Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 19.06.2003 - C-467/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3005
EuGH, 19.06.2003 - C-467/01 (https://dejure.org/2003,3005)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.2003 - C-467/01 (https://dejure.org/2003,3005)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2003 - C-467/01 (https://dejure.org/2003,3005)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Ministero delle Finanze gegen Eribrand SpA

    Landwirtschaft , Währungspolitische Maßnahmen - Landwirtschaft

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstreit über die Zahlung von Erstattungen gemäß der Verordnung Nr. 3665/87 für die 1995 vorgenommene Ausfuhr von drei Posten Reis nach Israel; Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen; Ablehnung der Beantragung von Fristverlängerungen für die ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der dur... ch die Verordnung (EG) Nr. 1829/94 Art. 47; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/94 Art. 48

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello Genua - Auslegung der Artikel 47 und 48 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-6471
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 15.10.1987 - 222/86

    Unectef / Heylens

    Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-467/01
    Hierfür beruft sie sich auf die Urteile vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens u. a., Slg. 1987, 4097), vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89 (Factortame u. a., Slg. 1990, I-2433) und vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91 (Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313).

    Zweitens ist darauf zu verweisen, dass es der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt (vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, Heylens u. a., Randnr. 14, und vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-226/99, Siples, Slg. 2001, I-277, Randnr. 17), verlangt, dass dem Ausführer gegen eine nach Artikel 47 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3665/87 getroffene Entscheidung der zuständigen nationalen Behörden der Rechtsweg zu einem Gericht offen steht.

  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-467/01
    Zweitens ist darauf zu verweisen, dass es der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt (vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, Heylens u. a., Randnr. 14, und vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-226/99, Siples, Slg. 2001, I-277, Randnr. 17), verlangt, dass dem Ausführer gegen eine nach Artikel 47 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3665/87 getroffene Entscheidung der zuständigen nationalen Behörden der Rechtsweg zu einem Gericht offen steht.

    Den Mitgliedstaaten obliegt es nämlich, eine effektive gerichtliche Kontrolle der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen (Urteil Johnston, Randnr. 19).

  • EuGH, 21.01.1999 - C-54/95

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-467/01
    Eribrand beruft sich auf die Randnummern 146 bis 148 des Urteils vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35), aus denen sich ergebe, dass mit Artikel 47 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3665/87 gerade das Ziel verfolgt werde, einem schuldlosen Wirtschaftsteilnehmer, der das in seiner Macht Stehende für die Beschaffung der Zollunterlagen getan habe, nicht automatisch allein deshalb den Vorteil der Erstattungen zu nehmen, weil ihm innerhalb der vorgesehenen Frist nicht der Nachweis eines Vorgangs, der tatsächlich stattgefunden habe, gelungen sei.

    Doch hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die zuständigen nationalen Behörden bei der Ausübung des ihnen zuerkannten Ermessens nicht die Grenzen überschreiten dürfen, die durch die Zielsetzung des Artikels 47 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3665/87 vorgegeben werden, wonach dem Ausführer, der das in seiner Macht Stehende getan hat, nicht ohne weiteres die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Erstattungen entzogen werden sollen (Urteil Deutschland/Kommission, Randnr. 148).

  • EuGH, 12.07.1990 - C-155/89

    Belgischer Staat / Philipp Brothers

    Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-467/01
    Diese Frist berücksichtigt das Interesse der Verwaltungen der Mitgliedstaaten am Abschluss der Ausfuhrerstattungsvorgänge innerhalb eines angemessenen Zeitraums, insbesondere wenn nach Artikel 22 der Verordnung Nr. 3665/87 Vorschüsse auf den Erstattungsbetrag gezahlt wurden (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-155/89, Philipp Brothers, Slg. 1990, I-3265, Randnr. 39, zu entsprechenden Bestimmungen der Verordnung [EWG] Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [ABl.

    Die Gemeinschaftsregelung berücksichtigt jedoch auch, dass für die Ausführer die Gefahr besteht, bei der Beschaffung der Zolldokumente bei den Behörden des Einfuhrdrittlands, denen gegenüber sie über keinerlei Druckmittel verfügen, auf Schwierigkeiten zu stoßen (Urteil Philipp Brothers, Randnr. 27).

  • EuGH, 21.09.1983 - 205/82

    Deutsche Milchkontor GmbH

    Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-467/01
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegt diese gerichtliche Kontrolle in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften den Regelungen des nationalen Rechts, jedoch vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen; danach dürfen die vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (Effektivitätsgrundsatz), und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige, rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (Gleichwertigkeitsgrundsatz) (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1983 in den Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor u. a., Slg. 1983, 2633, Randnr. 19; vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-298/96, Oelmühle und Schmidt Söhne, Slg. 1998, I-4767, Randnr. 24, und vom 24. September 2002 in der Rechtssache C-255/00, Grundig Italiana, Slg. 2002, I-8003, Randnr. 33).
  • EuGH, 11.01.2001 - C-226/99

    Siples

    Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-467/01
    Zweitens ist darauf zu verweisen, dass es der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt (vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, Heylens u. a., Randnr. 14, und vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-226/99, Siples, Slg. 2001, I-277, Randnr. 17), verlangt, dass dem Ausführer gegen eine nach Artikel 47 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3665/87 getroffene Entscheidung der zuständigen nationalen Behörden der Rechtsweg zu einem Gericht offen steht.
  • EuGH, 16.07.1998 - C-298/96

    Oelmühle und Schmidt Söhne

    Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-467/01
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegt diese gerichtliche Kontrolle in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften den Regelungen des nationalen Rechts, jedoch vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen; danach dürfen die vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (Effektivitätsgrundsatz), und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige, rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (Gleichwertigkeitsgrundsatz) (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1983 in den Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor u. a., Slg. 1983, 2633, Randnr. 19; vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-298/96, Oelmühle und Schmidt Söhne, Slg. 1998, I-4767, Randnr. 24, und vom 24. September 2002 in der Rechtssache C-255/00, Grundig Italiana, Slg. 2002, I-8003, Randnr. 33).
  • EuGH, 03.12.1992 - C-97/91

    Oleificio Borelli / Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-467/01
    Hierfür beruft sie sich auf die Urteile vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens u. a., Slg. 1987, 4097), vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89 (Factortame u. a., Slg. 1990, I-2433) und vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91 (Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313).
  • EuGH, 24.09.2002 - C-255/00

    Grundig Italiana

    Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-467/01
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegt diese gerichtliche Kontrolle in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften den Regelungen des nationalen Rechts, jedoch vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen; danach dürfen die vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (Effektivitätsgrundsatz), und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige, rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (Gleichwertigkeitsgrundsatz) (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1983 in den Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor u. a., Slg. 1983, 2633, Randnr. 19; vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-298/96, Oelmühle und Schmidt Söhne, Slg. 1998, I-4767, Randnr. 24, und vom 24. September 2002 in der Rechtssache C-255/00, Grundig Italiana, Slg. 2002, I-8003, Randnr. 33).
  • EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-467/01
    Hierfür beruft sie sich auf die Urteile vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens u. a., Slg. 1987, 4097), vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89 (Factortame u. a., Slg. 1990, I-2433) und vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91 (Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313).
  • EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

    DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf

    18 und 19, vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 14, vom 27. November 2001, Kommission/Österreich, C-424/99, Slg. 2001, I-9285, Randnr. 45, vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39, vom 19. Juni 2003, Eribrand, C-467/01, Slg. 2003, I-6471, Randnr. 61, und Unibet, Randnr. 37).
  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale

    18 und 19, vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 14, vom 27. November 2001, Kommission/Österreich, C-424/99, Slg. 2001, I-9285, Randnr. 45, vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39, und vom 19. Juni 2003, Eribrand, C-467/01, Slg. 2003, I-6471, Randnr. 61) und auch von Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden ist.

    Dabei dürfen die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Gleichwertigkeit) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Dezember 1976, Rewe, Randnr. 5, sowie Urteile Comet, Randnrn. 13 bis 16, Peterbroeck, Randnr. 12, Courage und Crehan, Randnr. 29, Eribrand, Randnr. 62, und Safalero, Randnr. 49).

  • BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07

    Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

    Denn der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften habe bereits mit seinem Urteil vom 29. April 2004 (Rs. C-467/01 - Kapper - Slg. 2004, I-5225 = NJW 2004, 1725) ausgeführt, dass die Richtlinie in Art. 1 Abs. 2 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsehe und dass die in Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie eröffnete Möglichkeit, vom Grundsatz der vorbehaltlosen gegenseitigen Anerkennung abzusehen, wegen der Gefahr der Aushöhlung dieses Grundsatzes eng auszulegen sei und insbesondere nicht den Fall erfasse, dass in einem anderen Mitgliedstaat ein Führerschein - wie hier - nach Ablauf der Sperrfrist ausgestellt werde.
  • LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
    Zum Mindestgehalt des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gehört dabei, dass der Rechtsbehelf dem Effektivitätsgrundsatz genügen muss (vgl. EuGH, Urteil vom 13. März 2007, Rs. C-432/05, ECLI:EU:C:2007:163 Rn. 37-43 - Unibet; EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003, Rs. C-467/01, ECLI:EU:C:2003:364 Rn. 61 f. - Eribrand; GA Trstenjak , Schlussanträge vom 22. September 2011, Rs. C-411/10, ECLI:EU:C:2011:611 Rn. 161 - N.S.; s.a. GAin Kokott , Schlussanträge vom 22. Januar 2009, Rs. C-75/08, ECLI:EU:C:2009:32 Rn. 28 - Mellor).
  • EuGH, 16.10.2014 - C-334/13

    Nordex Food - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung (EG)

    Zu dieser Frist von zwölf Monaten hat der Gerichtshof zum einen entschieden, dass sie dem Interesse der Verwaltungen der Mitgliedstaaten am Abschluss der Ausfuhrerstattungsvorgänge innerhalb eines angemessenen Zeitraums Rechnung trägt (vgl. in diesem Sinne, zu entsprechenden Bestimmungen in Art. 47 Abs. 2 der Verordnung Nr. 3665/87, Urteil Eribrand, C-467/01, EU:C:2003:364, Rn. 40).

    In diesem Zusammenhang gibt sie den zuständigen nationalen Behörden die Möglichkeit, dem betroffenen Ausführer eine Fristverlängerung einzuräumen (vgl. in diesem Sinne Urteil Eribrand, EU:C:2003:364, Rn. 41 und 42).

    Zwar enthält der Wortlaut von Art. 49 der Verordnung Nr. 800/1999 keine Beschränkung hinsichtlich der Dauer der Fristverlängerungen, die gewährt werden können, doch ergibt sich aus dem in Art. 50 Abs. 2 dieser Verordnung enthaltenen ausdrücklichen Verweis auf die in ihrem Art. 49 Abs. 2 und 4 vorgesehenen Fristen, dass ein Ausführer, wenn ihm eine Fristverlängerung eingeräumt wurde, nach Ablauf dieser Frist noch über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügt, um seine Unterlagen zu vervollständigen und so die Zahlung von 85 % der Erstattung zu erhalten, die bei Erfüllung aller Voraussetzungen zu zahlen gewesen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Eribrand, EU:C:2003:364, Rn. 45).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf

    18 und 19), vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a. (222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 14), vom 27. November 2001, Kommission/Österreich (C-424/99, Slg. 2001, I-9285, Randnr. 45), vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39), vom 19. Juni 2003, Eribrand (C-467/01, Slg. 2003, I-6471, Randnr. 61), Unibet (oben in Fn. 33 angeführt, Randnr. 37) und DEB (oben in Fn. 31 angeführt, Randnr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

    Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen

    18 und 19), vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a. (222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 14), vom 27. November 2001, Kommission/Österreich (C-424/99, Slg. 2001, I-9285, Randnr. 45), vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39), und vom 19. Juni 2003, Eribrand (C-467/01, Slg. 2003, I-6471, Randnr. 61).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - 16 B 178/07

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

    Nach der ständigen Senatsrechtsprechung - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.9.2006 - 16 B 989/06 -, Blutalkohol 43 (2006), 507, sowie Juris - steht dem auch nicht die bisherige Rechtsprechung des EuGH - vgl. Urteil vom 29.4.2004 - C-467/01 (Rechtssache Kapper), NJW 2004, 1725, und Beschluss vom 6.4.2006 - C-227/05 (Rechtssache Halbritter), NJW 2006, 2173 - entgegen.
  • BFH, 14.06.2006 - VII B 317/05

    Ausfuhrerstattung: Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung von

    Auch Sinn und Zweck der Vorlagefrist des Art. 49 Abs. 2 Unterabs. 1 VO Nr. 800/1999, die nach der 60. Begründungserwägung zur VO Nr. 800/1999 aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung vorgeschrieben ist und das behördliche Interesse am Abschluss der Ausfuhrerstattungsvorgänge innerhalb eines angemessenen Zeitraums berücksichtigt (EuGH-Urteil vom 19. Juni 2003 Rs. C-467/01, EuGHE 2003, I-6471), sowie ihr Standort in Titel IV der VO Nr. 800/1999 "Verfahren für die Zahlung der Erstattung" (vgl. EuGH-Urteil vom 14. April 2005 Rs. C-385/03, EuGHE 2005, I-2997) zwingen nicht zu der Annahme, dass der EuGH die Einhaltung der Vorlagefrist mit großer Wahrscheinlichkeit als im Rückforderungsverfahren unbeachtlich ansehen wird.
  • EuGH, 16.11.2004 - C-327/02

    Panayotova u.a.

    18 und 19, sowie vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-467/01, Eribrand, Slg. 2003, I-6471, Randnr. 61).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

    AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13

    Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08

    Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht,

  • EuGH, 28.06.2007 - C-1/06

    Bonn Fleisch - Landwirtschaft - Regelung für Ausfuhrerstattungen bei

  • EuGH, 21.06.2007 - C-428/05

    Laub - Ausfuhrerstattungen - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Begriff der zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-40/08

    Asturcom Telecomunicaciones - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04

    Sfakianakis - Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden,

  • VG Düsseldorf, 19.01.2010 - 14 L 1387/08

    Zulässigkeit der Aberkennung der Gebrauchmachung einer ausländischen

  • FG Hamburg, 21.11.2005 - IV 175/02

    Ausfuhrerstattung: Ist Rückforderung möglich, wenn Zahlungsunterlagen erst im

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-138/10

    DP grup - Zollunion - Verordnung Nr. 2913/92 - "Annahme" der Zollanmeldung durch

  • FG Hamburg, 17.10.2005 - IV 231/04

    Ausfuhrerstattung: Keine Geltung der Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren

  • FG Hamburg, 18.10.2005 - IV 21/05

    Keine Geltung der Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-274/04

    ED & F Man Sugar - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Rückzahlung von zu

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    Belgischer Staat / Philipp Brothers

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-467/01
    6: - Siehe schon das Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-155/89 (Belgischer Staat/Philipp Brothers, Slg. 1990, I-3265, Randnr. 39) zur Vorgängervorschrift des Artikels 31 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2730/79: "Die Festlegung dieser Frist ... ist nicht unangemessen, wenn man bedenkt, ... dass die Interventionsstellen die Vorgänge bei Geschäften, für die der Mitgliedstaat Vorschüsse auf die Erstattungen gezahlt hat, nicht unbegrenzt unabgeschlossen lassen können ...".

    7: - Siehe auch das Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-155/89 (zitiert in Fußnote 6), Randnr. 27, zur Vorgängervorschrift des Artikels 31 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2730/79: "... die Ausführer [laufen Gefahr], bei der Beschaffung der Zolldokumente bei den Behörden des Einfuhrdrittlandes, denen gegenüber sie über keinerlei Druckmittel verfügen, auf Schwierigkeiten zu stoßen".

    15: - Während Generalanwalt Mischo in seinen Schlussanträgen vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-155/89 (Urteil zitiert in Fußnote 6) für eine strenge Lösung dahin gehend, dass die betreffende Frist eine Ausschlussfrist darstellt, plädierte, erkannte der Gerichtshof für Recht, dass der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2730/79 auch nach Ablauf der Frist für die Vorlage der Zolldokumente gestellt werden kann.

  • EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-467/01
    16: - Sie beruft sich auf die Urteile vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens, Slg. 1987, 4097), vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89 (Factortame, Slg. 1990, I-2433) und vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91 (Oleificio Borelli, Slg. 1992, I-6313).
  • EuGH, 03.12.1992 - C-97/91

    Oleificio Borelli / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-467/01
    16: - Sie beruft sich auf die Urteile vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens, Slg. 1987, 4097), vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89 (Factortame, Slg. 1990, I-2433) und vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91 (Oleificio Borelli, Slg. 1992, I-6313).
  • EuGH, 16.07.1998 - C-298/96

    Oelmühle und Schmidt Söhne

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-467/01
    18: - Siehe nur das Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-298/96 (Ölmühle Hamburg u. a., Slg. 1998, I-4767, Randnr. 24 m. w. N.).
  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-467/01
    17: - Siehe etwa das Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnrn. 17 bis 19).
  • EuGH, 15.10.1987 - 222/86

    Unectef / Heylens

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-467/01
    16: - Sie beruft sich auf die Urteile vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens, Slg. 1987, 4097), vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89 (Factortame, Slg. 1990, I-2433) und vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91 (Oleificio Borelli, Slg. 1992, I-6313).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche

    Siehe zuletzt die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 14. Januar 2003 in der Rechtssache C-467/01, Ministero delle Finanze/Eribrand SpA, Slg. 2003, I-6471, Nr. 52 sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 8. April 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Köbler/Österreich, Slg. 2003, I-10239, Nr. 67).
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