Rechtsprechung
| EuGH, 03.02.2000 - C-293/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Urheberrechte - Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
- Europäischer Gerichtshof
EGEDA
- EU-Kommission
Egeda
Richtlinie 93/83 des Rates, Artikel 1 Absätze 2 Buchstabe a und 3
Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 93/83 - Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung - Empfang von Fernsehsignalen durch ein Hotel und Verbreitung über Kabel in die Hotelzimmer - Qualifizierung - Öffentliche Wiedergabe oder ...
- EU-Kommission
Egeda
- Wolters Kluwer
Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung nach nationalen Recht; Auslegung des Art. 1 der Richtlinie 93/83/EWG
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- Judicialis
Richtlinie 93/83/EWG Art. 1 Abs. 2 Buch. a; ; Richtlinie 93/83/EWG Art. 1 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 93/83 - Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung - Empfang von Fernsehsignalen durch ein Hotel und Verbreitung über Kabel in die Hotelzimmer - Qualifizierung - Öffentliche Wiedergabe oder ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Oviedo - Auslegung des Artikels 1 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98
- EuGH, 03.02.2000 - C-293/98
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-629
- NJW 2000, 1020 (Ls.)
- GRUR Int. 2000, 548
- EuZW 2000, 223
- K&R 2000, 243
Wird zitiert von ... (9)
- EuGH, 04.10.2011 - C-403/08
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …
Diese Regelungen zur Mindestharmonisierung bieten aber - anders als die Urheberrechtsrichtlinie - keine Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit von Vervielfältigungshandlungen, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen (vgl. entsprechend Urteile vom 3. Februar 2000, Egeda, C-293/98, Slg. 2000, I-629, Randnrn. - EuGH, 07.12.2006 - C-306/05
DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …
Wie der Gerichtshof bereits zu einer Frage betreffend einen Sachverhalt, der dem in den Vorlagefragen dargestellten ähnlich war, entschieden hat, bieten diese Regelungen zur Mindestharmonisierung - anders als die Richtlinie 2001/29 - keine Kriterien für die Beantwortung einer solchen Frage (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-293/98, Egeda, Slg. 2000, I-629, Randnrn. - OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16
Verletzung des Urheberrechts durch Übertragung empfangener Fernseh- oder …
Ein Recht an der Kabelweitersendung ist den Urhebern nach Art. 3 Abs. 1 Informationsgesellschaftsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. L 167 v. 22.6.2001, 10) zu gewähren (EuGH, Urteil v. 3.2.2000 - C-293/98 - GRUR Int 2000.548 Rn 28).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09
Airfield und Canal Digitaal - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte …
Ich merke an, dass die finnische Regierung der Ansicht ist, dass die Bestimmungen der Richtlinie 93/83 es nicht erlaubten, die in den beiden Vorlageentscheidungen gestellten Fragen zu beantworten, und dass gemäß dem Urteil Egeda(32) auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Bezug zu nehmen sei, um zu bestimmen, welche Körperschaft eine "öffentliche Wiedergabe über Satellit" vornehme und daher die Erlaubnis der Urheber von Fernsehprogrammen benötige.25 - Vgl. den der Richtlinie 93/83 zugrunde liegenden Vorschlag der Kommission, KOM(91) 276 endg., S. 33 ff. Bericht der Kommission über die Anwendung dieser Richtlinie, KOM(2002) 430 endg., insbesondere S. 6 bis 8, sowie Urteile vom 3. Februar 2000, Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629, Randnrn.
32 - Urteil Egeda (Randnrn. 25 ff.).
- EuGH, 08.09.2022 - C-716/20
RTL Television
Die Mitgliedstaaten haben danach lediglich dafür zu sorgen, dass die Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Staatsgebiet unter Beachtung der anwendbaren Urheberrechte und verwandten Schutzrechte erfolgt (Urteil vom 3. Februar 2000, Egeda, C-293/98, EU:C:2000:66, Rn. 24). - EuGH, 06.02.2003 - C-245/00
SENA
Sie beruft sich dafür auf das Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-293/98 (Egeda, Slg. 2000, I-629), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (…ABl. L 248, S. 15) keine allgemeine Harmonisierung der Regelungen des Urheberrechts mit sich gebracht habe, sondern nur eine geringe Harmonisierung. - Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-716/20
RTL Television
Was die Rechtsprechung zur öffentlichen Wiedergabe durch Hotelbetriebe anbelangt, hat der Gerichtshof im Urteil Egeda(20) festgestellt, dass der Umstand, dass ein Hotel über Satellit oder über erdgebundene Systeme Fernsehsignale empfängt und diese über Kabel in die Hotelzimmer verbreitet, eine öffentliche Wiedergabe darstellt.20 Vgl. Urteil vom 3. Februar 2000, Egeda (C-293/98, EU:C:2000:66, Rn. 29).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-306/05
SGAE
18 - Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-293/98, Slg. 2000, I-629. - Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2006 - C-169/05
Uradex - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Kabelweiterverbreitung - …
4 - Das Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-293/98 (EGEDA, I-629, Randnr. 23) weist auf die unterschiedlichen Regelungen bei der Kabelübertragung und beim Satellitenrundfunk hin.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
EGEDA
- EU-Kommission
Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (Egeda) gegen Hostelería Asturiana SA (Hoasa).
Urheberrechte - Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98
- EuGH, 03.02.2000 - C-293/98
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-629
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (19)
- EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94
1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98
Gemäß dem Grundsatz der gemeinsamen Zuständigkeit, der im Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 über die "Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluß völkerrechtlicher Abkommen auf dem Gebiet der Dienstleistungen und des Schutzes des geistigen Eigentums" (abgegeben gemäß Artikel 228 Absatz 6 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 300 Absatz 6 EG]; Slg. 1994, I-5267) festgeschrieben wurde (…a. a. O., Randnrn. 54 bis 71 und 102 bis 105), sindauch dem TRIPS sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten beigetreten.Wie Mastroianni (…siehe oben, Fußnote 29, S. 175) festgestellt hat, "[hat der Gerichtshof] bei der nur beispielhaften Nennung bestimmter in das TRIPS einbezogener Bereiche, in denen die Gemeinschaftszuständigkeit noch nicht vollständig wahrgenommen wurde, ... [im Gutachten 1/94] auf die teilweise Harmonisierung im Bereich der Marken, Patente, Muster und des Schutzes vertraulicher technischer Informationen verwiesen, es jedoch vermieden, auf das Urheberrecht Bezug zu nehmen, also auf einen Bereich, in dem, wie die Kommission übrigens erschöpfend dargelegt hat, die Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft bereits wichtige Ergebnisse erzielt hatte.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95
Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98
Nach Auffassung von Generalanwalt Cosmas sind die Bestimmungen dieses Übereinkommens - insbesondere diejenigen über Abweichungen von den allgemeinen Regeln, über Maßnahmen, die bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten getroffen werden können, und über die Regelung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien - immer noch durch eine so große Flexibilität gekennzeichnet, daß ihnen eine unmittelbare Wirkung nicht zuerkannt werden könne (vgl. Schlußanträge vom 10. Dezember 1996 in der Rechtssache C-183/95, Affish, Slg. 1997, I-4315, Nr. 119). - EuGH, 26.04.1972 - 92/71
Interfood GmbH / Hauptzollamt Hamburg Ericus
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98
Siehe auch Urteil vom 26. April 1972 in der Rechtssache 92/71, Interfood, Slg. 1972, 231, Randnr. 6).
- EuGH, 26.10.1982 - 104/81
Hauptzollamt Mainz / Kupferberg & Cie.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98
3 bis 6, vom 26. Oktober 1982 in der Rechtssache 104/81, Kupferberg, Slg. 1982, 3641, Randnrn. - EuGH, 20.03.1986 - 35/85
Procureur de la République / Tissier
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98
18: - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Februar 1964 in den Rechtssachen 73/63 und 74/63 (Rotterdam und Puttershoek, Slg. 1964, 3), vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 1453), vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207) und vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-114/91 (Claeys, Slg. 1992, I-6559). - EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98
35: - Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens als unmittelbar anwendbar anzusehen, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Gegenstand und die Natur des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkung nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhängt (vgl. u. a. Urteile vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 14, vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90, Kziber, Slg. 1991, I-199, Randnr. 15, vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96, Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 31, und vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache C-262/96, Sürül, Slg. 1999, I-2685, Randnr. 60). - EuGH, 28.06.1978 - 70/77
Simmenthal SA / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98
18: - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Februar 1964 in den Rechtssachen 73/63 und 74/63 (Rotterdam und Puttershoek, Slg. 1964, 3), vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 1453), vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207) und vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-114/91 (Claeys, Slg. 1992, I-6559). - EuGH, 18.03.1980 - 52/79
Procureur du Roi / Debauve
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98
23: - Es sei daran erinnert, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu dem durch Artikel 177 EG-Vertrag geschaffenen Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten die Frage, ob die wesentlichen Elemente der im Ausgangsverfahren streitigen Tätigkeit sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, von tatsächlichen Feststellungen abhängt, die nur das innerstaatliche Gericht zu treffen hat (vgl. u. a. Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 52/79, Debauve u. a., Slg. 1980, 833, Randnr. 9). - EuGH, 30.04.1974 - 181/73
Haegemann / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98
24: - Der Gerichtshof ist daher zur Vorabentscheidung über die Auslegung dieser Verträge befugt (vgl. u. a. Urteile vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73, Haegemann, Slg. 1974, 449, Randnrn. - EuGH, 15.06.1999 - C-321/97
Andersson und Wåkerås-Andersson
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98
12 bis 14, und vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-321/97, Andersson, Slg. 1999, I-3551, Randnr. 26). - EuGH, 18.02.1964 - 73/63
NV Internationale Crediet- en Handelsvereniging "Rotterdam" und De Coöperatieve …
- EuGH, 16.06.1998 - C-53/96
Hermès
- EuGH, 16.06.1998 - C-162/96
Racke
- EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Sürül
- EuGH, 19.03.1992 - C-60/91
Strafverfahren gegen Batista Morais
- EuGH, 18.03.1993 - C-280/91
Finanzamt Kassel-Goethestrasse / Viessmann
- EuGH, 16.12.1992 - C-114/91
Strafverfahren gegen Claeys
- EuGH, 31.01.1991 - C-18/90
Office national de l'emploi / Kziber
- EuGH, 10.09.1996 - C-61/94
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
45 - Vgl. zur Wirkung dieses Protokolls die Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 9. September 1999, Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629, Nr. 17).49 - Siehe das Urteil vom 3. Februar 2000, Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629), im Vergleich mit den Schlussanträgen des Generalanwalts La Pergola (zitiert in Fn. 45, Nrn. 17 ff.), und das Urteil vom 30. Juni 2005, Tod's und Tod's Frankreich (C-28/04, Slg. 2005, I-5781, Randnr. 14).
54 - Vgl. zum Regelungsgehalt der Richtlinie 93/83 hinsichtlich der öffentlichen Wiedergabe die Urteile Egeda (C-293/98, zitiert in Fn. 49, Randnr. 25), und SGAE (zitiert in Fn. 32, Randnr. 30).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-392/19
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar bedarf die Einbettung von von anderen …
41 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola in der Rechtssache Egeda (C-293/98, EU:C:1999:403, insbesondere Nr. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
Darin verweist sie wiederum auf die Ausführungen von Generalanwalt La Pergola in seinen Schlussanträgen vom 9. September 1999, Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629, Nr. 22), der Folgendes erklärt hatte: "[Die] Feststellung[, dass eine öffentliche Wiedergabe nicht angenommen werden könne, weil der tatsächliche Empfang des gesendeten Werks von einer eigenständigen Handlung des Gastes abhänge, ist] mit einem der grundlegenden Prinzipien des Urheberrechts nicht vereinbar ..., wonach dem Rechtsinhaber nicht der tatsächliche Genuss des Werkes vergütet wird, sondern die bloße rechtliche Möglichkeit dazu. - Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-135/10
SCF - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Richtlinien 92/100/EWG und …
33 - Siehe in diesem Zusammenhang Nr. 67 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston vom 13. Juli 2006 in der Rechtssache SGAE/Rafael Hoteles (bereits in Fn. 4 angeführt), sowie Nr. 22 der Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola vom 9. September 1999 in der Rechtssache Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629). - Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-162/10
Phonographic Performance (Ireland) - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - …
30 - Siehe in diesem Zusammenhang Nr. 67 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston vom 13. Juli 2006 in der Rechtssache SGAE/Rafael Hoteles (bereits in Fn. 4 angeführt), sowie Nr. 22 der Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola vom 9. September 1999 in der Rechtssache Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629).