Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 13.02.2003 - C-131/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Dienstleistungsfreiheit - Patentanwälte - Pflicht, sich in das Patentanwaltsverzeichnis des Aufnahmemitgliedstaats eintragen zu lassen - Pflicht, im Aufnahmemitgliedstaat einen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung zu haben

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

  • NWB SteuerXpert START
mehr
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wohnsitz- bzw. Niederlassungs- und Eintragungserfordernis für Patentanwälte in Italien verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 49
    1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Vorübergehender Charakter der ausgeübten Tätigkeiten - Kriterien - Patentanwälte

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wohnsitz- bzw. Niederlassungs- und Eintragungserfordernis für Patentanwälte in Italien verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-1659
  • GRUR 2004, 852 (Ls.)
  • EuZW 2003, 344
  • BB 2003, 380


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • EuGH, 13.11.2003 - C-42/02  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei einem in einem …

    Nach ständiger Rechtsprechung verbietet Artikel 49 EG nicht nur jede Diskriminierung eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch jede Beschränkung und jede Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs, selbst wenn sie unterschiedslos für inländische wie für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistende gelten (vgl. Urteil vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-1659, Randnr. 26).
  • EuGH, 11.12.2003 - C-215/01  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 64/427/EWG - Handwerkliche …

    Der vorübergehende Charakter der Leistung schließt für den Dienstleistenden im Sinne des Vertrages nicht die Möglichkeit aus, sich im Aufnahmemitgliedstaat mit einer bestimmten Infrastruktur (einschließlich eines Büros, einer Praxis oder einer Kanzlei) auszustatten, soweit diese Infrastruktur für die Erbringung der fraglichen Leistung erforderlich ist (Urteile vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 27, und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-1659, Randnr. 22).
  • BFH, 21.07.2011 - II R 6/10  

    Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in …

    Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung verlangt Art. 49 EG (jetzt Art. 56 AEUV) nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit bzw. seiner Ansässigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, die geeignet sind, die Tätigkeiten von Dienstleistenden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. EuGH-Urteil vom 13. Februar 2003 C-131/01, Kommission/ Italien, Slg. 2003, I-1659 Rdnr. 26).
mehr
  • BFH, 21.01.2004 - VII B 99/03  

    Grenzüberschreitende Hilfeleistung in Steuersachen

    Von diesen rechtlichen Voraussetzungen ist das FG in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgegangen und hat dementsprechend untersucht, ob die von der Klägerin in Deutschland erbrachten Dienstleistungen --gemessen an den in dem EuGH-Urteil in EuGHE 1995, I-4165, 4195 dargestellten Kriterien, die der EuGH in seinem Urteil vom 13. Februar 2003 Rs. C-131/01 (EuGHE 2003, I-1659) unverändert gelassen hat-- einen nur vorübergehenden Charakter haben.
  • EuGH, 09.11.2006 - C-433/04  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG und 50 EG - Freier …

    Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung Artikel 49 EG nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende und für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten - verlangt, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten von Dienstleistenden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringen, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-279/00, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-1425, Randnr. 31, vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-1659, Randnr. 26, vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-244/04, Kommission/Deutschland, Slg. 2006, I-885, Randnr. 30, und vom 15. Juni 2006 in der Rechtssache C-255/04, Kommission/Frankreich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 37).
  • BFH, 22.12.2006 - VII B 165/06  

    Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft; Niederlassung in anderem …

    Ebenso ist es nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile in EuGHE 1995, I-4165, 4195 f.; vom 13. Februar 2003 Rs. C-131/01, EuGHE 2003, I-1659, und in EuGHE 2003, I-14847) geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine grenzüberschreitende Dienstleistung einen nur vorübergehenden Charakter hat.
  • BFH, 08.03.2007 - IX B 240/06  

    Steuerberatung; grenzüberschreitende Dienstleistungen

    Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, ist nach der Rechtsprechung des EuGH geklärt (vgl. EuGH-Urteile vom 30. November 1995 Rs. C-55/94, EuGHE 1995, I-4165, 4195; vom 11. Dezember 2003 Rs. C-215/01, EuGHE 2003, I-14847, und vom 13. Februar 2003 Rs. C-131/01, EuGHE 2003, I-1659).
  • EuGH, 06.03.2003 - C-478/01  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Freier …

    18 Insoweit genügt die Feststellung, dass die Beachtung des in Artikel 49 EG aufgestellten Grundsatzes nach ständiger Rechtsprechung nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen verlangt, die geeignet sind, die Tätigkeiten von Dienstleistenden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, zu unterbinden oder anderweitig zu behindern (u. a. Urteile vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33, und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 42).
  • BFH, 09.07.2007 - I B 70/07  

    Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung ausländischer …

    Ob eine grenzüberschreitende Dienstleistung nur einen vorübergehenden Charakter hat, beurteilt sich nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile in EuGHE I 1995, 4165, 4195 f.; vom 13. Februar 2003 Rs. C-131/01, EuGHE I 2003, 1659, und in EuGHE I 2003, 14847) nicht nur unter Berücksichtigung der Dauer der Leistung, sondern auch ihrer Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr oder Kontinuität.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-433/04  

    Freier Dienstleistungsverkehr - In Belgien nicht registrierter …

    (5) - Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12), vom 23. November 1999 in den verbundenen Rechtssachen C 369/96 und C 376/96 (Arblade u. a., Slg. 1999, I-8453, Randnr. 33), vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C 58/98 (Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33), vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C 205/99 (Analir u. a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 21), vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00 (De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 29), vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01 (Kommission/Italien, Slg. 2003, I-1659, Randnr. 26) und vom 26. Januar 2006 in der Rechtssache C-514/03 (Kommission/Spanien, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 24).

    Für Beispiele dieser Art von Diskriminierung vgl. Urteile vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/88 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 4035, Randnr. 8), vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-113/89 (Rush Portuguesa, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 12) und vom 3. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/89 (Kommission/Italien, Slg. 1992, I-3401, Randnr. 12).

  • BFH, 09.12.2005 - VII B 136/05  

    Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische …

  • BFH, 20.12.2006 - VII B 198/06  

    Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen …

  • BFH, 09.12.2005 - VII B 146/05  

    Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische …

  • EuGH, 02.06.2005 - C-266/03  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Aushandlung, Abschluss, Ratifizierung …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02  

    Verbot von Laserdrome in Bonn // "Menschenwürde steht über Handelsfreiheit"

  • BFH, 29.08.2007 - IX B 246/06  

    Revisionszulassung wegen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09  

    (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02  

    Diana Elisabeth Lindman - Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , …

  • BFH, 22.12.2006 - VII B 166/06  
  • BFH, 22.12.2006 - VII B 167/06  
  • FG Hessen, 18.01.2007 - 13 K 1124/06  

    Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-131/01   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Niederlassungsfreiheit für Patentanwälte

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-1659
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht