Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erstattung der Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurde - Sechste Richtlinie - Ort der Leistung - Dienstleistungen des Einsammelns, des Sortierens, der Beförderung und der Beseitigung von Abfällen

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  Richtlinien des Rates 77/388, Artikel 9 Absatz 1, und 79/1072, Artikel 2
  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerrechtlichen Anknüpfungspunkts - Komplexe Leistung auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung - Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige ...

 
• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Frankreich wegen Verstoßes gegen ihre Verpflichtungen aus der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Zahlung der ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Mehrwertsteuererstattung an in anderem EG-Mitgliedstaat ansässiges Hauptunternehmen bei Einsatz inländischer Subunternehmen

• Judicialis

  Richtlinie 79/1072/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erstattung der Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurde - Sechste Richtlinie - Ort der Leistung - Dienstleistungen des Einsammelns, des Sortierens, der Beförderung und der Beseitigung von Abfällen

• datenbank.nwb.de

  Mehrwertsteuer-Vergütung an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 1072/79 Art 2, Richtlinie 79/1072/EWG Art 2
  Mehrwertsteuer-Vergütung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 2 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-429/97
• EuGH, 25.01.2001 - C-429/97

Papierfundstellen

• Slg. 2001, I-637
• EuZW 2001, 725
• BB 2001, 311
• DB 2001, 366

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 26.09.1996 - C-327/94

  Dudda / Finanzamt Bergisch Gladbach

  Auszug aus EuGH, 25.01.2001 - C-429/97

  In jedem Einzelfall stellt sich die Frage, ob einer der Tatbestände des Artikels 9 Absatz 2 einschlägig ist; andernfalls gilt Absatz 1 (Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-327/94, Dudda, Slg. 1996, I-4595, Randnrn.
• EuGH, 17.11.1993 - C-68/92

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 25.01.2001 - C-429/97

  Außerdem sei nach der Rechtsprechung (vgl. die Rechtssachen "Leistungen auf dem Gebiet der Werbung", vor allem Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-68/92, Kommission/Frankreich, Slg. 1993, I-5881, Randnrn.

• EuGH, 28.06.2007 - C-73/06

  Planzer Luxembourg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 und 4 - …

  Um diesem doppelten Ziel gerecht zu werden, gibt die Achte Richtlinie dem Steuerpflichtigen einen Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer, die er in einem Mitgliedstaat entrichtet hat, in dem er weder Sitz noch feste Niederlassung, weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und in dem er keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2001, Kommission/Frankreich, C-429/97, Slg. 2001, I-637, Randnr. 28), wobei die Erstattung davon abhängig gemacht wird, dass der Steuerverwaltung des Mitgliedstaats, in dem die Erstattung beantragt wird (im Folgenden: Erstattungsstaat), eine Bescheinigung der Steuerverwaltung des Ausstellungsstaats über die Mehrwertsteuerpflichtigeneigenschaft des Unternehmers vorgelegt wird, der diese Erstattung beantragt.
• BFH, 13.01.2011 - V R 63/09

  Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen - …

  Es verweist auf die Einspruchsentscheidung vom 11. Juli 2007 und trägt ergänzend vor: Es liege eine einheitliche, komplexe sonstige Leistung im Sinne des EuGH-Urteils vom 25. Januar 2001 C-429/97, Kommission/Frankreich (Slg. 2001, I-00637) vor, deren Ortsbestimmung sich nach § 3a Abs. 1 UStG richte.
• BFH, 29.09.2011 - V B 23/10

  Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel - Ort einer …

  Denn in diesem Fall wäre von mehreren gleichwertigen Hauptleistungen und damit einer komplexen sonstigen Leistung im Sinne des EuGH-Urteils vom 25. Januar 2001 C-429/97, Kommission/Frankreich (Slg. 2001, I-637) auszugehen.

  Danach bestimmt sich der Ort der Leistung für verschiedene Dienstleistungen auf dem Gebiet der Abfallbehandlung --wie das Einsammeln, das Sortieren, die Beförderung, die Lagerung, die Bearbeitung, die Wiederverwertung und die eigentliche Beseitigung-- gemäß Art. 9 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG nach dem Ort, an dem das Hauptunternehmen den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat (EuGH-Urteil Kommission/Frankreich in Slg. 2001, I-637 Rdnr. 49).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-211/01

  Kommission / Rat

  In Bezug auf die Regelung über die Straßenbenutzungsgebühren verweist die Kommission auf die Urteile Kommission/Frankreich und Kommission/Spanien(18), wonach diese Gebühren nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 93 EG fallen.

  (4) Bis zum Abschluss der in Absatz 2 und in Artikel 13 erwähnten Abkommen müssen zu allen nach Inkrafttreten des Abkommens vorgeschlagenen Änderungen von Steuern, Mauten und anderen Abgaben, die für den Transitverkehr der Gemeinschaft durch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien erhoben werden, vorherige Konsultationen im Gemischten Ausschuss stattfinden." 18: - Urteile vom 25. Januar 2001 in der Rechtssache C-429/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-637, Randnrn.

  34: - Urteil vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-276/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-6251, Randnr. 36); vgl. auch meine Schlussanträge vom 27. Januar 2000 in dieser Rechtssache, Slg. 2000, I-6254, Nr. 47).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-155/12

  RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  9 - Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 27. Oktober 2005, Levob Verzekeringen und OV Bank (C-41/04, Slg. 2005, I-9433); unklar noch Urteil vom 25. Januar 2001, Kommission/Frankreich (C-429/97, Slg. 2001, I-637, Randnrn.

  18 - Vgl. zu Art. 9 der Sechsten Richtlinie Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 9, Randnr. 49); vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 7. Mai 1998, Lease Plan (C-390/96, Slg. 1998, I-2553, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), Kollektivavtalsstiftelsen TRR Trygghetsrådet (zitiert in Fn. 16, Randnr. 31) und ADV Allround (zitiert in Fn. 16, Randnr. 30).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-605/12

  Welmory - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG in …

  7 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Hamann (…51/88, EU:C:1989:132, Rn. 18) und Kommission/Frankreich (C-429/97, EU:C:2001:54, Rn. 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18

  Google Ireland - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …

  35 Dieses Gebot hat der Gerichtshof selbst schon im Unionsrecht (d. h. im Mehrwertsteuerrecht) anerkannt - siehe nur Urteil vom 25. Januar 2001, Kommission/Frankreich (C-429/97, EU:C:2001:54, Rn. 40).
• FG Köln, 22.06.2001 - 2 K 92/99

  Ort der Geschäftsleitung bei Schiffsfracht- und Fuhrunternehmen

  Der EuGH hat sich aber mehrfach mit den entsprechenden Begriffen, die wortgleich in Art. 9 der 6. MwSt. Richtlinie verwendet werden, beschäftigt (vgl. z. B. aus neuerer Zeit EuGH -Urteil vom 25.1.2001 Rs. C-429/97, UR 2001, 265 ).
• FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 - 6 K 1961/09

  Rüge der unzutreffenden Bezeichnung des Haftungsschuldners - Steuerpflicht von …

  Es handele sich vielmehr um eine komplexe Gesamtleistung, bei der gem. Urteil des EuGH vom 25.01.2001 Rs. C-429/97 der Ort der Leistung dort liege, wo der Unternehmer seinen Sitz habe.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-41/04

  Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  20), vom 25. Januar 2001 in der Rechtssache C-429/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-637, Randnr. 41) und vom 27. Mai 2004 in der Rechtssache C-68/03 (Lipjes, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16, betreffend das Verhältnis von Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 28b Teil E der Sechsten Richtlinie).
• FG Köln, 26.10.2001 - 2 K 4970/99

  Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den …
• FG Sachsen, 11.11.2009 - 1 K 1237/08

  Qualifizierung der im Zuge einer Übernahme von radioaktiver Strahlenquellen im …
• FG Köln, 26.09.2001 - 2 K 4929/99

  Ansässigkeitsbegriff im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-382/02

  Cimber Air
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2004 - C-68/03

  Lipjes
• FG Köln, 26.10.2001 - 2 K 3015/99

  Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den …