Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 20.03.2003 - C-291/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Begriff des mit der Marke identischen Zeichens - Benutzung des Unterscheidungsmerkmals der Marke unter Ausschluss anderer Bestandteile - Benutzung aller Bestandteile, die die Marke bilden, aber unter Hinzufügung weiterer Elemente

  • markenmagazin:recht

    Arthur ./. Arthur et Felicie

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    LTJ Diffusion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Begriff des mit der Marke identischen Zeichens - Benutzung des Unterscheidungsmerkmals der Marke unter Ausschluss anderer Bestandteile - Benutzung aller Bestandteile, die die Marke bilden, aber unter Hinzufügung weiterer Elemente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Grande Instance Paris - Auslegung von Artikel 5 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Verbot, "ein mit der Marke identisches Zeichen" zu verwenden - Verwendung des Unterscheidungsmerkmals einer Marke unter Ausschluß anderer Zeichen - Verwendung sämtlicher Zeichen einer Marke, jedoch zuzüglich weiterer Zeichen - "Arthur ... et Félicie"

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-2799
  • GRUR 2003, 422
  • EuZW 2003, 349



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07  

    Bananabay

    Ist der Auffassung des Berufungsgerichts zu folgen, so ist die Revision der Beklagten zurückzuweisen, weil der Schutz der Marke nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG bei markenmäßiger Benutzung eines identischen Zeichens für identische Waren oder Dienstleistungen nicht vom Vorliegen einer Verwechslungsgefahr abhängt (vgl. EuGH, Urt. v. 20.3.2003 - C-291/00, Slg. 2003, I-2799 = GRUR 2003, 422 Tz. 49 - LTJ Diffusion SA/Sadas Verthaudet SA [Arthur/Arthur et Félicie]).
  • EuG, 20.02.2013 - T-378/11  

    Langguth Erben / HABM (MEDINET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Wie das HABM in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, bezieht sich der "Hinweis auf das "Arthur-et-Felicie"-Urteil des [Gerichtshofs]" auf das Urteil des Gerichtshofs vom 20. März 2003, LTJ Diffusion (C-291/00, Slg. 2003, I-2799).

    In der mündlichen Verhandlung hat das HABM jedoch darauf hingewiesen, dass das Urteil LTJ Diffusion sehr wohl als Grundlage der angefochtenen Entscheidung gedient habe, dass aber für den Begriff der Identität der Marken, wie er im Rahmen der Anwendung von Art. 34 der Verordnung Nr. 207/2009 definiert sei, zwar die Verbraucherwahrnehmung berücksichtigt werden könne, doch auch ein anderes Element berücksichtigt werden müsse, nämlich der Schutzumfang der streitigen Marken.

    Zudem verlangt die zu diesen beiden Artikeln ergangene Rechtsprechung eine restriktive Auslegung des Begriffs der Identität der Marken (Urteil LTJ Diffusion, Randnr. 50, und Urteil justing, Randnr. 17).

    Schließlich ist, auch wenn weder in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104 noch in Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 ausdrücklich auf die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise Bezug genommen wird, festzustellen, dass der Gerichtshof sie im Urteil LTJ Diffusion bei der näheren Ausgestaltung seiner Definition des Begriffs der Identität der Marken berücksichtigt hat, was den Schluss zulässt, dass eine solche Identität vorliegt, wenn die Marken so geringfügige Unterschiede aufweisen, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können.

    Daher ist die Auslegung des Begriffs der Identität der Marken, die der Gerichtshof im Urteil LTJ Diffusion für die Anwendung des mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 gleichlautenden Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104 vorgenommen hat, für die Anwendung von Art. 34 der Verordnung Nr. 207/2009 maßgeblich.

    Insofern ist darauf hinzuweisen, dass sich entgegen dem Vorbringen des HABM in der mündlichen Verhandlung Randnr. 20 der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen lässt, dass die Beschwerdekammer tatsächlich die aus dem Urteil LTJ Diffusion (Randnr. 54) hervorgehende Definition des Begriffs der Identität der Marken zugrunde gelegt hat.

  • EuGH, 22.09.2011 - C-482/09  

    Budejovický Budvar - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechen die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie im Wesentlichen denen ihres Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der die Fälle festlegt, in denen der Inhaber einer Marke Dritten die Benutzung von mit seiner Marke identischen Zeichen für Waren oder Dienstleistungen verbieten kann, die mit denen identisch sind, für die diese Marke eingetragen ist (Urteil vom 20. März 2003, LTJ Diffusion, C-291/00, Slg. 2003, I-2799, Randnr. 41).

    Folglich gilt die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 durch den Gerichtshof auch für Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie, da sie sich mutatis mutandis auf die letztgenannte Bestimmung übertragen lässt (vgl. Urteil LTJ Diffusion, Randnr. 43).

    Hinzuzufügen ist, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 die Gewährung eines absoluten Schutzes in Fällen der Identität sowohl des Zeichens und der Marke als auch der Waren oder Dienstleistungen nicht vom Nachweis einer Verwechslungsgefahr für das Publikum abhängig macht (Urteil LTJ Diffusion, Randnr. 49).

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   Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00   

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Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-2799



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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07  

    'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5

    21 - In diesem Sinne hat Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache LTJ Diffusion (C-291/00, Urteil vom 20. März 2003, Slg. 2003, I-2799, Nrn. 33 bis 39) die im zehnten Erwägungsgrund zum Ausdruck gebrachte Absolutheit des Schutzes der Marke verstanden und ist zu dem Schluss gelangt, dass "der den Inhabern von Marken durch die einschlägigen Rechtsvorschriften verliehene Schutz im Wesentlichen auf dem Bestehen einer Verwechslungsgefahr beruht, [deren] Nachweis ... allerdings überflüssig [ist], wenn sowohl die beiden Marken (oder die Marke und das Zeichen) als auch die damit gekennzeichneten Produkte nicht nur ähnlich, sondern identisch sind.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01  

    Arsenal Football Club

    11: - Generalanwalt Jacobs führt in seinen Schlussanträgen vom 17. Januar 2002 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-291/00 (LTJ Diffusion) aus, Identität liege dann vor, wenn die Marke ohne jede andere Hinzufügung, Weglassung oder Veränderung als solche, die entweder minimal oder völlig unbedeutend seien, wiedergegeben werde.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00  

    Davidoff

    22: - Schlussanträge vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-291/00 (LTJ Diffusion, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 34 bis 39).
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