Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unstreitige Vertragsverletzung - Richtlinie 95/16/EG

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  Artikel 226 EG
  1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittener Verstoß

 
• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

• Wolters Kluwer

  Harmonisierung der Sicherheitsnormen für Aufzüge; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats (Frankreich); Unstreitige Vertragsverletzung

• Judicialis

  Richtlinie 95/16/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 95/16/EWG
  1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittener Verstoß; [Artikel 226 EG] 2. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung - Nichterlaß der erforderlichen Bestimmungen innerhalb der festgesetzten Frist, um der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge nachzukommen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2000 - C-219/99
• EuGH, 14.02.2001 - C-219/99

Papierfundstellen

• Slg. 2001, I-1093

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 14.02.2001 - C-219/99

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes haben Änderungen nationaler Rechtsvorschriften auf die Entscheidung über eine Vertragsverletzungsklage keinen Einfluss, wenn sie nicht vor Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, vorgenommen wurden (vgl. Urteile vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-123/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1457, Randnr. 7, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-392/96, Kommission/Irland, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 86).
• EuGH, 01.06.1995 - C-123/94

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 14.02.2001 - C-219/99

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes haben Änderungen nationaler Rechtsvorschriften auf die Entscheidung über eine Vertragsverletzungsklage keinen Einfluss, wenn sie nicht vor Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, vorgenommen wurden (vgl. Urteile vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-123/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1457, Randnr. 7, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-392/96, Kommission/Irland, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 86).

• EuGH, 26.06.2001 - C-212/99

  Kommission / Italien

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung jedoch anhand der Lage zu beurteilen, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist bestand (vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 18, und vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache C-219/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-0000, Randnr. 7).