Rechtsprechung
EuGH, 26.02.2002 - C-23/00 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Zulässigkeit - Antrag auf Teilaufhebung eines Urteils des Gerichts, soweit darin festgestellt wird, dass über eine Einrede der Unzulässigkeit gegen eine als unbegründet abgewiesene Klage nicht entschieden zu werden braucht
- Europäischer Gerichtshof
Rat / Boehringer
- EU-Kommission
Rat / Boehringer
EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 Absatz 1
Rechtsmittel - Zulässigkeit - Entscheidungen, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt werden kann - Prüfung von Amts wegen durch den Gerichtshof - Antrag auf Aufhebung eines Urteils des Gerichts, soweit darin festgestellt wird, dass über eine Einrede der Unzulässigkeit ...
- EU-Kommission
Rat / Boehringer
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel des Rates gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 wegen Teilaufhebung dieses Urteils ; Fehlende Prüfung der Befugnis einer natürlichen oder juristischen Person zur Erhebung einer ...
- Judicialis
Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungs... mitteln tierischen Ursprungs Art. 6 Abs. 1; ; Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/ Art. 3; ; EGV Art. 230; ; EG-Satzung Art. 49 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Zulässigkeit - Entscheidungen, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt werden kann - Prüfung von Amts wegen durch den Gerichtshof - Antrag auf Aufhebung eines Urteils des Gerichts, soweit darin festgestellt wird, dass über eine Einrede der Unzulässigkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Rat / Boehringer
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 (Boehringer Ingelheim Vetmedica u. a./Rat und Kommission) - Antrag auf Entscheidung über die im Verfahren vor dem Gericht erhobene Einrede ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 2002, I-1873
Wird zitiert von ... (214) Neu Zitiert selbst (2)
- EuG, 01.12.1999 - T-125/96
Boehringer / Rat
Auszug aus EuGH, 26.02.2002 - C-23/00
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 (Boehringer/Rat und Kommission, 1999, Slg. II-3427) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH, C. H. Boehringer Sohn , mit Sitz in Ingelheim am Rhein (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: D. Waelbroeck und D. Fosselard, avocats, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerinnen im ersten Rechtszug,.Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch X. Lewis als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Streithelferin im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-125/96 und Beklagte im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-152/96, Fédération européenne de la santé animale (Fedesa) mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: A. Vandencasteele, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Stichting Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) mit Sitz in Den Haag (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: G. van der Wal, advocaat, und L. Parret, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Streithelferinnen im ersten Rechtszug,.
in der Rechtssache T-125/96,.
Der Rat der Europäischen Union hat mit Rechtsmittelschrift, die am 27. Januar 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 (Boehringer/Rat und Kommission, Slg. 1999, II-3427, im Folgenden: angefochtenes Urteil) wegen Teilaufhebung dieses Urteils eingelegt.
Unter diesen Umständen haben BI Vetmedica und Boehringer am 9. August 1996 beim Gericht eine - unter der Nummer T-125/96 in das Register eingetragene - Klage erhoben, mit der sie u. a, beantragt haben, - die Artikel 1, 2, 3 und 4 der Richtlinie 96/22 für nichtig zu erklären, soweit darin das Inverkehrbringen von ß-Agonisten enthaltenden Tierarzneimitteln zur Verabreichung an Tiere, die zur Gewinnung von Fleisch und anderen Erzeugnissen für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu therapeutischen Zwecken untersagt wird; - die Kommission zu verurteilen, den ihnen durch den Erlass des angefochtenen Rechtsakts verursachten Schaden zu ersetzen.
Am 27. September 1996 haben BI Vetmedica und Boehringer beim Gericht eine - unter der Nummer T-152/96 in das Register eingetragene - zweite Klage erhoben, mit der sie u. a. beantragt haben, - gemäß Artikel 184 EG-Vertrag (jetzt Artikel 241 EG) festzustellen, dass die Richtlinie 96/22, soweit darin das Inverkehrbringen von ß-Agonisten enthaltenden Tierarzneimitteln zur Verabreichung an Nutztiere zu therapeutischen Zwecken untersagt wird, rechtswidrig ist und demgemäß nicht als Grundlage für die in der Verordnung Nr. 1312/96 vorgesehenen Beschränkungen dienen kann; - die Verordnung Nr. 1312/96 für nichtig zu erklären, soweit darin die Gültigkeit der für Clenbuterol festgesetzten HMR auf bestimmte, genau bezeichnete therapeutische Anwendungen beschränkt wird.
Mit besonderem Schriftsatz, der am 31. Oktober 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Rat in der Rechtssache T-125/96 gemäß Artikel 114 der Verfahrensordnung eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben.
Mit Beschluss vom 13. Juni 1997 hat das Gericht in der Rechtssache T-125/96 die Fédération européenne de la santé animale (im Folgenden: Fedesa) und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland als Streithelfer zur Unterstützung derAnträge von BI Vetmedica und Boehringer sowie die Stichting Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (im Folgenden: SKV) und die Kommission als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen.
Mit Beschluss vom selben Tag hat das Gericht in der Rechtssache T-152/96 die Fedesa als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von BI Vetmedica und Boehringer und die SKV und den Rat als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.
Das Gericht hat zunächst in Randnummer 57 des angefochtenen Urteils festgestellt: "Der Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1312/96 in der Rechtssache T-152/96 ist im Wesentlichen auf die Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Richtlinie 96/22 gestützt, deren teilweise Nichtigerklärung einen Teil des Streitgegenstands der Rechtssache T-125/96 bildet.
Hieraus hat das Gericht sodann in Randnummer 143 des angefochtenen Urteils den Schluss gezogen, dass der Antrag von BI Vetmedica und Boehringer in der Rechtssache T-125/96 auf Teilnichtigerklärung der Richtlinie 96/22 jedenfalls als unbegründet abzuweisen sei, ohne dass über die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit entschieden zu werden brauche.
Dementsprechend hat das Gericht in Randnummer 146 des angefochtenen Urteils nach dem Hinweis, es habe bereits festgestellt, dass die Richtlinie 96/22 keine der von BI Vetmedica und Boehringer geltend gemachten rechtlichen Regeln verletze, entschieden, dass der Schadensersatzantrag in der Rechtssache T-125/96 auf einen angeblichen Verstoß gegen diese Regeln gestützt und darum jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen sei, ohne dass über die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit entschieden zu werden brauche.
In der Rechtssache T-152/96 hat das Gericht zunächst in den Randnummern 173 und 175 des angefochtenen Urteils die von BI Vetmedica und Boehringer erhobene Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung Nr. 1312/96 für zulässig erklärt.
Die Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
4. In der Rechtssache T-125/96 tragen die Klägerinnen und die Fédération européenne de la santé animale (Fedesa) als Streithelferin ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.
5. In der Rechtssache T-152/96 trägt die Kommission außer ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten der Klägerinnen und der Fédération européenne de la santé animale (Fedesa); die andere Hälfte tragen letztere selbst.
Der Rat beantragt, - über die Einrede der Unzulässigkeit, die er im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-125/96 erhoben hat, zu entscheiden; - den Teil des angefochtenen Urteils, wonach über diese Unzulässigkeitseinrede nicht entschieden zu werden braucht, aufzuheben.
Die Kommission beantragt, - den Teil des angefochtenen Urteils, wonach über die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit nicht zu entscheiden ist, aufzuheben; - die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-125/96 für unzulässig zu erklären.
Die SKV beantragt, - über die Einrede der Unzulässigkeit, die der Rat im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-125/96 erhoben hat, zu entscheiden; - den Teil des angefochtenen Urteils, wonach über die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit nicht zu entscheiden ist, aufzuheben.
Zur Begründung ihres Antrags, das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, machen BI Vetmedica und Boehringer erstens geltend, der Rat könne, da er als Beklagter in der Rechtssache T-125/96 in vollem Umfang obsiegt habe, gemäß Artikel 49 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes gegen das Urteil des Gerichts kein Rechtsmittel einlegen.
Der Rat begehrt mit seinem Rechtsmittel die Aufhebung des Teils des Urteils, mit dem das Gericht eine Entscheidung über seine in der Rechtssache T-125/96 erhobene Einrede der Unzulässigkeit für nicht erforderlich erklärt hat.
Dazu ist zunächst festzustellen, dass es sich bei der Endentscheidung des Gerichts in der Rechtssache T-125/96 im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes um die in Nummer 3 des Tenors des angefochtenen Urteils ausgesprochene Entscheidung handelt, mit der das Gericht durch Abweisung der von BI Vetmedica und Boehringer erhobenen Klagen in vollem Umfang in der Sache über den Rechtsstreit entschieden hat.
Diese Endentscheidung des Gerichts in der Rechtssache T-125/96 wird vom Rat, dessen Begehren sie entspricht, nicht angefochten.
Dagegen ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, dass das Gericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage von BI Vetmedica und Boehringer in der Rechtssache T-125/96 treffen wollte, bevor es diese Klage als unbegründet abwies.
Aus den Randnummern 143 und 146 des angefochtenen Urteils geht vielmehr hervor, dass nach Auffassung des Gerichts über die Einrede der Unzulässigkeit des Rates nicht entschieden zu werden brauchte, da die Anträge von BI Vetmedica und Boehringer in der Rechtssache T-125/96 jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen seien.
- EuGH, 21.01.1999 - C-73/97
Frankreich / Comafrica u.a.
Auszug aus EuGH, 26.02.2002 - C-23/00
So hat der Gerichtshof etwa einem Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts stattgegeben, soweit mit diesem eine von einer Partei gegen die Klage erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen worden war, obgleich das Gericht die Klage mit demselben Urteil als unbegründet abgewiesen hatte (Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-73/97 P, Frankreich/Comafrica u. a., Slg. 1999, I-185).
- EuG, 13.12.2018 - T-339/16
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
Nach alledem sind ferner, wie oben in den Rn. 145 und 147 ausgeführt, die verschiedenen Klagegründe zurückzuweisen, soweit sie die übrigen Bestimmungen der angefochtenen Verordnung betreffen; es ist daher nicht erforderlich, über die insoweit von der Kommission aufgeworfene Frage der Zulässigkeit zu befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 52). - Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13
Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat
Im Urteil Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2002:118) hat der Gerichtshof, der mit einem Rechtsmittel des Rates gegen ein Urteil des Gerichts befasst war, in dem die von ihm gegen eine Klage auf Nichtigerklärung einer Richtlinie erhobene Einrede der Unzulässigkeit nicht geprüft worden war(23), festgestellt, bevor er das Rechtsmittel für unzulässig erklärte, weil es sich nicht gegen eine Entscheidung richtete, dass das Gericht "pflichtgemäß geprüft [hat], ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege unter den Umständen des vorliegenden Falles gerechtfertigt war, die Klage in dieser Rechtssache als unbegründet abzuweisen, ohne über die Einrede der Unzulässigkeit des Rates zu entscheiden"(24).Im Urteil Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u. a./Rat (C-6/06 P, EU:C:2007:702) hat der Gerichtshof schließlich die Formulierung im Urteil Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2002:118) aufgegriffen und das auf teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts, mit dem eine Klage aus außervertraglicher Haftung ohne Prüfung der vom Rat erhobenen Unzulässigkeitseinrede abgewiesen worden war, gerichtete Anschlussrechtsmittel des Rates zurückgewiesen(25).
20 - C-23/00 P, EU:C:2002:118.
23 - Wie aus Rn. 37 des Urteils Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2002:118) und Nr. 28 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2001:511) hervorgeht, wurde mit der Einrede der Unzulässigkeit die fehlende Klagebefugnis der Rechtsmittelführerinnen nach Art. 230 Abs. 4 EG geltend gemacht.
- EuGH, 10.09.2009 - C-445/07
Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
Insoweit stellt die Kommission klar, dass die Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873), und vom 22. Februar 2005, Kommission/max.mobil (C-141/02 P, Slg. 2005, I-1283), in ihrem Fall heranzuziehen seien, auch wenn sie die Unzulässigkeitseinrede im Rahmen ihrer Klagebeantwortung und nicht mit gesondertem Schriftsatz gemäß Art. 114 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben habe.Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts zulässig, soweit mit diesem eine von einer Partei gegen die Klage erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen worden ist, auch wenn das Gericht die Klage mit demselben Urteil als unbegründet abgewiesen hat (Urteile Rat/Boehringer, Randnr. 50, Kommission/max.mobil, Randnrn.
- EuGH, 23.03.2004 - C-234/02
DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE …
33 Da der Bürgerbeauftragte mit seinen Anträgen teilweise unterlegen ist, ist sein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts, soweit mit diesem seine Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen wird, zulässig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-73/97 P, Frankreich/Comafrica u. a., Slg. 1999, I-185, und vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache C-23/00 P, Rat/Boehringer, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 50). - Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-127/16
SNCF Mobilités / Kommission
166 Urteil vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2002:118).167 Urteil vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 51).
168 Urteil vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 52).
- EuG, 21.04.2021 - T-663/19
Hasbro/ EUIPO - Kreativni Dogadaji (MONOPOLY)
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass, wie die Streithelferin im Übrigen in Rn. 20 ihrer Klagebeantwortung erwähnt hat, der Unionsrichter befugt ist, je nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, eine Klage oder einen Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen, ohne zuvor über die Zulässigkeit zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 51 und 52). - EuGH, 24.06.2015 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
Der Gerichtshof hat zu prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege unter den Umständen des vorliegenden Falles gerechtfertigt ist, das Anschlussrechtsmittel von Weichert in der Rechtssache C-294/13 P als unbegründet zurückzuweisen, ohne über die Einrede der Unzulässigkeit der Kommission zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil Rat/Boehringer C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 52). - EuGH, 07.06.2007 - C-362/05
Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …
Dazu ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts zulässig ist, soweit mit diesem eine von einer Partei gegen die Klage erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen worden ist, auch wenn das Gericht die Klage mit demselben Urteil als unbegründet abgewiesen hat (Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 50, sowie vom 22. Februar 2005, Kommission/max.mobil, C-141/02 P, Slg. 2005, I-1283, Randnrn. - EuG, 25.10.2023 - T-136/19
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach die …
Selon une jurisprudence constante, il appartient au Tribunal d'apprécier si une bonne administration de la justice justifie, dans les circonstances de l'espèce, de rejeter sur le fond le grief sans statuer préalablement sur le motif d'irrecevabilité soulevé par la Commission (voir, en ce sens, arrêts du 26 février 2002, Conseil/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, point 52 ; du 24 mars 2022, Hermann Albers/Commission, C-656/20 P, non publié, EU:C:2022:222, point 24, et du 12 mai 2021, Alba Aguilera e.a./SEAE, T-119/17 RENV, EU:T:2021:254, point 39). - Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-486/01
Front national / Parlament
Als Beispiele kann ich die Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-73/97 P (Frankreich/Comafrika u. a., Slg. 1999, I-185) und vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache C-23/00 P (Rat/Boehringer u. a., Slg. 2002, I-1873) nennen.10 - Rechtssache C-23/00 P (Slg. 2002, I-1873, Nr. 31).
- EuG, 20.09.2011 - T-394/08
Regione autonoma della Sardegna / Kommission
- EuGH, 22.02.2005 - C-141/02
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, AUFGRUND DER BESCHWERDE EINES …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
- EuG, 22.01.2009 - T-316/07
Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- EuGH, 10.09.2009 - C-455/07
Ente per le Ville vesuviane / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
- EuG, 10.11.2021 - T-602/15
Jenkinson / Rat u.a.
- EuG, 19.09.2012 - T-168/10
Kommission / SEMEA
- EuG, 17.02.2021 - T-238/20
Die von Schweden im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Regelung über …
- EuG, 02.02.2022 - T-616/18
Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
- EuG, 07.07.2016 - T-82/14
Copernicus-Trademarks / EUIPO - Maquet (LUCEO) - Unionsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-51/19
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- EuG, 09.09.2014 - T-461/12
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- EuG, 28.02.2024 - T-7/19
Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission
- EuG, 15.11.2018 - T-219/10
World Duty Free Group / Kommission
- EuG, 15.06.2005 - T-171/02
Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-366/21
Picard / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …
- EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09
Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
- EuG, 08.09.2009 - T-404/06
ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
- EuG, 17.02.2021 - T-259/20
Das von Frankreich im Rahmen der COVID19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium …
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- EuG, 10.11.2021 - T-602/18
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- EuGH, 25.03.2010 - C-414/08
Sviluppo Italia Basilicata / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
Italien / Kommission
- EuG, 29.11.2016 - T-279/11
T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10
Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 21.02.2024 - T-117/22
Grodno Azot und Khimvolokno Plant/ Rat
- EuG, 30.04.2019 - T-516/16
Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission
- EuG, 11.07.2014 - T-533/10
DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 18.10.2023 - T-631/21
BZ / EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-174/19
Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 15.11.2018 - T-227/10
Banco Santander / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-401/09
Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Dienstleistungsaufträge - Europäische …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-362/05
Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Beamtenstatut - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00
Kommission / EZB
- EuG, 10.03.2021 - T-245/17
ViaSat/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-50/19
Sigma Alimentos Exterior/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
- EuG, 13.01.2017 - T-189/14
Deza / ECHA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
- EuG, 19.10.2005 - T-415/03
Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u.a. / Rat - Fischerei - Erhaltung …
- EuG, 18.10.2023 - T-769/20
Ryanair/ Kommission (Nordica ; COVID-19)
- EuG, 19.05.2021 - T-628/20
Der Fonds zur Stützung der Zahlungsfähigkeit der strategisch bedeutenden …
- EuG, 12.03.2019 - T-135/15
Italien / Kommission
- EuG, 15.11.2018 - T-405/11
Axa Mediterranean / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12
Rat / Kommission
- EuG, 11.07.2013 - T-469/07
Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat - Dumping - Einfuhren …
- EuGöD, 01.07.2010 - F-40/09
Casta / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-445/07
Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fond für …
- EuG, 10.12.2004 - T-196/03
EFfCI / Parlament und Rat
- EuG, 14.12.2022 - T-111/20
PT Wilmar Bioenergi Indonesia u.a./ Kommission - Subventionen - Einfuhren von …
- EuG, 14.09.2016 - T-57/15
Trajektna luka Split / Kommission
- EuG, 25.06.2015 - T-26/12
PT Musim Mas / Rat
- EuG, 07.03.2013 - T-539/10
Acino / Kommission - Humanarzneimittel - Aussetzung des Inverkehrbringens und …
- EuG, 28.02.2012 - T-127/09
Abdulrahim / Rat und Kommission
- EuG, 30.03.2006 - T-367/03
Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret / Rat und Kommission - …
- EuG, 05.10.2020 - T-583/18
GVN/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentlicher Personenverkehr - Ausgleich …
- EuG, 12.07.2019 - T-467/18
Audimas/ EUIPO - Audi (AUDIMAS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 05.04.2017 - T-344/15
Frankreich / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 06.10.2015 - T-216/12
Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission - Zuschuss - …
- EuG, 09.12.2014 - T-140/13
Netherlands Maritime Technology Association / Kommission
- EuG, 14.12.2011 - T-563/10
De Luca / Kommission
- EuG, 22.05.2007 - T-216/05
Mebrom / Kommission - Schutz der Ozonschicht - Einfuhr von Methylbromid in die …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-254/03
Eduardo Vieira / Kommission
- EuG, 29.06.2022 - T-337/20
Hochmann Marketing/ EUIPO (bittorrent) - Unionsmarke - Entscheidung einer …
- EuGH, 24.03.2022 - C-656/20
Hermann Albers/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff der …
- EuGH, 24.02.2022 - C-226/20
Eurofer / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter …
- EuG, 14.07.2021 - T-632/19
DD / FRA
- EuG, 29.11.2016 - T-103/12
T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission
- EuGöD, 21.04.2015 - F-87/12
Alsteens / Kommission
- EuG, 10.10.2014 - T-479/13
Marchiani / Parlament
- EuG, 18.09.2012 - T-133/08
Schräder / OCVV - Hansson (LEMON SYMPHONY) - Pflanzenzüchtungen - Von Amts wegen …
- EuG, 09.09.2010 - T-264/07
CSL Behring / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - Verfahren zur Ausweisung …
- EuG, 03.03.2010 - T-36/06
Bundesverband deutscher Banken / Kommission - Staatliche Beihilfen - Übertragung …
- EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08
Aparicio u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …
- EuG, 18.10.2023 - T-532/21
MAZ-upravljajusaja kompanija holdinga Belavtomaz/ Rat
- EuG, 12.07.2023 - T-8/21
Das Gericht bestätigt die Beschlüsse der Kommission, mit denen der Clearstream …
- EuG, 14.12.2022 - T-312/21
SY/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung eines …
- EuG, 06.12.2022 - T-52/20
CX / Kommission
- EuG, 11.11.2021 - T-689/19
ZU/ EAD
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-226/20
Eurofer / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-54/19
Axa Mediterranean/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
- EuG, 15.10.2020 - T-307/18
Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission
- EuG, 05.10.2020 - T-597/18
Hermann Albers/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentlicher Personenverkehr …
- EuG, 12.03.2020 - T-835/17
Eurofer / Kommission
- EuG, 30.04.2019 - T-523/16
Ardalic u.a. / Rat
- EuG, 26.02.2019 - T-679/16
Athletic Club / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der spanischen …
- EuG, 15.11.2018 - T-239/11
Sigma Alimentos Exterior / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 24.09.2014 - T-348/13
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, Herrn Kadhaf Al Dam, einen Cousin …
- EuGöD, 11.12.2012 - F-122/10
Cocchi und Falcione / Kommission
- EuG, 07.06.2004 - T-338/02
Segi u.a. / Rat
- EuG, 18.10.2023 - T-333/21
Ryanair/ Kommission (Alitalia II ; COVID-19)
- EuG, 18.10.2023 - T-533/21
Belaz-upravljajusaja kompanija holdinga Belaz Holding/ Rat
- EuG, 05.07.2023 - T-223/21
SE/ Kommission
- EuG, 12.05.2021 - T-119/17
Alba Aguilera u.a. / EAD
- EuG, 16.12.2020 - T-236/17
Balti Gaas/ Kommission und INEA
- EuG, 11.07.2014 - T-151/11
Telefónica de España und Telefónica Móviles España / Kommission
- EuGöD, 23.11.2010 - F-8/10
Gheysens / Rat - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten …
- EuG, 20.10.2021 - T-296/18
Polskie Linie Lotnicze "LOT"/ Kommission
- EuG, 12.09.2018 - T-788/16
De Geoffroy u.a. / Parlament
- EuG, 13.01.2015 - T-579/13
'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'
- EuGöD, 28.09.2011 - F-26/10
AZ / Kommission
- EuGöD, 28.10.2010 - F-113/05
Kay / Kommission
- EuG, 20.10.2021 - T-240/18
Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze "LOT" …
- EuG, 13.09.2016 - T-695/13
ENAC / INEA
- EuGH, 06.06.2013 - C-397/12
Transports Schiocchet - Excursions / Rat und Kommission
- EuG, 07.05.2013 - T-579/10
macros consult / OHMI - MIP Metro (makro) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.07.2019 - T-94/15
Binca Seafoods / Kommission - Produktion und Kennzeichnung …
- EuG, 26.09.2017 - T-297/16
Gyarmathy / EBDD
- EuG, 20.03.2017 - T-199/16
Kohrener Landmolkerei und DHG / Kommission - Nichtigkeitsklage - Regelung für …
- EuG, 15.02.2016 - T-279/13
Ezz u.a. / Rat
- EuG, 14.09.2015 - T-420/13
Brouillard / Gerichtshof
- EuGöD, 18.05.2015 - F-44/14
Pohjanmäki / Rat
- EuGöD, 29.02.2012 - F-100/10
AM / Parlament
- EuG, 14.09.2005 - T-140/04
Ehcon / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - …
- EuG, 21.12.2021 - T-703/19
DD / FRA
- EuG, 08.09.2021 - T-630/19
AH/ Eurofound
- EuG, 30.01.2020 - T-168/17
CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
- EuG, 12.07.2018 - T-904/16
Labiri / EWSA und Ausschuss der Regionen
- EuG, 16.11.2017 - T-458/16
Acquafarm / Kommission - Außervertragliche Haftung - Fischerei - Von der EU …
- EuGöD, 05.02.2016 - F-66/15
Barnett u.a. / EWSA
- EuGöD, 05.11.2013 - F-14/12
Schönberger / Rechnungshof - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …
- EuG, 29.01.2013 - T-273/00
Unindustria u.a. / Kommission
- EuG, 24.03.2021 - T-769/16
Picard / Kommission
- EuG, 23.04.2018 - T-43/15
CRM / Kommission
- EuGöD, 18.07.2016 - F-68/15
Possanzini / FRONTEX
- EuGöD, 15.09.2015 - F-21/15
Wanegue / Ausschuss der Regionen
- EuG, 18.03.2015 - T-195/11
Cahier u.a. / Rat und Kommission
- EuG, 08.10.2014 - T-529/12
Bermejo Garde / EWSA
- EuG, 12.12.2013 - T-171/08
Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Europäischer …
- EuGöD, 20.11.2012 - F-1/11
Soukup / Kommission
- EuGöD, 04.02.2011 - F-54/10
Verheyden / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Entscheidung des …
- EuG, 27.09.2023 - T-765/21
Imdea Materiales/ Kommission
- EuG, 29.11.2021 - T-522/16
Nguyen / Rat
- EuG, 29.11.2021 - T-515/16
Kanellou / Rat
- EuG, 29.11.2021 - T-521/16
Bergallou / Rat
- EuG, 12.07.2019 - T-291/17
Transdev u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich im Zeitraum …
- EuG, 16.02.2017 - T-191/14
Lubrizol France / Rat
- EuG, 19.05.2015 - T-397/12
Diputación Foral de Bizkaia / Kommission
- EuGöD, 16.12.2013 - F-162/12
CL / EUA
- EuGöD, 12.12.2013 - F-22/12
Hall / Kommission und CEPOL
- EuG, 13.09.2013 - T-73/08
Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Finanzielle …
- EuGöD, 13.12.2012 - F-101/11
Mileva / Kommission
- EuGöD, 15.02.2012 - F-113/10
AT / EACEA
- EuGöD, 27.10.2009 - F-61/07
Bauch / Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Abgangsgeld - …
- EuGöD, 30.04.2009 - F-30/07
Noworyta / Parlament
- EuGöD, 20.01.2009 - F-32/08
Klein / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-13/03
Kommission / Tetra Laval
- EuG, 12.07.2019 - T-309/17
Optile/ Kommission
- EuG, 08.05.2019 - T-185/18
Lucchini / Kommission
- EuG, 19.09.2018 - T-604/16
HD / Parlament
- EuG, 08.06.2018 - T-590/16
Spychalski / Kommission
- EuG, 08.06.2016 - T-178/15
Kohrener Landmolkerei und DHG / Kommission - Regelung für garantiert …
- EuGöD, 05.02.2016 - F-62/15
Clausen und Kristoffersen / Parlament
- EuGöD, 15.12.2015 - F-141/14
Guittet / Kommission
- EuGöD, 14.07.2015 - F-109/14
Roda / Kommission
- EuG, 12.05.2015 - T-480/11
Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission
- EuGöD, 18.09.2014 - F-54/13
CV / EWSA
- EuGöD, 18.09.2014 - F-149/12
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 18.06.2013 - F-115/10
Biwer u.a. / Kommission
- EuGöD, 28.10.2010 - F-85/05
Sørensen / Kommission
- EuG, 12.07.2019 - T-292/17
Région Île-de-France/ Kommission
- EuG, 12.07.2019 - T-289/17
Keolis CIF u.a./ Kommission
- EuG, 28.06.2018 - T-211/17
Amplexor Luxembourg/ Kommission
- EuG, 05.02.2018 - T-208/16
Ranocchia / ERCEA - Forschung und technologische Entwicklung - Aufrufe zur …
- EuG, 19.07.2016 - T-770/14
Italien / Kommission
- EuGöD, 09.06.2015 - F-65/14
EF / EAD
- EuGöD, 18.09.2014 - F-7/13
Radelet / Kommission
- EuG, 29.01.2013 - T-269/00
Sagar / Kommission
- EuGöD, 28.03.2012 - F-36/10
Rapone / Kommission
- EuG, 11.10.2011 - T-297/10
DBV / Kommission - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren bestimmter …
- EuGöD, 30.09.2010 - F-41/05
Jacobs / Kommission
- EuGöD, 14.11.2006 - F-4/06
Villa u.a. / Parlament
- EuG, 12.07.2019 - T-738/17
STIF-IDF/ Kommission
- EuG, 12.07.2019 - T-330/17
Ceobus u.a./ Kommission
- EuG, 11.09.2018 - T-14/16
Apimab Laboratoires u.a. / Kommission
- EuGöD, 27.10.2015 - F-81/14
Labiri / Ausschuss der Regionen
- EuG, 10.09.2015 - T-453/14
Pannonhalmi Főapátság / Parlament
- EuG, 13.09.2023 - T-349/21
Deutschland/ Kommission - Rechtsangleichung - Richtlinie 95/16/EG - Richtlinie …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Rat / Boehringer
- Europäischer Gerichtshof
Rat / Boehringer
- EU-Kommission
Rat der Europäischen Union gegen Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und C. H. Boehringer Sohn.
Rechtsmittel - Zulässigkeit - Antrag auf Teilaufhebung eines Urteils des Gerichts, soweit darin festgestellt wird, dass über eine Einrede der Unzulässigkeit gegen eine als unbegründet abgewiesene Klage nicht entschieden zu werden braucht
Verfahrensgang
- EuG, 01.12.1999 - T-125/96
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00 P
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-32/00
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2001 - C-32/00
- EuGH, 26.02.2002 - C-23/00
- EuGH, 26.02.2002 - C-32/00
Papierfundstellen
- Slg. 2002, I-1873
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (94)
- EuG, 01.12.1999 - T-125/96
Boehringer / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
Der Rechtsmittelführer beantragt, die Randnummern 143 und 146 des erstinstanzlichen Urteils(3) aufzuheben und über die von ihm in der Rechtssache T-125/96 erhobene Unzulässigkeitseinrede zu entscheiden.Da der Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1312/96 in der Rechtssache T-152/96 im Wesentlichen auf die Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Richtlinie 96/22 gestützt war, deren teilweise Nichtigerklärung einen Teil des Streitgegenstands in der Rechtssache T-125/96 bildete, und die gegen die Rechtmäßigkeit der Richtlinie von den Klägerinnen geltend gemachten Argumentein beiden Rechtssachen im Wesentlichen deckungsgleich waren, hat es das Gericht für angemessen gehalten, zunächst die beiden Rechtssachen gemeinsame Frage der Rechtmäßigkeit der Richtlinie 96/22 zu entscheiden, bevor die weiteren Fragen der Zulässigkeit und Begründetheit in beiden Rechtssachen geprüft werden.
Der Rat räumt ein, dass das angefochtene Urteil für ihn günstig sei, da es den Argumenten gefolgt sei, die er in der Rechtssache T-125/96 gegen die beantragte Teilnichtigerklärung der Richtlinie 96/22 und den Schadensersatzantrag sowie in der Rechtssache T-152/96 gegen die Einrede der Rechtswidrigkeit im Rahmen der Klage auf Teilnichtigerklärung der Verordnung Nr. 1312/96 vorgebracht habe.
Im vorliegenden Fall sei es aus Gründen der ordnungsgemäßen Rechtspflege und zur Erleichterung des Verfahrensablaufs erforderlich gewesen, die Frage der Rechtmäßigkeit der Richtlinie 96/22 vor der Zulässigkeit der Klage zu prüfen, da es sich bei der Ersteren um die zentrale Frage in den Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 gehandelt habe.
Jedenfalls bestand die Unzulässigkeitseinrede in den untersuchten Fällen nicht im Fehlen der Klagebefugnis, wie dies in der Rechtssache T-125/96 der Fall war, in der der Rat im Hinblick auf die beantragte Nichtigerklärung einer Richtlinie die Ansicht vertreten hat, dass die Klage der Unternehmen unzulässig sei.
Aus den dargelegten Gründen gelange ich daher zu dem Ergebnis, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es nicht vor der Entscheidung über die Begründetheit der Rechtssache T-125/96 die durch den Rat erhobene Unzulässigkeitseinrede wegen fehlender Klagebefugnis geprüft hat.
Da dies meines Erachtens vorliegend der Fall ist, prüfe ich im Folgenden die Zulässigkeit der in der Rechtssache T-125/96 von BI Vetmedica und Boehringer gegen die Richtlinie 96/22 erhobenen Nichtigkeitsklage.
Hinsichtlich der Zulässigkeit ihrer Klage in der Rechtssache T-125/96 habe daher trotz des normativen Charakters der Richtlinie 96/22 nur geprüft werden müssen, ob die Klägerinnen von ihr unmittelbar und individuell betroffen gewesen seien.
2: - Es handelt sich um die Rechtssache T-125/96.3: - Urteil vom 1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 (…Boehringer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1999, S. 11-3427).
6: - Es handelt sich um die Rechtssache T-152/96.7: - FEDESA bezieht sich auf die Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9) und vom 31. März 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-68/94 und C-30/95 (Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 62).
- EuGH, 07.12.1988 - 160/88
Fédération européenne de la santé animale u.a. / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
44: - Siehe Beschlüsse vom 7. Dezember 1988 in der Rechtssache 138/88 (Flourez/Rat, Slg. 1988, 6393) und in der Rechtssache 160/88 (Fédération européenne de la santé animale u. a./Rat, Slg. 1988, 6399), vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P (Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149) und vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89 (Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605).45: - Urteile vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68 (Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 612), vom 16. April 1970 in der Rechtssache 64/69 (Compagnie française commerciale et financière/Kommission, Slg. 1970, 221, Randnr. 11), vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, Randnr. 7), vom 26. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86 (Astéris u. a./Rat, Slg. 1988, 2181, Randnr. 13); Beschluss vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 160/88 R (Fédération européenne de la santé animale u. a./Rat, Slg. 1988, 4121, Randnr. 29); Urteil vom 24. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91 (Buckl/Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 25).
- EuGH, 29.06.1993 - C-298/89
Gibraltar / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
44: - Siehe Beschlüsse vom 7. Dezember 1988 in der Rechtssache 138/88 (Flourez/Rat, Slg. 1988, 6393) und in der Rechtssache 160/88 (Fédération européenne de la santé animale u. a./Rat, Slg. 1988, 6399), vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P (Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149) und vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89 (Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605).47: - Urteil Gibraltar/Rat (zitiert in Fußnote 44, Randnr. 16).
- EuGH, 16.07.1992 - C-65/90
Parlament / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
24: - Urteile vom 1. Juli 1965 in der Rechtssache 106/63 (Toepfer/Kommission, Slg. 1965, 548), vom 13. Mai 1971 in den verbundenen Rechtssachen 41/70 bis 44/70 (International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411), vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77 (NTN Toyo Bearing/Rat, Slg. 1979, 1185), in der Rechtssache 118/77 (ISO/Rat, Slg. 1979, 1277), in der Rechtssache 119/77 (Nippon Seiko/Rat, Slg. 1979, 1303 und in der Rechtssache 120/77 (Koyo Seiko/Rat und Kommission, Slg. 1979, 1337), vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82 (Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849), vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 87/77, 130/77,22/83, 9/84 und 10/84 (Salerno u. a./Kommission und Rat, Slg. 1985, 2523), vom 11. Juli 1990 in den verbundenen Rechtssachen 305/86 und 160/87 (Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945) und in den verbundenen Rechtssachen 320/86 und 188/87 (Stanko France/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-3013), vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Cordoniu/Rat, Slg. 1994, I-1853), vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-157/90 (Infortec/Kommission,Slg. 1992, I-3525) und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-65/90 (Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4593).25: - Urteile vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, Slg. 1971, 263), vom 28. November 1991 in der Rechtssache 213/88 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1991, I-5643), vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-316/91 (Parlament/Rat, Slg. 1994, I-625), vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-135/93 (Spanien/Kommission, Slg. 1995, I-1651) und vom 19. März 1996 in der Rechtssache C-25/94 (Kommission/Rat, Slg. 1996, I-1469).
- EuG, 11.07.1996 - T-528/93
Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
12: - Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93 (Métropole Télévision u. a./Kommission, Slg. 1996, II-649). - EuG, 24.03.1994 - T-3/93
Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
14: - Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93 (Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121). - EuG, 11.06.1998 - T-167/97
Skrikas / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
16: - Urteil des Gerichts vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache T-167/97 (Skrikas/Parlament, Slg. ÖD 1998, I-A-287; II-857). - EuG, 25.03.1999 - T-37/97
Forges de Clabecq / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
13: - Urteile des Gerichts vom 15. September 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94 (European Night Services u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3141) und vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97 (Forges de Clabecq/Kommission, Slg. 1999, II-859). - EuGH, 21.06.1993 - C-257/93
Van Parijs u.a. / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
39: - Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89 (Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, Randnr. 14) und Beschluss vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93 (Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335, Randnr. 14). - EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
10: - Die Klägerinnen beziehen sich auf die Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache C-199/92 P (Hüls/Kommission, Slg. 1999, I-4287, Nr. 48). - EuGH, 27.02.1991 - C-126/90
Bocos Viciano / Kommission
- EuGH, 30.05.1989 - 20/88
Roquette frères / Kommission
- EuGH, 27.10.1977 - 126/75
Giry / Kommission
- EuGH, 25.05.1978 - 83/76
HNL / Rat und Kommission
- EuGH, 14.10.1999 - C-104/97
Atlanta / Europäische Gemeinschaft
- EuG, 27.06.2000 - T-172/98
DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
- EuG, 24.09.1998 - T-112/95
Dethlefs u.a. / Rat und Kommission
- EuG, 19.02.1998 - T-369/94
Kinofilmverleihnetze, die möglicherweise mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar …
- EuG, 15.09.1998 - T-374/94
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
- EuGH, 15.09.1994 - C-146/91
KYDEP / Rat und Kommission
- EuGH, 17.05.1990 - C-87/89
Sonito u.a. / Kommission
- EuG, 18.05.1994 - T-37/92
Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
- EuG, 26.03.1999 - T-114/96
Confiserie du TECH SA und Biscuiterie Confiserie LOR SA gegen Kommission der …
- EuG, 29.10.1993 - T-463/93
Zulassung als Streithelfer ; Inverkehrbringen homöopathischer Arzneimittel
- EuG, 20.10.1994 - T-99/94
Asociación Española de Empresas de la Carne gegen Rat der Europäischen Union. - …
- EuG, 15.09.1998 - T-100/94
Michaïlidis u.a. / Kommission
- EuG, 08.07.1999 - T-12/96
Area Cova u.a. / Rat und Kommission
- EuG, 08.07.1999 - T-194/95
Area Cova u.a. / Rat
- EuG, 17.06.1998 - T-135/96
UEAPME / Rat
- EuG, 27.06.2000 - T-72/99
Meyer / Kommission
- EuGH, 05.05.1998 - C-404/96
Glencore Grain / Kommission
- EuGH, 21.01.1999 - C-73/97
Frankreich / Comafrica u.a.
- EuGH, 20.03.1997 - C-57/95
INSTITUTIONELLES RECHT
- EuGH, 23.11.1995 - C-10/95
Asocarne / Rat
- EuGH, 02.03.1994 - C-316/91
Parlament / Rat
- EuGH, 28.11.1991 - 213/88
Luxemburg / Parlament
- EuGH, 13.07.1988 - 160/88
Fédération européenne de la santé animale u.a. / Rat
- EuGH, 07.12.1988 - 138/88
Flourez / Rat
- EuGH, 26.06.1990 - 152/88
Sofrimport / Kommission
- EuGH, 10.03.1989 - 126/87
Del Plato / Kommission
- EuGH, 14.07.1988 - 23/87
Aldinger u.a. / Parlament
- EuGH, 11.07.1990 - 320/86
Stanko France / Kommission und Rat
- EuGH, 11.07.1990 - 305/86
Neotype Techmashexport / Kommission und Rat
- EuGH, 26.04.1988 - 207/86
Apesco / Kommission EWG
- EuGH, 31.05.1988 - 167/86
Rousseau / Rechnungshof
- EuGH, 22.09.1988 - 159/86
Canters / Kommission
- EuGH, 26.04.1988 - 97/86
Asteris / Kommission
- EuGH, 08.10.1987 - 80/86
Kolpinghuis Nijmegen
- EuGH, 14.01.1988 - 55/86
Arposol / Rat
- EuGH, 17.03.1987 - 333/85
Mannesmannröhren-Werke / Rat
- EuGH, 21.05.1987 - 97/85
Deutsche Lebensmittelwerke / Kommission
- EuGH, 15.01.1987 - 271/83
Ainsworth / Kommission und Rat
- EuGH, 03.10.1985 - 154/84
FKF / Hauptzollamt Berlin-Süd
- EuGH, 24.06.1986 - 267/82
Développement SA und Clemessy / Kommission
- EuGH, 22.02.1984 - 70/83
Kloppenburg
- EuGH, 30.09.1982 - 242/81
Roquette Frères / Rat
- EuGH, 20.03.1985 - 264/82
Timex / Rat und Kommission
- EuGH, 20.11.1980 - 806/79
Gerin / Kommission
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
- EuGH, 06.03.1979 - 92/78
Simmenthal / Kommission
- EuGH, 03.07.1980 - 6/79
Grassi / Rat
- EuGH, 29.03.1979 - 121/77
Nachi Fujikoshi / Rat
- EuGH, 29.03.1979 - 120/77
Koyo Seiko / Rat und Kommission
- EuGH, 29.03.1979 - 118/77
ISO / Rat
- EuGH, 29.03.1979 - 119/77
Nippon Seiko / Rat
- EuGH, 29.03.1979 - 113/77
NTN Toyo Bearing / Rat
- EuGH, 15.12.1977 - 126/76
Dietz / Kommission
- EuGH, 11.07.1985 - 87/77
Salerno u.a. / Kommission und Rat
- EuGH, 19.03.1975 - 189/73
Van Reenen / Kommission
- EuGH, 10.07.1975 - 4/74
Scuppa / Kommission
- EuGH, 11.07.1974 - 177/73
Reinarz / Kommission
- EuGH, 05.04.1973 - 11/72
Giordano / Kommission
- EuGH, 13.07.1972 - 79/71
Heinemann / Kommission
- EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
- EuGH, 13.05.1971 - 41/70
International Fruit Company u.a. / Kommission
- EuGH, 16.04.1970 - 64/69
Compagnie française commerciale und financière / Kommission
- EuGH, 02.03.1967 - 25/65
Simet u.a. / EGKS Hohe Behörde
- EuGH, 11.07.1968 - 6/68
Zuckerfabrik Watenstedt GmbH / Rat
- EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
- EuGH, 01.07.1965 - 106/63
Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der …
- EuGH, 12.02.1960 - 15/59
Société métallurgique de Knutange gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 16.09.1997 - C-279/94
Kommission / Italien
- EuG, 24.10.1997 - T-239/94
EGKS
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
- EuG, 15.09.1998 - T-136/95
Infrisa / Kommission
- EuGH, 04.06.1992 - C-157/90
Infortec / Kommission
- EuGH, 24.11.1992 - C-15/91
Buckl u.a. / Kommission
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
- EuGH, 19.03.1996 - C-25/94
Kommission / Rat
- EuGH, 29.06.1995 - C-135/93
Spanien / Kommission
- EuGH, 07.03.1996 - C-192/94
El Corte Inglés / Blázquez Rivero
- EuGH, 18.05.1994 - C-309/89
Codorniu / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-51/19
World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
114 Die Umkehr der logischen oder natürlichen Reihenfolge der Behandlung der Rechtsmittelgründe, zu der die Anwendung der sogenannten Boehringer-Rechtsprechung führt, für den Fall, dass der Unionsrichter eine Klage in der Sache abweist, auch wenn eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben wurde - insbesondere wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung und mit besonderem Schriftsatz erhoben wird, mit dem beantragt wird, vorab über die Unzulässigkeitseinrede zu entscheiden -, ist kritisiert worden; vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Schweiz/Kommission (C-547/10 P, EU:C:2012:565, Nrn. 46 bis 54), des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Philips Lighting Poland und Philips Lighting/Rat (C-511/13 P, EU:C:2015:206, Nrn. 50 bis 67), des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache SNCF Mobilités/Kommission (C-127/16 P, EU:C:2017:577, Nr. 163) sowie des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2001:511, Nrn. 30 bis 36). - Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN …
11 - Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer hielt es in seinen Schlussanträgen vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-23/00 P (Rat/Boehringer Ingelheim Vetmedica u. a., Slg. 2002, I-1873, Nrn. 28 ff.) sogar für rechtsfehlerhaft, über die Begründetheit zu entscheiden, wenn die Klage unzulässig ist. - Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-439/13
Elitaliana / Eulex Kosovo
74 - Dazu ist festzustellen, dass der Gerichtshof entgegen meinen Empfehlungen in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Schweiz/Kommission (C-547/10 P, EU:C:2012:565) sowie den Schlussanträgen von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2001:511) die Praxis des Gerichts gebilligt hat, wonach es von einer Überprüfung der Zulässigkeit einer Klage absieht, die es als unbegründet abzuweisen beabsichtigt.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13
Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat
23 - Wie aus Rn. 37 des Urteils Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2002:118) und Nr. 28 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2001:511) hervorgeht, wurde mit der Einrede der Unzulässigkeit die fehlende Klagebefugnis der Rechtsmittelführerinnen nach Art. 230 Abs. 4 EG geltend gemacht. - Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-50/19
Sigma Alimentos Exterior/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
34 Die Umkehr der logischen oder natürlichen Reihenfolge der Behandlung der Rechtsmittelgründe, zu der die Anwendung der sogenannten Boehringer-Rechtsprechung führt, für den Fall, dass der Unionsrichter eine Klage in der Sache abweist, auch wenn eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben wurde - insbesondere wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung und mit besonderem Schriftsatz erhoben wird, mit dem beantragt wird, vorab über die Unzulässigkeitseinrede zu entscheiden -, ist kritisiert worden; vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Schweiz/Kommission (C-547/10 P, EU:C:2012:565, Nrn. 46 bis 54), des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Philips Lighting Poland und Philips Lighting/Rat (C-511/13 P, EU:C:2015:206, Nrn. 50 bis 67), des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache SNCF Mobilités/Kommission (C-127/16 P, EU:C:2017:577, Nr. 163) sowie des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2001:511, Nrn. 30 bis 36). - Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-54/19
Axa Mediterranean/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
14 Die Umkehr der logischen oder natürlichen Reihenfolge der Behandlung der Rechtsmittelgründe, zu der die Anwendung der sogenannten Boehringer-Rechtsprechung führt, für den Fall, dass der Unionsrichter eine Klage in der Sache abweist, auch wenn eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben wurde - insbesondere wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung und mit besonderem Schriftsatz erhoben wird, mit dem beantragt wird, vorab über die Unzulässigkeitseinrede zu entscheiden -, ist kritisiert worden; vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Schweiz/Kommission (C-547/10 P, EU:C:2012:565, Nrn. 46 bis 54), des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Philips Lighting Poland und Philips Lighting/Rat (C-511/13 P, EU:C:2015:206, Nr. 50 bis 67), des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache SNCF Mobilités/Kommission (C-127/16 P, EU:C:2017:577, Nr. 163) sowie des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2001:511, Nrn. 30 bis 36).