Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.2000 - C-287/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,337
EuGH, 19.09.2000 - C-287/98 (https://dejure.org/2000,337)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2000 - C-287/98 (https://dejure.org/2000,337)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2000 - C-287/98 (https://dejure.org/2000,337)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt - Wirkung der Richtlinie

  • Europäischer Gerichtshof

    Linster

  • EU-Kommission PDF

    Linster

    Richtlinie 85/337 des Rates, Artikel 5 und 6 Absatz 2
    1 Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 85/337 - Prüfungsverfahren - Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten - Befugnis der nationalen Gerichte, die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums zu überprüfen

  • EU-Kommission

    Linster

  • Wolters Kluwer

    Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt; Wirkung der Richtlinie 85/337/EWG

  • Judicialis

    Richtlinie 85/337/EWG Art. 5; ; Richtlinie 85/337/EWG Art. 6 Abs. 2; ; Richtlinie 85/337/EWG Art. 1 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 85/337 - Prüfungsverfahren - Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten - Befugnis der nationalen Gerichte, die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums zu überprüfen - [Richtlinie 85/337 des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    'Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d''arrondissement Luxemburg - Auslegung der Artikel 177 und 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG und 249 EG) - Letztinstanzlich entscheidendes Gericht - Befugnis, bei seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Enteignung ein Verhalten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-6917
  • DVBl 2000, 1838
 
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Wird zitiert von ... (109)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

    Kraaijeveld u.a.

    Auszug aus EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
    Die Regierung des Vereinigten Königreichs schlägt vor, die Frage unter Bezugnahme auf das Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403) zu beantworten.

    22 bis 24, Kraaijeveld u. a., Randnr. 56, und vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97, WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 69).

    Dieser Entscheidungsspielraum, der dem Mitgliedstaat bei der Umsetzung dieser Bestimmung in nationales Recht zur Verfügung steht, schließt jedoch nicht aus, dass gerichtlich überprüft werden kann, ob er diesen Spielraum überschritten hat (vgl. u. a. Urteile Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Randnrn. 27 bis 29, und Kraaijeveld u. a., Randnr. 59).

  • EuGH, 01.02.1977 - 51/76

    Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

    Auszug aus EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
    Insbesondere in den Fällen, in denen die Gemeinschaftsorgane die Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, würde deren praktische Wirksamkeit abgeschwächt, wenn die Bürger sich vor Gericht nicht auf sie berufen und die nationalen Gerichte sie nicht als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen könnten, um zu prüfen, ob der nationale Gesetzgeber im Rahmen der ihm vorbehaltenen Befugnis, Form und Mittel für die Umsetzung der Richtlinie zu bestimmen, innerhalb der von der Richtlinie gezogenen Grenzen seines Entscheidungsspielraums geblieben ist (siehe Urteile vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76, Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Slg. 1977, 113, Randnrn.

    Dieser Entscheidungsspielraum, der dem Mitgliedstaat bei der Umsetzung dieser Bestimmung in nationales Recht zur Verfügung steht, schließt jedoch nicht aus, dass gerichtlich überprüft werden kann, ob er diesen Spielraum überschritten hat (vgl. u. a. Urteile Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Randnrn. 27 bis 29, und Kraaijeveld u. a., Randnr. 59).

  • EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

    WWF u.a.

    Auszug aus EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
    22 bis 24, Kraaijeveld u. a., Randnr. 56, und vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97, WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 69).

    Demgemäß hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Projekt nicht im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie im Einzelnen durch ein Gesetz genehmigt wird, wenn dieses Gesetz zum einen nicht die zur Prüfung der Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt erforderlichen Angaben enthält, sondern die Durchführung einer entsprechenden Studie vorschreibt, und zum anderen vorsieht, dass der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projektes erst aufgrund des Erlasses weiterer Entscheidungen erhält (Urteil WWF u. a., Randnr. 62).

  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

    Auszug aus EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
    Unter Berufung auf das Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982, 53) führt die Kommission aus, wenn Richtlinienbestimmungen unbedingt und hinreichend genau seien, hätten sie nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbare Wirkung mit der Folge, dass sie gegen jede widersprechende nationale Bestimmung insbesondere im Rahmen eines Prozesses vor den Gerichten der Mitgliedstaaten angeführt werden könnten.
  • EuGH, 18.01.1984 - 327/82

    Ekro

    Auszug aus EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
    Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitsgrundsatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung desRegelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (Urteil vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11).
  • EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

    Nakajima All Precision / Rat

    Auszug aus EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
    Es nimmt Bezug auf das Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89,Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, in dem der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Antidumping-Grundverordnung (Verordnung [EWG] Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. L 209, S. 1) am Antidumping-Übereinkommen des GATT (Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, im Namen der Gemeinschaft gebilligt durch den Beschluss 80/271/EWG des Rates vom 10. Dezember 1979 über den Abschluss der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973 bis 1979 ausgehandelt wurden [ABl. 1980, L 71, S. 1]) gemessen und dabei zwischen deren unmittelbarer Wirkung und der inzidenten Kontrolle der Rechtmäßigkeit unterschieden habe.
  • EuGH, 21.03.2019 - C-465/17

    Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die

    Es ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der "Gefahrenabwehr" in der Richtlinie 2014/24 nicht definiert ist und nach ständiger Rechtsprechung die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitsgrundsatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, und vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, EU:C:2000:468, Rn. 43).
  • EuGH, 18.10.2011 - C-34/10

    Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen

    Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 27, und vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

    Der Gerichtshof habe seinen Standpunkt in den Urteilen vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97 (WWF u. a, Slg. 1999, I-5613) und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98 (Linster, Slg. 2000, I-6917) nicht geändert.

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, nach dem Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts wie auch nach dem Gleichheitssatz in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs dieser Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, und vom 19. September 2000, Linster, Randnr. 43).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98   

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Linster

  • EU-Kommission PDF

    Grossherzogtum Luxemburg gegen Berthe Linster, Aloyse Linster und Yvonne Linster.

    Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt - Wirkung der Richtlinie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-6917
  • NVwZ 2001, 421
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (31)

  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
    (23) - Vgl. z. B. Urteil Ratti und Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982, 53).

    (44) - Urteil Becker, Randnr. 25.

    (54) - Urteil Becker, Randnr. 25, Hervorhebung von mir.

  • EuGH, 05.04.1979 - 148/78

    Ratti

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
    50 In einigen älteren(39) und jüngeren(40) Urteilen prüft der Gerichtshof die unmittelbare Wirkung der Richtlinie nicht im Sinne der Urteile Ratti oder Becker (im folgenden: Rechtsprechung Becker) vorab als Voraussetzung ihrer Anwendung(41).

    (22) - Urteil vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78 (Ratti, Slg. 1979, 1629, Randnr. 22).

    (23) - Vgl. z. B. Urteil Ratti und Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982, 53).

  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
    (20) - Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74 (Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 12).

    (21) - Urteil Van Duyn, Randnr. 12.

  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
    (17) - Nach Auffassung des Gerichtshofes kann z. B. die Rechtsprechung, nach der die Bürger sich gegenüber staatlichen Einrichtungen auf bestimmte Richtlinienbestimmungen berufen können, nicht "auf den Bereich der Beziehungen zwischen den Bürgern [ausgedehnt werden, da dies hieße,] der Gemeinschaft die Befugnis zuzuerkennen, mit unmittelbarer Wirkung zu Lasten der Bürger Verpflichtungen anzuordnen, obwohl sie dies nur dort darf, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist" (Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 24, Hervorhebung von mir).

    (51) - Selbst bei unmittelbarer Wirkung ist eine "Ersetzungsberufbarkeit" nicht in jedem Fall gegeben, da nicht umgesetzte Richtlinien keine "horizontale" unmittelbare Wirkung hervorrufen können: In dem Urteil Faccini Dori wurden die streitigen Artikel der Richtlinie als unbedingt und hinreichend bestimmt angesehen, aber, wie wir gesehen haben, konnte sich ein Einzelner gegenüber einem Anderen nicht auf sie berufen.

  • EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

    WWF u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
    108 Der Gerichtshof hat kürzlich im Urteil WWF u. a. eine sehr genaue und vollständige Auslegung des Artikels 1 Absatz 5 der Richtlinie gegeben.

    (29) - Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97 (WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 69).

  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
    (11) - Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 629).

    (61) - Urteil Simmenthal, Randnr. 21.

  • EuGH, 06.10.1970 - 9/70

    Grad / Finanzamt Traunstein

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
    (15) - Urteil vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/70 (Grad, Slg. 1970, 825).

    Dieses Urteil nimmt außerdem die Begründung auf, die das Urteil Grad schon in Bezug auf eine Entscheidung der Gemeinschaft enthielt; darin heißt es: "Zwar gelten nach Artikel 189 Verordnungen unmittelbar und können infolgedessen schon wegen ihrer Rechtsnatur unmittelbare Wirkungen erzeugen.

  • EuGH, 05.02.1963 - 26/62

    Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
    (12) - Lassen Sie mich die grundsätzliche Begründung des Urteils vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62 (Van Gend & Loos, Slg. 1963, 1) in Erinnerung rufen: "Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts dar, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben; eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind.

    (13) - Z. B. Urteil Van Gend & Loos und Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa, Slg. 1964, 1141).

  • EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

    Kraaijeveld u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
    (30) - Ebenda, Randnr. 69, und Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraijeveld, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 56).
  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
    (50) - Urteil vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357).
  • EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

    Nakajima All Precision / Rat

  • EuGH, 25.02.1999 - C-131/97

    Carbonari u.a.

  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

  • EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 20.03.1997 - C-352/95

    Phytheron International / Bourdon

  • EuGH, 14.02.1989 - 247/87

    Star Fruit / Kommission

  • EuGH, 22.09.1983 - 271/82

    Auer / Ministère public

  • EuGH, 18.01.1984 - 327/82

    Ekro

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

  • EuGH, 06.05.1980 - 102/79

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 07.07.1981 - 158/80

    Rewe / Hauptzollamt Kiel

  • EuGH, 14.01.1982 - 64/81

    Corman / Hauptzollamt Gronau

  • EuGH, 29.11.1978 - 21/78

    Delkvist / Anklagemyndigheden

  • EuGH, 20.05.1976 - 111/75

    Mazzalai / Ferrovia del Renon

  • EuGH, 01.02.1977 - 51/76

    Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

  • EuGH, 03.04.1968 - 28/67

    Molkerei Zentrale Westfalen-Lippe / Hauptzollamt Paderborn

  • EuG - T-190/98 (anhängig)

    Gluiber / Rat und Kommission - Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin

  • EuGH, 13.04.1994 - C-313/93

    Kommission / Luxemburg

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1964 - 97/63

    Luigi de Pascale gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20

    Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine

    33 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Linster (C-287/98, EU:C:2000:3, Nrn. 57 ff.) und den dort zitierten Aufsatz von Galmot, Y., Bonichot, J-C., "La Cour de justice des Communautés européennes et la transposition des directives dans droit national", Revue française de droit administratif , 4(1), Januar-Februar 1988, S. 16.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

    Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private

    37 Grundlegend zum "effet d'exclusion" vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Linster (C-287/98, EU:C:2000:3, insbesondere Nrn. 57 und 67 bis 89).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

    Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur

    88 Vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in den verbundenen Rechtssachen Océano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, EU:C:1999:620), und Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Linster (C-287/98, EU:C:2000:3).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98

    Unilever

    28: - Vgl. beispielsweise Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403) sowie als kürzliche Untersuchung einiger Problempunkte die Schlussanträge des Generalanwaltes Léger, vorgelegt am 11. Januar 2000 in der Rechtssache C-287/98 (Luxemburg/Linster u. a.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

    Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung -

    Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Linster (C-287/98, EU:C:2000:3, Nr. 57).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18

    Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    32 Vgl. zu Richtlinien z. B. Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a. (C-72/95, EU:C:1996:404, Rn. 59 bis 61), vom 19. September 2000, Linster (C-287/98, EU:C:2000:468, Rn. 36 und 37, sowie Schlussanträge von Generalanwalt Léger in dieser Rechtssache, EU:C:2000:3, Nrn. 73 ff.), vom 7. März 1996, Associazione Italiana per il WWF u. a. (C-118/94, EU:C:1996:86, Rn. 17 bis 26), vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 34), vom 7. September 2004, Waddenvereniging e Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 66).
  • AG Nürtingen, 11.03.2015 - 16 Ds 151 Js 103354/12

    Betrieb von Geldautomaten in einer Spielhalle

    "Insoweit folgt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, i.d.R. in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. EuGH, Urt. v. 18.01.1984 - Rs C - 327/82, Slg. 1984, 107 - Ekro; EuGH, Urt. v. 19.09.2000 - Rs. C - 287/98, Slg. 2000, 1- 6917 = NVwZ 2001, 421 - Linster; EuGH, Urt. v. 02.04.2009 Rs C - 523/07, Sig.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-314/98

    Snellers

    24: - Wegen eingehenderer Ausführungen zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien darf ich auf meine Schlussanträge vom 11. Januar 2000 in der Rechtssache Linster (C-287/98) verweisen.
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