Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.2000 - C-261/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6543
EuGH, 13.07.2000 - C-261/98 (https://dejure.org/2000,6543)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2000 - C-261/98 (https://dejure.org/2000,6543)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - C-261/98 (https://dejure.org/2000,6543)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,6543) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 76/464/EWG - Gewässerverschmutzung - Nichtumsetzung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Portugal

    EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]
    Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • EU-Kommission

    Kommission / Portugal

  • Wolters Kluwer

    Zur Frage der Umsetzung der Gewässerschutzrichtlinie aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/ EWG

  • Judicialis

    EGV Art. 189 Abs. 3 a.F.; ; EGV Art. 249 Abs. 3; ; Richtlinie 76/464/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, unterlassene Umsetzung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft und insbesondere Nichterlaß der in Artikel 7 der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-5905
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 03.07.1997 - C-60/96

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-261/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen kann der Gerichtshof nicht berücksichtigen (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20, und vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-60/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-3827, Randnr. 15).
  • EuGH, 17.09.1996 - C-289/94

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-261/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen kann der Gerichtshof nicht berücksichtigen (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20, und vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-60/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-3827, Randnr. 15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-261/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,26174
Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-261/98 (https://dejure.org/2000,26174)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.03.2000 - C-261/98 (https://dejure.org/2000,26174)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. März 2000 - C-261/98 (https://dejure.org/2000,26174)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,26174) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 76/464/EWG - Gewässerverschmutzung - Nichtumsetzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-5905
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 11.06.1998 - C-232/95

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-261/98
    6: - Vgl. in bezug auf dieselbe Richtlinie zuletzt Urteil vom 11. Juni 1998 in den Rechtssachen C-232/95 und C-233/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343, Randnr. 38).

    8: - "Programas de redução de poluição", Anlage zum Schreiben des Ständigen Vertreters Portugals vom 9. Juni 1993.9: - "Directiva 76/464/CEE - Programas de redução de poluição", Anlage zum vorerwähnten Schreiben vom 25. Juni 1992.10: - Vgl. das oben genannte Schreiben vom 9. Juni 1993, S. 2.11: - Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 35. Vgl. auch Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-298/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-6747, Randnr. 26).

  • EuGH, 12.12.1996 - C-298/95

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-261/98
    8: - "Programas de redução de poluição", Anlage zum Schreiben des Ständigen Vertreters Portugals vom 9. Juni 1993.9: - "Directiva 76/464/CEE - Programas de redução de poluição", Anlage zum vorerwähnten Schreiben vom 25. Juni 1992.10: - Vgl. das oben genannte Schreiben vom 9. Juni 1993, S. 2.11: - Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 35. Vgl. auch Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-298/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-6747, Randnr. 26).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht