Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Steuer - Begriff - Eingehen einer Mietsverpflichtung

• Europäischer Gerichtshof

  Mirror Group

• EU-Kommission

  Mirror Group

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe b
  1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Begriff - Zahlung eines Betrags seitens des Vermieters an den künftigen Mieter - Ausschluß

 
• EU-Kommission

  Mirror Group

• Wolters Kluwer

  Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Steuer; Übernahme einer Option auf die Anmietung eines Grundstückes; Auslegung von Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Entgelt als Anreiz für das Eingehen eines Mietvertrags kann Dienstleistung, aber nicht steuerfreie Grundstücksvermietung sein

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Begriff - Zahlung eines Betrags seitens des Vermieters an den künftigen Mieter - Ausschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 13, Richtlinie 77/388/EWG Art 13
  Grundstückslieferung; Umsatzsteuerbefreiung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates (77/388/EWG) - Befreiung der Verpachtung und Vermietung von Grundstücken - Leistung, Mieter zu werden (und dem Grundstück dadurch zu Ansehen zu verhelfen) - Leistung, die Option ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-409/98
• EuGH, 09.10.2001 - C-409/98

Papierfundstellen

• Slg. 2001, I-7175
• BB 2001, 950
• DB 2001, 2280

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 15.12.1993 - C-63/92

  Lubbock Fine / Kommissioners of customs und excise

  Auszug aus EuGH, 09.10.2001 - C-409/98

  Aus dem Urteil vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine, Slg. 1993, I-6665, Randnr. 9) gehe hervor, dass die Leistung, die ein Mieter dadurch erbringe, dass er zugunsten des Vermieters gegen Abstandszahlung auf seine Rechte aus einem Mietvertrag verzichte, steuerfrei sei.

  Mit Beschluss vom 15. Oktober 1998, dem das Urteil des VAT and Duties Tribunal beigefügt ist, hat dieses Gericht dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine & Company/Commissioners of Customs and Excise) stellt sich die Frage, ob nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG des Rates eine Lieferung von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn der Lieferer ursprünglich kein Recht an dem Grundstück hat, aber gegen Zahlung eines Geldbetrages durch den Vermieter einen Mietvertrag über dieses Grundstück mit dem Vermieter abschließt und/oder ein Mietangebot des Vermieters annimmt.

  2. Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine & Company/Commissioners of Customs and Excise) stellt sich die Frage, ob nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG des Rates eine Lieferung von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn der Lieferer ursprünglich kein Recht an dem Grundstück hat, aber a) vertraglich gegen Zahlung eines Betrages, der als Sicherheit für die Verpflichtungen aus der Optionsvereinbarung in einem Sonderkonto verbleibt, eine Option auf die Anmietung dieses Grundstücks übernimmt und/oder b) später diese Option gemäß der Optionsvereinbarung ausübt, und das Mietangebot für das Grundstück gegen die Freigabe des Geldes im Sonderkonto annimmt.

  Die Klägerin macht geltend, aus dem Urteil Lubbock Fine ergebe sich, dass Dienstleistungen, die unmittelbar mit der Schaffung, der Änderung, der Übertragung oder der Beendigung des Rechts zum Gebrauch eines Grundstücks zusammenhingen, unter Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie fielen.

  Die Regierung des Vereinigten Königreichs bringt vor, dem Urteil Lubbock Fine liege der Gedankengang zugrunde, dass Zahlungen, die bei der Neuaushandlung eines Mietvertrags erfolgten, steuerlich ebenso behandelt werden müssten wie Zahlungen bei der ursprünglichen Aushandlung des Mietvertrags.

  Diese Dienstleistung falle unter Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie, wie der Gerichtshof im Urteil Lubbock Fine entschieden habe.

  Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Lubbock Fine entschieden, dass es eine "Vermietung von Grundstücken" im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie darstelle, wenn ein Mieter auf seine Rechte aus dem Mietvertrag verzichte und das Grundstück an denjenigen zurück gebe, der ihm seine Rechte eingeräumt habe.

• EuGH, 12.09.2000 - C-358/97

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 09.10.2001 - C-409/98

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die Begriffe, mit denen Artikel 13 der Sechsten Richtlinie die dort vorgesehenen Befreiungen bezeichnet, eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass Mehrwertsteuer auf jede von einem Steuerpflichtigen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung zu erheben ist (siehe u. a. Urteile vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting UitvoeringFinanziële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 13; vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-358/97, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 52, und C-359/97, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 64; und vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-150/99, Stockholm Lindöpark, Slg. I-493, Randnr. 25).

  Die Vermietung von Grundstücken im Sinne des Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie besteht darin, dass der Vermieter eines Grundstücks dem Mieter gegen Zahlung des Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht überträgt, seine Sache zu gebrauchen und andere davon auszuschließen (in diesem Sinne Urteile Kommission/Irland, Randnrn.

• EuGH, 18.01.2001 - C-150/99

  Stockholm Lindöpark

  Auszug aus EuGH, 09.10.2001 - C-409/98

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die Begriffe, mit denen Artikel 13 der Sechsten Richtlinie die dort vorgesehenen Befreiungen bezeichnet, eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass Mehrwertsteuer auf jede von einem Steuerpflichtigen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung zu erheben ist (siehe u. a. Urteile vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting UitvoeringFinanziële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 13; vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-358/97, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 52, und C-359/97, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 64; und vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-150/99, Stockholm Lindöpark, Slg. I-493, Randnr. 25).

 
• EuGH, 15.06.1989 - 348/87

  Stichting Uitvoering Financiële Acties / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 09.10.2001 - C-409/98

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die Begriffe, mit denen Artikel 13 der Sechsten Richtlinie die dort vorgesehenen Befreiungen bezeichnet, eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass Mehrwertsteuer auf jede von einem Steuerpflichtigen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung zu erheben ist (siehe u. a. Urteile vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting UitvoeringFinanziële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 13; vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-358/97, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 52, und C-359/97, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 64; und vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-150/99, Stockholm Lindöpark, Slg. I-493, Randnr. 25).
• EuGH, 04.10.2001 - C-326/99

  "Goed Wonen"

  Auszug aus EuGH, 09.10.2001 - C-409/98

  64 bis 69, sowie Urteil vom 4. Oktober 2001, in der Rechtssache C-326/99, Goed Wonen, noch nicht in der Amtlichen Sammlug veröffentlicht, Randnr. 55).
• EuGH, 12.09.2000 - C-359/97

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 09.10.2001 - C-409/98

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die Begriffe, mit denen Artikel 13 der Sechsten Richtlinie die dort vorgesehenen Befreiungen bezeichnet, eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass Mehrwertsteuer auf jede von einem Steuerpflichtigen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung zu erheben ist (siehe u. a. Urteile vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting UitvoeringFinanziële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 13; vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-358/97, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 52, und C-359/97, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 64; und vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-150/99, Stockholm Lindöpark, Slg. I-493, Randnr. 25).

• FG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 - 3 K 1555/17

  Die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen ist …

  25 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des BFH liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG vor, wenn dem Vertragspartner gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück in Besitz zu nehmen und andere von ihm auszuschließen (EuGH-Urteile Regie communale autonome du stade Luc Varenne vom 22. Januar 2015 C-55/14, EU:C:2015:29; Medicom und Maison Patrice Alard vom 18. Juli 2013 C-210/11, C-211/11, EU:C:2013:479; Mirror Group vom 9. Oktober 2001 C-409/98, EU:C:2001:524; Cantor Fitzgerald International vom 9. Oktober 2001 C-108/99, EU:C:2001:526; Seeling vom 8. Mai 2003 C-269/00, EU:C:2003:254; BFH-Urteile vom 21. Juni 2017 V R 3/17, BFHE 259, 140, BStBl II 2018, 372; vom 24. September 2015 V R 30/14, BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132; vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, BStBl II 2017, 846).
• EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

  Seeling

  Die Vermietung von Grundstücken im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie besteht darin, dass der Vermieter eines Grundstücks dem Mieter gegen Zahlung des Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht überträgt, seine Sache in Besitz zu nehmen und andere von ihr auszuschließen (Urteile vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-409/98, Mirror Group, Slg. 2001, I-7175, Randnr. 31, und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-108/99, Cantor Fitzgerald International, Slg. 2001, I-7257, Randnr. 21).
• FG Saarland, 14.06.2023 - 1 K 1264/19

  Nicht zweckgebundener Vermieterzuschuss, Leistungsaustausch, Minderung der …

  Allerdings erbringt ein Steuerpflichtiger, der nur die Gegenleistung für die Erbringung einer Dienstleistung in Geld zahlt oder der sich hierzu verpflichtet, selbst keine Dienstleistung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL (EuGH vom 9. Oktober 2001 C-409/98 "Mirror Group", HFR 2002, 69).

  Daher erbringt ein Mieter, der sich nur verpflichtet, Mieter zu werden und den Mietzins zu zahlen, dem Vermieter gegenüber auch dann keine Dienstleistung, wenn er hierfür vom Vermieter bezahlt wird (EuGH vom 9. Oktober 2001 C-409/98 "Mirror Group", HFR 2002, 69).

  In diesem Fall stellt sich eine Zahlung des Vermieters unter wertender Betrachtung als Gegenleistung für die vom Mieter erbrachte sonstige Leistung dar (EuGH vom 9. Oktober 2001 C-409/98 "Mirror Group", HFR 2002, 69).

  Die Verpflichtung eines solchen Mieters könne dann als steuerpflichtige Werbedienstleistung betrachtet werden (EuGH vom 9. Oktober 2001 C-409/98 "Mirror Group", HFR 2002, 69).

  Für das Vorliegen eines Leistungsaustauschs spricht zwar, dass ein kaufmännisch denkender Vermieter in der Praxis nur dann etwas an einen potenziellen Mieter bezahlen wird, wenn er auch ein wirtschaftliches Interesse daran hat (Huschens RIW 2001, 955; Vellen UStB 2001, 370).

  Eine Person, die ursprünglich kein Recht an einem Grundstück hat, aber gegen Zahlung eines Geldbetrages seitens des Vermieters einen Mietvertrag über dieses Grundstück mit dem Vermieter abschließt und/oder ein Mietangebot des Vermieters annimmt, erbringt daher selbst dann keine Dienstleistung, wenn sie vom Vermieter hierfür bezahlt wird (EuGH vom 9. Oktober 2001 C-409/98 "Mirror Group", HFR 2002, 69).

  Denn anders als in dem vom EuGH in der Rechtssache "Mirror Group" (EuGH vom 9. Oktober 2001 C-409/98 "Mirror Group", HFR 2002, 69) entschiedenen Fall, haben die Mietvertragsparteien vorliegend hinsichtlich des Investitionskostenzuschusses gerade keine ausdrückliche Regelung in den Vertrag aufgenommen, nach der der Zuschuss als Gegenleistung oder Anreiz für den Abschluss der NV 4 gezahlt werden sollte.

  Hinzu kommt, dass die Ausgangssituation vorliegend eine andere ist als in dem EuGH-Verfahren C-409/98 "Mirror Group" (EuGH vom 9. Oktober 2001 C-409/98 "Mirror Group", HFR 2002, 69) zugrunde liegenden Sachverhalt.

 
• EuGH, 26.06.2003 - C-305/01

  MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring

  Nach ständiger Rechtsprechung sind zudem die Begriffe, mit denen Artikel 13 der Sechsten Richtlinie die dort vorgesehenen Befreiungen bezeichnet, eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass auf jede von einem Steuerpflichtigen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung Mehrwertsteuer zu erheben ist (siehe u. a. Urteil vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-409/98, Mirror Group, Slg. 2001, I-7175, Randnr. 30).
• BFH, 13.02.2014 - V R 5/13

  Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § …

  Das grundlegende Merkmal des umsatzsteuerrechtlichen Begriffs der "Vermietung von Grundstücken" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG --seit 1. Januar 2007 Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL-- besteht vielmehr darin, dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht einzuräumen, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. EuGH-Urteile vom 16. Dezember 2010 C-270/09, MacDonald Resorts Ltd., Slg. 2010, I-13179 Rdnr. 46; vom 6. Dezember 2007 C-451/06, Walderdorff, Slg. 2007, I-10637 Rdnr. 17; vom 12. Juni 2003 C-275/01, Sinclair Collis, Slg. 2003, I-5965 Rdnr. 25; vom 4. Oktober 2001 C-326/99, Goed Wonen, Slg. 2001, I-6831 Rdnr. 55; vom 9. Oktober 2001 C-108/99, Cantor Fitzgerald International, Slg. 2001, I-7257 Rdnr. 21; vom 9. Oktober 2001 C-409/98, Mirror Group, Slg. 2001, I-7175 Rdnr. 31).
• EuGH, 06.12.2007 - C-451/06

  Walderdorff - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil B Buchst. b - …

  52 bis 57, vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen", C-326/99, Slg. 2001, I-6831, Randnr. 55, vom 9. Oktober 2001, Mirror Group, C-409/98, Slg. 2001, I-7175, Randnr. 31, und Cantor Fitzgerald International, C-108/99, Slg. 2001, I-7257, Randnr. 21, sowie Sinclair Collis, Randnr. 25, Temco Europe, Randnr. 19, und Fonden Marselisborg Lystbådehavn, Randnr. 30).
• BFH, 07.07.2011 - V R 41/09

  Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten …

  Bei einer Auslegung des Vermietungsbegriffs entsprechend Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG muss dem Mieter vom Vermieter eines Grundstücks auf eine bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt werden, dieses Grundstück in Besitz zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (…Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 6. Dezember 2007 C-451/06, Walderdorff, Slg. 2007, I-10637 Rdnr. 17;… vom 4. Oktober 2001 C-326/99, Goed Wonen, Slg. 2001, I-6831 Rdnr. 55; vom 9. Oktober 2001 C-409/98, Mirror Group, Slg. 2001, I-7175 Rdnr. 31, …und vom 9. Oktober 2001 C-108/99, Cantor Fitzgerald International, Slg. 2001, I-7257 Rdnr. 21).
• EuGH, 11.06.2009 - C-572/07

  RLRE Tellmer Property - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Befreiung …

  Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Vermietung von Grundstücken im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie im Wesentlichen darin besteht, dass ein Vermieter einem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht einräumt, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen", C-326/99, Slg. 2001, I-6831, Randnr. 55, vom 9. Oktober 2001, Mirror Group, C-409/98, Slg. 2001, I-7175, Randnr. 31, vom 8. Mai 2003, Seeling, C-269/00, Slg. 2003, I-4101, Randnr. 49, und vom 18. November 2004, Temco Europe, C-284/03, Slg. 2004, I-11237, Randnr. 19).
• BFH, 11.11.2004 - V R 30/04

  Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz - …

  Das Wesen der Vermietung besteht darin, dass der Vermieter eines Grundstücks dem Mieter gegen Zahlung des Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht überträgt, seine Sache zu gebrauchen und andere davon auszuschließen (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 9. Oktober 2001 Rs. C-409/98, Mirror Group, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 490 Rz. 31;… vom 9. Oktober 2001 Rs. C-108/99, Cantor Fitzgerald International, UR 2001, 494 Rz. 21;… vom 4. Oktober 2001 Rs. C-326/99, Stichting Goed Wonen, UR 2001, 484 Rz. 54).
• EuGH, 18.11.2004 - C-284/03

  Temco Europe - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - …

  19 Der Gerichtshof hat den Begriff der Vermietung von Grundstücken im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie in zahlreichen Urteilen dahin definiert, dass diese im Wesentlichen darin besteht, dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht einzuräumen, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile "Goed Wonen", Randnr. 55, vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-409/98, Mirror Group, Slg. 2001, I-7175, Randnr. 31, und in der Rechtssache C-108/99, Cantor Fitzgerald International, Slg. 2001, I-7257, Randnr. 21, vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-269/00, Seeling, Slg. 2003, I-4101, Randnr. 49, und Sinclair Collis, Randnr. 25).
• BFH, 08.11.2012 - V R 15/12

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7351/13

  Umsatzsteuer 2007
• BFH, 11.12.2003 - V R 48/02

  Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten
• EuGH, 18.07.2013 - C-210/11

  Medicom - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 …
• EuGH, 03.03.2005 - C-428/02

  Fonden Marselisborg Lystbådehavn
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-288/19

  Finanzamt Saarbrücken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer …
• BFH, 21.02.2013 - V R 10/12

  Keine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00

  Maierhofer
• FG München, 20.02.2013 - 3 K 1620/12

  Keine Umsatzbesteuerung einer Verzichtsleistung als sonstige Leistung
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-275/01

  Sinclair Collis
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2004 - C-284/03

  Temco Europe
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-264/14

  Hedqvist - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Umtausch der virtuellen Währung …
• EuGH, 25.10.2007 - C-174/06

  CO.GE.P - Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Steuerbefreite Umsätze - …
• FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07

  Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Überlassung des sog. Toilettengroschens …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2008 - C-572/07

  RLRE Tellmer Property - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-269/00

  Seeling
• FG München, 26.11.2003 - 14 K 1895/01

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Bauleistungen; Umsatzsteuer 1996 und 1997
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2017 - C-308/16

  Kozuba Premium Selection
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-305/01

  MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring