Rechtsprechung
EuGH, 24.01.2002 - C-51/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen
- Europäischer Gerichtshof
Temco
- EU-Kommission
Temco
Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Kündigung eines mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Reinigungsvertrags durch ein Unternehmen, wenn Ersteres die ...
- EU-Kommission
Temco
- Wolters Kluwer
Begriff der "geschützten" Arbeitnehmer (Gewerkschaftsvertreter, Kanditaten bei den Sozialwahlen und gewählte Vertreter; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen: Indirekte vertragliche Beziehungen auf Grund Subunternehmerschaft reichen aus
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EGV Art. 234; ; Richtlinie 77/187/EWG Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 77/187/EWG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen
- datenbank.nwb.de
Wahrung der Ansprüche von Arbeitnehmern beim Übergang des Unternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Temco
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Europarecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Unternehmensübergang bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrags
- ra-uwe-jahn.de (Entscheidungsbesprechung)
EuGH und Betriebsübergang - Eine unendliche Geschichte
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du Travail Brüssel - Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
- EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Papierfundstellen
- Slg. 2002, I-969
- NJW 2002, 811
- EuZW 2002, 285
- NZA 2002, 265
- NZI 2002, 221
- NZI 2002, 59
- DVBl 2002, 419 (Ls.)
- BB 2002, 464
- BB 2002, 549
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 11.03.1997 - C-13/95
EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
Auszug aus EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Der Begriff Einheit bezieht sich dabei auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (Urteil vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95, Süzen, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 13).Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (siehe u. a. Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).
In seinem Urteil vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311), im Urteil Süzen und in seinem Urteil vom 10. Dezember 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-127/96, C-229/96 und C-74/97 (Hernández Vidal u. a., Slg. 1998, I-8179) hatte der Gerichtshof bereits über die Frage des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit im Reinigungsgewerbe zu entscheiden.
Da eine wirtschaftliche Einheit insoweit in bestimmten Branchen ohne relevante materielle oder immaterielle Betriebsmittel tätig sein kann, kann die Wahrung der Identität einer solchen Einheit über ihren Übergang hinaus nicht von der Übertragung von Betriebsmitteln abhängen (Urteil Süzen, Randnr. 18).
Eine solche Einheit kann ihre Identität daher über ihren Übergang hinaus bewahren, wenn der neue Unternehmensinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte (Urteil Süzen, Randnr. 21).
Diese Rechtsprechung ist zwangsläufig auch in einem Fall anzuwenden, in dem, wie im Ausgangsverfahren, ein Auftraggeber nacheinander zwei Reinigungsverträge mit zwei verschiedenen Unternehmen abschließt, und zwar den zweiten, nachdem er den ersten gekündigt hat (Urteil Süzen, Randnrn.
- EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.
Auszug aus EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Auch wenn der Übergang des Arbeitsvertrags also sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer zwingend ist, hat der Gerichtshof letzterem gleichwohl die Befugnis zuerkannt, dem Übergang seines Arbeitsvertrags auf den Erwerber zu widersprechen (vgl. namentlich Urteil vom 16. Dezember 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-132/91, C-138/91 und C-139/91, Katsikas u. a., Slg. 1992, I-6577, Randnrn.In diesem Fall richtet sich die Situation des Arbeitnehmers nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats: Der Vertrag, der den Arbeitnehmer an das veräußernde Unternehmen bindet, kann entweder vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer gekündigt werden oder er kann mit diesem Unternehmen bestehen bleiben (vgl. namentlich Urteil Katsikas u. a., Randnr. 36).
- EuGH, 18.03.1986 - 24/85
Spijkers / Benedik
Auszug aus EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Hierzu ist festzustellen, dass die Richtlinie bezweckt, die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel zu gewährleisten, so dass das entscheidende Kriterium für die Antwort auf die Frage, ob es sich um einen Übergang im Sinne dieser Richtlinie handelt, darin besteht, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt (vgl. insbesondere Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg.1986, 1119, Randnr. 11).
- EuGH, 10.02.1988 - 324/86
Tellerup / Daddy's Dance Hall
Auszug aus EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Der Übergang kann durch zwei aufeinander folgende Verträge des Veräußerers und des Erwerbers mit derselben juristischen oder privaten Person erfolgen (vgl., in Verbindung mit dem Wechsel eines Restaurantpächters, Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Tellerup, "Daddy's Dance Hall", Slg. 1988, 739, in Verbindung mit dem Abschluss eines Vertrages durch eine Gemeinde mit einer Vereinigung nach Kündigung eines vorangehenden Vertrages mit einer anderen Vereinigung über ähnliche Tätigkeiten, Urteil vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91, Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, und, in Verbindung mit dem Wechsel des Inhabers einer Berechtigung zum Vertrieb von Kraftfahrzeugen, Urteil vom 7. März 1996 in den Rechtssachen C-171/94 und C-172/94, Merckx und Neuhuys, Slg. 1996, I-1253). - EuGH, 15.06.1988 - 101/87
Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark
Auszug aus EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Infolgedessen ist dieses Personal als zum Zeitpunkt des Übergangs immer noch angestellt anzusehen (Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87, Bork International u. a., Slg. 1988, 3057, Randnr. 18). - EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
Redmond Stichting / Bartol u.a.
Auszug aus EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Der Übergang kann durch zwei aufeinander folgende Verträge des Veräußerers und des Erwerbers mit derselben juristischen oder privaten Person erfolgen (vgl., in Verbindung mit dem Wechsel eines Restaurantpächters, Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Tellerup, "Daddy's Dance Hall", Slg. 1988, 739, in Verbindung mit dem Abschluss eines Vertrages durch eine Gemeinde mit einer Vereinigung nach Kündigung eines vorangehenden Vertrages mit einer anderen Vereinigung über ähnliche Tätigkeiten, Urteil vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91, Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, und, in Verbindung mit dem Wechsel des Inhabers einer Berechtigung zum Vertrieb von Kraftfahrzeugen, Urteil vom 7. März 1996 in den Rechtssachen C-171/94 und C-172/94, Merckx und Neuhuys, Slg. 1996, I-1253). - EuGH, 10.12.1998 - C-127/96
Hernández Vidal
Auszug aus EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
In seinem Urteil vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311), im Urteil Süzen und in seinem Urteil vom 10. Dezember 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-127/96, C-229/96 und C-74/97 (Hernández Vidal u. a., Slg. 1998, I-8179) hatte der Gerichtshof bereits über die Frage des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit im Reinigungsgewerbe zu entscheiden. - EuGH, 14.04.1994 - C-392/92
Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen
Auszug aus EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
In seinem Urteil vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311), im Urteil Süzen und in seinem Urteil vom 10. Dezember 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-127/96, C-229/96 und C-74/97 (Hernández Vidal u. a., Slg. 1998, I-8179) hatte der Gerichtshof bereits über die Frage des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit im Reinigungsgewerbe zu entscheiden. - EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
Rask und Christensen / ISS Kantineservice
Auszug aus EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Der Umstand, dass das übertragende Unternehmen nach der Übernahme einer seiner Tätigkeiten durch ein anderes Unternehmen fortbesteht und dass es einen Teil des für diese Tätigkeit verwendeten Personals behalten hat, ist daher ohne Einfluss auf die Qualifizierung der Übertragung im Sinne der Richtlinie, wenn die Tätigkeit, die es abgegeben hat, als solche eine wirtschaftliche Einheit darstellt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-209/91, Watson Rask und Christensen, Slg. 1992, I-5755). - EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium
Auszug aus EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Der Übergang kann durch zwei aufeinander folgende Verträge des Veräußerers und des Erwerbers mit derselben juristischen oder privaten Person erfolgen (vgl., in Verbindung mit dem Wechsel eines Restaurantpächters, Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Tellerup, "Daddy's Dance Hall", Slg. 1988, 739, in Verbindung mit dem Abschluss eines Vertrages durch eine Gemeinde mit einer Vereinigung nach Kündigung eines vorangehenden Vertrages mit einer anderen Vereinigung über ähnliche Tätigkeiten, Urteil vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91, Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, und, in Verbindung mit dem Wechsel des Inhabers einer Berechtigung zum Vertrieb von Kraftfahrzeugen, Urteil vom 7. März 1996 in den Rechtssachen C-171/94 und C-172/94, Merckx und Neuhuys, Slg. 1996, I-1253). - EuGH, 19.09.1995 - C-48/94
Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk …
- EuGH, 25.07.1991 - C-362/89
D'Urso u.a. / Marelli
- BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14
EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
Die dort angeordnete Rechtsfolge darf nicht durch einzelvertragliche Vereinbarungen umgangen werden (EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 35, Slg. 2002, I-969; 14. November 1996 - C-305/94 - [Rotsart de Hertaing] Rn. 16 bis 18, Slg. 1996, I-5927, "Übergang ipso iure"; 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Daddy"s Dance Hall] Rn. 14, Slg. 1988, 739) . - BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 845/15
Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses (vgl. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 28) . - BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14
Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebsübergangs der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt; in diesem Fall findet kraft Gesetzes "automatisch" ein Arbeitgeberwechsel statt (vgl. ua. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 35, Slg. 2002, I-969) .In dieser Richtlinie ist zwar - wie auch zuvor in der Richtlinie 77/187/EWG - das Recht, dem mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, nicht ausdrücklich geregelt, jedoch ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt (ua. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 36 f., Slg. 2002, I-969; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 30 ff. mwN, Slg. 1992, I-6577) .
- BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
In der Richtlinie 2001/23/EG ist zwar - wie auch zuvor in der Richtlinie 77/187/EWG - das Recht, dem mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, nicht ausdrücklich geregelt, jedoch ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt (ua. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 36 f., Slg. 2002, I-969;… 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 30 ff. mwN, aaO) . - BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
In den Urteilen, in denen er sich mit Fragen zum Widerspruchsrecht auseinandergesetzt hat (…Urteil vom 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 -, Slg. 1992, S. 1-6577;… Urteil vom 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 -, Slg. 1996, S. 1-1253; Urteil vom 24. Januar 2002 - C-51/00 -, Slg. 2002, S. 1-969), wird vielmehr betont, dass die in Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG angeordnete Rechtsfolge des Betriebsübergangs, das heißt der Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber, zwingend ist.Diese These wird im Urteil vom 24. Januar 2002 (C-51/00, Slg. 2002, S. 1-969) dahingehend zusammengefasst, dass dem Arbeitnehmer "die Befugnis zuerkannt" werde, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen.
- EuGH, 20.11.2003 - C-340/01
Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …
28 bis 30, Urteil Süzen, Randnr. 12, und Urteil vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-51/00, Temco, Slg. 2002, I-969, Randnr. 31). - BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08
Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, bei der je nach Einzelfall folgende relevante Umstände in Betracht zu ziehen sind: die Art des Betriebes oder Unternehmens; der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude, Maschinen und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung; der Wert der übernommenen immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation; die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, also des nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals; der etwaige Übergang der Kundschaft und der Lieferantenbeziehungen; der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten; die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit (24. Januar 2002 - C-51/00 - Rn. 24, Slg. 2002, I-969 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 32 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 77/187 Nr. 1; Senat 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149; 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - BAGE 87, 115 = AP BGB § 613a Nr. 169 = EzA BGB § 613a Nr. 154; 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - BAGE 87, 120 = AP BGB § 613a Nr. 170 = EzA BGB § 613a Nr. 156; 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190). - BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ist in der Richtlinie nicht vorgesehen, jedoch vom EuGH als sich nach nationalem Recht bestimmend anerkannt (vgl. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 36 mwN, Slg. 2002, I-969) . - BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
a) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebsübergangs der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt; in diesem Fall findet kraft Gesetzes "automatisch" ein Arbeitgeberwechsel statt (vgl. ua. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 35, Slg. 2002, I-969; BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 16, BAGE 153, 296) .In dieser Richtlinie ist zwar - wie auch zuvor in der Richtlinie 77/187/EWG - das Recht, dem mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, nicht ausdrücklich geregelt, jedoch ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt (ua. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 36 f., Slg. 2002, I-969; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 30 ff. mwN, Slg. 1992, I-6577) .
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
b) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, bei der je nach Einzelfall folgende relevante Umstände in Betracht zu ziehen sind: die Art des Betriebs oder Unternehmens; der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude, Maschinen und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung; der Wert der übernommenen immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation; die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, also des nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals; der etwaige Übergang der Kundschaft und der Lieferantenbeziehungen; der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten; die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit (24. Januar 2002 - C-51/00 - Rn. 24, Slg. 2002, I-969; Senat 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149; 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - BAGE 87, 115 = AP BGB § 613a Nr. 169 = EzA BGB § 613a Nr. 154; 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - BAGE 87, 120 = AP BGB § 613a Nr. 170 = EzA BGB § 613a Nr. 156; 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190). - EuGH, 20.01.2011 - C-463/09
CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
- BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14
Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 369/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14
Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 700/10
Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - …
- LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 831/17
Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
- EuGH, 11.07.2018 - C-60/17
Somoza Hermo und Ilunión Seguridad - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
Celtec
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 728/14
Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
- LAG Hamburg, 07.10.2016 - 6 Sa 21/16
Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des …
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
- LAG München, 25.11.2015 - 5 Sa 478/15
Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung, Umstandsmoment
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 771/14
Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
- LAG Berlin, 23.10.2006 - 15 Sa 1314/06
Betriebsübergang; Facility-Management; Auftragsnachfolge; Organisationsänderung
- LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 911/17
Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
- LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 833/17
Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07
Klarenberg - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09
CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b - …
- ArbG Cottbus, 15.06.2020 - 11 Ca 10090/17
Wird der wesentliche Teil der Betriebsmittel - hier: der Busse - wegen …
- LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 832/17
Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 835/17
Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - 6 Sa 221/14
Betriebsübergang
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 327/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
- LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6311/10
Betriebsübergang, Leiharbeitnehmer
- LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08
Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
- BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 847/15
Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb - betriebsbedingte Kündigung - …
- LAG Brandenburg, 06.08.2002 - 2 Sa 214/02
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6310/10
Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 328/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
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- LAG Köln, 24.06.2011 - 10 Sa 166/11
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung in der Insolvenz; …
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- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1582/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1583/21
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Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
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Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 06.10.2022 - 5 Sa 1671/21
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- ArbG Gera, 27.09.2012 - 4 Ca 245/12
- LAG Köln, 24.06.2010 - 6 Sa 133/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei …
- ArbG Hamburg, 19.11.2015 - 5 Ca 231/15
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Betriebsaufspaltung und Stilllegung
- LAG Köln, 06.08.2010 - 4 Sa 422/10
Auslegung des Arbeitsvertrages zur Bestimmung der Arbeitgeberin; rechtliche …
- FG München, 25.08.2004 - 7 K 4780/02
Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden …
- ArbG Stendal, 02.05.2012 - 4 Ca 273/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
- ArbG Hamburg, 27.05.2011 - 13 Ca 39/11
Weiterbeschäftigung im Wege des Betriebsübergang
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 2 R 16/07
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Temco
- EU-Kommission
Temco Service Industries SA gegen Samir Imzilyen und andere.
Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
- EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Papierfundstellen
- Slg. 2002, I-969
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 11.03.1997 - C-13/95
EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
Der Gerichtshof hat im Urteil Süzen für Recht erkannt, dass die Richtlinie nicht für den Fall gilt, dass "ein Auftraggeber, der die Reinigung von Räumlichkeiten einem Unternehmer übertragen hat, den Vertrag mit diesem kündigt und zur Durchführung ähnlicher Arbeiten einen neuen Vertrag mit einem anderen Unternehmer schließt, sofern dieser Vorgang weder mit einer Übertragung relevanter materieller oder immaterieller Betriebsmittel von dem einen auf den anderen Unternehmer noch mit der Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des von dem einen Unternehmer zur Durchführung des Vertrages eingesetzten Personals durch den anderen Unternehmer verbunden ist".Die Kommission und alle Verfahrensbeteiligten mit Ausnahme von Temco kommen aufgrund einer weiten Auslegung der Rechtsausführungen im Urteil Süzen zu der Auffassung, dass es sich im vorliegenden Fall um den Übergang eines Unternehmens durch vertragliche Übertragung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie handele.
Im Urteil Süzen hat der Gerichtshof erwogen, dass das Fehlen einer unmittelbaren Vertragsbeziehung zwischen zwei Unternehmern, denen nacheinander die Reinigungsarbeiten in einem Schulgebäude übertragen worden waren, nicht von entscheidender Bedeutung für die Anwendung der Richtlinie sein kann(26).
Eine solche weite Auslegung ist auch zentral für das Urteil Süzen, in dem der Gerichtshof beim Begriff "wirtschaftliche Einheit" vom Vorhandensein von Betriebsmitteln absieht.
Im Urteil Süzen wird unmissverständlich festgestellt, dass bei Vergabe von Dienstleistungen nicht schon deshalb, weil der frühere und der neue Auftragnehmer vergleichbare Dienstleistungen erbringen, von der Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit gesprochen werden kann.
L 61, S. 26.3: - Vgl. Urteile vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311), vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95 (Süzen, Slg. 1997, I-1259) und vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-127/96, C-229/96 und C-74/97 (Hernández Vidal u. a., Slg. 1999, I-8179).
30: - Urteile Süzen (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 18 und 21) und Hernández Vidal u. a. (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 27).
34: - Urteil Süzen (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 15 und 16).
37: - Urteil Süzen (zitiert in Fußnote 3), vgl. Nr. 52 der vorliegenden Schlussanträge.
40: - Vgl. in diesem Sinne auch Generalanwalt La Pergola in seinen Schlussanträgen zum Urteil Süzen (zitiert in Fußnote 3, Nr. 7).
41: - Urteil Süzen (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 21).
- EuGH, 25.01.2001 - C-172/99
Liikenne
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
Ständige Rechtsprechung, vgl. erst kürzlich Urteil vom 25. Januar 2001 in der Rechtssache C-172/99 (Liikenne, Slg. 2001, I-745, Randnr. 19).Vgl. Urteil Liikenne (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 31).
Im Urteil Liikenne hat der Gerichtshof die Anwendung der Richtlinie bei der Übernahme des Betriebes einer Linienbusverbindung durch ein Unternehmen nicht ausgeschlossen, die zuvor durch ein anderes Unternehmen betrieben worden war, dann aber aufgrund einer nach der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (…ABl. L 209, S. 1) veranstalteten Ausschreibung übergegangen war.
28: - Ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil Liikenne (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 31).
32: - Urteil Liikenne (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 39).
- EuGH, 18.03.1986 - 24/85
Spijkers / Benedik
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
13: - Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85 (Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnr. 11).17: - Ständige Rechtsprechung seit dem Urteil Spijkers (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 11).
18: - Ebenfalls ständige Rechtsprechung seit dem Urteil Spijkers (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 13).
36: - Urteil Spijkers (zitiert in Fußnote 13), vgl. Nr. 44 der vorliegenden Schlussanträge.
- EuGH, 19.09.1995 - C-48/94
Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
Im Urteil Rygaard ist klargestellt worden, dass die Übernahme zweier Lehrlinge, eines Arbeitnehmers und des Materials, mit dem ein Unternehmen ein bestimmtes Vorhaben begonnen hatte, um damit dieses mit Zustimmung des Auftraggebers zu vollenden, keinen Übergang im Sinne der Richtlinie darstellt.15: - Urteil vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94 (Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20).
33: - Urteil Rygaard (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 21).
43: - Urteil Rygaard (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 21).
- EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
20: - Vgl. z. B. Urteil vom 7. März 1996 in den Rechtssachen C-171/94 und C-172/94 (Merckx und Neuhuis, Slg. 1996, I-1253, Randnr. 28).25: - Urteil Merckx und Neuhuis (zitiert in Fußnote 20, Randnrn. 30 und 31).
29: - Urteil Merckx und Neuhuis (zitiert in Fußnote 20, Randnrn. 20 bis 26).
- EuGH, 14.11.1996 - C-305/94
Rotsart de Hertaing / Benoidt und IGC Housing Service
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
44: - Vgl. Urteil vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-305/94 (Rotsart de Hertaing, Slg. 1996, I-5927, Randnrn.45: - Urteil Rotsart de Hertaing (zitiert in Fußnote 44, Randnr. 24).
- EuGH, 14.04.1994 - C-392/92
Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
Das Urteil Schmidt(9) betraf den Fall, dass ein Unternehmen die Verantwortung für die Verrichtung von Dienstleistungen, die es zuvor selbst erbracht hatte, durch Vertrag auf ein anderes Unternehmen übertrug.L 61, S. 26.3: - Vgl. Urteile vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311), vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95 (Süzen, Slg. 1997, I-1259) und vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-127/96, C-229/96 und C-74/97 (Hernández Vidal u. a., Slg. 1999, I-8179).
- EuGH, 11.07.1985 - 105/84
Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
46: - Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16). - EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
47: - Urteil vom 16. Dezember 1992 in den Rechtssachen C-132/91, C-138/91 und C-139/91 (Katsikas u. a., Slg. 1992, I-6577, Randnrn. - EuGH, 10.02.1988 - 324/86
Tellerup / Daddy's Dance Hall
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
23: - Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Tellerup, Slg. 1988, 739, Randnr. 10). - EuGH, 02.12.1999 - C-234/98
Allen u.a.
- EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
Redmond Stichting / Bartol u.a.
- EuGH, 10.12.1998 - C-173/96
Hidalgo u.a.
- EuGH, 05.05.1988 - 144/87
Berg / Besselsen
- EuGH, 17.12.1987 - 287/86
Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro
- EuGH, 07.02.1985 - 135/83
Abels / Bedrijfsvereniging voor de Metaalindustrie en de Electrotechnische …
- EuGH, 10.12.1998 - C-127/96
Hernández Vidal