Rechtsprechung
| EuG, 13.12.2001 - T-45/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - Verteidigungsrechte - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbuße - Leitlinien für die Bemessung der Geldbußen - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Grundsatz der Gleichbehandlung
- Europäischer Gerichtshof
Krupp Thyssen Stainless / Kommission
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2001, II-3757
Wird zitiert von ... (50)
- EuG, 14.12.2006 - T-259/02
Wettbewerb - Kartelle - Österreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' - …
Zwar ist die Verantwortlichkeit für die Begehung von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht angesichts von deren Art sowie der Art und Schwere der daran anknüpfenden Sanktionen persönlicher Natur (oben in Randnr. 189 angeführtes Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 78), und eine natürliche oder juristische Person darf nur für ihr individuell zur Last gelegte Handlungen mit Sanktionen belegt werden (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, im Folgenden: Urteil KTS, Randnr. 63 und oben in Randnr. 231 angeführtes Urteil ADM, Randnr. 261).Überdies ist nach ständiger Rechtsprechung die Herabsetzung einer Geldbuße wegen Kooperation nur gerechtfertigt, wenn das Verhalten eines Unternehmens der Kommission die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erleichtert hat, Zuwiderhandlungen gegen die gemeinschaft lichen Wettbewerbsregeln festzustellen und zu verfolgen (vgl. das oben in Randnr. 333 angeführte Urteil KTS, Randnr. 270 und die dort genannte Rechtsprechung, und Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-48/00, Corus UK/Kommission, Slg. 2004, II-2325, Randnr. 193); außerdem muss das Verhalten ein Zeichen echter Zusammenarbeit sein (oben in Randnr. 189 angeführtes Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnrn. 395 und 396).
Die Kommission darf bei der Ausübung ihres Ermessens aber nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung außer Acht lassen, der verletzt ist, wenn gleiche Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden und eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (oben in Randnr. 333 angeführtes Urteil KTS, Randnr. 237; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881, Randnr. 240 und die dort genannte Rechtsprechung, und das oben in Randnr. 331 angeführte Urteil Tokai I, Randnr. 394).
Die Anerkennung der Existenz eines Kartells kann zwar die Arbeit der Kommission während der Untersuchung stärker erleichtern als die bloße Anerkennung des wesentlichen Sachverhalts, so dass die Kommission Unternehmen, die den Sachverhalt eingeräumt haben, anders behandeln darf als Unternehmen, die auch die Existenz eines Kartells eingeräumt haben (oben in Randnr. 333 angeführtes Urteil KTS, Randnr. 270).
In Bezug auf die 33 Aktenordner, die über 10 000 Seiten an Dokumenten enthielten und der Kommission im April 1999 von der BA-CA übersandt wurden, ist festzustellen, dass die Banken durch die Vorlage der gemeinsamen Sachverhaltsdarstellung alle bestrebt waren, in gleicher Weise an der Untersuchung mitzuwirken, so dass zur Wahrung der Gleichbehandlung im Rahmen der Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit eine etwaige Herabsetzung der Geldbuße aus diesem Grund für alle gleich ausfallen muss (oben in Randnr. 333 angeführtes Urteil KTS, Randnr. 270).
- EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Wettbewerb - Kartell - Markt für Graphitelektroden - Preisfestsetzung und …
Im vorliegenden Fall geht es dagegen nicht darum, ob das Verhalten von UCAR einem anderen zugerechnet werden konnte (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, im Folgenden: Urteil Krupp, Randnr. 189), da die Kommission beschloss, sich allein an UCAR zu halten.Folglich hätte die Kommission ihrer Zusammenarbeit keinen geringeren Wert beimessen dürfen als der zeitlich früheren Zusammenarbeit von SDK und UCAR (Urteil Krupp, oben in Randnr. 279 angeführt, Randnrn. 237 ff.).
Die Bezugnahme von SGL auf das Urteil Krupp (oben in Randnr. 279 angeführt) gehe fehl, da die Chronologie der Antworten in der Rechtssache Krupp der Reihenfolge entsprochen habe, in der die betroffenen Unternehmen von der Kommission befragt worden seien; nach Ansicht des Gerichts könne unter diesen Umständen die bloße Tatsache, dass eines dieser Unternehmen als erstes auf die von der Kommission gestellten Fragen antworte und dabei den zur Last gelegten Sachverhalt einräume, kein objektiver Grund für eine unterschiedliche Behandlung sein.
Was die Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung anbelangt, so darf die Kommission nach gefestigter Rechtsprechung bei ihrer Beurteilung der Zusammenarbeit der betroffenen Unternehmen diesen Grundsatz nicht außer Acht lassen; er ist verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern dies nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil Krupp, oben in Randnr. 279 angeführt, Randnr. 237, und Urteil ABB Asea Brown Boveri/Kommission, oben in Randnr. 153 angeführt, Randnr. 240 und die dort genannte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag - Zurechnung der …
(2) - Urteile in den verbundenen Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 (Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757; im Folgenden: angefochtenes Urteil oder Urteil KTS und AST/Kommission) und in der Rechtssache T-48/98 (Acerinox/Kommission, Slg. 2001, II-3859; im Folgenden: angefochtenes Urteil oder Urteil Acerinox/Kommission).(73) - Klageschrift von KTS in der Rechtssache T-45/98 (Anlage 6).
(88) - Anlage 4 des Schreibens von KTS vom 10. März 1998 an die Kanzlei des Gerichts in der Rechtssache T-45/98 (Nr. 11 F).
(93) - Siehe insbesondere die Antwort von KTN auf die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte, die Antwort von KTN auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte, das Protokoll zur Akteneinsicht vom 28. Mai 1997 und die Erklärung vom 23. Juli 1997 (Anlagen 6, 7, 8 und 9 der Klageschrift von KTN in der Rechtssache T-45/98).
- EuGH, 14.07.2005 - C-65/02
Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Kartelle - Legierungszuschlag - Herabsetzung der …
Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die ThyssenKrupp Stainless GmbH (im Folgenden: TKS) und die ThyssenKrupp Acciai speciali Terni SpA (im Folgenden: AST) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 (Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihren Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/247/EGKS der Kommission vom 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV/35.814 - Legierungszuschlag) (ABl. L 100, S. 55, im Folgenden: streitige Entscheidung) nur teilweise stattgegeben hatte.- die Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 zu gemeinsamer Entscheidung verbunden;.
- in der Rechtssache T-45/98 die TKS und die Kommission zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilt und.
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - Zuständigkeit der Kommission - …
Zwar kann schließlich die Person, die die Verantwortung für die Geschäftstätigkeiten eines Unternehmens übernommen hat, im Verwaltungsverfahren vor der Kommission durch eine entsprechende Erklärung die Verantwortung für Handlungen übernehmen, die dem wirklichen Verantwortlichen zur Last gelegt werden, obwohl grundsätzlich die natürliche oder juristische Person, die das betreffende Unternehmen zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung leitete, für diese einzustehen hat (in diesem Sinne, wenn auch mit Rechtsmittel angefochten, Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, Randnrn. 57 und 62). - EuG, 09.07.2003 - T-224/00
Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der …
261 Diese Feststellung folgt zwingend aus dem Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen, der besagt, dass ein Unternehmen nur für die Handlungen bestraft werden darf, die ihm individuell zur Last gelegt worden sind, und der in allen Verwaltungsverfahren gilt, die zu Sanktionen gemäß den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft führen können (vgl. zur Verhängung einer Geldbuße Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 63). - EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Artikel 82 EG - Rabattsysteme - Missbrauch
Zum anderen können nach ständiger Rechtsprechung (Urteile des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, Randnr. 636, und vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless/Kommission, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 199) Gesichtspunkte, die den Gegenstand eines Verhaltens betreffen, für die Festsetzung der Geldbuße größere Bedeutung haben als Gesichtspunkte, die die Wirkungen des Verhaltens betreffen. - EuG, 08.07.2004 - T-44/00
Wettbewerb - Kartell - Märkte für nahtlose Stahlrohre - Dauer der Zuwiderhandlung …
210 Der Klagegrund einer fehlenden oder unzureichenden Begründung eines gemeinschaftlichen Rechtsakts betrifft zwingendes Recht, das der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen zu beachten hat und darum von den Parteien in jedem Stadium des Verfahrens geltend gemacht werden kann (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 125). - EuG, 25.10.2005 - T-38/02
Wettbewerb - Kartelle - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung …
Dies ist die logische Folge des Grundsatzes der Individualität der Strafen und Sanktionen, wonach ein Unternehmen nur für Handlungen bestraft werden darf, die ihm individuell zur Last gelegt werden; dieser Grundsatz gilt für alle Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen nach den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft führen können (vgl. hinsichtlich der Auferlegung einer Geldbuße Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 63). - EuG, 30.09.2003 - T-191/98
Rekordbußgeld gegen Reedereien aufgehoben // Zwei deutsche Unternehmen betroffen
Schließlich würde es sich bei dem Protokoll und den Vermerken, die die Kommission über das Treffen mit dem Beschwerdeführer erstellt hätte - was nicht der Fall war -, jedenfalls um interne Unterlagen handeln, die nach ständiger Rechtsprechung Dritten im Rahmen ihrer Akteneinsicht grundsätzlich nicht zugänglich gemacht zu werden brauchen (Urteile des Gerichts vom 1. April 1993, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, Randnr. 33, BASF/Kommission, zitiert oben in Randnr. 335, Randnr. 43, vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, Randnrn. 46 und 47, vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 172, Randnrn. 196 und 420, und LR AF 1998/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, Randnr. 170). - EuG, 26.04.2007 - T-109/02
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Leitlinien für das …
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
Wettbewerb - Kartelle - Sorbatmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung …
- EuG, 09.07.2003 - T-220/00
Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der …
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für Methionin - Einzige und …
- EuG, 08.07.2004 - T-50/00
Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre - Dauer der …
- EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbußen - …
- EuG, 08.07.2004 - T-48/00
Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre - Dauer der …
- EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für Industrie- und medizinische …
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel …
- EuG, 30.01.2007 - T-340/03
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für …
- EuG, 18.07.2005 - T-241/01
Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 - Angemeldete …
- EuGH, 29.03.2011 - C-352/09
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse …
- EuG, 29.11.2005 - T-62/02
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - Geldbuße - …
- EuG, 13.12.2006 - T-217/03
Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Rindfleisch - Aussetzung der …
- EuG, 06.05.2009 - T-116/04
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Entscheidung, mit der …
- EuG, 30.09.2009 - T-161/05
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der …
- EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne - Entscheidung, mit …
- EuG, 28.04.2010 - T-456/05
Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne - Entscheidung, mit …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
- EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und …
- EuG, 15.03.2006 - T-26/02
Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - Leitlinien für die …
- EuG, 08.10.2008 - T-73/04
Wettbewerb - Kartelle - Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- …
- EuG, 13.07.2011 - T-144/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und …
- EuG, 25.10.2011 - T-348/08
Wettbewerb - Kartelle - Natriumchloratmarkt - Entscheidung, mit der eine …
- EuG, 13.12.2001 - T-48/98
EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - …
- EuG, 19.10.2006 - T-311/04
Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - Vergabe von Prioritätspunkten
- EuG, 30.04.2009 - T-18/03
Wettbewerb - Vereinbarungen - Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und …
- EuG, 01.07.2009 - T-24/07
Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl - Entscheidung, …
- EuG, 03.03.2011 - T-122/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
- EuG, 12.10.2011 - T-38/05
Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung …
- EuG, 06.12.2005 - T-48/02
Wettbewerb - Kartelle - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung …
- EuG, 12.12.2007 - T-308/05
Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 448/2004 - …
- EuG, 06.05.2009 - T-122/04
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Entscheidung, mit der …
- EuG, 19.05.2010 - T-18/05
Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - Entscheidung, mit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gemeinschaftsmarkt für …
- EuG, 01.12.2004 - T-27/02
Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales Kartell - Markt der Bankprodukte und …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-411/04
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. …
- EuG, 13.12.2006 - T-245/03
in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
- EuG, 13.12.2001 - T-47/98
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