Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 25.06.2002 - C-66/00   

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https://dejure.org/2002,1987
EuGH, 25.06.2002 - C-66/00 (https://dejure.org/2002,1987)
EuGH, Entscheidung vom 25.06.2002 - C-66/00 (https://dejure.org/2002,1987)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 2002 - C-66/00 (https://dejure.org/2002,1987)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Artikel 13 - Ausnahmeregelung - Anwendungsbereich

  • Europäischer Gerichtshof

    Bigi

  • EU-Kommission PDF

    Bigi

    Artikel 234 EG
    1. Vorabentscheidungsverfahren Zuständigkeit des Gerichtshofes Grenzen Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand ...

  • EU-Kommission

    Bigi

  • Judicialis

    Verordnung 2081/92/EWG Art. 13; ; EGV Art. 234

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Artikel 13 - Ausnahmeregelung - Anwendungsbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - AUS GRÜNDEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND DER LAUTERKEIT DES WETTBEWERBS KANN DER IN ITALIEN HERGESTELLTE "FALSCHE" PARMESAN-KÄSE NICHT DEN SCHUTZ AUFGRUND DER ÜBERGANGSREGELUNG FÜR URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN GENIESSEN.

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Bigi

  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 6.6.2001)

    Woher kommt Parmesan? // Europäischer Gerichtshof verhandelt über Ursprungsschutz

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Parma - Dienststelle des Untersuchungsrichters - Auslegung von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 (in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung [EG] Nr. 535/97) des Rates vom 17. März 1997 zur Änderung der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-5917
  • GRUR 2002, 1052
  • GRUR Int. 2002, 849
  • EuZW 2002, 504
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus EuGH, 25.06.2002 - C-66/00
    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59).
  • EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

    Canal Satélite Digital

    Auszug aus EuGH, 25.06.2002 - C-66/00
    Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (insbesondere Urteil vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 19).
  • EuGH, 08.08.1997 - C-317/95

    Canadane Cheese Trading und Kouri

    Auszug aus EuGH, 25.06.2002 - C-66/00
    Die deutsche Regierung verweist in Bezug auf den Gattungscharakter der Bezeichnung "Parmesan-Käse" auf die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Canadane Cheese Trading und Kouri (Beschluss vom 8. August 1997 in der Rechtssache C-317/95, Slg. 1997, I-4681).
  • EuGH, 09.06.1998 - C-129/97

    Chiciak

    Auszug aus EuGH, 25.06.2002 - C-66/00
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes komme der Schutz des einzelnen Bestandteils einer zusammengesetzten Bezeichnung nur in Betracht, sofern es sich nicht um einen Gattungsbegriff oder einen üblichen Begriff handele (Urteil vom 9. Juni 1998 in den Rechtssachen C-129/97 und C-130/97, Chiciak und Fol, Slg. 1998, I-3315, Randnr. 37).
  • EuGH, 26.02.2008 - C-132/05

    NUR KÄSE, DER DIE GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG (G. U.) "PARMIGIANO REGGIANO"

    Außerdem habe die Italienische Republik in der Rechtssache, in der das Urteil vom 25. Juni 2002, Bigi (C-66/00, Slg. 2002, I-5917), ergangen sei, selbst ausdrücklich bestätigt, dass sie die Eintragung der Bezeichnung "Parmigiano" nicht beantragt habe.

    Für diese Auffassung beruft sich die Bundesrepublik Deutschland erstens auf Nr. 35 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Canadane Cheese Trading und Kouri (C-317/95, Beschluss vom 8. August 1997, Slg. 1997, I-4681), zweitens auf das Urteil Bigi, in dem der Gerichtshof die Frage, ob der Begriff "Parmesan" eine Gattungsbezeichnung sei, ausdrücklich offengelassen habe, und drittens auf die Tatsache, dass die Feststellung, dass die Bezeichnung eines Erzeugnisses die Übersetzung einer Ursprungsbezeichnung sei, nicht ausreiche.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beweis dafür zu erbringen, dass diese Behauptung zutreffend ist, zumal der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass es keineswegs offensichtlich ist, dass die Bezeichnung "Parmesan" zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (Urteil Bigi, Randnr. 20).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-285/06

    Schneider - Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 - Verordnung (EG) Nr. 753/2002 -

    36 - Urteil vom 25. Juni 2002, Dante Bigi (C-66/00, Slg. 2002, I-5917), Schlussanträge von Generalanwalt Léger vom 9. Oktober 2001 in dieser Sache, Nr. 50, darauf Bezug nehmend die Schlussanträge von Generalanwalt Mazák vom 28. Juni 2007, Kommission/Deutschland (C-132/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 42).

    40 - Dies hat Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen vom 9. Oktober 2001, Dante Bigi (C-66/00, Slg. 2002, I-5917), sehr klar herausgestellt.

    96 f.) Für die geografischen Ursprungsbezeichnungen gilt im allgemeinen Bezeichnungsrecht, wie bereits eingangs dargelegt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und entsprechend dem klaren Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/02 ein umfassendes Übersetzungsverbot: Urteil Dante Bigi (oben in Fn. 36 angeführt), Schlussanträge von Generalanwalt Léger vom 9. Oktober 2001 in dieser Sache, Nr. 50, Schlussanträge von Generalanwalt Mazák vom 28. Juni 2007, Kommission/Deutschland (C-132/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 42).

  • EuGH, 08.09.2009 - C-478/07

    DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG

    So führte Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 ein sogenanntes vereinfachtes Eintragungsverfahren für nationale Bezeichnungen ein, die in dem Mitgliedstaat, der ihre Eintragung beantragt hat, gesetzlich geschützt oder in den Mitgliedstaaten, in denen kein Schutzsystem bestand, durch Benutzung üblich geworden waren (Urteil vom 25. Juni 2002, Bigi, C-66/00, Slg. 2002, I-5917, Randnr. 28).
  • EuG, 12.09.2007 - T-291/03

    "GRANA" IST AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GESCHÜTZT UND STELLT KEINE GATTUNGSBEZEICHNUNG

    Der Gerichtshof habe die Ansicht, dass einfache Bestandteile von zusammengesetzten Ursprungsbezeichnungen Gattungscharakter hätten, bereits in seinem Urteil vom 25. Juni 2002, Bigi (C-66/00, Slg. 2002, I-5917), zurückgewiesen, in dem, wie vom Consorzio del Formaggio Parmigiano Reggiano gewünscht, ausgeschlossen worden sei, dass die Bezeichnung "Parmesan" den Charakter einer Gattungsbezeichnung erlangt habe.

    Ferner sei es in dem vom Kläger angeführten Urteil Bigi um eine aus zwei Wörtern zusammengesetzte Bezeichnung gegangen, von denen sich jedes auf Herstellungsorte bezogen habe: "parmigiano" für Käse aus dem Gebiet um die Stadt Parma und "reggiano" für Käse aus dem Gebiet um die Stadt Reggio Emilia.

    95, 96, 99 und 101, Bigi, Randnr. 20, und vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission, C-465/02 und C-466/02, Slg. I-9115, Randnrn.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02

    HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND

    98- Urteil vom 25. Juni 2002 in der Rechtssache C-66/00 (Slg. 2002, I-5917).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-120/08

    Bavaria - Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 und 2 der

    26 - Vgl. z. B. Urteil vom 22. Juni 2002, Bigi (C-66/00, Slg. 2002, I-5917, Randnr. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-448/01

    EVN und Wienstrom

    23: - Urteil HI, Randnr. 67.24: - Siehe u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59), vom 25. Juni 2002 in der Rechtssache C-66/00 (Bigi, Slg. 2002, I-5917, Randnr. 18) und vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00 (Weduwe, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 31).
  • EuG, 02.02.2017 - T-510/15

    Mengozzi / EUIPO - Consorzio per la tutela dell'olio extravergine di oliva

    Außerdem ist unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung Nr. 2081/92, die insbesondere in der Gewährleistung des Verbraucherschutzes bestehen (Urteil vom 25. Juni 2002, Bigi, C-66/00, EU:C:2002:397, Rn. 31), auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 24 und 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-132/05

    Kommission / Deutschland - Ursprungsbezeichnungen - Käse - "Parmigiano Reggiano"

    5 - Urteil vom 25. Juni 2002 (C-66/00, Slg. 2002, I-5917).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-216/01

    GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE

    17: - Siehe u. a. Urteile vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98 (Guimont, Slg. 2000, I-10663, Randnr. 22) und vom 25. Juni 2002 in der Rechtssache C-66/00 (Bigi, Slg. 2002, I-5917, Randnrn.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2001 - C-66/00   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.10.2001 - C-66/00 (https://dejure.org/2001,12888)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Oktober 2001 - C-66/00 (https://dejure.org/2001,12888)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU GESTATTEN, DIE HERSTELLUNG VON "PARMESAN"-KÄSE IN ITALIEN ZU VERBIETEN, DER NICHT DIE EIGENSCHAFTEN DES ECHTEN "PARMIGIANO REGGIANO" BESITZT

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Parmesan-Streit: Etappensieg für "Parmigiano Reggiano" // Schutz der Ursprungsbezeichnung erstreckt sich auch auf Übersetzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-5917
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 30.03.1993 - C-328/91

    Secretary of State for Social Security / Thomas u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2001 - C-66/00
    51: - Vgl. u. a. Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91 (Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 8) und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98 (Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 49).
  • EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

    Linster

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2001 - C-66/00
    51: - Vgl. u. a. Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91 (Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 8) und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98 (Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 49).
  • EuGH, 10.07.1980 - 253/78

    Procureur de la République / Giry und Guerlain

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2001 - C-66/00
    Urteil vom 10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79 (Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327).
  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2001 - C-66/00
    16: - Vgl. u. a. Urteil vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98 (PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38).
  • EuGH, 17.07.1997 - C-334/95

    Krüger

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2001 - C-66/00
    17: - A. a. O., Randnr. 39.18: - Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-334/95 (Krüger, Slg. 1997, I-4517, Randnr. 22).
  • EuGH, 16.03.1999 - C-289/96

    Dänemark / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2001 - C-66/00
    Im Urteil vom 16. März 1999 in den Rechtssachen C-289/96, C-293/96 und C-299/96(23) haben Sie entschieden, dass "bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, [von der Kommission] alle Faktoren zu berücksichtigen sind; dazu gehören zwingend die [in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung] ausdrücklich aufgezählten Faktoren, bei denen es sich um die bestehende Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name stammt, und in den Verbrauchsgebieten, die Situation in anderen Mitgliedstaaten und die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften handelt"(24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen

    In Bezug auf die Gesetzgebung siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 9. Oktober 2001, Bigi (C-66/00, Slg. 2002, I-5917, Nr. 40), und vom 27. April 2004, Kommission/Rat (C-257/01, Slg. 2005, I-345, Fn. 43), des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 10. Mai 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission (C-465/02 und C-466/02, Slg. 2005, I-9115, Nr. 137), des Generalanwalts Tizzano vom 25. Mai 2004, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Nr. 86), der Generalanwältin Trstenjak vom 30. Juni 2009, Audiolux u. a. (C-101/08, Slg. 2009, I-9823, Nr. 107), sowie meine Schlussanträge vom 10. März 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, I-5783, Nr. 76).
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