsbehelf Gebrauch machen müsse, nämlich von der Untätigkeitsklage nach Artikel 232 EG (Beschluss vom 21. Juni 2000 in der Rechtssache C-514/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2000, I-4705, Randnr. 48).

  In Bezug auf die Möglichkeit, sich auf neue, nach dem Erlass eines Gemeinschaftsrechtsakts eingetretene Gesichtspunkte zu berufen, um dessen Rechtmäßigkeit zu bestreiten, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts auf jeden Fall anhand der Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt seines Erlasses bestand (Urteile vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, sowie SAM Schiffahrt und Stapf, Randnr. 46).

  Unabhängig davon, dass in Artikel 16 der geänderten Entscheidung 98/256 eine regelmäßige Überprüfung im Licht neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse vorgesehen ist, muss sich ein Mitgliedstaat, nach dessen Auffassung die Kommission aufgrund neuer Gesichtspunkte zum Erlass einer neuen Entscheidung verpflichtet ist, der hierfür im Vertrag und in den Gemeinschaftsrechtsakten geregelten Verfahren bedienen und gegebenenfalls das zu diesem Zweck vorgesehene Untätigkeitsverfahren einleiten (Beschluss Frankreich/Kommission, Randnr. 48).

• EuGH, 13.12.2001 - C-1/00

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik

  45 Auf eine von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit hat der Gerichtshof diese Klage mit Beschluss vom 21. Juni 2000 in der Rechtssache C-514/99 (Frankreich/Kommission, Slg. 2000, I-4705) als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

  98 Soweit sich die französische Regierung mit diesem Argument auf neue Tatsachen berufe, die angeblich den Erlass einer neuen Entscheidung rechtfertigten, sei an den Inhalt des Beschlusses des Gerichtshofes in der Rechtssache C-514/99 (Frankreich/Kommission) zu erinnern.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-1/00

  GENERALANWALT JEAN MISCHO ÄUSSERT SICH ZUR AUFHEBUNG DES EMBARGOS ÜBER BRITISCHES …

  Tatsächlich erhob die Französische Republik noch am selben Tag, also am 29. Dezember 1999, gegen die "Entscheidung, mit der die Kommission es abgelehnt hat, ihre Entscheidung 1999/514/EG vom 23. Juli 1999 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Ratesaufgenommen werden darf ..., zu ändern oder aufzuheben", eine Nichtigkeitsklage, die unter dem Aktenzeichen C-514/99 eingetragen wurde.

  15: - Beschluss Frankreich/Kommission (Slg. 2000, I-4705).

 
• EuGH, 29.05.2001 - C-1/00 SA

  Cotecna Inspection / Kommission

  Tatsächlich erhob die Französische Republik noch am selben Tag, also am 29. Dezember 1999, gegen die "Entscheidung, mit der die Kommission es abgelehnt hat, ihre Entscheidung 1999/514/EG vom 23. Juli 1999 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Ratesaufgenommen werden darf ..., zu ändern oder aufzuheben", eine Nichtigkeitsklage, die unter dem Aktenzeichen C-514/99 eingetragen wurde.

  15: - Beschluss Frankreich/Kommission (Slg. 2000, I-4705).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2003 - C-76/01

  Eurocoton u.a. / Rat

  29: - Beschluss in der Rechtssache C-514/99 (Slg. 2000, I-4705, Randnr. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-27/04

  Kommission / Rat

  3 - Vgl. Beschluss vom 21. Juni 2000 in der Rechtssache C-514/99 (Frankreich/Kommission, Slg. 2000, I-4705, Randnrn. 48 ff.).