Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Steuern auf eingeführte Erzeugnisse - Steuerlicher Wert - Artikel 30 und 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 90 EG) - Verordnung (EWG) Nr. 1224/80

• Europäischer Gerichtshof

  Dounias

• EU-Kommission

  Dounias

  EG-Vertrag, Artikel 95 [nach Änderung jetzt Artikel 90 EG]
  1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Steuerlicher Wert - Unterschiedliche Berechnungsmethode für inländische Erzeugnisse und für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse - Unvereinbarkeit mit Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG)

 
• EU-Kommission

  Dounias

• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1224/80 auf den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten ; Verpflichtung von Zollbehörden, die eingeführten Waren im Fall einer Streitigkeit über die Höhe der verlangten Steuern einzubehalten; Erhebung einer Steuer und die Auswirkung auf ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Steuerdiskriminierung: Unterschiedliche Berechnung des Steuerwerts für eingeführte und für inländische Erzeugnisse

• Judicialis

  EGV Art. 28; ; EGV Art. 90; ; EGV Art. 23; ; EGV Art. 25; ; Verordnung (EWG) Nr. 1224/80

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Ermittlung des Zollwerts bei der Wareneinfuhr

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias - Steuerlicher Wert eingeführter Waren - Zollwert - Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren - Artikel 30 und 95 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG und 90 EG) - Haftung des ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1999 - C-228/98
• EuGH, 03.02.2000 - C-228/98

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-577
• BB 2000, 313

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 03.02.2000 - C-228/98

  Jedoch dürfen diese Verfahren nicht ungünstiger gestaltet werden als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (siehe u. a. Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12).

  Nach ständiger Rechtsprechung haben die nationalen Gerichte aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht aus Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für die einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts ergibt (Urteil Peterbroeck, Randnr. 12).

• EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  Unectef / Heylens

  Auszug aus EuGH, 03.02.2000 - C-228/98

  Im übrigen ist ein effektiver Rechtsschutz nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nur gewährleistet, wenn Entscheidungen einer innerstaatlichen Behörde, durch die ein vom Vertrag verliehenes Grundrecht verletzt wird, gerichtlich angefochten werden können (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Heylens u. a., Slg. 1987, 4097, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 34).
• EuGH, 13.12.1991 - 18/88

  RTT / GB-Inno-BM

  Auszug aus EuGH, 03.02.2000 - C-228/98

  Im übrigen ist ein effektiver Rechtsschutz nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nur gewährleistet, wenn Entscheidungen einer innerstaatlichen Behörde, durch die ein vom Vertrag verliehenes Grundrecht verletzt wird, gerichtlich angefochten werden können (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Heylens u. a., Slg. 1987, 4097, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 34).

 
• EuGH, 06.06.1984 - 97/83

  Melkunie

  Auszug aus EuGH, 03.02.2000 - C-228/98

  Vorab ist festzustellen, daß der Gerichtshof zwar in einem Verfahren nach Artikel 177 des Vertrages nicht über die Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsnormen mit dem Vertrag entscheiden kann; er ist aber befugt, dem vorlegenden Gericht alle Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu geben, die es diesem ermöglichen, über diese Vereinbarkeit zu befinden (vgl. Urteil vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, Randnr. 7).
• EuGH, 17.06.1998 - C-68/96

  Grundig Italiana

  Auszug aus EuGH, 03.02.2000 - C-228/98

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Steuerregelung nur dann mit Artikel 95 des Vertrages vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung es unter allen Umständen ausschließt, daß eingeführte Waren höher besteuert werden als gleichartige inländische Erzeugnisse (vgl. u. a. Urteil vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-68/96, Grundig Italiana, Slg. 1998, I-3775, Randnr. 12).
• EuGH, 09.11.1983 - 199/82

  Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio

  Auszug aus EuGH, 03.02.2000 - C-228/98

  Bei der Umsetzung dieses Erfordernisses müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die für Klagen betreffend Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht geltenden Beweisvorschriften erstens nicht ungünstiger gestaltet werden als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und zweitens die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte durch den Rechtsuchenden nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 14).
• EuGH, 11.03.1992 - C-78/90

  Compagnie commerciale de l'Ouest / Receveur principal des douanes de La …

  Auszug aus EuGH, 03.02.2000 - C-228/98

  Der Anwendungsbereich des Artikels 30 des Vertrages erfaßt solche Beeinträchtigungen nicht, für die sonstige spezifische Vertragsvorschriften gelten, so daß die in den Artikeln 9 und 12 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 23 EG und 25 EG) und 95 des Vertrages bezeichneten Beeinträchtigungen fiskalischer Art oder mit zollgleicher Wirkung nicht dem Verbot des Artikels 30 unterliegen (vgl. Urteil vom 11. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-78/90 bis C-83/90, Compagnie commerciale de l'Ouest u. a., Slg. 1992, I-1847, Randnr. 20).
• EuGH, 11.12.1990 - 47/88

  Kommission / Denmark

  Auszug aus EuGH, 03.02.2000 - C-228/98

  Wie nämlich der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind importierte und im Inland gekaufte gebrauchte Waren gleichartige oder miteinander konkurrierende Erzeugnisse (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-47/88, Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4509, Randnr. 17).

• EuGH, 24.04.2008 - C-55/06

  Arcor - Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum …

  Nach der Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten nämlich sicherstellen, dass die für Klagen betreffend Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht geltenden Beweisvorschriften, insbesondere die Regeln über die Verteilung der Beweislast, erstens nicht ungünstiger gestaltet sind als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und zweitens die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte durch den Rechtsuchenden nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. Urteil vom 3. Februar 2000, Dounias, C-228/98, Slg. 2000, I-577, Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OLG Jena, 12.10.2006 - 6 W 452/06

  Freigabeverfahren nach AktG

  Ist das Bezugsrecht der Aktionäre zugunsten des Sacheinlegers ausgeschlossen, so ist regelmäßig ein doppeltes Bewertungsverfahren erforderlich: Zum einen muß der Wert der neuen Aktien, zum anderen auch der Wert der Sacheinlage festgestellt werden; beide Werte müssen grundsätzlich nach denselben Bewertungsmethoden ermittelt werden (Lutter in Kölner Komm § 186 Rn 92; Bayer ZHR 163 (1999), 505, 534 f; Lappe BB 2000, 313, 315).

  Nach überwiegender, wenngleich nicht unbestrittener Auffassung wird der Unterschied darin gesehen, dass im Falle der einheitlichen gemischten Bar- und Sachkapitalerhöhung ein Bezugsrechtsausschluß nicht stattfindet, somit auch nicht förmlich beschlossen werden müsse (so ausdrücklich Hefermehl/Bungeroth in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff AktG 1989 § 183 Rn 35;… Wiedemann aaO § 186 Rn 183; G AG 1993, 449, 453 f; Lappe BB 2000, 313, 316 f; Aha BB 2002, 2225, 2227;… Krieger in Münchener Handbuch zum GesR Bd IV 2. Aufl. § 56 Rn 35;… aA wohl Peifer aaO § 183 Rn 38; § 186 Rn 99 m.w.N.).

  Soweit im Schrifttum neuerdings die Auffassung vertreten wird, eine Anfechtungsklage könne hier mangels Bezugsrechtsausschlusses nicht auf eine Überbewertung der Sacheinlage gestützt werden (so ausdrücklich G AG 1993, 449, 453 f; Lappe BB 2000, 313, 316 f; Aha BB 2002, 2225, 2227), vermag dieser rein formal argumentierende Standpunkt nicht zu überzeugen.

  c) Verzichtbar ist allerdings im Falle der gemischten Bar- und Sachkapitalerhöhung die doppelte Bewertung von Gesellschaft und Sacheinlage; entscheidend ist hier nur, ob die Sacheinlage dem Wert der dafür ausgegebenen neuen Aktien entspricht (zutreffend Lappe BB 2000, 313, 316 im Anschluß an OLG Frankfurt/M AG 1999, 231, 233).

• EuGH, 17.06.2003 - C-383/01

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT EINE SEHR HOHE NATIONALE STEUER AUF DIE ZULASSUNG NEUER …

  Die extreme Höhe der Zulassungssteuer mache die Einfuhr von Kraftfahrzeugen nach Dänemark zu normalen Handelsbedingungen zugunsten des Kaufs von bereits zugelassenen Gebrauchtfahrzeugen im Inland unmöglich; diese Fahrzeuge seien nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 17, und Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-228/98, Dounias, Slg. 2000, I-577, Randnr. 42) als dänische Erzeugnisse anzusehen.

  Das Skatteministeriet entgegnete, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere Urteil Dounias, Randnr. 39) könnten steuerliche Abgaben nicht unter Artikel 28 EG fallen, da die Frage der Rechtmäßigkeit innerstaatlicher Abgaben nur nach Artikel 90 EG zu beurteilen sei.

  Der Anwendungsbereich des Artikels 28 EG erfasst solche Beeinträchtigungen nicht, für die sonstige spezifische Vertragsvorschriften gelten, und die in den Artikeln 23 EG, 25 EG und 90 EG bezeichneten Beeinträchtigungen fiskalischer Art mit zollgleicher Wirkung unterliegen nicht dem Verbot des Artikels 28 EG (siehe Urteil vom 11. März 1992 in den Rechtssachen C-78/90 bis C-83/90, Compagnie commerciale de l'Ouest u. a., Slg. 1992, I-1847, Randnr. 20, und Urteil Dounias, Randnr. 39).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2004 - 14 A 953/02

  Steuer auf gefährliche Hunde: Typisierung nach Rassezugehörigkeit, 1.200 DM …

  EuGH, Urteil vom 3.3.1988 in der Rechtssache 252/86 (Bergandi / Directeur général des impots), Rdnr. 34, Slg. 1988, I-1343; Urteil vom 3.2.2000 in der Rechtssache C-228/98 (Dounias / Ypourgou Oikonomikon), Rdnr. 39, Slg. 2000, I-577, und Urteil vom 17.6.2003 in der Rechtssache C-383/01 (Danske Bilimportører / Skatteministeriet), Rdnr. 32, Slg. 2003, I-6065.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-536/11

  Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Schadensersatzklage - Beweismittel - …

  38 - Urteile vom 3. Februar 2000, Dounias (C-228/98, Slg. 2000, I-577, Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 29. April 2004, Pusa (C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 44), und vom 24. April 2008, Arcor/Deutschland (C-55/06, Slg. 2008, I-2931, Randnr. 191 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  39 - Urteil Dounias, Randnr. 71.

  40 - Urteil Dounias, Randnr. 71.

• EuGH, 15.05.2003 - C-160/01

  Mau

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteile vom 16. Januar 1997 in der Rechtssache C-134/95, USSL N° 47 di Biella, Slg. 1997, I-195, Randnr. 17, und vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-228/98, Dounias, Slg. 2000, I-577, Randnr. 36) ist der Gerichtshof zur Beantwortung solcher Fragen nicht zuständig, so dass zunächst der Gegenstand des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens zu präzisieren ist.
• EuGH, 23.10.2003 - C-56/01

  Inizan

  Was die Frage angeht, ob Artikel R.332-2 des Code de la sécurité sociale in Einklang mit den Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr steht, ist vorab festzustellen, dass der Gerichtshof zwar in einem Verfahren nach Artikel 234 EG nicht über die Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsnormen mit dem Vertrag entscheiden kann; er ist aber befugt, dem vorlegenden Gericht alle Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu geben, die es diesem ermöglichen, über diese Vereinbarkeit zu befinden (siehe u. a. Urteile vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 45/75, Rewe-Zentrale, Slg. 1976, 181, Randnr. 11, und vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-228/98, Dounias, Slg. 2000, I-577, Randnr. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-426/05

  Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …

  11 - Vgl. Urteile vom 3. Februar 2000, Dounias (C-228/98, Slg. 2000, I-577, Randnr. 64), und vom 25. Juli 2002, MRAX (C-459/99, Slg. 2002, I-6591, Randnr. 101 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  31 - Vgl. für eine parallele Analyse zu den anwendbaren Beweisvorschriften Urteile Dounias (Randnr. 69) und vom 9. Februar 1999, Dilexport (C-343/96, Slg. 1999, I-579, Randnr. 48).

• EuGH, 18.01.2007 - C-313/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER POLNISCHEN AKZISE ENTGEGEN, SOWEIT SIE …

  Der Anwendungsbereich dieses Artikels erfasst nämlich nicht solche Beeinträchtigungen, für die sonstige spezifische Vorschriften gelten, und die in den Art. 23 EG, 25 EG und 90 EG bezeichneten Beeinträchtigungen fiskalischer Art oder mit zollgleicher Wirkung unterliegen nicht dem Verbot des Art. 28 EG (vgl. Urteile vom 3. Februar 2000, Dounias, C-228/98, Slg. 2000, I-577, Randnr. 39, und vom 17. Juni 2003, De Danske Bilimportører, C-383/01, Slg. 2003, I-6065, Randnr. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-276/01

  Steffensen

  15: - Zu den angesprochenen gerichtlichen Verfahrensmodalitäten zählen auch die nationalen Beweisregeln; vgl. die Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 17) und vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-228/98 (Charalampos Dounias, Slg. 2000, I-577, Randnr. 69).

  31 f.) sowie vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-228/98 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 70.18: - Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 14) sowie in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (zitiert in Fußnote 16), Randnr. 19.19: - Siehe oben, Nr. 41.20: - Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 18) und vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens u. a., Slg. 1987, 4097, Randnr. 14).

• EuGH, 19.09.2002 - C-101/00

  DER STEUERWERT FÜR DIE ERHEBUNG DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER MUSS BEI EINGEFÜHRTEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-101/00

  DIE GENERALANWÄLTIN HÄLT DIE FINNISCHEN VORSCHRIFTEN, AUF DEREN GRUNDLAGE BEI DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-55/06

  Arcor - Telekommunikation - Zugang zum Teilnehmeranschluss
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06

  Essent Netwerk Noord u.a. - Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-480/19

  Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Revenus versés par des OPCVM) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-383/01

  De Danske Bilimportører
• EuGH, 15.03.2001 - C-265/99

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-302/00

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-340/99

  TNT Traco
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-441/98

  Michailidis
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-396/06

  Kramme - Luftverkehr -Annullierung von Flügen - Ausgleichsleistungen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-216/05

  Kommission / Irland - Vertragsverletzungsverfahren - Richtlinie 85/337/EWG - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2004 - 14 A 854/02

  Rechtmäßigkeit einer erhöhten Besteuerung von Kampfhunden; Gültigkeit einer …