Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 05.11.2002 - C-208/00   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat - Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht - Gesellschaft, von der nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in diesen verlegt hat - Nichtanerkennung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit der Gesellschaft durch den Aufnahmemitgliedstaat - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit - Rechtfertigung

  • webshoprecht.de

    Die GmbH allgemein - Der ausländische GmbH-Geschäftsführer - Die ausländische Gesellschaft mit Deutschlandabezug - Die deutsche GmbH mit Auslandsbezug - Die GmbH light

  • Europäischer Gerichtshof

    Überseering

mehr
  • Deutsches Notarinstitut (Volltext, Word-/PDF-format)
  • rws-verlag.de

    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Verlust der Klagemöglichkeit wegen Sitzverlegung einer Auslandsgesellschaft ins Inland nach der Sitztheorie ("Überseering")

  • Prof. Dr. Lorenz

    Rechts- und Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften - Sitztheorie oder Gründungstheorie? ("Überseering")

  • Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht

    Überseering

    Rechtsfähigkeit einer im EU-Ausland gegründeten und dort rechtsfähigen Gesellschaft

  • NWB SteuerXpert START
  • opinioiuris.de

    Überseering

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Grenzüberschreitende Sitzverlegung führt nicht zum Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats - Überseering

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat - Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht - Gesellschaft, von der nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in diesen verlegt hat - Nichtanerkennung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit der Gesellschaft durch den Aufnahmemitgliedstaat - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit - Rechtfertigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesellschaftsrecht - "Sitztheorie" unvereinbar mit dem EG-Vertrag

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Grenzüberschreitende Sitzverlegung führt nicht zum Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats - Überseering

  • Betriebs-Berater

    Grenzüberschreitende Sitzverlegung führt nicht zum Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit, wenn Auslandsgesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland in Anwendung der Sitztheorie Klagemöglichkeit verliert ("Überseering")

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EGBGB, Internationales Gesellschaftsrecht; EGV Art. 43, 48
    Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Ueberseering Entscheidung

  • michaelloschelder.de , S. 3 (Kurzinformation)

    Sitzverlegung innerhalb der Europäischen Union

Besprechungen u.ä. (10)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtssache "Überseering": EuGH treibt Niederlassungsfreiheit voran

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aus für die "Sitztheorie"! (IBR 2002, 697)

  • whi-berlin.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
mehr
  • specht-partner.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anerkennung von Auslandsgesellschaften und Zweigniederlassungen vor österreichischen Gerichten

  • uni-halle.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)

  • klsal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sitzverlegung und Parteifähigkeit von ausländischen Gesellschaften

  • neue-justiz.de , S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

    Limiteds - Rechtsfähigkeit, Gründung und Gläubigerschutz (Dr. Frederik Karsten, Leipzig; NJ 2003, 122)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in Europa

  • uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Sitztheorie in den Grenzen des Europarechts - Überseering

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit für Auslandsgesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland bei Verlust der Klagemöglichkeit ("Überseering")

Sonstiges (27)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Sitzverlegung von Gesellschaften innerhalb der EG -k-ein Ende der Kontroverse" von RA Hans Steffen Koch u. Matthias Köngeter, original erschienen in: JURA 2003, 692 - 699.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Unternehmensmitbestimmung nach Überseering und Inspire Art" von Dr. Thomas Müller-Bonanni, LL.M., original erschienen in: GmbHR 2003, 1235 - 1239.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Anwendung der US-amerikanischen Durchgriffshaftung auf amerikanische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland" von Dr. Benjamin E. Leyendecker, LL.M., original erschienen in: RIW 2008, 273 - 280.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Von Scheinauslandsgesellschaften hin zu "Gesellschaften mit Migrationshintergrund"" von RA Dr. Dieter Leuering, original erschienen in: ZRP 2008, 73 - 77.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "BB-Forum: Corporate Governance und Europäisches Gesellschaftsrecht - Neue Wege in der Mitbestimmung" von Prof. Dr. iur Dr. rer. pol Dr. h. c. Franz Jürgen Säcker, original erschienen in: BB 2004, 1462 - 1464.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Centros - Überseering - Inspire Art: Folgen für die Praxis" von Dr. Bodo Riegger, original erschienen in: ZGR 2004, 510 - 530.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Ausstrahlungswirkung des Referentenentwurfs zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf das Wirtschaftsrecht" von Prof. Dr. Karsten Altenhain und Christopher Wietz, original erschienen in: NZG 2008, 569 - 573.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Directors Disqualification des englischen Rechts - ein Baustein zum Schutz des deutschen Rechtsverkehrs vor Scheinauslandsgesellschaften" von Tim Lanzius, original erschienen in: ZInsO 2004, 296 - 302.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Sitzverlegung von Finanzdienstleistern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft" von Dr. Gunnar Schuster, LL.M. und Jens-Hinrich Binder LL.M., original erschienen in: WM 2004, 1665 - 1675.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Vor-GmbH und der gewissenhafte Gründer" von RA u. StBR Carsten Peetz, original erschienen in: GmbHR 2003, 933 - 937.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die unternehmerische Mitbestimmung nach 'Überseering' und 'Inspire Art'" von RA Marcus Kamp, original erschienen in: BB 2004, 1496 - 1500.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Existenzvernichtender Eingriff und Haftung des Gesellschafters - Aktuelle sach- und kollisionsrechtliche Zweifelsfragen" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: AnwBl 2008, 316 - 326.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Freie Bahn für den Umzug von Gesellschaften nach Inspire Art" von RAin Dr. Hildegard Ziemons, original erschienen in: ZIP 2003, 1913 - 1920.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Sitzverlegungen von Kapitalgesellschaften vor und nach dem Urteil des EuGH vom 05.11.2002 (Rs. ,Überseering´)" von Florian F. Haase, M.I.Tax, original erschienen in: IWB 2003, 461 - 478.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grenzüberschreitender Unternehmenszusammenschluß durch Einbringung in eine US Inc. steuerneutral nach § 20 UmwStG?" von RA/StB Prof. Dr. Michael Schaden und RA/StB Dr. Hartmut Winkler, original erschienen in: GmbHR 2005, 748 - 752.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Internationales Gesellschaftsrecht nach Überseering" von Prof. Dr. Wulf-Henning Roth, LL.M. (Harvard), original erschienen in: IPRax 2003, 117 - 127.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Internationales Sachenrecht im Binnenmarkt" von Dr. Anne Röthel, original erschienen in: JZ 2003, 1027 - 1035.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Perspektiven nach ,Überseering´ - wie geht es weiter" von Rechtsanwalt Dr. Volker Geyrhalter, Rechtsanwältin Dr. Peggy Gänßler, original erschienen in: NZG 2003, 409 - 414.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Schein-Auslandsgesellschaften in Europa - Ein Schein-Problem" von RA Dr. Martin Schulz, LL.M., original erschienen in: NJW 2003, 2705 - 2708.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit von Kapitalgesellschaften" von Wiss.-Assistentin Antje Stoller, original erschienen in: JuS 2003, 846 - 848.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Steuerliche Folgen des Zuzugs von EU-Kapitalgesellschaften nach Österreich nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Überseering (C-208/00)" von Univ.-Ass. Dr. Diemar Aigner u. Univ.-Ass. Dr. Georg Kofler, original erschienen in: IStR 2003, 570 - 576.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Umgehungsverbote im Recht der Kapitalaufbringung" von Prof. Dr. Jan Wilhelm, original erschienen in: ZHR 2003 Band 167 Heft 0, 520 - 545.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unternehmensmitbestimmung in Deutschland - Anpassungsbedarf durch internationale und europäische Entwicklungen" von Prof. Dr. Abbo Junker, original erschienen in: ZFA 2005, 1 - 44.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Unternehmerische Mitbestimmung bei europäischen Kapitalgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland nach ,Überseering´ und ,Inspire Art´" von RA'e Martin Veit, LL.M. und Dr. Joachim Wichert, original erschienen in: AG 2004, 14 - 20.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Velust der Mitte durch 'Inspire Art'? - Verwerfungen im Unternehmensrecht durch Schreckreaktionen der Literatur -" von Karsten Schmidt, original erschienen in: ZHR 2004, 494 - 502.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur bilanziellen Behandlung und summenmäßigen Begrenzung von Ansprüchen aus § 31 GmbHG" von Dr. Carsten Jungmann LL.M, original erschienen in: DStR 2004, 688 - 696.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Überseering: 'Die wahre Liberalität ist Anerkennung'" von Prof. Dr. Werner F. Ebke, original erschienen in: JZ 2003, 927 - 933.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2002, I-9919
  • NJW 2002, 3614
  • ZIP 2002, 2037
  • MDR 2003, 96 (Ls.)
  • DNotZ 2003, 139
  • EuZW 2002, 754
  • NZBau 2003, 33 (Ls.)
  • WM 2002, 2372
  • DVBl 2003, 124
  • BB 2002, 2402
  • BB 2002, 945
  • DB 2002, 2425
  • DB 2002, 2424
  • Rpfleger 2003, 131
  • IBR 2002, 697
  • NVwZ 2003, 594 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (124)  

  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06  

    Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den …

    Im Urteil vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 70), hat der Gerichtshof unter Bestätigung dieser Erwägungen festgestellt, dass sich die Möglichkeit für eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, ohne die ihr durch die Rechtsordnung des Gründungsmitgliedstaats zuerkannte Rechtspersönlichkeit zu verlieren, und gegebenenfalls die Modalitäten dieser Verlegung nach den nationalen Rechtsvorschriften beurteilen, nach denen diese Gesellschaft gegründet worden ist.

    Denn bei der Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, in dieser Vorschrift betrachtet der EWG-Vertrag die Unterschiede, die die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für ihre Gesellschaften erforderlichen Anknüpfung sowie der Möglichkeit und gegebenenfalls der Modalitäten einer Verlegung des satzungsmäßigen oder wahren Sitzes einer Gesellschaft nationalen Rechts von einem Mitgliedstaat in einen anderen aufweisen, als Probleme, die durch die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht gelöst sind, sondern einer Lösung im Wege der Rechtsetzung oder des Vertragsschlusses bedürfen; dazu ist es jedoch bisher noch nicht gekommen (vgl. in diesem Sinne Urteile Daily Mail and General Trust, Randnrn. 21 bis 23, und Überseering, Randnr. 69).

    Damit ähnelt der Fall, um den es in der Rechtssache SEVIC Systems ging, anderen Urteilen des Gerichtshofs zugrunde liegenden Fällen (vgl. Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Urteil Überseering, Urteil vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155).

  • BGH, 14.03.2005 - II ZR 5/03  

    Gesellschaftsrecht - Haftung des Geschäftsführers einer Ltd.

    Zwar verstoße es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend: EuGH) im Urteil vom 5. November 2002 (ZIP 2002, 2037 - Überseering) gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG), wenn einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates wirksam gegründeten Gesellschaft von einem anderen Mitgliedstaat, in den sie ihren Verwaltungssitz verlegt habe, die Rechts- und Parteifähigkeit abgesprochen werde; jedoch rechtfertigten zwingende Gründe des Gemeinwohls Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit.

    a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat - unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes - in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 5. November 2002 - Rs C-208/00, ZIP 2002, 2037 - Überseering;… bestätigt durch EuGH, Urt. v. 30. September 2003 - Rs C-167/01, ZIP 2003, 1885 - Inspire Art; vgl. auch BGHZ 154, 185, 189; vgl. ferner zur vergleichbaren Rechtslage beim Deutsch-Amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag: BGHZ 153, 353, 356 f.;… Sen.Urt. v. 5. Juli 2004 - II ZR 389/02, ZIP 2004, 1402 m.w.Nachw.;… BGH, Urt. v. 13. Oktober 2004 - I ZR 245/01, ZIP 2004, 2230, 2231).

  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98  

    Verfahrensrecht - Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft aus der EU (Überseering)

    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 5. November 2002 - Rs. C-208/00 (Überseering) (NJW 2002, 3614 = NZG 2002, 1164 = EuZW 2002, 754) die vorgelegten Fragen wie folgt beschieden:.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2001 - C-208/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Überseering

  • ibr-online

    Gesellschaftsrecht - "Sitztheorie" widerspricht EG-Vertrag (Schlussantrag)

  • Betriebs-Berater

    Klagemöglichkeit einer niederländischen Gesellschaft bei Sitzverlegung nach Deutschland? - Überseering BV

  • ZIP-online.de

    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit, wenn Auslandsgesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland Klagemöglichkeit verliert ("Überseering BV/NCC Baumanagement GmbH")

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Klagebefugnis einer niederländischen BV, die ihren Sitz nach Deutschland verlegt hat

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abschied von der Sitztheorie wegen Verstoßes gegen EG-Recht? (IBR 2002, 112)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2002, I-9919
  • ZIP 2002, 75
  • BB 2002, 326
  • IBR 2002, 112


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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05  

    EuGH-Gutachter billigt Europäischen Haftbefehl // Gleichheitsgrundsatz nicht …

    Ich selbst habe in den Schlussanträgen vom 4. Dezember 2001 in der Rechtssache C-208/00 (Überseering, Slg. 2002, I-9919), die Ansicht vertreten, dass die Charta "zwar kein ius cogens im eigentlichen Sinn ist ... in [ihr] jedoch die rechtlichen Grundwerte der Mitgliedstaaten dargelegt werden, aus denen sich wiederum die allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze ergeben" (Nr. 59).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06  

    Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von Eingangs- …

    Es liegt somit nahe, sie bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts heranzuziehen (vgl. etwa die Bezugnahmen auf die Grundrechtecharta in den Schlussanträgen der Generalanwälte Alber vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache TNT Traco, C-340/99, Slg. 2001, I-4109, Nr. 94; Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Nrn. 26-28; Mischo vom 22. Februar 2001 in den Rechtssachen D und Schweden/Rat, C-122/99 P und C-125/99 P, Slg. 2001, I-4319, Nr. 97; Jacobs vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98, Slg. 2001, Slg. I-7079, Nr. 197; Geelhoed vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache Baumbast, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Nrn. 59, 110; Ruiz-Jarabo Colomer vom 4. Dezember 2001 in der Rechtssache Überseering, C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Nr. 59. In diesem Sinne auch Poiares Maduro, M., "The double constitutional life of the Charter of Fundamental Rights", Unión Europea y derechos fundamentales en perspectiva constitucional , Madrid 2004, S. 306;… Schmitz T., "Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Konkretisierung der gemeinsa men europäischen Werte", Die Europäische Union als Wertegemeinschaft , Berlin 2005, S. 85, sowie Beyer, U./Oehme, C./Karmrodt, F., "Der Einfluss der Europäischen Grundrechtecharta auf die Verfahrensgarantien im Unionsrecht", Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, Heft 34, November 2004, S. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00  

    Arben Kaba gegen Secretary of State for the Home Department.

    (73) - Bezüglich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamiert wurde (ABl. C 364, S.1) und die einen umfangreicheren und moderneren Grundrechte- und Freiheitenkatalog als die Konvention enthält, sind es die Generalanwälte, die für den Bereich des Gerichtshofes und ohne zu verkennen, dass ihr keine selbständige Bindungswirkung zukommt, auf ihrer offensichtlichen Bestimmung als wesentlichem Maßstab für alle in der Gemeinschaft Handelnden (Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-173/99 [BECTU, Slg. 2001, I-4881, Nr. 28]) bestehen, sowie darauf, dass die in ihr genannten Rechte dahin beschrieben sind, dass sie die höchste Ebene der Wertmaßstäbe in allen Mitgliedstaaten zusammen einzunehmen haben und ihnen daher die Rechte entnommen werden müssen, anhand deren die Grundrechte von anderen Rechten unterschieden werden können (Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-353/59 [Hautala, Slg. 2001, I-9565, Nn. 82 f.]), oder ferner darauf, dass sie eine wertvolle Quelle zur Bestimmung des gemeinsamen Nenners der rechtlichen Grundwerte aller Mitgliedstaaten darstellt, aus denen wiederum die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts abgeleitet sind (meine Schlussanträge vom 4. Dezember 2001 in der Rechtssache C-208/00 [Überseering, Slg. 0000, I-00000, Nr. 59]).
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