Rechtsprechung
EuG, 13.12.2001 - T-45/98 und T-47/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - Verteidigungsrechte - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbuße - Leitlinien für die Bemessung der Geldbußen - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Grundsatz der Gleichbehandlung
- Europäischer Gerichtshof
Krupp Thyssen Stainless / Kommission
- EU-Kommission
Krupp Thyssen Stainless GmbH und Acciai speciali Terni SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 64 § 3 Buchstabe d und § 4
1. Verfahren - Prozessleitende Maßnahmen - Antrag auf Vorlage von Schriftstücken - Pflichten des Antragstellers
- EU-Kommission
Krupp Thyssen Stainless GmbH und Acciai speciali Terni SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeins
EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - Verteidigungsrechte - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbuße - Leitlinien für die Bemessung der Geldbußen - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Grundsatz der Gleichbehandlung.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Krupp Thyssen Stainless / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV/35.814 - Legierungszuschlag) betreffend eine Vereinbarung europäischer Hersteller von nichtrostendem Stahl über die Modalitäten der Festlegung ...
Verfahrensgang
- EuG, 13.12.2001 - T-45/98 und T-47/98
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-65/02
- EuGH, 14.07.2005 - C-65/02
Papierfundstellen
- Slg. 2001, II-3757
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (54)
- EuG, 14.05.1998 - T-311/94
BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
Auszug aus EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Bei der Beurteilung der Kooperation der Unternehmen darf die Kommission nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz außer Acht lassen, der ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist und der nach ständiger Rechtsprechung nur verletzt ist, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigtist (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309, und die dort zitierte Rechtsprechung).Eine Herabsetzung der Geldbuße ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des Unternehmens der Kommission ermöglicht hat, eine Zuwiderhandlung leichter festzustellen und gegebenenfalls zu beenden (Urteil BPB de Eendracht/Kommission, Randnr. 325, Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94, Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II-1617, Randnr. 363, nach Einlegung der Berufung bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98 P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751, Randnr. 330).
Mangels einer ausdrücklichen Erklärung, dass sie das von der Kommission behauptete Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise nicht bestreite, hat AST nicht zur Erleichterung der in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bestehenden Aufgabe der Kommission beigetragen (vgl. Urteile BPB de Eendracht/Kommission, Randnr. 325, und Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr. 332).
Es ist nämlich nicht behauptet worden, die Kommission habe durch die Herabsetzung von Geldbußen im Fall der Zusammenarbeit KTN zu Antworten gezwungen, mit denen diese das Vorliegen der Zuwiderhandlung hätte einräumen müssen (vgl. Urteil BPB de Eendracht/Kommission, Randnr. 324).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil BPB de Eendracht/Kommission, Randnr. 309, und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuG, 24.10.1991 - T-2/89
Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Schließlich reicht es bei außer Kraft getretenen Kartellen für die Anwendbarkeit von Artikel 85 EG-Vertrag und analog von Artikel 65 EGKS-Vertrag aus, dass ihre Wirkungen über ihr formales Außerkrafttreten hinaus fortbestehen (Urteil EMI Records, Randnr. 15, und Urteil des Gerichtshofes vom 3. Juli 1985 in der Rechtssache 243/83, Binon, Slg. 1985, 2015, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-2/89, Petrofina/Kommission, Slg. 1991, II-1087, Randnr. 212, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-327/94, SCA Holding/Kommission, Slg. 1998, II-1373, Randnr. 95).II-1022, gemeinsame Schlussanträge zu den "Polypropylen-Urteilen" vom 24. Oktober 1991 in den Rechtssachen T-2/89 und T-3/89, Slg. 1991, II-1087 bzw. II-1177, vom 17. Dezember 1991 in den Rechtssachen T-4/89, T-6/89 bis T-8/89, Slg. 1991, II-1523 bzw. II-1623, II-1711 und II-1833, und vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-9/89 bis T-15/89, Slg. 1992, II-499 bzw. II-629, II-757, II-907, II-1021, II-1155 und II-1275); dies gilt vor allem, wenn es sich dem Wesen nach um schwere Zuwiderhandlungen wie die Preisfestsetzung handelt (Urteil Thyssen Stahl/Kommission, Randnr. 636, und Urteil des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-157/94, Ensidesa/Kommission, Slg. 1999, II-707, Randnr. 508).
- EuG, 24.10.1991 - T-1/89
Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Die Kommission hält dem entgegen, die Qualifizierung eines Kartells als Vereinbarung und hilfsweise als abgestimmte Verhaltensweise sei keine mehrdeutige Begründung im Sinne der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, Randnrn.Gesichtspunkte, die die Absicht und damit den Gegenstand eines Verhaltens betreffen, können größere Bedeutung haben als solche, die dessen Wirkungen betreffen (vgl. die Schlussanträge des zum Generalanwalt bestellten Richters Vesterdorf zum Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, II-869, insbes.
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Auszug aus EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Die tatsächliche Beachtung dieses allgemeinen Grundsatzes erfordert es, dem betroffenen Unternehmen bereits im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptungen herangezogenen Schriftstücken Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 7 Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 10; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnr. 59, und die dort zitierte Rechtsprechung).Daraus folgt namentlich, dass die Kommission nur Tatsachenberücksichtigen darf, zu denen die Betroffenen sich äußern konnten (Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 14).
- EuGH, 15.06.1976 - 51/75
EMI Records / CBS United Kingdom
Auszug aus EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Schließlich ergebe sich jedenfalls aus der Rechtsprechung zu Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag, dass dieser Artikel anwendbar sei, wenn ein Parallelverhalten einzelner Unternehmen, das ursprünglich auf einer Vereinbarung beruhte, auch nach dessen Außerkrafttreten fortbestehe (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 51/75, EMI Records, Slg. 1976, 811, Randnr. 30).Schließlich reicht es bei außer Kraft getretenen Kartellen für die Anwendbarkeit von Artikel 85 EG-Vertrag und analog von Artikel 65 EGKS-Vertrag aus, dass ihre Wirkungen über ihr formales Außerkrafttreten hinaus fortbestehen (Urteil EMI Records, Randnr. 15, und Urteil des Gerichtshofes vom 3. Juli 1985 in der Rechtssache 243/83, Binon, Slg. 1985, 2015, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-2/89, Petrofina/Kommission, Slg. 1991, II-1087, Randnr. 212, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-327/94, SCA Holding/Kommission, Slg. 1998, II-1373, Randnr. 95).
- EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Mayr-Melnhof / Kommission
Auszug aus EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Eine Herabsetzung der Geldbuße ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des Unternehmens der Kommission ermöglicht hat, eine Zuwiderhandlung leichter festzustellen und gegebenenfalls zu beenden (Urteil BPB de Eendracht/Kommission, Randnr. 325, Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94, Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II-1617, Randnr. 363, nach Einlegung der Berufung bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98 P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751, Randnr. 330).Mangels einer ausdrücklichen Erklärung, dass sie das von der Kommission behauptete Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise nicht bestreite, hat AST nicht zur Erleichterung der in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bestehenden Aufgabe der Kommission beigetragen (vgl. Urteile BPB de Eendracht/Kommission, Randnr. 325, und Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr. 332).
- EuG, 19.06.1996 - T-134/94
NMH Stahlwerke GmbH, Eurofer ASBL, Arbed SA, Cockerill-Sambre SA, Thyssen Stahl …
Auszug aus EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Sie verweist dazu auf denBeschluss des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293, im Folgenden: Stahlträger-Beschluss II), der eine solche Verpflichtung verneint habe.Die Kommission hat nach Ansicht der Klägerinnen die einschlägige Rechtsprechung des Gerichts (Beschluss des Gerichts vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537, im Folgenden: StahlträgerBeschluss I, Randnrn.
- EuG, 10.12.1997 - T-134/94
Auszug aus EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Sie verweist dazu auf denBeschluss des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293, im Folgenden: Stahlträger-Beschluss II), der eine solche Verpflichtung verneint habe.Die Kommission hat nach Ansicht der Klägerinnen die einschlägige Rechtsprechung des Gerichts (Beschluss des Gerichts vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537, im Folgenden: StahlträgerBeschluss I, Randnrn.
- EuG, 10.03.1992 - T-15/89
Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuG, 13.12.2001 - T-45/98
II-1022, gemeinsame Schlussanträge zu den "Polypropylen-Urteilen" vom 24. Oktober 1991 in den Rechtssachen T-2/89 und T-3/89, Slg. 1991, II-1087 bzw. II-1177, vom 17. Dezember 1991 in den Rechtssachen T-4/89, T-6/89 bis T-8/89, Slg. 1991, II-1523 bzw. II-1623, II-1711 und II-1833, und vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-9/89 bis T-15/89, Slg. 1992, II-499 bzw. II-629, II-757, II-907, II-1021, II-1155 und II-1275); dies gilt vor allem, wenn es sich dem Wesen nach um schwere Zuwiderhandlungen wie die Preisfestsetzung handelt (Urteil Thyssen Stahl/Kommission, Randnr. 636, und Urteil des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-157/94, Ensidesa/Kommission, Slg. 1999, II-707, Randnr. 508). - EuG, 24.09.1996 - T-57/91
National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …
Auszug aus EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, zu denen insbesondere der Inhalt der betreffenden Maßnahme, die Art der angeführten Gründe und der Kontext zählen, in dem die Maßnahme erlassen wurde (Urteil des Gerichts vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-57/91, NALOO/Kommission, Slg. 1996, II-1019, Randnrn. 298 und 300). - EuG, 21.02.1995 - T-29/92
Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
- EuG, 01.04.1993 - T-65/89
BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 10.03.1992 - T-9/89
Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuG, 17.12.1991 - T-4/89
BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuG, 07.07.1994 - T-43/92
Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 17.12.1991 - T-8/89
DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuG, 29.06.1995 - T-30/91
Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 17.12.1991 - T-6/89
Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 24.10.1991 - T-3/89
Atochem SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 27.09.1988 - 114/85
- EuG, 06.04.1995 - T-143/89
Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuGH, 27.09.1988 - 125/85
- EuGH, 27.09.1988 - 129/85
- EuGH, 27.09.1988 - 116/85
- EuG, 14.05.1998 - T-327/94
SCA Holding / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-298/98
Finnboard / Kommission
- EuG, 15.03.2000 - T-25/95
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …
- EuGH, 17.07.1997 - C-219/95
Ferriere Nord / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
Cascades / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-294/98
Metsä-Serla u.a. / Kommission
- EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission
- EuGH, 25.03.1996 - C-137/95
SPO u.a. / Kommission
- EuGH, 20.02.1997 - C-166/95
Kommission / Daffix
- EuGH, 08.07.1999 - C-235/92
Montecatini / Kommission
- EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
- EuGH, 27.09.1988 - 89/85
Ahlström / Kommission
- EuGH, 31.03.1993 - 89/85
Ahlström / Kommission
- EuGH, 25.10.1983 - 107/82
AEG / Kommission
- EuGH, 03.07.1985 - 243/83
Binon / AMP
- EuGH, 12.07.1979 - 149/78
Rumi / Kommission
- EuGH, 14.07.1972 - 48/69
ICI / Kommission
- EuGH, 21.12.1954 - 1/54
Französische Republik gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …
- EuG, 28.04.1999 - T-221/95
Endemol / Kommission
- EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
- EuGH, 06.04.1995 - C-310/93
BPB Industries und British Gypsum / Kommission
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
- EuG, 14.05.1998 - T-338/94
Finnboard / Kommission
- EuG, 17.12.1991 - T-7/89
SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 27.10.1994 - T-35/92
John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
- EuGH, 08.07.1999 - C-51/92
Hercules Chemicals / Kommission
- EuGH, 18.06.1986 - 142/84
BAT und Reynolds / Kommission
- EuG, 13.12.2001 - T-48/98
Acerinox / Kommission
- EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Michelin / Kommission
Zum anderen können nach ständiger Rechtsprechung (Urteile des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, Randnr. 636, und vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless/Kommission, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 199) Gesichtspunkte, die den Gegenstand eines Verhaltens betreffen, für die Festsetzung der Geldbuße größere Bedeutung haben als Gesichtspunkte, die die Wirkungen des Verhaltens betreffen. - EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
Im vorliegenden Fall geht es dagegen nicht darum, ob das Verhalten von UCAR einem anderen zugerechnet werden konnte (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, im Folgenden: Urteil Krupp, Randnr. 189), da die Kommission beschloss, sich allein an UCAR zu halten. - EuGH, 14.07.2005 - C-65/02
ThyssenKrupp Stainless (früher Krupp Thyssen Stainless) / Kommission - …
1 Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die ThyssenKrupp Stainless GmbH (im Folgenden: TKS) und die ThyssenKrupp Acciai speciali Terni SpA (im Folgenden: AST) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 (Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihren Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/247/EGKS der Kommission vom 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV/35.814 - Legierungszuschlag) (…ABl. L 100, S. 55, im Folgenden: streitige Entscheidung) nur teilweise stattgegeben hatte.- die Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 zu gemeinsamer Entscheidung verbunden;.
- in der Rechtssache T-45/98 die TKS und die Kommission zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilt und.
- in der Rechtssache T-47/98 die AST zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie von zwei Dritteln der Kosten der Kommission und die Kommission zur Tragung eines Drittels ihrer eigenen Kosten verurteilt.
- EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
Schließlich würde es sich bei dem Protokoll und den Vermerken, die die Kommission über das Treffen mit dem Beschwerdeführer erstellt hätte - was nicht der Fall war -, jedenfalls um interne Unterlagen handeln, die nach ständiger Rechtsprechung Dritten im Rahmen ihrer Akteneinsicht grundsätzlich nicht zugänglich gemacht zu werden brauchen (Urteile des Gerichts vom 1. April 1993, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, Randnr. 33, BASF/Kommission, zitiert oben in Randnr. 335, Randnr. 43, vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, Randnrn. - EuG, 14.12.2006 - T-259/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
Zwar ist die Verantwortlichkeit für die Begehung von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht angesichts von deren Art sowie der Art und Schwere der daran anknüpfenden Sanktionen persönlicher Natur (oben in Randnr. 189 angeführtes Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 78), und eine natürliche oder juristische Person darf nur für ihr individuell zur Last gelegte Handlungen mit Sanktionen belegt werden (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, im Folgenden: Urteil KTS, Randnr. 63 und oben in Randnr. 231 angeführtes Urteil ADM, Randnr. 261). - Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
2 - Urteile in den verbundenen Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 (Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757; im Folgenden: angefochtenes Urteil oder Urteil KTS und AST/Kommission) und in der Rechtssache T-48/98 (Acerinox/Kommission, Slg. 2001, II-3859; im Folgenden: angefochtenes Urteil oder Urteil Acerinox/Kommission).73 - Klageschrift von KTS in der Rechtssache T-45/98 (Anlage 6).
88 - Anlage 4 des Schreibens von KTS vom 10. März 1998 an die Kanzlei des Gerichts in der Rechtssache T-45/98 (Nr. 11 F).
93 - Siehe insbesondere die Antwort von KTN auf die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte, die Antwort von KTN auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte, das Protokoll zur Akteneinsicht vom 28. Mai 1997 und die Erklärung vom 23. Juli 1997 (Anlagen 6, 7, 8 und 9 der Klageschrift von KTN in der Rechtssache T-45/98).
- EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
Gesichtspunkte, die die Intention eines Verhaltens betreffen, können größere Bedeutung haben als solche, die dessen Wirkungen betreffen, vor allem, wenn es sich dem Wesen nach um schwere Zuwiderhandlungen wie die Marktaufteilung handelt (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 118, und Prym und Prym Consumer/Kommission, oben in Randnr. 198 angeführt, Randnr. 96; Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 2001, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, T-45/98 und T-47/98, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 199, und Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 251). - EuG, 26.04.2007 - T-109/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
Eine Herabsetzung der Geldbuße ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des betreffenden Unternehmens der Kommission ermöglicht hat, eine Zuwiderhandlung leichter festzustellen und gegebenenfalls zu beenden (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, T-45/98 und T-47/98, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 270 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
250 Das Gericht hat bereits in seinem Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-203/01 (Michelin/Kommission, Slg. 2003, II-4071, Randnrn. 258 und 259) entschieden, dass die Schwere der Zuwiderhandlung anhand der Art und des Zwecks der missbräuchlichen Verhaltensweisen festgestellt werden kann und dass nach ständiger Rechtsprechung Gesichtspunkte, die den Gegenstand eines Verhaltens betreffen, für die Festsetzung der Geldbuße größere Bedeutung haben können als Gesichtspunkte, die die Wirkungen des Verhaltens betreffen (oben in Randnr. 222 angeführtes Urteil Thyssen Stahl/Kommission, Randnr. 636, und Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 199). - EuG, 30.01.2007 - T-340/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN FRANCE TÉLÉCOM WEGEN DES MISSBRAUCHS EINER …
Es ist daran zu erinnern, dass nach dem Grundsatz der persönlichen Bestrafung und Sanktionsfestsetzung gegen ein Unternehmen Sanktionen nur wegen derjenigen Handlungen verhängt werden dürfen, die ihm individuell zur Last gelegt werden; dieser Grundsatz gilt in allen Verwaltungsverfahren, die aufgrund der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu Sanktionen führen können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, T-45/98 und T-47/98, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 63). - EuG, 08.07.2004 - T-67/00
JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
- EuG, 13.12.2006 - T-217/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
- EuG, 09.07.2003 - T-224/00
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
- EuG, 08.07.2004 - T-44/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
- EuGH, 29.03.2011 - C-352/09
ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 14.07.2005 - C-73/02
ThyssenKrupp Acciai speciali Terni (anciennement Acciai speciali Terni) / …
- EuG, 13.07.2011 - T-144/07
ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
- EuG, 03.03.2011 - T-122/07
Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission - …
- EuG, 08.07.2008 - T-52/03
Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
- EuG, 08.07.2004 - T-50/00
Dalmine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre - …
- EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
- EuG, 01.07.2009 - T-24/07
ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
- EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
- EuG, 30.09.2009 - T-161/05
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
- EuG, 08.10.2008 - T-73/04
Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
- EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
- EuG, 11.07.2014 - T-543/08
RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 09.07.2003 - T-220/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE …
- EuG, 13.07.2011 - T-141/07
General Technic-Otis / Kommission
- EuG, 29.02.2016 - T-254/12
Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09
ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …
- EuG, 23.01.2014 - T-391/09
Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 13.07.2011 - T-151/07
Kone u.a. / Kommission
- EuG, 30.04.2009 - T-18/03
CD-Contact Data / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
- EuG, 06.10.2021 - T-827/17
Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im …
- EuG, 13.09.2013 - T-566/08
Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 28.04.2010 - T-456/05
Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuG, 19.10.2006 - T-311/04
Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …
- EuG, 17.05.2011 - T-299/08
Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
- EuG, 08.07.2004 - T-48/00
Corus UK / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre - …
- EuG, 16.09.2013 - T-375/10
Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- EuG, 03.03.2011 - T-123/07
Siemens Transmission & Distribution / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt …
- EuG, 09.12.2014 - T-90/10
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 12.10.2011 - T-38/05
Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- EuG, 25.10.2011 - T-348/08
Das Gericht erklärt die Geldbuße von 9,9 Mio. Euro für nichtig, die gegen …
- EuG, 06.05.2009 - T-116/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BETREFFEND EIN KARTELL AUF …
- EuG, 29.11.2005 - T-62/02
Union Pigments / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - …
- EuG, 18.07.2005 - T-241/01
Scandinavian Airlines System / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - …
- EuG, 09.12.2014 - T-83/10
Riva Fire / Kommission
- EuG, 19.05.2010 - T-18/05
IMI u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12
YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …
- EuG, 12.10.2011 - T-41/05
Alliance One International / Kommission
- EuG, 14.07.2011 - T-190/06
Total und Elf Aquitaine / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-180/16
Toshiba / Kommission - Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-411/04
Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts …
- EuG, 15.03.2006 - T-26/02
Daiichi Pharmaceutical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
- EuG, 30.03.2022 - T-337/17
Air France-KLM / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-70/10
Feralpi / Kommission
- EuG, 06.05.2009 - T-122/04
Outokumpu und Luvata / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 12.12.2007 - T-308/05
Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen (EG) Nrn. …
- EuG, 06.12.2005 - T-48/02
Brouwerij Haacht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Geldbußen - Leitlinien …
- EuG, 08.07.2020 - T-576/18
Crédit agricole/ EZB
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
Lucchini / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-472/09
SP / Kommission
- EuG, 01.12.2004 - T-27/02
Kronofrance / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, …
- EuG, 29.04.2004 - T-239/01
Showa Denko / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- EuG, 29.04.2004 - T-245/01
Showa Denko / Kommission
- EuG, 29.02.2016 - T-270/12
Panalpina World Transport (Holding) u.a. / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-489/09
Leali / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- EuG, 13.12.2006 - T-245/03
in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
- EuG, 12.12.2014 - T-562/08
Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission
- EuG, 13.12.2001 - T-48/98
NMH Stahlwerke / Kommission
- EuG, 12.07.2018 - T-439/14
LS Cable & System / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-370/06
Kuwait Petroleum u.a. / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-347/06
Nynäs Petroleum und Nynas Belgium / Kommission
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-69/10
IRO / Kommission
- EuG, 13.09.2010 - T-232/07
Spanien / Kommission