Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 15.01.2002 - C-182/00   

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https://dejure.org/2002,3103
EuGH, 15.01.2002 - C-182/00 (https://dejure.org/2002,3103)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.2002 - C-182/00 (https://dejure.org/2002,3103)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2002 - C-182/00 (https://dejure.org/2002,3103)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts - Führung des Handels- und Gesellschaftsregisters - Unzuständigkeit des Gerichtshofes

  • Europäischer Gerichtshof

    Lutz u.a.

  • EU-Kommission PDF

    Lutz u.a.

    Artikel 234 EG
    Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG - Begriff - Landesgericht, das als mit der Führung des Handels- und Gesellschaftsregisters betrautes Gericht tätig wird und außerhalb eines Rechtsstreits ...

  • EU-Kommission

    Lutz u.a.

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Gerichtshofes für Vorlagefragen in einem Verfahren wegen der Einreichung des Jahresabschlusses und eines Lageberichts gemäß dem österreichischen Handelsgesetzbuch in der Fassung des EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes ; Führung des Handels- und ...

  • Judicialis

    EGV Art. 234; ; EGV Art. 44 Abs. 2 Buchst. g; ; Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gese... llschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter Art. 2 Abs. 1 Buchst. f; ; Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Art. 54 Abs. 3 Buchst. g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen Art. 47; ; HGB (Österreich) § 277 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG - Begriff - Landesgericht, das als mit der Führung des Handels- und Gesellschaftsregisters betrautes Gericht tätig wird und außerhalb eines Rechtsstreits ...

  • datenbank.nwb.de

    Unzuständigkeit des Gerichtshofes bei Anrufung durch ein Gericht, das als Verwaltungsbehörde handelt, ohne dass sie gleichzeitig einen Rechtsstreit entscheiden zu müssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Wels (Österreich) - Gültigkeit der Offenlegungspflichten aus Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-547
  • EuZW 2002, 127
  • NZG 2002, 127
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 14.06.2001 - C-178/99

    Salzmann

    Auszug aus EuGH, 15.01.2002 - C-182/00
    Zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung ein Gericht im Sinne von Artikel 234 EG ist, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 21. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33, und vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-178/99, Salzmann, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 13).

    Aus diesem Artikel ergibt sich aber, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1980 in der Rechtssache 138/80, Borker, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, und vom 5. März 1986 in der Rechtssache 318/85, Greis Unterweger, Slg. 1986, 955, Randnr. 4, sowie Urteile vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94, Job Centre, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9, und Salzmann, Randnr. 14).

    Das ist z. B. der Fall, wenn sie über den Antrag auf Eintragung einer Gesellschaft im Register in einem Verfahren entscheidet, das nicht die Aufhebung eines Rechtsakts zum Gegenstand hat, der ein Recht des Antragstellers verletzt (vgl. Urteile Job Centre, Randnr. 11, und Salzmann, Randnr. 15).

  • EuGH, 19.10.1995 - C-111/94

    Job Centre

    Auszug aus EuGH, 15.01.2002 - C-182/00
    Aus diesem Artikel ergibt sich aber, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1980 in der Rechtssache 138/80, Borker, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, und vom 5. März 1986 in der Rechtssache 318/85, Greis Unterweger, Slg. 1986, 955, Randnr. 4, sowie Urteile vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94, Job Centre, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9, und Salzmann, Randnr. 14).

    Das ist z. B. der Fall, wenn sie über den Antrag auf Eintragung einer Gesellschaft im Register in einem Verfahren entscheidet, das nicht die Aufhebung eines Rechtsakts zum Gegenstand hat, der ein Recht des Antragstellers verletzt (vgl. Urteile Job Centre, Randnr. 11, und Salzmann, Randnr. 15).

  • EuGH, 05.03.1986 - 318/85

    Greis Unterweger

    Auszug aus EuGH, 15.01.2002 - C-182/00
    Aus diesem Artikel ergibt sich aber, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1980 in der Rechtssache 138/80, Borker, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, und vom 5. März 1986 in der Rechtssache 318/85, Greis Unterweger, Slg. 1986, 955, Randnr. 4, sowie Urteile vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94, Job Centre, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9, und Salzmann, Randnr. 14).
  • EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

    Gabalfrisa

    Auszug aus EuGH, 15.01.2002 - C-182/00
    Zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung ein Gericht im Sinne von Artikel 234 EG ist, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 21. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33, und vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-178/99, Salzmann, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 13).
  • EuGH, 18.06.1980 - 138/80

    Borker

    Auszug aus EuGH, 15.01.2002 - C-182/00
    Aus diesem Artikel ergibt sich aber, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1980 in der Rechtssache 138/80, Borker, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, und vom 5. März 1986 in der Rechtssache 318/85, Greis Unterweger, Slg. 1986, 955, Randnr. 4, sowie Urteile vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94, Job Centre, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9, und Salzmann, Randnr. 14).
  • EuGH, 17.05.1994 - C-18/93

    Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova

    Auszug aus EuGH, 15.01.2002 - C-182/00
    Nach Artikel 234 EG hängt zwar die Anrufung des Gerichtshofes nicht davon ab, ob das Verfahren, in dem das nationale Gericht eine Vorlagefrage abfasst, streitigen Charakter hat (vgl. Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93, Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 12).
  • EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

    GESELLSCHAFTSRECHT

    Auszug aus EuGH, 15.01.2002 - C-182/00
    Zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung ein Gericht im Sinne von Artikel 234 EG ist, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 21. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33, und vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-178/99, Salzmann, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 13).
  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

    Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem

    Aus diesem Artikel ergibt sich aber, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 15. Januar 2002, Lutz u. a., C-182/00, Slg. 2002, I-547, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das ist z. B. der Fall, wenn es über den Antrag auf Eintragung einer Gesellschaft im Register in einem Verfahren entscheidet, das nicht die Aufhebung eines Rechtsakts zum Gegenstand hat, von dem geltend gemacht wird, dass er ein Recht des Antragstellers verletze (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Lutz u. a., Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 27.04.2006 - C-96/04

    Familiensache : Standesamt Stadt Niebüll - Vorabentscheidungsersuchen -

    12 Für die Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung den Charakter eines Gerichts im Sinne von Artikel 234 EG hat, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23 mit weiteren Nachweisen, vom 21. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33, vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-178/99, Salzmann, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 13, und vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-182/00, Lutz u. a., Slg. 2002, I-547, Randnr. 12).

    13 Nach Artikel 234 EG hängt zwar die Anrufung des Gerichtshofes nicht davon ab, ob das Verfahren, in dem das nationale Gericht eine Vorlagefrage abfasst, streitigen Charakter hat (vgl. Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93, Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 12); aus diesem Artikel ergibt sich aber, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1980 in der Rechtssache 138/80, Borker, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, und vom 5. März 1986 in der Rechtssache 318/85, Greis Unterweger, Slg. 1986, 955, Randnr. 4, Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94, Job Centre, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9, Urteile Salzmann, Randnr. 14, und Lutz u. a., Randnr. 13, sowie Urteil vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache C-165/03, Längst, Slg. 2005, I-5637, Randnr. 25).

    14 Wenn die vorlegende Einrichtung als Verwaltungsbehörde handelt, ohne dass sie gleichzeitig einen Rechtsstreit zu entscheiden hat, kann somit selbst dann, wenn sie die übrigen in Randnummer 12 dieses Urteils aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, nicht davon ausgegangen werden, dass sie eine Rechtsprechungstätigkeit ausübt (vgl. Urteile Job Centre, Randnr. 11, Salzmann, Randnr. 15, und Lutz u. a., Randnr. 14).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ

    4 - Urteil des Gerichtshofs vom 15. Januar 2002, Lutz GmbH u. a. (C-182/00, Slg. 2002, I-547, Randnr. 14).
  • EuGH, 25.06.2009 - C-14/08

    AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE WIE NOTARIELLE URKUNDEN, DIE AUSSERHALB EINES

    Das ist z. B. der Fall, wenn es über den Antrag auf Eintragung einer Gesellschaft im Register in einem Verfahren entscheidet, das nicht die Aufhebung eines Rechtsakts zum Gegenstand hat, der ein Recht des Antragstellers verletzt (vgl. Urteile Job Centre, Randnr. 11, und Salzmann, Randnr. 15, sowie vom 15. Januar 2002, Lutz u. a., C-182/00, Slg. 2002, I-547, Randnr. 14; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 57).
  • EuGH, 12.01.2010 - C-497/08

    Amiraike Berlin - Freiwillige Gerichtsbarkeit - Bestellung eines Liquidators

    In diesem Zusammenhang steht zwar außer Zweifel, dass das Amtsgericht Charlottenburg ein Gericht ist, doch kann es den Gerichtshof nur gemäß Art. 234 EG anrufen, wenn bei ihm ein Rechtsstreit anhängig ist und es im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden hat, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1980, Borker, 138/80, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, und vom 5. März 1986, Greis Unterweger, 318/85, Slg. 1986, 955, Randnr. 4; Urteile vom 19. Oktober 1995, Job Centre, "Job Centre I", C-111/94, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9, vom 14. Juni 2001, Salzmann, C-178/99, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 14, vom 15. Januar 2002, Lutz u. a., C-182/00, Slg. 2002, I-547, Randnr. 13, vom 30. Juni 2005, Längst, C-165/03, Slg. 2005, I-5637, Randnr. 25, und vom 27. April 2006, Standesamt Stadt Niebüll, C-96/04, Slg. 2006, I-3561, Randnr. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03

    DIE WEIGERUNG EINES MARKTBEHERRSCHENDEN PHARMAUNTERNEHMENS, ALLE BESTELLUNGEN

    3 - Vgl. Beschluss vom 18. Juni 1980 in der Rechtssache 138/80 (Borker, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4) und Urteile vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Centre, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9) und vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-182/00 (Lutz u. a., Slg. 2002, I-547, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-503/15

    Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anrufung des Gerichtshofs -

    43 - Daher ist die von der spanischen Regierung gezogene Parallele zu Fällen, in denen der Gerichtshof dem vorlegenden Organ die Gerichtseigenschaft abgesprochen hat, weil es als Verwaltungsbehörde agierte und keinen Rechtsstreit zu entscheiden hatte, zurückzuweisen; vgl. Urteil vom 15. Januar 2002, Lutz u. a. (C-182/00, Slg, EU:C:2002:19, Rn. 13 und 14).
  • EuGH, 24.03.2011 - C-344/09

    Bengtsson - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "nationales Gericht" -

    Handelt das vorlegende Organ als Verwaltungsbehörde, ohne dass es gleichzeitig im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshof einen Rechtsstreit zu entscheiden hat, kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass es eine Rechtsprechungstätigkeit ausübt (vgl. insbesondere Urteile vom 19. Oktober 1995, Job Centre, C-111/94, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 11, vom 15. Januar 2002, Lutz u. a., C-182/00, Slg. 2002, I-547, Randnr. 14, sowie Roda Golf & Beach Resort, Randnr. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-246/05

    Häupl - Markenrecht - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Verhinderung der

    20 - Im Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Centre, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9) werden von diesem Begriff die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen, im Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-182/00 (Lutz u. a., Slg. 2002, I-547, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2005 - C-165/03

    Längst

    Vgl. aus jüngerer Zeit Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 23) und vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-182/00 (Lutz, Slg. 2002, I-547, Randnr. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04

    Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-443/09

    Grillo Star - Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-511/14

    Pebros Servizi

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2001 - C-182/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,26977
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2001 - C-182/00 (https://dejure.org/2001,26977)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.11.2001 - C-182/00 (https://dejure.org/2001,26977)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. November 2001 - C-182/00 (https://dejure.org/2001,26977)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lutz u.a.

  • EU-Kommission PDF

    Vorabentscheidungsersuchen - Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts - Führung des Handels- und Gesellschaftsregisters - Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-547
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00

    De Coster

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2001 - C-182/00
    16: - Siehe in diesem Sinne auch das Urteil Salzmann, Randnr. 21.17: - Siehe in diesem Zusammenhang auch die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-17/00, De Coster.
  • EuGH, 10.07.2001 - C-86/00

    HSB-Wohnbau

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2001 - C-182/00
    8: - Beschluss vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-86/00 (Slg. 2001, I-0000).
  • EuGH, 14.06.2001 - C-178/99

    Salzmann

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2001 - C-182/00
    7: - Urteil vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-178/99 (Slg. 2001, I-4421).
  • EuGH, 19.10.1995 - C-111/94

    Job Centre

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2001 - C-182/00
    3: - BGBl 475/1990.4: - BGBl 304/1996.5: - In der Fassung BGBl 10/1991.6: - Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Slg. 1995, I-3361).
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