Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 05.07.2001 - C-100/99   

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https://dejure.org/2001,5118
EuGH, 05.07.2001 - C-100/99 (https://dejure.org/2001,5118)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.2001 - C-100/99 (https://dejure.org/2001,5118)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2001 - C-100/99 (https://dejure.org/2001,5118)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Agrarpolitik - Agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro - Übergangsmaßnahmen anlässlich der Einführung des Euro

  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Rat und Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Italien / Rat und Kommission

    Verordnung Nr. 2800/98 des Rates, Artikel 2
    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro - Übergangsmaßnahmen in der gemeinsamen Agrarpolitik anlässlich der Einführung des Euro - Beurteilung eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhalts - Beurteilungsfreiheit des ...

  • EU-Kommission

    Italien / Rat und Kommission

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Agrarpolitik; Agromonetäre Regelung der Gemeinschaft nach Einführung des Euro; Übergangsmaßnahmen anlässlich der Einführung des Euro; Durchschnitt des Wechselkurses eines Jahres; Anforderungen an die Begründung eines Rechtsaktes

  • Judicialis

    Verordnung 2800/98/EWG; ; Verordnung 2799/98/EWG; ; Verordnung 2808/98/EWG; ; Verordnung 2813/98/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro - Übergangsmaßnahmen in der gemeinsamen Agrarpolitik anlässlich der Einführung des Euro - Beurteilung eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhalts - Beurteilungsfreiheit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Verordnungen (EG) Nr. 2800/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 mit Übergangsmäßnahmen in der gemeinsamen Agrarpolitik anläßlich der Einführung des Euro, Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-5217
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 05.10.1999 - C-179/95

    Spanien / Rat

    Auszug aus EuGH, 05.07.2001 - C-100/99
    Da der Vergleich dieser Auswirkungen die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte erfordert, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung desGerichtshofes für den Gemeinschaftsgesetzgeber insoweit eine weitgehende Beurteilungsfreiheit besteht und der Gemeinschaftsrichter bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Freiheit die Bewertungen, zu denen die zuständige Stelle gelangt ist, nicht durch seine eigenen ersetzen darf, sondern sich auf die Prüfung der Frage beschränken muss, ob diese Bewertungen offensichtlich fehlerhaft oder ermessensmissbräuchlich sind oder ob diese Stelle nicht offensichtlich die Grenzen ihres Ermessens überschritten hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-179/95, Spanien/Rat, Slg. 1999, I-6475, Randnr. 29).
  • EuGH, 13.03.1968 - 5/67

    Beus GmbH / Hauptzollamt München

    Auszug aus EuGH, 05.07.2001 - C-100/99
    Bezüglich der Begründung der Verordnungen Nrn. 2799/98 und 2800/98 beruft er sich auf die Rechtsprechung desGerichtshofes, wonach sich die Begründung darauf beschränken könne, die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlass des fraglichen Rechtsakts geführt habe, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihm erreicht werden sollten (Urteil vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67, Beus, Slg. 1968, 128, 144).
  • EuGH, 17.09.1998 - C-372/96

    Pontillo

    Auszug aus EuGH, 05.07.2001 - C-100/99
    Insbesondere kann nicht verlangt werden, dass die Begründung die manchmal sehr zahlreichen und komplexen tatsächlichen Umstände im Einzelnen anführt, auf deren Grundlage eine Verordnung ergangen ist, und erst recht nicht, dass sie diese Umstände mehr oder weniger vollständig würdigt (vgl. insbesondere Urteil vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-372/96, Pontillo, Slg. 1998, I-5091, Randnummer 36).
  • EuGH, 29.02.1996 - C-122/94

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 05.07.2001 - C-100/99
    Lässt sich also dem angegriffenen Rechtsakt der vom Gemeinschaftsorgan verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen, so wäre es unnötig, eine besondere Begründung für jede der fachlichen Entscheidungen zu verlangen, die das Organ getroffen hat (Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29).
  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

    Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

    Lässt sich dem angegriffenen Rechtsakt der von dem betreffenden Gemeinschaftsorgan insgesamt verfolgte Zweck entnehmen, ist es unnötig, eine besondere Begründung für jede der fachlichen Entscheidungen zu verlangen, die das Organ getroffen hat (Urteile vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-100/99, Italien/Rat und Kommission, Slg. 2001, I-5217, Randnr. 64, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 166, Arnold André, Randnr. 62, Swedish Match, Randnr. 64, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 134).
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Lässt sich also dem angegriffenen Rechtsakt der vom Gemeinschaftsorgan verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen, so wäre es unnötig, eine besondere Begründung für jede der fachlichen Entscheidungen zu verlangen, die das Organ getroffen hat (u. a. Urteil vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-100/99, Italien/Rat und Kommission, Slg. 2001, I-5217, Randnr. 64).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

    Lässt sich dem angegriffenen Rechtsakt der von den Gemeinschaftsorganen verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen, so ist eine spezifische Begründung für jede der fachlichen Entscheidungen, die die Organe getroffen haben, entbehrlich (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-100/99, Italien/Rat und Kommission, Slg. 2001, I-5217, Randnr. 64, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 134).
  • EuGH, 12.07.2005 - C-154/04

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER

    Lässt sich dem angegriffenen Rechtsakt der vom Gemeinschaftsorgan verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen, so wäre es unnötig, eine besondere Begründung für jede der fachlichen Entscheidungen zu verlangen, die das Organ getroffen hat (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-100/99, Italien/Rat und Kommission, Slg. 2001, I-5217, Randnr. 64).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

    Swedish Match

    Lässt sich dem beanstandeten Rechtsakt der vom Gemeinschaftsorgan verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen, so wäre es unnötig, eine besondere Begründung für jede der technischen Entscheidungen zu verlangen, die das Organ getroffen hat (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-100/99, Italien/Rat und Kommission, Slg. 2001, I-5217, Randnr. 64, und, in diesem Sinne, vom 9. September 2004 in den Rechtssachen C-184/02 und C-223/02, Spanien und Finnland/Parlament und Rat, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 79).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-434/02

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR

    Lässt sich dem beanstandeten Rechtsakt der vom Gemeinschaftsorgan verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen, so wäre es unnötig, eine besondere Begründung für jede der technischen Entscheidungen zu verlangen, die das Organ getroffen hat (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-100/99, Italien/Rat und Kommission, Slg. 2001, I-5217, Randnr. 64, und, in diesem Sinne, vom 9. September 2004 in den Rechtssachen C-184/02 und C-223/02, Spanien und Finnland/Parlament und Rat, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 79).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03

    GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE

    Vgl. in diesem Sinne auch das Urteil vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-100/99 (Italien/Rat und Kommission, Slg. 2001, I-5217, Randnr. 64) und das Urteil BAT (Randnr. 166).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

    DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit

    30 - Urteile Eridania zuccherifici nazionali u. a. (250/84, EU:C:1986:22, Rn. 38), Italien/Rat und Kommission (C-100/99, EU:C:2001:383, Rn. 64), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 166), Arnold André (C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 62), Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 134), AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 59) sowie Estland/Parlament und Rat (C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 60).
  • EuGH, 12.07.2005 - C-155/04

    National Association of Health Stores u.a.

    Lässt sich dem angegriffenen Rechtsakt der vom Gemeinschaftsorgan verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen, so wäre es unnötig, eine besondere Begründung für jede der fachlichen Entscheidungen zu verlangen, die das Organ getroffen hat (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-100/99, Italien/Rat und Kommission, Slg. 2001, I-5217, Randnr. 64).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

    Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit

    30 - Urteile Eridania zuccherifici nazionali u. a. (250/84, EU:C:1986:22, Rn. 38), Italien/Rat und Kommission (C-100/99, EU:C:2001:383, Rn. 64), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 166), Arnold André (C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 62), Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 134), AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 59) sowie Estland/Parlament und Rat (C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 60).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.03.2001 - C-100/99 (https://dejure.org/2001,26366)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. März 2001 - C-100/99 (https://dejure.org/2001,26366)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Rat und Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Italienische Republik gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Gemeinsame Agrarpolitik - Agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro - Übergangsmaßnahmen anlässlich der Einführung des Euro

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-5217
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 14.12.2000 - C-99/99

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-100/99
    16: - Siehe oben, Nr. 12.17: - Siehe z. B. aus jüngerer Zeit Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-99/99 (Italien/Kommission, Slg. 2000, I-11535, Randnr. 26).
  • EuGH, 29.02.1996 - C-122/94

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-100/99
    18: - Siehe Nrn. 20 bis 32, insbesondere Nr. 24.19: - Siehe z. B. Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94 (Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29).
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