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   EuGH, 07.01.2004 - C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P, C-219/00 P   

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https://dejure.org/2004,144
EuGH, 07.01.2004 - C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P, C-219/00 P (https://dejure.org/2004,144)
EuGH, Entscheidung vom 07.01.2004 - C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P, C-219/00 P (https://dejure.org/2004,144)
EuGH, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P, C-219/00 P (https://dejure.org/2004,144)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Zementmarkt - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zuständigkeit des Gerichts - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Zurechnung einer Zuwiderhandlung - Nachweis der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Aalborg Portland / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission

     
  • Europäischer Gerichtshof

    Ciments français / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Buzzi Unicem / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Irish Cement / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/00 P), Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (C-213/00 P), Buzzi Unicem SpA (C-217/00 P) und Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (C-219/00 P) gegen Kommis

    1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung - (Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

  • EU-Kommission

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

  • Wolters Kluwer

    Respektierung der Inlandsmärkte und Reglementierung der grenzüberschreitenden Zementlieferungen im Rahmen der Cembureau-Vereinbarung im Grauzementsektor; Unvollständige Mitteilung der Beschwerdepunkte und anderer Schriftstücke an betroffene Unternehmen durch die ...

  • Judicialis

    EGV Art. 81 Abs. 1; ; EMRK Art. 6; ; VO (EWG) 17 Art. 15 Abs. 2; ; VO (EWG) 17 Art. 11 Abs. 1; ; VO (EWG) 17 Art. 14 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestätigung der Geldbußen gegen europäisches Zementkartell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-123
 
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Wird zitiert von ... (512)Neu Zitiert selbst (56)

  • EuG, 15.03.2000 - T-25/95

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …

    Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
    betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils,.

    1 Mit Rechtsmittelschriften, die zwischen dem 24. und dem 31. Mai 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben die Aalborg Portland A/S (im Folgenden: Aalborg), die Irish Cement Ltd (im Folgenden: Irish Cement), die Ciments français SA (im Folgenden: Ciments français), die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (im Folgenden: Italcementi), die aus der Fusion der Fratelli Buzzi SpA und der Unicem SpA (im Folgenden: Unicem) hervorgegangene Buzzi Unicem SpA (im Folgenden: Buzzi Unicem), die im vorliegenden Verfahren nur die Interessen von Unicem vertritt, sowie die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (im Folgenden: Cementir) gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht u. a. das Vorliegen der meisten den Rechtsmittelführerinnen in der Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 - Zement) (…ABl. L 343, S. 1, im Folgenden: Zement-Entscheidung) zur Last gelegten Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) bestätigt hat, allerdings für einen kürzeren als den in der Zement-Entscheidung genannten Zeitraum.

    26 In der Rechtssache T-44/95, Aalborg Portland/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 15 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.

    27 In der Rechtssache T-50/95, Unicem/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 19 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.

    28 In der Rechtssache T-60/95, Irish Cement/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 29 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.

    Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission) wird aufgehoben.

  • EuGH, 07.06.1983 - 100/80

    Musique Diffusion française / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
    66 Die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert es ferner, dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. Urteile vom 7 Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 10, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-310/93 P, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, I-865, Randnr. 21).

    Diese Darstellung kann jedoch in gedrängter Form erfolgen, und die Entscheidung braucht nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein (vgl. Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 14), da es sich bei dieser Mitteilung um ein vorbereitendes Schriftstück handelt, dessen tatsächliche und rechtliche Wertungen lediglich vorläufiger Natur sind (in diesem Sinne auch Urteil vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 70).

    Aus diesem Grund kann die Kommission die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens berücksichtigen - und muss dies sogar -, um u. a. Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die sich als nicht ausreichend begründet erwiesen haben (vgl. Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 14).

    72 Gibt es andere Belege, von denen die Parteien im Verwaltungsverfahren Kenntnis hatten und die speziell die Schlussfolgerungen der Kommission stützen, so würde der Wegfall des nicht übermittelten Belegs als Beweismittel die Begründetheit der in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Vorwürfe nicht beeinträchtigen (in diesem Sinne auch Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 30, und Solvay/Kommission, Randnr. 58).

  • EuG, 29.06.1995 - T-37/91

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
    Eine solche Vorgehensweise stehe in Widerspruch zu den Urteilen Hercules Chemicals/Kommission und Solvay/Kommission sowie den Urteilen des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847) und T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901) und den Schlussanträgen von Generalanwalt Warner in der Rechtssache Distillers Company/Kommission (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Slg. 1980, 2229).

    122 Irish Cement, Italcementi und Cementir werfen dem Gericht sodann vor, das Urteil ICI/Kommission vom 29. Juni 1995 (T-37/91) falsch ausgelegt zu haben, indem von den Klägerinnen der Nachweis verlangt worden sei, dass die nicht zugänglich gemachten Bestandteile der Ermittlungsakte dem Inhalt der von der Kommission herangezogenen unmittelbaren Beweise widersprächen.

    123 Cementir führt ferner aus, im Urteil ICI/Kommission vom 29. Juni 1995 (T-37/91) habe sich das Gericht eindeutig auf eine allgemeine ex-ante-Beurteilung beschränkt und keine ex-post-Beurteilung des speziellen Inhalts und der Relevanz jedes nicht übermittelten Schriftstücks unter Beweisgesichtspunkten vorgenommen.

    130 Was sodann die Beurteilungskriterien anbelangt, die das Gericht im vorliegenden Fall bei der Prüfung herangezogen hat, ob die unterbliebene Offenlegung eines Schriftstücks die Verteidigung des betroffenen Unternehmens im Verwaltungsverfahren beeinträchtigen konnte, so ist, wie es das Gericht in den Randnummern 237 bis 248 und 281 bis 379 des angefochtenen Urteils getan hat, zwischen dem Zugang zu Schriftstücken, die das Unternehmen entlasten können, und zu Schriftstücken, die die Existenz der gerügten Zuwiderhandlung belegen, zu unterscheiden (vgl. Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91, ICI/Kommission, Randnr. 60).

     
  • EuG, 15.03.2000 - T-87/95

    Cementir / Kommission - Wettbewerb

    Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
    betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils,.

    1 Mit Rechtsmittelschriften, die zwischen dem 24. und dem 31. Mai 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben die Aalborg Portland A/S (im Folgenden: Aalborg), die Irish Cement Ltd (im Folgenden: Irish Cement), die Ciments français SA (im Folgenden: Ciments français), die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (im Folgenden: Italcementi), die aus der Fusion der Fratelli Buzzi SpA und der Unicem SpA (im Folgenden: Unicem) hervorgegangene Buzzi Unicem SpA (im Folgenden: Buzzi Unicem), die im vorliegenden Verfahren nur die Interessen von Unicem vertritt, sowie die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (im Folgenden: Cementir) gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht u. a. das Vorliegen der meisten den Rechtsmittelführerinnen in der Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 - Zement) (…ABl. L 343, S. 1, im Folgenden: Zement-Entscheidung) zur Last gelegten Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) bestätigt hat, allerdings für einen kürzeren als den in der Zement-Entscheidung genannten Zeitraum.

    30 In der Rechtssache T-87/95, Cementir - Cementerie del Tirreno/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 39 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.

    Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission) wird aufgehoben.

  • EuG, 15.03.2000 - T-65/95

    Italcementi / Kommission - Wettbewerb

    Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
    betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils,.

    1 Mit Rechtsmittelschriften, die zwischen dem 24. und dem 31. Mai 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben die Aalborg Portland A/S (im Folgenden: Aalborg), die Irish Cement Ltd (im Folgenden: Irish Cement), die Ciments français SA (im Folgenden: Ciments français), die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (im Folgenden: Italcementi), die aus der Fusion der Fratelli Buzzi SpA und der Unicem SpA (im Folgenden: Unicem) hervorgegangene Buzzi Unicem SpA (im Folgenden: Buzzi Unicem), die im vorliegenden Verfahren nur die Interessen von Unicem vertritt, sowie die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (im Folgenden: Cementir) gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht u. a. das Vorliegen der meisten den Rechtsmittelführerinnen in der Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 - Zement) (…ABl. L 343, S. 1, im Folgenden: Zement-Entscheidung) zur Last gelegten Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) bestätigt hat, allerdings für einen kürzeren als den in der Zement-Entscheidung genannten Zeitraum.

    29 In der Rechtssache T-65/95, Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 34 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.

    Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission) wird aufgehoben.

  • EuG, 11.10.1995 - T-39/95
    Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
    betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils,.

    1 Mit Rechtsmittelschriften, die zwischen dem 24. und dem 31. Mai 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben die Aalborg Portland A/S (im Folgenden: Aalborg), die Irish Cement Ltd (im Folgenden: Irish Cement), die Ciments français SA (im Folgenden: Ciments français), die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (im Folgenden: Italcementi), die aus der Fusion der Fratelli Buzzi SpA und der Unicem SpA (im Folgenden: Unicem) hervorgegangene Buzzi Unicem SpA (im Folgenden: Buzzi Unicem), die im vorliegenden Verfahren nur die Interessen von Unicem vertritt, sowie die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (im Folgenden: Cementir) gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht u. a. das Vorliegen der meisten den Rechtsmittelführerinnen in der Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 - Zement) (…ABl. L 343, S. 1, im Folgenden: Zement-Entscheidung) zur Last gelegten Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) bestätigt hat, allerdings für einen kürzeren als den in der Zement-Entscheidung genannten Zeitraum.

    25 In der Rechtssache T-39/95, Ciments français/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 12 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.

    Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission) wird aufgehoben.

  • EuG, 29.06.1995 - T-36/91

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
    Eine solche Vorgehensweise stehe in Widerspruch zu den Urteilen Hercules Chemicals/Kommission und Solvay/Kommission sowie den Urteilen des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847) und T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901) und den Schlussanträgen von Generalanwalt Warner in der Rechtssache Distillers Company/Kommission (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Slg. 1980, 2229).

    116 Irish Cement, Italcementi, Buzzi Unicem und Cementir behaupten sodann, durch die Anwendung dieses willkürlichen Kriteriums habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen und gegen die in den Urteilen Hercules Chemicals/Kommission, Solvay/Kommission und ICI/Kommission vom 29. Juni 1995 (T-36/91) herausgearbeiteten Grundsätze verstoßen.

  • EuGH, 18.10.1989 - 374/87

    Orkem / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
    62 Die Verordnung Nr. 17 verpflichtet ein Unternehmen, auf das sich eine Untersuchungsmaßnahme bezieht, zur aktiven Mitwirkung; dies bedeutet, dass es alle den Gegenstand der Untersuchung betreffenden Informationen für die Kommission bereithalten muss (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 27).

    65 Daher darf die Kommission einem Unternehmen bei einem Auskunftsverlangen nicht die Verpflichtung auferlegen, Antworten zu erteilen, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat (vgl. Urteil Orkem/Kommission, Randnr. 35).

  • EuGH, 28.03.1984 - 29/83

    CRAM / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
    Im Rahmen der Anwendung dieser Bestimmung hat die Änderung der Rechtsform und des Namens eines Unternehmens nicht zwingend zur Folge, dass ein neues, von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen seines Vorgängers befreites Unternehmen entsteht, sofern die beiden Unternehmen wirtschaftlich gesehen identisch sind (in diesem Sinne auch Urteil vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr. 9).
  • EuGH, 11.07.1985 - 42/84

    Remia / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
    Die von den Gemeinschaftsgerichten ausgeübte Kontrolle der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission beschränkt sich aber notwendigerweise auf die Prüfung, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. u. a. Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34, und Urteil BAT und Reynolds/Kommission, Randnr. 62).
  • EuGH, 16.03.2000 - C-284/98

    Parlament / Bieber

  • EuG, 29.06.1995 - T-30/91

    Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  • EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

    Kommission / Anic Partecipazioni

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

  • EuGH, 02.10.2003 - C-199/99

    Corus UK / Kommission

  • EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

    Krombach

  • EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

    Hercules Chemicals / Kommission

  • EuG, 10.03.1992 - T-13/89

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …

  • EuGH, 27.09.1988 - 129/85
  • EuGH, 16.12.1975 - 40/73

    Suiker Unie u.a. / Kommission

  • EuGH, 21.09.1989 - 46/87

    Hoechst / Kommission

  • EuGH, 06.04.1995 - C-310/93

    BPB Industries und British Gypsum / Kommission

  • EuG, 07.07.1994 - T-43/92

    Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …

  • EuGH, 16.11.2000 - C-291/98

    Sarrió / Kommission

  • EuGH, 21.06.2001 - C-280/99

    Moccia Irme / Kommission

  • EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

    Hüls / Kommission

  • EuGH, 11.01.1990 - 277/87

    Sandoz Prodotti Farmaceutici / Kommission

  • EuGH, 17.11.1987 - 142/84

    BAT und Reynolds / Kommission

  • EuGH, 10.07.1980 - 30/78

    Distillers / Kommission

  • EuGH, 17.09.1996 - C-19/95

    San Marco / Kommission

  • EuGH, 25.10.2001 - C-120/99

    Italien / Rat

  • EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

    Ferriere Nord / Kommission

  • EuGH, 27.09.1988 - 125/85
  • EuGH, 14.07.1972 - 53/69

    Sandoz AG / Kommission

  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

  • EuGH, 09.07.1998 - C-317/97

    Smanor u.a. / Kommission

  • EuGH, 27.09.1988 - 116/85
  • EuGH, 31.03.1993 - 89/85

    Ahlström / Kommission

  • EuGH, 25.10.1983 - 107/82

    AEG / Kommission

  • EuGH, 27.09.1988 - 114/85
  • EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

    Connolly / Kommission

  • EuGH, 02.10.2003 - C-176/99

    DER GERICHTSHOF WEIST SECHS DER ACHT VON STAHLUNTERNEHMEN UND IHRER …

  • EuGH, 09.11.1983 - 322/81

    Michelin / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99

    Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

    Degussa / Kommission

  • EGMR, 19.07.1995 - 17506/90

    KEROJÄRVI v. FINLAND

  • EuG, 23.03.1992 - T-10/92

    Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • EuGH, 27.09.1988 - 89/85

    Ahlström / Kommission

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.01.1975 - I 113/73
  • FG Hessen, 19.05.1976 - I 114/73
  • EuGH, 28.03.1984 - 30/83

    Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Abstimmung von Verhaltensweisen auf dem …

  • EuGH, 07.06.1983 - 103/80
  • FG Niedersachsen, 08.02.1974 - V 48/73
  • FG Berlin, 21.05.1974 - V 49/73
  • EuGH - 99/63 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Reynier / Kommission der EWG

  • BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

    ORWI

    Die mit Kartellen bezweckte Angebotsbeschränkung, Marktaufteilung oder Preisanhebung wirkt sich regelmäßig in Form höherer Preise und einer geringeren Angebotsvielfalt für die Verbraucher aus (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004  C-204/00 u.a., Slg. 2004, I-123 = WuW/E EU-R 899 Rn. 53 - Aalborg).
  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

    Nach der Rechtsprechung könnten die Gemeinschaftsgerichte solche Beurteilungen nur in begrenztem Umfang überprüfen (Urteile des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 13, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 279; Urteil des Gerichts vom 21. April 2005, Holcim [Deutschland]/Kommission, T-28/03, Slg. 2005, II-1357, Randnrn. 95, 97 und 98).
  • BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

    Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

    Für die Widerlegung der Vermutung einer Fortsetzung des kartellrechtswidrigen Verhaltens ist es in einem solchen Fall auch nach Zustellung der Abstellungsverfügung weiterhin erforderlich, dass sich ein an dem Kartellrechtsverstoß beteiligtes Unternehmen offen und eindeutig von der Abstimmung distanziert, so dass den anderen Teilnehmern bewusst wird, dass es sich nicht mehr daran hält (vgl. EuGH, Slg. 2004, I-123 Rn. 81 bis 84 = WuW/E EU-R 899 - Aalborg Portland u.a.;… EuG, NZKart 2015, 396 Rn. 194 - Westfälische Drahtindustrie, mwN).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00 P (https://dejure.org/2003,7394)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.02.2003 - C-204/00 P (https://dejure.org/2003,7394)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - C-204/00 P (https://dejure.org/2003,7394)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Aalborg Portland / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/00 P), Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (C-213/00 P), Buzzi Unicem SpA (C-217/00 P) und Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (C-219/00 P) gegen Kommis

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Zementmarkt - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zuständigkeit des Gerichts - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Zurechnung einer Zuwiderhandlung - Nachweis der ...

  • EU-Kommission

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-123
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (27)

  • EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

    Kommission / Anic Partecipazioni

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00
    In diesem Sinne hat auch der Gerichtshof im Urteil Kommission/Anic Partecipazioni entschieden, wenn er festgestellt hat, das Gericht erster Instanz habe ohne unzulässige Umkehr der Beweislast zu Recht angenommen, dass Anic - weil die Kommission habe nachweisen können, dass diese an Sitzungen teilgenommen habe, in denen Preisinitiativen beschlossen, organisiert und kontrolliert worden seien - der Beweis dafür obliege, dass sie diesen Initiativen nicht zugestimmt habe (78) .

    41 - Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in der Rechtssache 40/73 (Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 74 bis 88), vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83 (Cram und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr. 9) sowie vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-49/92 (Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145).

    49 - Vgl. die bereits zitierten Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, Randnr. 84, Cram und Rheinzink/Kommission, Randnr. 9, sowie Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 145.

    50 - Urteil Kommission/Anic Partecipazioni (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 145).

    78 - Urteil Kommission/Anic Partecipazioni (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 96).

  • EuGH, 16.12.1975 - 40/73

    Suiker Unie u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00
    41 - Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in der Rechtssache 40/73 (Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 74 bis 88), vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83 (Cram und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr. 9) sowie vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-49/92 (Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145).

    49 - Vgl. die bereits zitierten Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, Randnr. 84, Cram und Rheinzink/Kommission, Randnr. 9, sowie Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 145.

    55 - Vgl. Urteil Suiker Unie u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 111).

    67 - Vgl. Urteile Suiker Unie u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 623) und Hercules Chemicals/Kommission (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 110).

  • EuGH, 25.10.2001 - C-120/99

    Italien / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00
    42 - Vgl. noch unlängst Urteile vom 19. Oktober 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-15/98 und C-105/99 (Italia und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855, Randnr. 65) und vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-120/99 (Italien/Rat, Slg. 2001, I-7997, Randnr. 28).

    43 - Vgl. Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-138/95 (Affish, Slg. 1997, I-1435, Randnr. 63) sowie Urteil Italien/Rat (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 27).

    44 - Vgl. die bereits zitierten Urteile Italien und Sardegna Lines/Kommission, Randnr. 65, und Italien/Rat, Randnr. 29.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00 P (https://dejure.org/2003,7590)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/00 P), Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (C-213/00 P), Buzzi Unicem SpA (C-217/00 P) und Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (C-219/00 P) gegen Kommis

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Zementmarkt - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zuständigkeit des Gerichts - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Zurechnung einer Zuwiderhandlung - Nachweis der ...

  • EU-Kommission

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-123
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (33)

  • EuGH, 13.02.1969 - 14/68

    Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00
    Im bereits zitierten Urteil Wilhelm hat der Gerichtshof festgestellt, dass "Artikel 85 darauf ab[stellt], ob ein Kartell den Handel zwischen Mitgliedstaaten behindern kann, während jede der staatlichen Kartellgesetzgebungen von ihren eigenen Erwägungen ausgeht und die Kartelle lediglich nach ihnen beurteilt"(64).

    Die vom Gerichtshof im Urteil Wilhelm vertretene Lösung, dass die zweite eingreifende Behörde die Sanktion wegen des Betrages der Geldbuße, die die zuerst tätig gewordene Behörde verhängt hat, herabsetzt, genügt denAnforderungen des Grundsatzes ne bis in idem nicht.

    60: - Die Möglichkeit, dass nationale Wettbewerbsbehörden und die Kommission über den gleichen Sachverhalt entscheiden, ist vom Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68 (Wilhelm, Slg. 1969, 1) behandelt worden, in dem er feststellt, dass die parallele Anwendung des nationalen Rechts die einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts für den gesamten Gemeinsamen Markt und die Wirksamkeit der zu ihrem Vollzug ergangenen Maßnahmen nicht beeinträchtigen dürfe (Punkt 1 des Urteilstenors).

  • EuG, 15.03.2000 - T-25/95

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00
    Um dies deutlich zu machen, zitiert und analysiert sie die Verfahren T-38/95 (Cedest SA), T-52/95 (Compañía Valenciana de Cementos Portland SA) und T-56/95 (Castle Cement Ltd), in denen, obwohl das Verteidigungsrecht verletzt worden sei, weil die klagenden Unternehmen keinen Zugang zu entlastenden Dokumenten erhalten hätten, die Entscheidung nicht für nichtig erklärt, sondern lediglich abgeändert worden sei.

    2: - Verbundene Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Slg. 2000, II-491).

  • EuG, 29.06.1995 - T-36/91

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00
    18: - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-36/91 (Slg. 1995, II-1847).
  • EGMR, 15.11.2016 - 24130/11

    A ET B c. NORVÈGE

    Case C-213/00 P, Italcementi SpA v. Commission of the European Communities, Opinion of Advocate General Ruiz-Jarabo Colomer delivered on 11 February 2003, § 96, and Case C-150/05, cited above, Opinion of the same Advocate General delivered on 8 June 2006, § 58. Therefore, the view expressed in paragraph 107 of the present judgment that ne bis in idem concerns mainly a procedural issue ("is mainly concerned with due process"), rather than a substantive issue ("is less concerned with the substance of the criminal law than Article 7"), is essentially wrong.
  • EuG, 29.04.2004 - T-236/01

    Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …

    Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem setzt nämlich nicht nur die Übereinstimmung des Sachverhalts der Zuwiderhandlung und der zur Rechenschaft gezogenen Personen voraus, sondern es muss sich auch um ein einziges geschütztes Rechtsgut handeln (Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 11. Februar 2003 in der Rechtssache C-213/00 P, Italcementi/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 89).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-308/04

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - Artikel …

    18 - Siehe Nrn. 91 bis 94 der Schlussanträge vom 11. Februar 2003 in der Rechtssache C-213/00 P (Italcementi/Kommission, Slg. 2004, I-123).

    38 - Urteil vom 7. Januar 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P, C-219/00 P (Aalborg Portland u. a./Kommission, Slg. 2004, I-123 ["Zement-Urteil"], Randnrn.

     
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-151/20

    Nordzucker u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Von zwei …

    Beide Bereiche orientieren sich am Schutz eines freien und offenen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt: Der eine erfasst ihn in seiner Gesamtheit, der andere aus der Sicht seiner einzelnen Bestandteile, der Kerngehalt aber ist derselbe." Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den Rechtssachen Aalborg Portland u. a./Kommission (C-217/00 P, EU:C:2003:83, Nrn. 176, 173 und Fn. 121) und Aalborg Portland u. a./Kommission (C-213/00 P, EU:C:2003:84, Nrn. 94, 91 und Fn 71).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2006 - C-150/05

    van Straaten - Vorabentscheidungsfrage zu Artikel 35 EU - Besitzstand von …

    30 - Entsprechende Begriffe habe ich in meinen Schlussanträgen vom 11. Februar 2003 in den Rechtssachen C-213/00 P (Italcementi/Kommission, Randnrn. 96 und 97) und C-217/00 P (Buzzi Unicem/Kommission, Randnrn. 178 und 179) verwendet.
  • EuG, 29.04.2004 - T-239/01

    Showa Denko / Kommission

    Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem setzt nämlich nicht nur die Übereinstimmung des Sachverhalts der Zuwiderhandlung und der zur Rechenschaft gezogenen Personen voraus, sondern es muss sich auch um ein einziges geschütztes Rechtsgut handeln (Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 11. Februar 2003 in der Rechtssache C-213/00 P, Italcementi/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 89).
  • EuG, 29.04.2004 - T-245/01

    Showa Denko / Kommission

    Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem setzt nämlich nicht nur die Übereinstimmung des Sachverhalts der Zuwiderhandlung und der zur Rechenschaft gezogenen Personen voraus, sondern es muss sich auch um ein einziges geschütztes Rechtsgut handeln (Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 11. Februar 2003 in der Rechtssache C-213/00 P, Italcementi/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 89).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-219/00 P   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/00 P), Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (C-213/00 P), Buzzi Unicem SpA (C-217/00 P) und Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (C-219/00 P) gegen Kommis

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Zementmarkt - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zuständigkeit des Gerichts - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Zurechnung einer Zuwiderhandlung - Nachweis der ...

  • EU-Kommission

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-123
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

  • EuGH, 16.12.1975 - 40/73

    Suiker Unie u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-219/00
    121: - Vgl. Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnr. 111).

    133: - Vgl. Urteile Suiker Unie u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 121, Randnr. 623) und Hercules Chemicals/Kommission (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 110).

    Im Urteil Suiker Unie u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 121, Randnr. 174) hat der Gerichtshof auf die Vereinbarungen hingewiesen, die eine Beeinflussung des Marktes bezwecken oder bewirken (Hervorhebung von mir).

  • EuGH, 07.06.1983 - 100/80

    Musique Diffusion française / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-219/00
    130: - Vgl. Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Musique Diffusion Française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 120) und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P (Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 33); vgl. auch Beschluss vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P (SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 54).

    145: - Vgl. Urteil Musique Diffusion Française u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 130, Randnr. 119).

    146: - Vgl. Urteil Musique Diffusion Française u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 130, Randnrn. 120 und 121).

  • EuG, 15.03.2000 - T-25/95

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-219/00
    2: - Verbundene Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Slg. 2000, II-491).

    48: - Sitzung vom 14. Oktober 1998 in der Rechtssache CBR/Kommission (T-25/95).

    49: - Sitzung vom 14. Oktober 1998 in der Rechtssache Irish Cement/Kommission (T-60/95).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7649
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00 P (https://dejure.org/2003,7649)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.02.2003 - C-217/00 P (https://dejure.org/2003,7649)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - C-217/00 P (https://dejure.org/2003,7649)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Buzzi Unicem / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/00 P), Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (C-213/00 P), Buzzi Unicem SpA (C-217/00 P) und Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (C-219/00 P) gegen Kommis

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Zementmarkt - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zuständigkeit des Gerichts - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Zurechnung einer Zuwiderhandlung - Nachweis der ...

  • EU-Kommission

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-123
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (43)

  • EuGH, 16.12.1975 - 40/73

    Suiker Unie u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00
    90: - Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 173 bis 175).

    Im Urteil Suiker Unie u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 90, Randnr. 174) hat der Gerichtshof auf die Vereinbarungen hingewiesen, die eine Beeinflussung des Marktes bezwecken oder bewirken (Hervorhebung von mir).

    160: - Vgl. Urteil Suiker Unie u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 90, Randnr. 111).

    172: - Vgl. Urteile Suiker Unie u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 90, Randnr. 623) und Hercules Chemicals/Kommission (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 110).

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00
    Wie ich in meinen heutigen Schlussanträgen in der Rechtssache C-204/00 P ausgeführt habe(33), ist in der Vorgehensweise des Gerichts erster Instanz keinerlei Mangel im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu erkennen.

    86: - Vgl. Nr. 134 meiner Schlussanträge, die ich heute in der Rechtssache C-204/00 P (Aalborg Portland/Kommission) vorgetragen habe.

  • EuGH, 13.02.1969 - 14/68

    Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00
    Die vom Gerichtshof im Urteil Wilhelm vertretene Lösung, dass die zweite eingreifende Behörde die Sanktion wegen des Betrages der Geldbuße, die die zuerst tätig gewordene Behörde verhängt hat, herabsetzt, genügt den Anforderungen des Grundsatzes ne bis in idem nicht.

    111: - Die Möglichkeit, dass nationale Wettbewerbsbehörden und Kommission über den gleichen Sachverhalt entscheiden, ist vom Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68 (Wilhelm, Slg. 1969, 1) behandelt worden, der festgestellt hat, dass die parallele Anwendung des nationalen Rechts die einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts für den gesamten Gemeinsamen Markt und die Wirksamkeit der zu ihrem Vollzug ergangenen Maßnahmen nicht beeinträchtigen dürfe (Punkt 1 des Urteilstenors).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-151/20

    Nordzucker u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Von zwei …

    Beide Bereiche orientieren sich am Schutz eines freien und offenen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt: Der eine erfasst ihn in seiner Gesamtheit, der andere aus der Sicht seiner einzelnen Bestandteile, der Kerngehalt aber ist derselbe." Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den Rechtssachen Aalborg Portland u. a./Kommission (C-217/00 P, EU:C:2003:83, Nrn. 176, 173 und Fn. 121) und Aalborg Portland u. a./Kommission (C-213/00 P, EU:C:2003:84, Nrn. 94, 91 und Fn 71).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2006 - C-150/05

    van Straaten - Vorabentscheidungsfrage zu Artikel 35 EU - Besitzstand von …

    30 - Entsprechende Begriffe habe ich in meinen Schlussanträgen vom 11. Februar 2003 in den Rechtssachen C-213/00 P (Italcementi/Kommission, Randnrn. 96 und 97) und C-217/00 P (Buzzi Unicem/Kommission, Randnrn. 178 und 179) verwendet.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-205/00 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,14019
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-205/00 P (https://dejure.org/2003,14019)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.02.2003 - C-205/00 P (https://dejure.org/2003,14019)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - C-205/00 P (https://dejure.org/2003,14019)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Irish Cement / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/00 P), Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (C-213/00 P), Buzzi Unicem SpA (C-217/00 P) und Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (C-219/00 P) gegen Kommis

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Zementmarkt - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zuständigkeit des Gerichts - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Zurechnung einer Zuwiderhandlung - Nachweis der ...

  • EU-Kommission

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-123
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 07.06.1983 - 100/80

    Musique Diffusion française / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-205/00
    Außerdem habe das Gericht erster Instanz die vom Gerichtshof im Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission aufgestellten Maßstäbe unbeachtet gelassen (60) .

    60 - Vgl. Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Slg. 1983, 1825).

    77 - Vgl. Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 120) und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P (Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 33); vgl. auch Beschluss vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P (SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 54).

  • EuG, 29.06.1995 - T-30/91

    Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-205/00
    15 - Die Kommission führt aus, dass sich die Situation im vorliegenden Fall von der unterscheide, über die in den Urteilen des Gerichts erster Instanz vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775) und in der Rechtssache T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847) entschieden worden sei; in diesen Urteilen sei festgestellt worden, dass bestimmte nicht offen gelegte Dokumente wegen ihrer Natur erheblich seien, weil sie die Tatsachen möglicherweise in einem anderen Licht hätten erscheinen lassen.

    17 - T-30/91 (zitiert in Fußnote 15).

  • EuG, 29.06.1995 - T-36/91

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-205/00
    15 - Die Kommission führt aus, dass sich die Situation im vorliegenden Fall von der unterscheide, über die in den Urteilen des Gerichts erster Instanz vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775) und in der Rechtssache T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847) entschieden worden sei; in diesen Urteilen sei festgestellt worden, dass bestimmte nicht offen gelegte Dokumente wegen ihrer Natur erheblich seien, weil sie die Tatsachen möglicherweise in einem anderen Licht hätten erscheinen lassen.

    18 - T-36/91 (zitiert in Fußnote 15).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00 P   

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https://dejure.org/2003,19502
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00 P (https://dejure.org/2003,19502)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.02.2003 - C-211/00 P (https://dejure.org/2003,19502)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - C-211/00 P (https://dejure.org/2003,19502)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ciments français / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/00 P), Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (C-213/00 P), Buzzi Unicem SpA (C-217/00 P) und Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (C-219/00 P) gegen Kommis

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Zementmarkt - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zuständigkeit des Gerichts - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Zurechnung einer Zuwiderhandlung - Nachweis der ...

  • EU-Kommission

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-123
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 21.06.2001 - C-280/99

    Moccia Irme / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00
    Unter den jüngeren Urteilen des Gerichtshofes vgl. Urteil vom 21. Juni 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-280/99 P bis C-282/99 P (Moccia Irme u. a./Kommission, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 78).
  • EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

    Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00
    50: - Ich habe in meinen Schlussanträgen zum Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P (Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, Fußnote 70) ausgeführt, dass dem Gerichtshof in Artikel 54 der EG-Satzung des Gerichtshofes eine solche Befugnis zugestanden wird, wenn es dort heißt: "Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf [und] kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen." Ein Fall, auf den sich die Befugnis aus dieser Vorschrift anwenden lässt, ist derjenige des Irrtums in iudicando, vorausgesetzt, dass der festgestellte Sachverhalt vollständig ist und für eine endgültige Entscheidung ausreicht und dass keine Beweise erhoben zu werden brauchen.
  • EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

    Ferriere Nord / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00
    43: - Vgl. Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 120) und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P (Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 33); vgl. auch Beschluss vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P (SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 54).
     
  • EuGH, 25.03.1996 - C-137/95

    SPO u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00
    43: - Vgl. Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 120) und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P (Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 33); vgl. auch Beschluss vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P (SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 54).
  • EuGH, 17.09.1996 - C-19/95

    San Marco / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00
    Vgl. auch Beschluss vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P (San Marco/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnr. 39).
  • EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

    Deere / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00
    30: - Vgl. Urteile vom 25. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P (Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 21) und vom 21. Juni 2001 (Moccia Irme u. a./Kommission, zitiert in Fußnote 25, Randnr. 78).
  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00
    28: - Rechtssache C-132/92 P (Slg. 1994, I-1981).
  • EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

    Hilti / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00
    26: - Rechtssache C-53/92 P (Slg. 1994, I-667).
  • EuGH, 07.06.1983 - 100/80

    Musique Diffusion française / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00
    43: - Vgl. Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 120) und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P (Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 33); vgl. auch Beschluss vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P (SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 54).
  • EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

    Hercules Chemicals / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00
    46: - Vgl. Urteil Suiker Unie u. a. (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 623) und Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 (Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4250, Randnr. 110).
  • EuG, 15.03.2000 - T-25/95

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …

  • EuGH, 16.12.1975 - 40/73

    Suiker Unie u.a. / Kommission

  • EuGH, 20.02.1992 - C-345/90

    Parlament / Hanning

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