Rechtsprechung
EuGH, 22.06.2000 - C-147/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, ein überseeisches Land in das vorläufige Verzeichnis der Drittländer nach Artikel 23 der Richtlinie 92/46/EWG aufzunehmen - Anfechtbare Handlung
- Europäischer Gerichtshof
Niederlande / Kommission
- EU-Kommission
Niederlande / Kommission
Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, ein überseeisches Land in das vorläufige Verzeichnis der Drittländer nach Artikel 23 der Richtlinie 92/46/EWG aufzunehmen - Anfechtbare Handlung
- EU-Kommission
Niederlande / Kommission
- Wolters Kluwer
Hygienevorschriften für Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis; Aufnahme der niederländischen Antillen in das vorläufige Verzeichnis der Drittländer
- Judicialis
Richtlinie 92/46/EWG Art. 23
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 92/46/EWG Art. 23
Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Vorbereitende Handlungen - Ausschluß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der (in Form eines Schreibens an den Ministerpräsidenten der Niederländischen Antillen ergangenen) Entscheidung, mit der es die Kommission abgelehnt hat, die Niederländischen Antillen in das in Artikel 23 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates mit ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-147/96
- EuGH, 22.06.2000 - C-147/96
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-4723
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-147/96
Es ist unstreitig, daß nach dieser Rechtsprechung im Fall von Handlungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere beim Abschluß eines internen Verfahrens ergehen, eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vorliegt, die den Standpunkt der Kommission oder des Rates beim Abschluß dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Vgl. Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 10).Für die Feststellung, ob die angefochtene Handlung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen (vgl. Urteil IBM/Kommission, Randnr. 9).
- EuGH, 05.10.1999 - C-308/95
Niederlande / Kommission
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-147/96
Zur Frage der Begründetheit der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EWG-Vertrag gegeben ist, nur diejenigen Maßnahmen sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen können (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 8. März 1991 in den Rechtssachen C-66/91 und C-66/91 R, Emerald Meats/Kommission, Slg. 1991, I-1143, Randnr. 26, vom 13. Juni 1991 in der Rechtssache C-50/90, Sunzest/Kommission, Slg. 1991, I-2917, Randnr. 12 und vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-308/95, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6513, Randnr. 26).Außerdem kann nach dieser Rechtsprechung eine Handlung nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn sie Rechtswirkungen weder erzeugen kann noch soll (vgl. insbesondere Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Slg. 1980, 1299, Beschluß vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, Slg. 1989, 1255, Randnr. 22, und Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 27).
- EuGH, 13.06.1991 - C-50/90
Sunzest / Kommission
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-147/96
Zur Frage der Begründetheit der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EWG-Vertrag gegeben ist, nur diejenigen Maßnahmen sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen können (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 8. März 1991 in den Rechtssachen C-66/91 und C-66/91 R, Emerald Meats/Kommission, Slg. 1991, I-1143, Randnr. 26, vom 13. Juni 1991 in der Rechtssache C-50/90, Sunzest/Kommission, Slg. 1991, I-2917, Randnr. 12 und vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-308/95, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6513, Randnr. 26).
- EuGH, 08.03.1991 - C-66/91
Emerald Meats / Kommission
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-147/96
Zur Frage der Begründetheit der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EWG-Vertrag gegeben ist, nur diejenigen Maßnahmen sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen können (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 8. März 1991 in den Rechtssachen C-66/91 und C-66/91 R, Emerald Meats/Kommission, Slg. 1991, I-1143, Randnr. 26, vom 13. Juni 1991 in der Rechtssache C-50/90, Sunzest/Kommission, Slg. 1991, I-2917, Randnr. 12 und vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-308/95, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6513, Randnr. 26). - EuGH, 17.05.1989 - 151/88
Italien / Kommission
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-147/96
Außerdem kann nach dieser Rechtsprechung eine Handlung nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn sie Rechtswirkungen weder erzeugen kann noch soll (vgl. insbesondere Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Slg. 1980, 1299, Beschluß vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, Slg. 1989, 1255, Randnr. 22, und Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 27). - EuGH, 27.03.1980 - 133/79
Sucrimex / Kommission
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-147/96
Außerdem kann nach dieser Rechtsprechung eine Handlung nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn sie Rechtswirkungen weder erzeugen kann noch soll (vgl. insbesondere Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Slg. 1980, 1299, Beschluß vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, Slg. 1989, 1255, Randnr. 22, und Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 27).
- EuGH, 13.10.2011 - C-463/10
Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
Die Kommission entgegnet, dass nach ständiger Rechtsprechung nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugten, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigten, Handlungen oder Entscheidungen seien, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV gegeben sei (vgl. u. a. Urteile IBM/Kommission, Randnr. 9, vom 5. Oktober 1999, Niederlande/Kommission, C-308/95, Slg. 1999, I-6513, Randnr. 26, vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97, Slg. 2000, I-2415, Randnr. 27, vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C-147/96, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 25, sowie vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 54).8 bis 10, vom 18. März 1997, Guérin automobiles/Kommission, C-282/95 P, Slg. 1997, I-1503, Randnr. 34, und vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C-147/96, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 35).
- EuGH, 30.09.2003 - C-76/01
Eurocoton u.a. / Rat
Zur Frage, ob eine anfechtbare Handlung im Sinne von Artikel 173 EG-Vertrag vorliegt, wenn der Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls nicht angenommen hat, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach diesem Artikel gegeben ist, nur diejenigen Maßnahmen sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen können (vgl. u. a. Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-147/96, Niederlande/Kommission, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 25).Außerdem liegt nach dieser Rechtsprechung im Fall von Handlungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere beim Abschluss eines internen Verfahrens, ergehen, eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt der Kommission oder des Rates beim Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 26).
Für die Feststellung, ob die angefochtene Handlung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen (vgl. u. a. Urteil Niederlande/Kommission, Randnrn.
- EuGH, 28.01.2004 - C-164/02
Niederlande / Kommission
13 Nach Ansicht der Kommission sind Handlungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben sei, nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugten, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen könnten (vgl. Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-147/96, Niederlande/Kommission, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 25).Sie sei dazu angetan, seine Interessen im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu beeinträchtigen (vgl. Beschlüsse vom 8. März 1991 in den Rechtssachen C-66/91 und C-66/91 R, Emerald Meats/Kommission, Slg. 1991, I-1143, und vom 13. Juni 1991 in der Rechtssache C-50/90, Sunzest/Kommission, Slg. 1991, I-2917, sowie Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-308/95, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6513).
18 Zunächst ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist, nur diejenigen Maßnahmen sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen können (vgl. insbesondere Urteile vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 62, vom 5. Oktober 1999, Niederlande/Kommission, Randnr. 26, und vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, Randnr. 25).
19 Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung solche Wirkungen erzeugt, ist ihr materieller Gehalt zu untersuchen (Urteil vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, Randnr. 27).
- EuGH, 17.07.2008 - C-521/06
Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …
Anfechtbare Handlungen sind insoweit grundsätzlich Maßnahmen, die den Standpunkt der Kommission beim Abschluss eines Verwaltungsverfahrens endgültig festlegen und verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, die die Interessen des Klägers berühren, was Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen und keine solche Wirkung haben, ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteile IBM/Kommission, Randnrn. 9 und 10, sowie vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C-147/96, Slg. 2000, I-4723, Randnrn. - EuG, 21.05.2010 - T-425/04
Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre …
Außerdem darf entgegen der anscheinend von der Kommission vertretenen Ansicht der Begriff des Rechtsschutzinteresses nicht mit dem Konzept der anfechtbaren Handlung vermengt werden, nach dem mit der Nichtigkeitsklage nur Handlungen angefochten werden können, die potenziell beschwerende Rechtswirkungen erzeugen sollen, was anhand ihres materiellen Gehalts festzustellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C-147/96, Slg. 2000, I-4723, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10
Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von den …
31 - Vgl. insbesondere Urteile AETR (Randnr. 42) und IBM/Kommission (Randnr. 9) sowie Urteil vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission (C-147/96, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).32 - Urteil Niederlande/Kommission (Randnr. 27).
- EuG, 02.10.2001 - T-222/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
Die Form, in der eine Handlung oder eine Entscheidung ergeht, ist für ihre Anfechtbarkeit im Wege der Klage hingegen ohne Bedeutung (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-147/96, Niederlande/Kommission, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 27; Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Juni 1991 in der Rechtssache C-50/90, Sunzest/Kommission, Slg. 1991, I-2917, Randnr. 12). - Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-521/06
Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Beschwerde gegen eine Beihilfe, …
36 - Urteil vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission (C-147/96, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).37 - Urteil Niederlande/Kommission (Randnr. 27).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-650/18
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich …
24 Vgl. z. B. Urteile vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission (C-147/96, EU:C:2000:335, Rn. 26), und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (…C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 42). - EuGH, 18.11.2010 - C-322/09
NDSHT / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beschwerde eines …
Ebenfalls nach gefestigter Rechtsprechung ist für die Qualifizierung angefochtener Handlungen auf ihr Wesen abzustellen (vgl. insbesondere Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C-147/96, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 27). - Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
- EuG, 15.12.2005 - T-33/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
- EuGH, 21.06.2007 - C-163/06
Finnland / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit - …
- EuG, 11.10.2017 - T-170/16
Guardian Glass España, Central Vidriera / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 12.12.2007 - T-109/06
Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
- EuGH, 25.02.2021 - C-689/19
VodafoneZiggo Group/ Kommission
- EuGH, 19.01.2017 - C-351/15
Kommission / Total und Elf Aquitaine - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuG, 24.09.2018 - T-775/17
Estampaciones Rubí/ Kommission
- EuG, 20.09.2012 - T-154/10
Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21
EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung …
- EuGH, 25.10.2017 - C-593/15
Slowakei / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
- EuGH, 25.10.2017 - C-599/15
Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
- EuGH, 31.07.2003 - C-208/03
Le Pen / Parlament
- EuG, 10.04.2018 - T-274/15
Alcogroup und Alcodis / Kommission
- EuG, 19.10.2016 - T-671/15
E-Control / ACER
- EuG, 21.05.2010 - T-450/04
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-575/18
Tschechische Republik/ Kommission
- EuG, 21.05.2010 - T-456/04
AFORS Télécom / Kommission
- EuG, 11.04.2006 - T-394/03
Angeletti / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-501/18
Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/19/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15
Kommission / Total und Elf Aquitaine
- EuG, 16.11.2022 - T-469/20
Staatliche Beihilfen
- EuG, 09.07.2019 - T-660/18
VodafoneZiggo Group/ Kommission
- EuG, 29.04.2015 - T-470/11
Total und Elf Aquitaine / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-402/11
Jager & Polacek / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13
Rat / Kommission
- EuG, 22.03.2011 - T-369/07
Lettland / Kommission
- EuG, 17.12.2010 - T-369/08
EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen …
- EuG, 26.01.2001 - T-353/00
Le Pen / Parlament
- EuG, 02.06.2004 - T-123/03
Pfizer / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Beschluss des …
- EuG, 15.04.2011 - T-465/08
Tschechische Republik / Kommission - PHARE-Programm - "Revolvierende Fonds", aus …
- EuG, 24.11.2010 - T-317/09
Concord Power Nordal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. …
- EuG, 29.06.2009 - T-94/05
Athinaïki Techniki / Kommission
- EuGöD, 19.02.2008 - F-49/07
R / Kommission
- EuG, 07.06.2007 - T-346/06
IMS / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs …
- EuG, 05.11.2003 - T-130/02
Kronoply / Kommission
- EuG, 25.06.2002 - T-311/00
British American Tobacco (Investments) / Kommission
- EuG, 08.11.2007 - T-234/04
Niederlande / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung 2004/1/EG - …
- EuG, 09.02.2017 - T-142/16
Dröge u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Willenserklärung und zwei …
- EuG, 24.11.2010 - T-381/09
RWE Transgas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. 22 der …
- EuG, 02.06.2004 - T-253/03
Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Kommission der …
- EuG, 12.10.2016 - T-41/16
Cyprus Turkish Chamber of Industry u.a. / Kommission
- EuG, 19.02.2008 - T-49/07
R gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- VG Regensburg, 11.04.2023 - RN 7 K 19.925
Aussetzung und Vorlage an EuGH, Vorabentscheidungsverfahren des EuGH, Eröffnung …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-147/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Niederlande / Kommission
- EU-Kommission
Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, ein überseeisches Land in das vorläufige Verzeichnis der Drittländer nach Artikel 23 der Richtlinie 92/46/EWG aufzunehmen - Anfechtbare Handlung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-147/96
- EuGH, 22.06.2000 - C-147/96
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-4723
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 21.09.1999 - C-106/97
DADI und Douane-Agenten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-147/96
L 36, S. 5.4: - Vgl. Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-106/97 (Dutch Antillean Dairy Industry, DADI, Slg. 1999, I-5983, Nummer 1 des Tenors).