Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 97/70/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Niederlande

• EU-Kommission

  Kommission / Niederlande

  Artikel 226 EG
  1. Vertragsverletzungsverfahren Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof Maßgebliche Sachlage Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

 
• EU-Kommission

  Kommission / Niederlande

• Wolters Kluwer

  Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist; Harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Metern Länge und mehr

• Judicialis

  Richtlinie 97/70/EG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 97/70/EG
  1. Vertragsverletzungsverfahren Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof Maßgebliche Sachlage Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG] 2. Mitgliedstaaten Verpflichtungen Durchführung der Richtlinien Verstoß ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Niederlande

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vetragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mangelnde Umsetzung der Richtlinie 97/70/EWG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-364/00
• EuGH, 07.05.2002 - C-364/00

Papierfundstellen

• Slg. 2002, I-4177

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 27.02.2002 - C-140/01

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 07.05.2002 - C-364/00

  Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass Übungen oder Umstände der internen Rechtsordnung eines Mitgliedstaats nicht die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben, und somit auch nicht die verspätete oder unvollständige Umsetzung einer Richtlinie rechtfertigen können (u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-140/01, Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16).
• EuGH, 10.05.2001 - C-152/98

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 07.05.2002 - C-364/00

  Es ist auch unerheblich, wie der Gerichtshof bereitsentschieden hat, ob der Verstoß eines Mitgliedstaats auf technischen Schwierigkeiten beruht (u. a. Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 41).
• EuGH, 15.03.2001 - C-147/00

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 07.05.2002 - C-364/00

  In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26).

• EuGH, 16.07.2020 - C-549/18

  Rumänien und Irland werden verurteilt, an die Kommission einen Pauschalbetrag in …

  Es ist auch unerheblich, ob der Verstoß eines Mitgliedstaats auf technischen Schwierigkeiten beruht (vgl. u. a. Urteil vom 7. Mai 2002, Kommission/Niederlande, C-364/00, EU:C:2002:282, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.07.2020 - C-550/18

  Kommission/ Irland (Lutte contre le blanchiment de capitaux) - Vertragsverletzung …

  Es ist auch unerheblich, ob der Verstoß eines Mitgliedstaats auf technischen Schwierigkeiten beruht (vgl. u. a. Urteil vom 7. Mai 2002, Kommission/Niederlande, C-364/00, EU:C:2002:282, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.06.2003 - C-130/01

  Kommission / Frankreich

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es nämlich unerheblich, ob der Verstoß eines Mitgliedstaats auf technischen Schwierigkeiten beruht, mit denen er sich konfrontiert sah (u. a. Urteile Kommission/Niederlande, Randnr. 41, und vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-364/00, Kommission/Niederlande, Slg. 2002, I-4177, Randnr. 10).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-433/15

  Kommission / Italien

  Vgl. auch, im Kontext der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht, Urteil vom 7. Mai 2002, Kommission / Niederlande (C-364/00, EU:C:2002:282, Rn. 7 bis 10); dort wies der Gerichtshof die Argumentation der niederländischen Regierung mit den fraglos erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer bestimmten Maßnahme zurück.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-350/02

  Kommission / Niederlande

  22 - Vgl. u. a. Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26); Urteil vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-364/00 (Kommission/Niederlande, Slg. 2002, I-4177, Randnr. 8) und Urteil vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/01 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-8101, Randnr. 9).
• EuGH, 28.11.2002 - C-414/01

  Kommission / Spanien

  Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass Übungen oder Umstände der internen Rechtsordnung eines Mitgliedstaats nicht die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben, und damit auch nicht die verspätete oder unvollständige Umsetzung einer Richtlinie rechtfertigen können (u. a. Urteil vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-364/00, Kommission/Niederlande, Slg. 2002, I-4177, Randnr. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-211/02

  Kommission / Luxemburg

  L 201 vom 31.7.2002, S. 37.4: - Vgl. u. a. Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26); Urteil vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-364/00 (Kommission/Niederlande, Slg. 2002, I-4177, Randnr. 8) und Urteil vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/01 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 9).
• EuGH, 16.12.2004 - C-528/03

  Kommission / Niederlande

  p. I-1147, point 23; du 7 mai 2002, Commission/Pays-Bas, C-364/00, Rec.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-351/01

  Kommission / Frankreich

  L 77 vom 14.3.1998, S. 36.3: - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-364/00 (Kommission/Niederlande, Slg. 2002, I-0000).