Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Verkehr - Sektorales Fahrverbot

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Österreich

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich.

  Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Verkehr - Sektorales Fahrverbot

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich

  Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Verkehr , Umwelt

• Wolters Kluwer

  Verstoß der Republik Österreich gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen durch das Fahrverbot für bestimmte Güter befördernde Lastkraftwagen gemäß der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 27. Mai 2003, mit der auf der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder dur... ch einen oder mehrere Mitgliedstaaten in der Fassung der Verordnung Art. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten in der Fassung der Verordnung Art. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, in der Fassung der Verordnung Art. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, in der Fassung der Verordnung Art. 6; ; EGV Art. 28; ; EGV Art. 30

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Österreich

Verfahrensgang

• EuGH, 30.07.2003 - C-320/03
• EuGH, 02.10.2003 - C-320/03
• EuGH, 27.04.2004 - C-320/03 R (1)
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-320/03
• EuGH, 15.11.2005 - C-320/03

Papierfundstellen

• Slg. 2004, I-3593

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 30.07.2003 - C-320/03

  Kommission / Österreich

  Auszug aus EuGH, 27.04.2004 - C-320/03

  4 Mit Beschluss vom 30. Juli 2003 in der Rechtssache C-320/03 R (Kommission/Österreich, Slg. 2003, I-7929) wurde vorsorglich angeordnet, dass die Republik Österreich das Fahrverbot gemäß der streitigen Verordnung bis zum Erlass des Beschlusses aussetzt, der das Verfahren der einstweiligen Anordnung abschließt.

• EuGH, 15.11.2005 - C-320/03

  DAS FAHRVERBOT FÜR BESTIMMTE LASTKRAFTWAGEN AUF DER INNTALAUTOBAHN IST MIT DEM …

  30 Durch Beschluss vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-320/03 R (Kommission/Österreich, Slg. 2003, I-11665) ist die Anordnung der Aussetzung dieses Fahrverbots bis zum 30. April 2004 verlängert und diese Verlängerung durch Beschluss vom 27. April 2004 in der Rechtssache C-320/03 R (Slg. 2004, I-3593) bis zur Entscheidung des Gerichtshofes über die Klage aufrechterhalten worden.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-320/03

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG …

  10 - Slg. 2004, I-3593.