Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/83/EG

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Vereinigtes Königreich

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland.

  Artikel 226 EG
  Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien un

  Umwelt

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Nichtumsetzung einer Richtlinie

• Judicialis

  Richtlinie 98/83/EG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 98/83/EG
  Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Vereinigtes Königreich

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, hinsichtlich Wales und Nordirland die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch innerhalb der vorgesehenen Frist umzusetzen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2002 - C-63/02
• EuGH, 16.01.2003 - C-63/02

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-821

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 15.03.2001 - C-147/00

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-63/02

  Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (u. a. Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26).

• EuGH, 14.04.2005 - C-341/02

  EIN MITGLIEDSTAAT IST NICHT VERPFLICHTET, BEI DER KONTROLLE DER ZAHLUNG DES …

  33 Das Vorliegen einer Vertragsverletzung ist jedoch anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteile vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-63/02, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-821, Randnr. 11, und vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-313/03, Kommission/Italien, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 9).
• EuGH, 12.07.2005 - C-304/02

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ERSTMALS EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINES …

  98 Gestützt auf die in ihrer Mitteilung 97/C 63/02 vom 28. Februar 1997 über das Verfahren für die Berechnung des Zwangsgelds nach Artikel [228] EG-Vertrag (…ABl. C 63, S. 2) festgelegte Berechnungsmethode hat die Kommission dem Gerichtshof vorgeschlagen, gegen die Französische Republik als Sanktion für die Nichtdurchführung des Urteils Kommission/Frankreich ab der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zu dem Tag, an dem das Urteil Kommission/Frankreich durchgeführt ist, ein Zwangsgeld in Höhe von 316 500 Euro pro Tag des Verzugs festzusetzen.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2007 - C-70/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auf der Grundlage der Berechnungsmethode, die in der Mitteilung der Kommission 96/C 242/07 vom 21. August 1996 über die Anwendung von Artikel [228] EG-Vertrag(11) und in der Mitteilung der Kommission 97/C 63/02 vom 28. Februar 1997 über das Verfahren für die Berechnung des Zwangsgeldes nach Artikel [228] EG-Vertrag(12) niedergelegt ist, beantragt die Kommission, die Portugiesische Republik als Sanktion für die Nichtdurchführung des Urteils in der Rechtssache C-275/03 zur Zahlung eines Zwangsgelds in Höhe von 21 450 Euro für jeden Tag des Verzugs zu verurteilen.

  Darüber hinaus vertritt Portugal die Auffassung, dass im vorliegenden Fall gemäß Punkt 13.3 der Mitteilung von 2005, die an die Stelle der Mitteilungen 96/C 242/07 und 97/C 63/02 getreten sei, der angemessene Bezugszeitraum für die Bewertung der Einhaltung der Richtlinie 89/665 ein Jahr und nicht - wie von der Kommission vorgeschlagen - der einzelne Tag sei.

  Hier hat die Kommission in ihrer Klageschrift ihren Vorschlag für die gegen Portugal zu verhängenden finanziellen Zwangsmaßnahmen u. a. auf ihre Mitteilungen 96/C 242/07 und 97/C 63/02 gestützt.

 
• EuGH, 20.10.2005 - C-264/03

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Das Vorliegen einer Vertragsverletzung ist jedoch anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteile vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-63/02, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-821, Randnr. 11, und vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-313/03, Kommission/Italien, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 9).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-6/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - …

  20 - Siehe etwa die Urteile vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35), vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-63/02 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-821, Randnr. 11) und vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-417/02 (Kommission/Griechenland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).

  32 - Urteil vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-434/01 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-13239, Randnr. 21 mit weiteren Nachweisen).

• EuGH, 25.11.2003 - C-278/01

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ZUM ZWEITEN MAL EINEN MITGLIEDSTAAT ZUR ZAHLUNG EINES …

  Gestützt auf die Berechnungsmethode, die sie in ihren Mitteilungen 96/C 242/07 vom 21. August 1996 über die Anwendung von Artikel 171 EG-Vertrag [nunmehr Artikel 228 EG] (…ABl. C 242, S. 6) und 97/C 63/02 vom 28. Februar 1997 über das Verfahren für die Berechnung des Zwangsgelds nach Artikel 171 EG-Vertrag (…ABl. C 63, S. 2) festgelegt hat, schlägt die Kommission dem Gerichtshof vor, gegen das Königreich Spanien als Sanktion für die Nichtdurchführung des Urteils Kommission/Spanien ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 45 600 Euro festzusetzen, und zwar von der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache an bis zur Durchführung des früheren Urteils.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03

  Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier …

  44 - Ständige Rechtsprechung; vgl. nur die Urteile vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-63/02 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-821, Randnr. 11), vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-313/03 (Kommission/Italien, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 9) und vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-341/02 (Kommission/Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).

  69 - Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6), vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-62/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-925, Randnr. 37), vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-300/95 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1997, I-2649, Randnr. 31), vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-217/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-5087, Randnr. 22), vom 4. April 2005 in der Rechtssache C-341/02 (Kommission/Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35) und vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-287/03 (Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).

• EuGH, 14.07.2005 - C-135/03

  DIE VERORDNUNG ÜBER DEN ÖKOLOGISCHEN LANDBAU VERBIETET NUNMEHR DIE VERWENDUNG DER …

  31 Vorab ist daran zu erinnern, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach ständiger Rechtsprechung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteile vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-63/02, Kommission/Vereinigtes Königreich.

  Slg. 2003, I-821, Randnr. 11, und vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-341/02, Kommission/Deutschland, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 33).

• EuGH, 20.09.2007 - C-297/05

  Kommission / Niederlande - Identifizierung und obligatorische technische …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteile vom 16. Januar 2003, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-63/02, Slg. 2003, I-821, Randnr. 11, und vom 14. Juli 2005, Kommission/Spanien, C-135/03, Slg. 2005, I-6909, Randnr. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe …

  50 - Urteile vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-200/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4299, Randnr. 13), vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2323, Randnr. 17), vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache C-103/00 (Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-1147, Randnr. 23), vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-63/02 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-821, Randnr. 11) und vom 13. März 2003 in der Rechtssache C-333/01 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-2623, Randnr. 8).
• EuGH, 10.03.2005 - C-531/03

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 19.02.2004 - C-312/03

  Kommission / Belgien
• EuGH, 19.02.2004 - C-310/03

  Kommission / Luxemburg
• EuGH, 27.11.2003 - C-332/02

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 14.07.2005 - C-114/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 …
• EuGH, 01.04.2004 - C-64/03

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-417/02

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 16.12.2004 - C-313/03

  Kommission / Italien
• EuGH, 28.04.2005 - C-376/04

  Kommission / Belgien
• EuGH, 28.04.2005 - C-375/04

  Kommission / Luxemburg
• EuGH, 30.09.2004 - C-496/03

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 01.07.2004 - C-311/03

  Kommission / Frankreich