Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 27.11.2001 - C-424/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,895
EuGH, 27.11.2001 - C-424/99 (https://dejure.org/2001,895)
EuGH, Entscheidung vom 27.11.2001 - C-424/99 (https://dejure.org/2001,895)
EuGH, Entscheidung vom 27. November 2001 - C-424/99 (https://dejure.org/2001,895)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/105/EWG - Begriff der "Positivliste" im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 89/105 - Frist für die Prüfung eines Antrags auf Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste - Verpflichtung, für den Fall einer Ablehnung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Österreich

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Autriche

    Richtlinie 89/105 des Rates, Artikel 1 und 6
    1. Rechtsangleichung - Arzneimittel - Richtlinie 89/105 - Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch - Automatische Kostenerstattung oder -übernahme durch das staatliche Krankenversicherungssystem - Voraussetzungen

     
  • EU-Kommission

    Kommission / Autriche

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus dem EG-Vertrag, indem Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für ...

  • Judicialis

    Richtlinie Nr. 89/105/EWG Art. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung - Arzneimittel - Richtlinie 89/105 - Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch - Automatische Kostenerstattung oder -übernahme durch das staatliche Krankenversicherungssystem - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-9285
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    Auszug aus EuGH, 27.11.2001 - C-424/99
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt außerdem das Erfordernis der gerichtlichen Überprüfbarkeit einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der sich ausden gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91, Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Randnr. 14, sowie vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-1/99, Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207, Randnr. 46, und in der Rechtssache C-226/99, Siples, Slg. 2001, I-277, Randnr. 17).
  • EuGH, 05.10.1989 - 290/87

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus EuGH, 27.11.2001 - C-424/99
    Vorab ist festzustellen, dass die Klage nach ständiger Rechtsprechung auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen wie die mit Gründen versehene Stellungnahme gestützt sein muss (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Oktober 1989 in der Rechtssache 290/87, Kommission/Niederlande, Slg. 1989, 3083, Randnr. 8).
  • EuGH, 23.10.1997 - C-159/94

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 27.11.2001 - C-424/99
    Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es der Kommission, den Nachweis für das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung zu erbringen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte vorzulegen, anhand deren dieser das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann (vgl. u. a. Urteil vom 23. November 1997 in der Rechtssache C-159/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 102).
  • EuGH, 11.01.2001 - C-1/99

    Kofisa Italia

    Auszug aus EuGH, 27.11.2001 - C-424/99
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt außerdem das Erfordernis der gerichtlichen Überprüfbarkeit einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der sich ausden gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91, Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Randnr. 14, sowie vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-1/99, Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207, Randnr. 46, und in der Rechtssache C-226/99, Siples, Slg. 2001, I-277, Randnr. 17).
  • EuGH, 03.12.1992 - C-97/91

    Oleificio Borelli / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.11.2001 - C-424/99
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt außerdem das Erfordernis der gerichtlichen Überprüfbarkeit einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der sich ausden gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91, Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Randnr. 14, sowie vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-1/99, Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207, Randnr. 46, und in der Rechtssache C-226/99, Siples, Slg. 2001, I-277, Randnr. 17).
  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …

    Dass die EWGRL 89/105 nicht eng auszulegen ist, folgt mit der ständigen Rechtsprechung des EuGH daraus, dass die EWGRL 89/105 nach ihrem Art. 1 sicherstellen soll, dass alle einzelstaatlichen Maßnahmen zur Kontrolle der Preise von Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch oder zur Einschränkung der unter die staatlichen Krankenversicherungssysteme fallenden Arzneimittel den Anforderungen der Richtlinie (RL) entsprechen (vgl EuGH, Urteil vom 27.11.2001 - C-424/99 - Kommission/Österreich, EuGHE I 2001, 9285, juris RdNr 30; EuGH, Urteil vom 12.6.2003 - C-229/00 - Kommission/ Finnland - EuGHE I 2003, 05727, juris RdNr 37; EuGH, Urteil vom 26.10.2006 - C-317/05 - G. Pohl-Boskamp GmbH & Co. KG - EuGHE I 2006, 10611, juris RdNr 25).
  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

    Dieses Recht ist auch in den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert (vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, und vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-424/99, Kommission/Österreich, Slg. 2001, I-9285, Randnr. 45).
  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

    210 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (oben in Randnr. 146 zitiertes Urteil Johnston, Randnr. 18; vgl. auch Urteile des Gerichtshofes vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91, Oleifici Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Randnr. 14, vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-1/99, Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207, Randnr. 46, vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-424/99, Kommission/Österreich, Slg. 2001, I-9285, Randnr. 45, und vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39), ist die gerichtliche Kontrolle "Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, der den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zugrunde liegt [und der] auch in den Artikeln 6 und 13 der [EMRK] verankert [ist]".
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99   

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https://dejure.org/2001,19801
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99 (https://dejure.org/2001,19801)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.05.2001 - C-424/99 (https://dejure.org/2001,19801)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 2001 - C-424/99 (https://dejure.org/2001,19801)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Österreich

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/105/EWG - Begriff der "Positivliste" im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 89/105 - Frist für die Prüfung eines Antrags auf Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste - Verpflichtung, für den Fall einer Ablehnung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-9285
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 07.02.1984 - 238/82

    Duphar

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99
    Es entspricht insbesondere dem Urteil Duphar, das gerade derAuslöser für den Erlass der Richtlinie war(7) und in dem der Gerichtshof - unter Bezugnahme auf die Kriterien, die ein Mitgliedstaat für die Aufnahme von erstattungsfähigen Arzneispezialitäten in ein entsprechendes Verzeichnis aufgestellt hatte - klar festgestellt hat, dass das Gemeinschaftsrecht, in diesem Fall also Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG), verlangt, dass diese Kriterien objektiv und überprüfbar(8) sein müssen, um jede Gefahr einer Diskriminierung zu Lasten von Importwaren zu vermeiden.

    8: - Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82 (Duphar, Slg. 1984, 523, Randnrn. 17 bis 22).

  • EuGH, 28.04.1998 - C-158/96

    Kohll

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99
    4: - Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96 (Kohll, Slg. 1998, I-1931, Randnrn.

    5: - Die neue Fassung bringt Folgendes klar zum Ausdruck: "Bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt ..." 6: - So z. B. Urteil Kohll, Randnr. 19.7: - Vgl. den Bericht der Kommission, der zusammen mit dem Vorschlag für die Richtlinie (KOM[86] 765 endg. vom 23. Dezember 1986, Abschnitt II.1) vorgelegt wurde.

  • EFTA-Gerichtshof, 24.11.1998 - E-2/98

    Federation of Icelandic Trade (Samtök verslunarinnar - Félag íslenskra …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99
    Vgl. auch Gutachten des Gerichtshofes der Europäischen Freihandelsgemeinschaft vom 24. November 1998 in Bezug auf Artikel 4 der Richtlinie, der Maßnahmen für einen Preisstopp für alle Arzneimittel betrifft (Rechtssache E-2/98, FÍS, Slg. 1998, 172, insbesondere Nrn. 20 bis 22).
     
  • EuGH, 09.03.2000 - C-437/97

    Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99
    9: - Allein zur jüngsten Rechtsprechung sei verwiesen auf: Urteile vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache C-346/97 (Braathens, Slg. 1999, I-3419, Randnr. 24) und vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 (Evangelischer Krankenhausverein Wien u. a., Slg. 2000, I-1157, Randnr. 41, mit weiteren Nachweisen).
  • EuGH, 05.10.2000 - C-337/98

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99
    10: - So unlängst die Urteile vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 36), vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-337/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-8377, Randnr. 45) und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-55/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 30).
  • EuGH, 11.01.2001 - C-1/99

    Kofisa Italia

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99
    Sie sind den Betroffenen unter Angabe der vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zuzustellen." 13: - Urteile vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91 (Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Randnr. 14, mit weiteren Nachweisen, Hervorhebung von mir), vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-1/99 (Kofisa Italia, Slg. 2001, I-0000, Randnr. 46) und in der Rechtssache C-226/99 (Siples, Slg. 2001, I-0000, Randnr. 17).
  • EuGH, 25.11.1999 - C-96/98

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99
    10: - So unlängst die Urteile vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 36), vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-337/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-8377, Randnr. 45) und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-55/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 30).
  • EuGH, 14.12.2000 - C-55/99

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99
    10: - So unlängst die Urteile vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 36), vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-337/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-8377, Randnr. 45) und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-55/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 30).
  • EuGH, 21.01.1999 - C-120/97

    Upjohn

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99
    12: - Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-120/97 (Upjohn, Slg. 1999, I-223, Randnr. 29) in Bezug auf Artikel 12 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (…ABl. Nr. 22, S. 369), der Folgendes bestimmt: "Die Entscheidungen [mit denen eine Genehmigung zum Inverkehrbringen von Arzneispezialitäten abgelehnt, ausgesetzt oder widerrufen wird] müssen eingehend begründet werden.
  • EuGH, 10.06.1999 - C-346/97

    Braathens

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99
    9: - Allein zur jüngsten Rechtsprechung sei verwiesen auf: Urteile vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache C-346/97 (Braathens, Slg. 1999, I-3419, Randnr. 24) und vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 (Evangelischer Krankenhausverein Wien u. a., Slg. 2000, I-1157, Randnr. 41, mit weiteren Nachweisen).
  • EuGH, 01.10.1998 - C-71/97

    Kommission / Spanien

  • EuGH, 05.07.1990 - C-42/89

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 03.12.1992 - C-97/91

    Oleificio Borelli / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2008 - C-352/07

    A. Menarini u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Arzneimittel für den menschlichen …

    40 - Vgl. dazu Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano vom 31. Mai 2001, Kommission/Österreich (C-424/99, Slg. 2001, I-9285, Nr. 27), unter Bezugnahme auf den Bericht der Kommission, der zusammen mit dem Vorschlag für die Richtlinie (KOM[86] 765 endg. vom 23. Dezember 1986, Abschnitt II.1) vorgelegt wurde.

    58 - Vgl. Urteile vom 27. November 2001, Kommission/Österreich (C-424/99, Slg. 2001, I-9285, Randnr. 30), Kommission/Finnland (oben in Fn. 51 angeführt, Randnr. 37), Pohl-Boskamp (oben in Fn. 50 angeführt, Randnr. 25), und vom 17. Juli 2008, Kommission/Österreich (C-311/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 29).

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