Rechtsprechung
| EuG, 25.02.2003 - T-183/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Inexistenz der angefochtenen Entscheidung - Begründung der Vergabeentscheidung - Vergabekriterien - Nichtigkeitsklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
- Europäischer Gerichtshof
Strabag Benelux / Rat
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Wertung der einzelnen Vergabekriterien
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Muss Vergabestelle Gewichtung der Zuschlagskriterien in den Vergabeunterlagen angeben? (IBR 2003, 684)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Einige Vorgaben für das Vergabeverfahren aus europarechtlicher Sicht" von Univ.Doz. Dr. Dr. Alexander Egger, original erschienen in: NZBau 2004, 582 - 587.
Verfahrensgang
- EuG, 25.02.2003 - T-183/00
- EuGH - C-186/03 (anhängig)
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2003, II-135
- IBR 2003, 684
- ZfBR 2003, 396
- ZfBR 2003, 400
Wird zitiert von ... (13)
- OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Vergabe - Zwingender Ausschluss des Bieters wegen Fehlens geforderter Angaben
Rechtsprechung (Gericht erster Instanz, Urteil vom 25.02.2003, Rs. T-183/00, ZfBR 2003, 396) weist vielmehr ausdrücklich darauf hin, dass Vergabekriterien, die der Auftraggeber aufführt, ohne die Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben, nicht notwendig der gleiche Wert zukommt, wenn in den Verdingungsunterlagen nichts anderes festgelegt ist (aaO., Erwägungsgrund 77, ZfBR 2003, 400); der Gerichtshof hat das in seiner Entscheidung vom 04.12.2003 (Rs. C-448/01, VergR 2004, 36) bestätigt (…aaO. Erwägungsgrund 39, VergR 2004, 42 mit zustimmender Anmerkung Hübner S. 47 ff). - EuG, 20.09.2011 - T-461/08
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistung …
Die Beachtung der Begründungspflicht ist anhand der Informationen zu beurteilen, die die Klägerin bei der Klageerhebung besaß (Urteile des Gerichts vom 25. Februar 2003, Strabag Benelux/Rat, T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnr. 58, und Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Randnr. 96).Zwar sind die Kriterien, die die öffentlichen Auftraggeber beim Zuschlag für das wirtschaftlich günstigste Angebot berücksichtigen können, in Nr. 2.5.1.2 des Leitfadens nicht abschließend aufgezählt, so dass diese Nummer dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung lässt, die ihm am besten geeignet erscheinen, jedoch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, Slg. 2008, I-251, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile Renco/Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 66, und Strabag Benelux/Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnrn. 73 und 74).
Nach ständiger Rechtsprechung bleibt den öffentlichen Auftraggebern bei der Wahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots nicht nur die Auswahl der Zuschlagskriterien überlassen, sondern auch deren relative Gewichtungen, sofern diese eine Gesamtwürdigung der Kriterien ermöglichen, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 27. Oktober 2005, Contse u. a., C-234/03, Slg. 2005, I-9315, Randnr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil Strabag Benelux/Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 77).
- OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04
Vergabe - Offenlegung der Bewertungskriterien und deren Gewichtung?
Das europäische Gericht erster Instanz hat zu Art. 30 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG, der dem Artikel 26 Abs. 2 der hier einschlägigen Lieferkoordinierungsrichtlinie 93/36/EWG und dem § 9 a VOL/A entspricht, ausgeführt, dass die Vorschrift nicht dazu verpflichte sondern nur empfehle, die Reihenfolge der den Vergabekriterien zuerkannten Bedeutung anzugeben (EuG, Beschluss vom 25. Februar 2003 - Rs. T - 183/00 Rdnr. 77 = ZfBR 2003, 400).
- EuG, 09.09.2009 - T-437/05
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Vergabeverfahren - …
Insbesondere der ersten Tabelle konnte die Klägerin unmittelbar die genauen Gründe entnehmen, aus denen ihr Angebot nicht ausgewählt worden war, nämlich den Umstand, dass sie bei der finanziellen Bewertung eine niedrigere Note erhalten hatte als Group 4 Falck (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 26. Februar 2002, Esedra/Kommission, T-169/00, Slg. 2002, II-609, Randnrn. 191 bis 193, vom 25. Februar 2003, Strabag Benelux/Rat, T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnr. 57, und vom 25. Februar 2003, Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Randnr. 95). - EuG, 02.03.2010 - T-70/05
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren der EMSA - …
Zwar sind in Art. 138 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen die Kriterien, die von den öffentlichen Auftraggebern berücksichtigt werden können, nicht abschließend aufgezählt, so dass diese Bestimmung den öffentlichen Auftraggebern die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung überlässt, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, Slg. 2008, I-251, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 25. Februar 2003, Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Randnr. 66, und Strabag Benelux/Rat, T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnrn. 73 und 74). - Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09
Rechtsmittel - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
(18) - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichts vom 6. November 1997, Berlingieri Vinzek/Kommission (T-71/96, Slg. ÖD 1997, I-A-339 und II-921, Randnr. 79), vom 25. Februar 2003, Strabag Benelux/Rat (T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnrn. 57 und 58), vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-465/04, Randnr. 59), und vom 9. September 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-387/08, Randnr. 37). - EuG, 19.03.2010 - T-50/05
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren …
Aufgrund der Zuschlagskriterien, die der öffentliche Auftraggeber auswählt, muss sich jedenfalls das wirtschaftlich günstigste Angebot ermitteln lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 25. Februar 2003, Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Randnr. 66, und Strabag Benelux/Rat, T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnr. 74). - EuG, 22.07.2005 - T-376/04
Nichtigkeitsklage - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunktes der …
Nach Artikel 230 Absatz 4 EG kann nämlich jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-403/96 P, Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2405, Randnr. 40, und des Gerichts vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache T-183/00, Strabag Benelux/Rat, Slg. 2003, II-135, Randnr. 27). - EuG, 20.07.2006 - T-114/06
Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Verfahren des …
Daraus ergibt sich, dass die förmliche Mitteilung des Ausschreibungsergebnisses an die unterlegenen Bieter keine gegenüber der Entscheidung über die Zuschlagserteilung gesonderte Entscheidung ist, mit der die Ablehnung ausdrücklich ausgesprochen werden sollte (Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache T-183/00, Strabag Benelux/Rat, Slg. 2003, II-135, Randnr. 28). - VK Sachsen, 15.10.2004 - 1/SVK/090-04
Vergabe - § 5 VOL/A SKR hat bieterschützenden Charakter
Die europäische Rechtsprechung (Gericht erster Instanz, Urteil vom 25.02.2003, Rs. T-183/00, ZfBR 2003, 396) weist vielmehr ausdrücklich darauf hin, dass Vergabekriterien, die der Auftraggeber aufführt, ohne die Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben, nicht notwendig der gleiche Wert zukommt, wenn in den Verdingungsunterlagen nichts anderes festgelegt ist (aaO., Erwägungsgrund 77, ZfBR 2003, 400); der Gerichtshof hat das in seiner Entscheidung vom 04.12.2003 (Rs. C-448/01, VergR 2004, 36) bestätigt (…aaO. Erwägungsgrund 39, VergR 2004, 42 mit zustimmender Anmerkung Hübner S.47 ff). - VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04
Vergabe - Nichtoffenes Verfahren bei PPP
- EuG, 14.02.2008 - T-351/05
Europäischer Sozialfonds - Gemeinschaftszuschuss im Bereich innovativer Maßnahmen …
- VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04
Vergabe - Zulässigkeit des Ausschlusses von Nachunternehmern
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