Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Anerkennung von Diplomen - Höherer Dienst der öffentlichen Krankenhausverwaltung - Richtlinie 89/48/EWG - Begriff 'Diplom - Aufnahmeauswahlverfahren - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)

• Europäischer Gerichtshof

  Burbaud

• EU-Kommission

  Isabel Burbaud gegen Ministère de l'Emploi et de la Solidarité.

  EG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 4 EG]; Richtlinie 89/48 des Rates
  1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Arbeitnehmer - Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen - Geltungsbereich der Richtlinie 89/48 - Beschäftigung im öffentlichen Dienst - Einbeziehung

 
• EU-Kommission

  Isabel Burbaud gegen Ministère de l'Emploi et de la Solidarité

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über den Antrag der Klägerin, sie aufgrund ihrer in Portugal erworbenen Qualifikationen in den höheren Dienst der öffentlichen Krankenhausverwaltung in Frankreich aufzunehmen; Allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome ; ...

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 39; ; Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Beruf... sausbildung abschließen Art. 1; ; Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen Art. 2; ; Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen Art. 3; ; Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen Art. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung von Diplomen - Höherer Dienst der öffentlichen Krankenhausverwaltung - Richtlinie 89/48/EWG - Begriff .Diplom - Aufnahmeauswahlverfahren - Artikel 48 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freizügigkeit - VON EINEM GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN, DER BEANTRAGT, IN DIE ÖFFENTLICHE KRANKENHAUSVERWALTUNG IN FRANKREICH AUFGENOMMEN ZU WERDEN, DARF EINE TEILNAHME AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE AUFNAHME IN DIE ÉCOLE NATIONALE DE LA SANTÉ PUBLIQUE NICHT VERLANGT ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Burbaud

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel Douai - Auslegung des Artikels 39 EG und der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-285/01
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-285/01
• EuGH, 09.09.2003 - C-285/01

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-8219

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 08.07.1999 - C-234/97

  Fernández de Bobadilla

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-285/01

  Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass öffentliche Einrichtungen verpflichtet sind, die Bestimmungen der Richtlinie zu beachten (Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-234/97, Fernández de Bobadilla, Slg. 1999, I-4773, Randnrn.

  "Reglementierter Beruf" ist nämlich ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff (Urteil Fernández de Bobadilla, Randnr. 14); die nationalen rechtlichen Einordnungen als Arbeiter, Angestellter oder Beamter oder als Beschäftigungsverhältnis, das dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht unterliegt, haben hingegen nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterschiedliche Inhalte und sind deswegen als Auslegungsmerkmal ungeeignet (vgl. entsprechend zu Artikel 48 Absatz 4 EG-Vertrag Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73, Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 5).

• EuGH, 12.02.1974 - 152/73

  Sotgiu / Deutsche Bundespost

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-285/01

  "Reglementierter Beruf" ist nämlich ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff (Urteil Fernández de Bobadilla, Randnr. 14); die nationalen rechtlichen Einordnungen als Arbeiter, Angestellter oder Beamter oder als Beschäftigungsverhältnis, das dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht unterliegt, haben hingegen nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterschiedliche Inhalte und sind deswegen als Auslegungsmerkmal ungeeignet (vgl. entsprechend zu Artikel 48 Absatz 4 EG-Vertrag Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73, Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 5).
• EuGH, 11.07.2002 - C-294/00

  Gräbner

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-285/01

  Jedoch darf die durch diese Behinderung geschaffene Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht über das zur Erreichung des verfolgten Zweckes Erforderliche hinausgehen (u. a. Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-294/00, Gräbner, Slg. 2002, I-6515, Randnr. 39, und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

  Kraus / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-285/01

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt jede nationale Regelung eine Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar, die zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar, aber geeignet ist, die Ausübung dieser durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheit durch einen Angehörigen eines Mitgliedstaats zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (in diesem Sinne u. a. Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32).
• EuGH, 02.07.1996 - C-290/94

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-285/01

  Sie führt nämlich zu keiner mittelbaren oder unmittelbaren Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind (u. a. Urteil vom 2. Juli 1996 in der Rechtssache C-290/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-3285, Randnr. 34).

• OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07

  Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …

  In dieser Entscheidung hatte er aber zugleich auch klargestellt, dass das Beschränkungsverbot nur solche Regelungen der Erwerbstätigkeit erfasst, die geeignet sind, den Zugang zum Arbeitsmarkt in dem anderen Mitgliedstaaten zu beeinflussen (…a.a.O., Rn 102.f.;… vgl. auch Urt. v. 27.01.2000 - C-190/98 - Graf, Slg. 2000, I-493, Rn 23.; Urt. v. 09.09.2003 - C-285/01 - Burbaud, Slg. 2003, I-8219, Rn 101).
• OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21

  Corona; Quarantäne; Freizügigkeit; Testpflicht; Virus-Varianten

  In einem derartigen Fall muss die Anwendung einer solchen Maßnahme geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Zwecks zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (…EuGH, Urt. v. 28. Februar 2013 - C-544/11-, ECLI:EU:C:2013:124 Rn. 47; Urt. v. 9. September 2003 - C-285/01-, Slg. 2003, I-8219 Rn. 104;… Streinz/Franzen, 3. Aufl., AEUV Art. 45 Rn. 86, 87 m. w. N.).
• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

  BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …

  Folglich stehen die Art. 39 EG und 43 EG jeder nationalen Maßnahme entgegen, die, auch wenn sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar ist, geeignet ist, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten durch die Gemeinschaftsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1993, Kraus, C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, vom 9. September 2003, Burbaud, C-285/01, Slg. 2003, I-8219, Randnr. 95, und vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France, C-442/02, Slg. 2004, I-8961, Randnr. 11).

 
• EuGH, 17.12.2009 - C-586/08

  Rubino - Richtlinie 2005/36/EG - Anerkennung von Diplomen - Begriff …

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Definition des Begriffs "reglementierter Beruf" im Sinne der Richtlinie 2005/36 unter das Gemeinschaftsrecht fällt (vgl. entsprechend zur Richtlinie 89/48 Urteile vom 8. Juli 1999, Fernández de Bobadilla, C-234/97, Slg. 1999, I-4773, Randnr. 14, und vom 9. September 2003, Burbaud, C-285/01, Slg. 2003, I-8219, Randnr. 43).

  Sie schreiben nämlich lediglich die Anerkennung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen vor, um es einer qualifizierten Person zu ermöglichen, sich in einem anderen Mitgliedstaat nach den Auswahl- und Einstellungsverfahren, die dort den Zugang zu einem reglementierten Beruf regeln, auf eine Stelle zu bewerben (vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 89/48 Urteil Burbaud, Randnr. 91).

  Die nationalen Behörden müssen daher insbesondere darüber wachen, dass die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikationen im Rahmen von Auswahlverfahren wie demjenigen, das zur Aufnahme in die Liste der Inhaber der nationalen Lehrbefugnis führt, ihrem Wert entsprechend anerkannt und angemessen berücksichtigt werden (vgl. entsprechend Urteil Burbaud, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …

  51 - Vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1995, Gebhard (C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37), vom 9. September 2003, Burbaud (C-285/01, Slg. 2003, I-8219, Randnr. 95), vom 14. Oktober 2004, Kommission/Niederlande (C-299/02, Slg. 2004, I-9761, Randnr. 15), vom 26. Mai 2005, Allard (C-249/04, Slg. 2005, I-4535, Randnr. 32), und vom 17. Juli 2008, Kommission/Frankreich (C-389/05, Slg. 2008, I-5337, Randnr. 56).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-298/14

  Brouillard - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Für die "Beschäftigung in der …

  29 - Urteil Burbaud (C-285/01, EU:C:2003:432, Rn. 42 und 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  32 - Urteil Burbaud (C-285/01, EU:C:2003:432, Rn. 44 bis 53).

• EuGH, 17.03.2011 - C-372/09

  Peñarroja Fa - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 EG - Freier …

  Der einzige Zweck dieser Bestimmungen besteht somit darin, die Einschaltung von Fachkundigen zu erleichtern, die im Übrigen Berufsträger reglementierter Berufe sein können oder nicht, und nicht darin, eine bestimmte Qualifikation anzuerkennen; hierfür liegt die Zuständigkeit weder bei den Cours d'appel noch beim Bureau der Cour de cassation (vgl. entsprechend Urteil vom 9. September 2003, Burbaud, C-285/01, Slg. 2003, I-8219, Randnr. 91).
• EuGH, 29.01.2009 - C-311/06

  DIE BLOSSE "HOMOLOGATION" EINES STUDIENABSCHLUSSES DURCH EINEN ANDEREN …

  18 bis 23, und vom 9. September 2003, Burbaud, C-285/01, Slg. 2003, I-8219, Randnrn.
• OVG Bremen, 02.07.2007 - 1 A 21/07
  In dieser Entscheidung hatte er aber zugleich auch klargestellt, dass das Beschränkungsverbot nur solche Regelungen der Erwerbstätigkeit erfasst, die geeignet sind, den Zugang zum Arbeitsmarkt in dem anderen Mitgliedstaaten zu beeinflussen (…a.a.O., Rn 102.f.; vgl. auch Urt.v. 27.01.2000 - C-190/98 - Graf, Slg. 2000, I-493, Rn 23.; Urt.v. 09.09.2003 - C-285/01 - Burbaud, Slg. 2003, I-8219, Rn 101).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-149/05

  Price - Arbeitnehmer - Berufszugang - Richtlinie 89/48/EWG - Richtlinie 92/51/EWG …

  13 - Urteil vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-285/01 (Burbaud, Slg. 2003, I-8219).

  15 - Urteile vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-446/98 (Fazenda Pública, Slg. 2000, I-11435, Randnr. 23) und in der Rechtssache C-285/01 (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 58.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-703/17

  Krah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Senior …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-353/06

  Grunkin und Paul - Unionsbürgerschaft - Verbot der Diskriminierung aus Gründen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-53/04

  Marrosu und Sardino - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2005 - C-1/04

  Staubitz-Schreiber - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• EuGH, 14.07.2005 - C-142/04

  Aslanidou
• EuGH, 08.05.2008 - C-39/07

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-270/21

  A (Enseignant d'école maternelle) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anerkennung …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-311/06

  Consiglio Nazionale degli Ingegneri - Arbeitnehmer - Anerkennung der …
• EuGH, 16.10.2008 - C-136/07

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• EuGH, 07.10.2004 - C-402/02

  Kommission / Frankreich