Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Pflicht zur Übermittlung der Entwürfe technischer Vorschriften - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfälle - Pflicht zur Unterrichtung über die in Aussicht ...

• Europäischer Gerichtshof

  Sapod Audic

• EU-Kommission

  Sapod Audic

  Artikel 234 EG; Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Absätze 1 und 5
  1. Rechtsangleichung Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 Begriff Nationale Vorschrift, die dahin ausgelegt werden kann, dass sie eine Pflicht zur Kennzeichnung oder ...

 
• EU-Kommission

  Sapod Audic

• Wolters Kluwer

  Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften; Pflicht zur Übermittlung der Entwürfe technischer Vorschriften und zur Unterrichtung über die in Aussicht genommenen Maßnahmen; Nationale Regelung auf dem Gebiet der Beseitigung von ...

• Judicialis

  Richtlinie 83/189/EWG; ; Richtlinie 75/442/EWG; ; Richtlinie 91/156/EWG; ; EG-Vertrag Art. 30 (nach Änderung jetzt EG Art. 28)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Pflicht zur Übermittlung der Entwürfe technischer Vorschriften - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfälle - Pflicht zur Unterrichtung über die in Aussicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Sapod Audic

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation zur Auslegung des Artikels 28 EG, der Artikel 1 und 10 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften sowie des ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-159/00
• EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

Papierfundstellen

• Slg. 2002, I-5031
• NVwZ 2002, 1097

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

  CIA Security International / Signalson und Securitel

  Auszug aus EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

  Außerdem wäre im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie 83/189, nämlich den Schutz des freien Warenverkehrs durch präventive Kontrolle (vgl. u. a. Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94, CIA Security International, Slg. 1996, I-2201, Randnrn.

  Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, insbesondere aus dem Urteil CIA Security International ergebe sich, dass das nationale Gericht eine technische Vorschrift, die nicht gemäß der Richtlinie 83/189 mitgeteilt worden sei, nicht anwenden dürfe.

  Hierzu ist erstens festzustellen, dass der Verstoß gegen die in Artikel 8 der Richtlinie 83/189 vorgesehene Mitteilungspflicht nach ständiger Rechtsprechung einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellt, der zur Unanwendbarkeit der fraglichen technischen Vorschriften auf Einzelne führen kann (vgl. u. a. Urteile CIA Security International, Randnrn.

  Der Gerichtshof hat hierzu u. a. in den Randnummern 20 bis 23 des Urteils Enichem Base u. a. festgestellt, weder dem Wortlaut noch dem Zweck des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 75/442 in seiner ursprünglichen Fassung sei zu entnehmen, dass die Nichteinhaltung der den Mitgliedstaaten dort aufgelegten Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung der Kommission für sich allein die Rechtswidrigkeit der entsprechenden Regelungen nach sich ziehe, da diese Bestimmung die Mitgliedstaaten lediglich verpflichte, die Kommission von den dort genannten Entwürfen zu unterrichten, ohne eine Kontrolle dieser Entwürfe durch die Gemeinschaft vorzusehen oder die Inkraftsetzung der beabsichtigten Regelungen vom Einverständnis oder dem fehlenden Widerspruch der Kommission abhängig zu machen (vgl. auch Urteil CIA Security International, Randnr. 49).

• EuGH, 13.07.1989 - 380/87

  Enichem Base u.a. / Comune di Cinisello Balsamo

  Auszug aus EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

  Die Parteien, die niederländische Regierung und die Kommission schlagen vor, diese Frage entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere des Urteils vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 380/87 (Enichem Base u. a., Slg. 1989, 2491) zu verneinen.

  Diese Änderung berührt aber in der Sache weder die in Randnummer 60 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Erwägungen, die der Gerichtshof in dem betreffenden Urteil angestellt hat, noch die Schlussfolgerungen, zu denen der Gerichtshof im Urteil Enichem Base u. a. gelangt ist und die in der vorausgehenden Randnummer des vorliegenden Urteils wiedergegeben sind.

• EuGH, 03.06.1999 - C-33/97

  Colim

  Auszug aus EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

  Die mit der Richtlinie 94/10 vorgenommenen Änderungen der einschlägigen Bestimmungen sind inhaltlicher Art und beschränken sich nicht darauf, die Begriffe der Richtlinie 83/189 zu verdeutlichen (in diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnrn.

  Eine solche vertragliche Bestimmung kann nicht als Beschränkung im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag angesehen werden, weil sie nicht von einem Mitgliedstaat angeordnet, sondern zwischen Privaten vereinbart ist (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, und Colim, Randnr. 36).

 
• EuGH, 26.09.2000 - C-443/98

  Unilever

  Auszug aus EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

  Wie die Kommission ausgeführt hat, ist diese Frage zu verneinen, da das Dekret Nr. 92-377 in seiner Präambel zwar auf die Richtlinie 75/442 Bezug nimmt, diese aber lediglich einen allgemeinen Rahmen vorgibt, der den Mitgliedstaaten einen weiten Handlungsspielraum lässt (in diesem Sinne u. a. Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-443/98, Unilever, Slg. 2000, I-7535, Randnr. 29).

  Zweitens kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Unanwendbarkeit einer technischen Vorschrift, die nicht gemäß Artikel 8 der Richtlinie 83/189 mitgeteilt worden ist, in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen über vertragliche Rechte und Pflichten geltend gemacht werden (vgl. u. a. Urteil Unilever, Randnr. 49).

• EuGH, 16.06.1998 - C-226/97

  RECHTSANGLEICHUNG

  Auszug aus EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

  Folglich ist diese Bestimmung keine Regelung, die in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens auf die Hersteller angewandt werden kann, deren Erzeugnisse in Verpackungen vermarktet werden (vgl. u. a. Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-226/97, Lemmens, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 34).

  48 und 54, und Lemmens, Randnr. 33).

• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

  Unter Berufung insbesondere auf die Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649), vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86 (Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607) und vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-389/96 (Aher-Waggon, Slg. 1998, I-4473) führen die Antragstellerin sowie die deutsche und die niederländische Regierung aus, wenn die im Ausgangsverfahren streitige nationale Regelung unter Artikel 30 EG-Vertrag falle, sei sie durch zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes gerechtfertigt.
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

  Eine solche vertragliche Bestimmung kann nicht als Beschränkung im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag angesehen werden, weil sie nicht von einem Mitgliedstaat angeordnet, sondern zwischen Privaten vereinbart ist (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, und Colim, Randnr. 36).
• EuGH, 20.09.1988 - 302/86

  Kommission / Denmark

  Auszug aus EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

  Unter Berufung insbesondere auf die Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649), vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86 (Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607) und vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-389/96 (Aher-Waggon, Slg. 1998, I-4473) führen die Antragstellerin sowie die deutsche und die niederländische Regierung aus, wenn die im Ausgangsverfahren streitige nationale Regelung unter Artikel 30 EG-Vertrag falle, sei sie durch zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes gerechtfertigt.
• EuGH, 05.04.2001 - C-123/00

  Bellamy und English Shop Wholesale

  Auszug aus EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

  In diesem Fall bezieht sich die in der nationalen Bestimmung statuierte Pflicht nicht als solche auf das Erzeugnis oder seine Verpackung und betrifft daher für sich genommen nicht die Anforderungen, denen Erzeugnisse etwa hinsichtlich ihrer Beschriftung oder ihrer Verpackung genügen müssen (vgl. u. a. Urteil vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00, Bellamy und English Shop Wholesale, Slg. 2001, I-2795, Randnr. 18).
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

  Auszug aus EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

  Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99, Idéal tourisme, Slg. 2000, I-6049, Randnr. 20, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-340/99, TNT Traco, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 31, und vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-472/99, Clean Car Autoservice, Slg. 2001, I-9687, Randnr. 14).
• EuGH, 06.12.2001 - C-472/99

  Clean Car Autoservice
• EuGH, 13.01.2000 - C-254/98

  TK-Heimdienst
• EuGH, 13.07.2000 - C-36/99

  Idéal tourisme
• EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

  EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …
• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
• EuGH, 14.07.1998 - C-389/96

  Aher-Waggon
• EuGH, 16.12.1976 - 33/76

  Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
• EuGH, 20.03.1997 - C-13/96

  Bic Benelux / Belgischer Staat
• EuGH, 08.03.2001 - C-278/99

  van der Burg
• EuGH, 22.02.2001 - C-52/99

  Camarotto
• EuGH, 12.10.2000 - C-314/98

  Snellers

• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15

  M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische …

  34 - Vgl. z. B. Urteile vom 20. März 1997, Bic Benelux (…C-13/96, EU:C:1997:173, Rn. 19), und vom 6. Juni 2002, Sapod Audic (C-159/00, EU:C:2002:343, Rn. 34).

  40 - Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Sapod Audic (C-159/00, EU:C:2002:25, Nr. 47).

  41 - Vgl. auch Urteile vom 6. Juni 2002, Sapod Audic (C-159/00, EU:C:2002:343), und vom 26. September 2000, Unilever (C-443/98, EU:C:2000:496).

  43 - Michael Dougan, "Case C-390/99, Canal Satélite Digital; Case C-159/00, Sapod Audic v. Eco-Emballages", CMLRev 2003, Nr. 40, S. 193 bis 218; Weatherill, S., "A Case Study in Judicial Activism in the 1990s: The Status before National Courts of Measures Wrongfully Un-notified to the Commission", Judicial Review in EU Law (Hrsg. O'Keeffe, D., und Bavasso, A.), Kluwer Law International, Niederlande, 2000, S. 481.

• EuGH, 08.11.2007 - C-20/05

  Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der …

  48 und 54, vom 16. Juni 1998, Lemmens, C-226/97, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 33, und vom 6. Juni 2002, Sapod Audic, C-159/00, Slg. 2002, I-5031, Randnr. 49).

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, setzt der Begriff der "technischen Spezifikation" voraus, dass sich die nationale Maßnahme auf das Erzeugnis und seine Verpackung als solche bezieht und daher eines der vorgeschriebenen Merkmale für ein Erzeugnis festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001, van der Burg, C-278/99, Slg. 2001, I-2015, Randnr. 20, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 45, und Sapod Audic, Randnr. 30, und Lindberg, Randnr. 57).

  Diese Unanwendbarkeit kann von den Einzelnen vor dem nationalen Gericht geltend gemacht werden; das Gericht ist verpflichtet, die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift, die nicht gemäß der Richtlinie 98/34 mitgeteilt wurde, abzulehnen (vgl. u. a. Urteile CIA Security International, Randnr. 55, und Sapod Audic, Randnr. 50).

• EuGH, 21.07.2011 - C-2/10

  Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie …

  In diesem Zusammenhang ist daher, wie der Generalanwalt in Nr. 38 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, weder dem Wortlaut noch dem Zweck von Art. 193 AEUV zu entnehmen, dass die Nichteinhaltung der den Mitgliedstaaten nach dieser Vorschrift obliegenden Notifizierungspflicht für sich allein die Rechtswidrigkeit der erlassenen verstärkten Schutzmaßnahmen nach sich zieht (vgl. entsprechend Urteile vom 13. Juli 1989, Enichem Base u. a., 380/87, Slg. 1989, 2491, Randnrn. 20 bis 23, vom 23. Mai 2000, Sydhavnens Sten & Grus, C-209/98, Slg. 2000, I-3743, Randnr. 100, und vom 6. Juni 2002, Sapod Audic, C-159/00, Slg. 2002, I-5031, Randnrn.

 
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 1.12

  Fleischuntersuchung; Fleischhygiene; Gebühr; Gebührenerhebung; Bemessung von …

  Hingegen zieht die Verletzung der Notifizierungspflicht nicht die Rechtswidrigkeit der nationalen Maßnahme nach sich, wenn die Mitteilungspflicht allein den Zweck hat, die Kommission zu informieren und ihr die Prüfung zu ermöglichen, ob das Unionsrecht eingehalten wird (…EuGH, Urteile vom 13. Juli 1989 - Rs. C-380/87, Enichem Base u.a. - Slg. 1989, I-2491 Rn. 19 ff., vom 23. Mai 2000 - Rs. C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus - Slg. 2000, I-3743 Rn. 96 ff. und vom 6. Juni 2002 - Rs. C-159/00, Sapod Audic - Slg. 2002, I-5031 Rn. 58 ff.).
• EuGH, 18.09.2003 - C-125/01

  Pflücke

  Was diese Grundsätze anbelangt, so dürfen nach ständiger Rechtsprechung solche Ausschlussfristen nach nationalem Recht nicht weniger günstig sein als bei gleichartigen innerstaatlichen Anträgen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (Grundsatz der Effektivität) (siehe u. a. Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, und vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C-159/00, Sapod Audic, Slg. 2002, I-5031, Randnr. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …

  49 und 50), und vom 6. Juni 2002, Sapod Audic (C-159/00, Slg. 2002, I-5031, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …

  33 - Marenco, G., "Competition between national economies and competition between businesses - a response to Judge Pescatore", Fordham International Law Journal, Nr. 10 (1987) , S. 420. Diese Auffassung scheint auch den obiter dicta der Urteile vom 1. Oktober 1987, Vereniging van Vlaamse Reisbureaus (311/85, Slg. 1987, 3801, Randnr. 30), und vom 6. Juni 2002, Sapod Audic (C-159/00, Slg. 2002, I-5031, Randnr. 74), zugrunde gelegen zu haben.
• EuGH, 21.04.2005 - C-267/03

  Lindberg - Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der …

  57 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, setzt der Begriff der technischen Spezifikation voraus, dass sich die nationale Maßnahme auf das Erzeugnis und seine Verpackung als solche bezieht und daher eines der vorgeschriebenen Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-278/99, Van der Burg, Slg. 2001, I-2015, Randnr. 20, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 45, und vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C-159/00, Sapod Audic, Slg. 2002, I-5031, Randnr. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-613/14

  James Elliott Construction - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …

  58 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Sapod Audic (C-159/00, EU:C:2002:343, Rn. 30), Lindberg (…C-267/03, EU:C:2005:246, Rn. 57) und Schwibbert (…C-20/05, EU:C:2007:652, Rn. 35).
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 5.12

  Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …

  Hingegen zieht die Verletzung der Notifizierungspflicht nicht die Rechtswidrigkeit der nationalen Maßnahme nach sich, wenn die Mitteilungspflicht allein den Zweck hat, die Kommission zu informieren und ihr die Prüfung zu ermöglichen, ob das Unionsrecht eingehalten wird (…EuGH, Urteile vom 13. Juli 1989 - Rs. C-380/87, Enichem Base u.a. - Slg. 1989, I-2491 Rn. 19 ff., vom 23. Mai 2000 - Rs. C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus - Slg. 2000, I-3743 Rn. 96 ff. und vom 6. Juni 2002 - Rs. C-159/00, Sapod Audic - Slg. 2002, I-5031 Rn. 58 ff.).
• VG Hamburg, 02.10.2020 - 5 E 3819/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Festhalteverfügungen für zwei Schiffe
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 2.12

  Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 3.12

  Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 4.12

  Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

  Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-171/11

  Fra.bo - Art. 34 AEUV - Warenverkehrsfreiheit - Horizontale Drittwirkung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08

  Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05

  Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Begriff der "technischen Vorschrift" - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2006 - 1 S 787/05

  Anwendbarkeit der Nebenbestimmung 30 zur FreqBZPV begegnet rechtlichen Zweifeln
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16

  Dimos Zagoriou
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-267/03

  Lindberg