Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 07.11.2002 - C-24/01 P, C-25/01 P   

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https://dejure.org/2002,3086
EuGH, 07.11.2002 - C-24/01 P, C-25/01 P (https://dejure.org/2002,3086)
EuGH, Entscheidung vom 07.11.2002 - C-24/01 P, C-25/01 P (https://dejure.org/2002,3086)
EuGH, Entscheidung vom 07. November 2002 - C-24/01 P, C-25/01 P (https://dejure.org/2002,3086)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • EU-Kommission PDF

    Glencore und Compagnie Continentale / Kommission

    EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51
    1. Rechtsmittel - Gründe - Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Glencore und Compagnie Continentale / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion; Weigerung der Genehmigung von Zusätzen zu Verträgen mit der Firma Exportkhleb hinsichtlich des Wechselkurses; Rechtsfehler des erstinstanzlichen Gerichts durch Stützung seiner Würdigung ausschließlich ...

  • Judicialis

    EG-Satzung Art. 49 der; ; Beschluss 91/658/EWG; ; Verordnung (EWG) Nr. 1897/92; ; Verfahrensordnung Art. 68 § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Gründe - Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) in den verbundenen Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-61/98 (Louis Dreyfus & Cie u. a. / Kommission), mit dem das Gericht die Klagen der Compagnie Continentale (Frankreich) auf Nichtigerklärung der Weigerung, ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-10119
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuG, 08.11.2000 - T-485/93

    Dreyfus / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-24/01
    betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. November 2000 in den Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-61/98 (Dreyfus u. a./Kommission, Slg. 2000, II-3659) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch M.-J. Jonczy und T. van Rijn als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Die Unternehmen Glencore Grain Ltd, früher Richco Commodities Ltd, (nachfolgend: Glencore) und Compagnie Continentale (France) SA (nachfolgend: Compagnie Centrale) haben mit zwei Rechtsmittelschriften, die am 19. Januar 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. November 2000 in den Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-61/98 (Dreyfus u. a./Kommission, Slg. 2000, II-3659, nachfolgend: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem dieses ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 1. April 1993, die Zusätze zu den Verträgen der Rechtsmittelführerinnen mit der Firma Exportkhleb nicht zu genehmigen (nachfolgend: streitige Entscheidung), und auf Ersatz der angeblich durch die Entscheidung entstandenen Schäden abgewiesen hat.

    Die Rechtssachen wurden unter den Nummern T-491/93 und T-494/93 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen.

    Rechtssache T-491/93.

    Mit Urteil vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-491/93 (Richco/Kommission, Slg. 1996, II-1131) wies das Gericht die Nichtigkeitsklage von Glencore als unzulässig ab und wies die von der Kommission gegen die Schadensersatzklage erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurück.

    Rechtssache T-494/93.

    Mit Urteil vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 1996, II-1157) wies das Gericht die Nichtigkeitsklage der Compagnie Continentale als unzulässig ab.

    Diese Rechtssache wurde unter der Nummer T-61/98 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen.

    Gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung verband das Gericht die Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-61/98 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung.

    Die Klagen in den Rechtssachen T-491/93, T-494/93 und T-61/98 wurden daher insgesamt abgewiesen.

  • EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

    Ismeri Europa / Rechnungshof

    Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-24/01
    Es ist somit allein Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial der Ergänzung bedarf (vgl. u. a. Urteil vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19).

    Zum anderen unterliegt die Frage, ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, der freien Würdigung des Sachverhalts, die sich, wie bereits in Randnummer 65 dieses Urteils ausgeführt worden ist, der Überprüfung durch den Gerichtshof in der Rechtsmittelinstanz entzieht, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder sich die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts nicht aus den Akten ergibt (Urteil Ismeri Europa/Rechnungshof, Randnr. 19).

  • EuGH, 05.05.1998 - C-391/96

    Compagnie Continentale (France) / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-24/01
    Mit Urteil vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-391/96 P (Compagnie Continentale [Frankreich]/Kommission, Slg. 1998, I-2377) hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Compagnie Continentale als unzulässig abgewiesen wurde, verwies die Rechtssache zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht zurück und behielt die Kostenentscheidung vor.
     
  • EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

    Deere / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-24/01
    Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens sind die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, und vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 62).
  • EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

    DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

    Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-24/01
    Sind Beweise ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden, so ist es daher allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 24).
  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

    Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-24/01
    Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens sind die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, und vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 62).
  • EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

    KYDEP / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-24/01
    Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft setzt u. a. voraus, dass das dem Gemeinschaftsorgan vorgeworfene Verhalten rechtswidrig ist (vgl. u. a. Urteil vom 15. September 1994 in der Rechtssache C-146/91, KYDEP/Rat und Kommission, Slg. 1994, I-4199, Randnr. 19).
  • EuGH, 05.05.1998 - C-403/96

    Glencore Grain / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-24/01
    Mit Urteil vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-403/96 P (Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2405) hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage von Glencore als unzulässig abgewiesen wurde, verwies die Rechtssache zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht zurück und behielt die Kostenentscheidung vor.
  • EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

    Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …

    Die Frage, ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die sich, wie bereits in Randnummer 39 dieses Urteils ausgeführt worden ist, der Überprüfung durch den Gerichtshof in der Rechtsmittelinstanz entzieht, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder sich die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts nicht aus den Akten ergibt (Urteile vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, und vom 7. November 2002 in den Rechtssachen C-24/01 P und C-25/01 P, Glencore und Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 2002, I-10119, Randnrn.
  • EuGH, 26.04.2012 - C-307/11

    Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

    Die Befugnisse des Gerichtshofs sind jedoch im Rahmen eines Rechtsmittels auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, vom 28. Mai 1998, Deere/Kommission, C-7/95 P, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 62, und vom 7. November 2002, Glencore und Compagnie Continentale/Kommission, C-24/01 P und C-25/01 P, Slg. 2002, I-10119, Randnr. 62; Beschluss vom 16. September 2010, Rajani/HABM, C-559/08 P, Randnr. 66, und Urteil vom 13. Januar 2011, Media-Saturn-Holding/HABM, C-92/10 P, Randnr. 39).
  • EuGH, 11.09.2008 - C-75/05

    Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …

    Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die nicht der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren unterliegt, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich nicht aus den Akten ergibt (Urteile Ismeri Europa/Rechnungshof, Randnr. 19, und vom 7. November 2002, Glencore und Compagnie Continentale/Kommission, C-24/01 P und C-25/01 P, Slg. 2002, I-10119, Randnrn.
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   Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-24/01 P, C-25/01 P   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Glencore / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Compagnie Continentale / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Glencore Grain Ltd und Compagnie Continentale (France) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion - Ausschreibung - Freier Wettbewerb - Vernehmung von Zeugen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-10119
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuG, 24.09.1996 - T-485/93

    Société Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-24/01
    L 144, S. 21.9: - Urteile in den Rechtssachen T-485/93 (Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101), T-491/93 (Richco/Kommission, Slg. 1996, II-1131) und T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 1996, II-1157).

    10: - Vgl. Urteile in den Rechtssachen C-386/96 P (Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309), C-391/96 P (Compagnie Continentale [France]/Kommission, Slg. 1998, I-2377) und C-403/96 P (Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2405).

  • EuG, 08.11.2000 - T-485/93

    Dreyfus / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-24/01
    Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. November 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-61/98(2).

    L 144, S. 21.9: - Urteile in den Rechtssachen T-485/93 (Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101), T-491/93 (Richco/Kommission, Slg. 1996, II-1131) und T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 1996, II-1157).

  • EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

    Ismeri Europa / Rechnungshof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-24/01
    29: - Vgl. Urteil vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P (Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19).
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