Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Beamte - Bedienstete auf Zeit bei den Fraktionen des Europäischen Parlaments - Einstellung - Ablehnung einer Bewerbung - Begründung - Erfordernis einer spezifischen Begründung

• Europäischer Gerichtshof

  Hectors / Parlament

• EU-Kommission

  Chantal Hectors gegen Europäisches Parlament.

  Rechtsmittel - Beamte - Bedienstete auf Zeit bei den Fraktionen des Europäischen Parlaments - Einstellung - Ablehnung einer Bewerbung - Begründung - Erfordernis einer spezifischen Begründung

 
• EU-Kommission

  Chantal Hectors gegen Europäisches Parlament

  Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen das klageabweisende Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-181/01 im Zusammenhang mit Entscheidungen der Einstellungsbehörde über einerseits die Ernennung eines Konkurrenten der Klägerin auf der Stelle eines Verwaltungsrats bei einer Fraktion ...

• Judicialis

  Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Art. 2; ; Regelung des Präsidiums des Parlaments vom 15. März 1989 über die Einstellung der... Beamten und sonstigen Bediensteten und über den Wechsel der Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn Art. 8; ; Regelung des Präsidiums des Parlaments vom 15. März 1989 über die Einstellung der Beamten und sonstigen Bediensteten und über den Wechsel der Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn Art. 9; ; Dokument des Generalsekretärs der EVP-ED-Fraktion vom Februar 2000 Nr. 5; ; Dokument des Generalsekretärs der EVP-ED-Fraktion vom Februar 2000 Nr. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Hectors / Parlament

  Rechtsmittel - Beamte - Bedienstete auf Zeit bei den Fraktionen des Europäischen Parlaments - Einstellung - Ablehnung einer Bewerbung - Begründung - Erfordernis einer spezifischen Begründung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Chantal Hectors gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache T-181/01, Chantal Hectors gegen Parlament, eingelegt am 2. April 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache T-181/01, C. Hectors gegen Europäisches Parlament, mit dem das Gericht eine Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung des Europäischen ...

Verfahrensgang

• EuG, 23.01.2003 - T-181/01
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03
• EuGH, 23.09.2004 - C-150/03 P

Papierfundstellen

• Slg. 2004, I-8691

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 09.07.1987 - 44/85

  Hochbaum und Rawes / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03

  33 Diese Verpflichtung ergebe sich eindeutig aus der Rechtsprechung, insbesondere aus dem Urteil vom 9. Juli 1987 in den Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85 (Hochbaum & Rawes/Kommission, Slg. 1987, 3259), dem Urteil Pierrat/Gerichtshof (Randnrn. 38 und 39) und dem Urteil vom 20. Februar 2002 in der Rechtssache T-117/01 (Roman Parra/Kommission, Slg. ÖD 2002, I-A-27 und II-121, Randnr. 31).

  35 Das Parlament trägt vor, die genannten Urteile Hochbaum & Rawes/Kommission und Pierrrat/Gerichtshof seien nicht einschlägig, da sie sich auf andere Sachverhalte bezögen, nämlich das erste auf ein mit mehreren Verfahrensfehlern behaftetes Beförderungsverfahren und das zweite auf eine Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der diese eine Person eingestellt habe, die nicht auf der Eignungsliste gestanden habe.

  Der Antrag auf Ersatz dieses Schadens ist folglich zurückzuweisen (siehe in diesem Sinne Urteil Hochbaum & Rawes/Kommission, Randnr. 22).

• EuG, 23.01.2003 - T-181/01

  Hectors / Parlament

  Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03

  1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache T-181/01 (Chantal Hectors/Parlament, Slg. ÖD 2003, I-A-19 und II-103; im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage abgewiesen hat, die zum einen auf die Aufhebung der Entscheidung der Einstellungsbehörde über die Ernennung von Herrn B. auf der Stelle eines Verwaltungsrats niederländischer Sprache bei der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten des Europäischen Parlaments (im Folgenden: EVP-ED-Fraktion) und über die Ablehnung ihrer Bewerbung um diese Stelle sowie der Entscheidung über die Zurückweisung der von der Rechtsmittelführerin eingelegten Beschwerde (im Folgenden: die streitigen Entscheidungen) und zum anderen auf die Verurteilung des Parlaments zur Zahlung von Schadensersatz an die Rechtsmittelführerin gerichtet war.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache T-181/01, Hectors/Parlament, wird aufgehoben.

• EuGH, 28.03.1979 - 90/78

  Granaria / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03

  Zwar hat der Gerichtshof anerkannt, dass es in bestimmten Sonderfällen, insbesondere wenn der behauptete Schaden schwer zu beziffern ist, nicht unabdingbar ist, in der Klageschrift den genauen Schadensumfang anzugeben und den beantragten Schadensersatzbetrag zu beziffern (siehe u. a. Urteile vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533, und vom 28. März 1979 in der Rechtssache 90/78, Granaria/Rat und Kommission, Slg. 1979, 1081, 1090).

 
• EuG, 20.09.1990 - T-37/89

  Jack Hanning gegen Europäisches Parlament. - Beamter - In die Eignungsliste …

  Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03

  Insoweit verweist das Parlament auf das Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache T-37/89 (Hanning/Parlament, Slg. 1990, II-463, Randnr. 82).
• EuGH, 14.05.1975 - 74/74

  CNTA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03

  Zwar hat der Gerichtshof anerkannt, dass es in bestimmten Sonderfällen, insbesondere wenn der behauptete Schaden schwer zu beziffern ist, nicht unabdingbar ist, in der Klageschrift den genauen Schadensumfang anzugeben und den beantragten Schadensersatzbetrag zu beziffern (siehe u. a. Urteile vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533, und vom 28. März 1979 in der Rechtssache 90/78, Granaria/Rat und Kommission, Slg. 1979, 1081, 1090).
• EuG, 05.12.2000 - T-136/98

  Campogrande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03

  59 Hilfsweise verweist das Parlament auf die Rechtsprechung des Gerichts, nach der die Aufhebung der betreffenden Handlung einen angemessenen Ausgleich des Schadens darstelle (Urteile des Gerichts vom 21. März 1996 in der Rechtssache T-376/94, Otten/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-129 und II-401, Randnr. 55, und vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-136/98, Campogrande/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-267 und II-1225, Randnr. 68).
• EuG, 21.03.1996 - T-376/94

  Georgette Otten gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03

  59 Hilfsweise verweist das Parlament auf die Rechtsprechung des Gerichts, nach der die Aufhebung der betreffenden Handlung einen angemessenen Ausgleich des Schadens darstelle (Urteile des Gerichts vom 21. März 1996 in der Rechtssache T-376/94, Otten/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-129 und II-401, Randnr. 55, und vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-136/98, Campogrande/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-267 und II-1225, Randnr. 68).
• EuG, 20.02.2002 - T-117/01

  Roman Parra / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03

  33 Diese Verpflichtung ergebe sich eindeutig aus der Rechtsprechung, insbesondere aus dem Urteil vom 9. Juli 1987 in den Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85 (Hochbaum & Rawes/Kommission, Slg. 1987, 3259), dem Urteil Pierrat/Gerichtshof (Randnrn. 38 und 39) und dem Urteil vom 20. Februar 2002 in der Rechtssache T-117/01 (Roman Parra/Kommission, Slg. ÖD 2002, I-A-27 und II-121, Randnr. 31).
• EuGH, 07.02.1990 - 343/87

  Culin / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03

  50 Da das völlige Fehlen einer Begründung vor der Erhebung einer Klage nicht durch Erklärungen der Einstellungsbehörde - entsprechend zur Anstellungsbehörde - vor dem Gericht geheilt werden kann (siehe in diesem Sinne Urteil vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-343/87, Culin/Kommission, Slg. 1990, I-225, Randnr. 15), ist festzustellen, dass die Einstellungsbehörde gegen ihre Begründungspflicht verstoßen hat.
• EuG, 03.03.1993 - T-25/92

  Juana de la Cruz Elena Vela Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - …

  Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03

  11 Um zu diesen Feststellungen zu gelangen, hat das Gericht zunächst in den Randnummern 36 und 37 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass die Einstellungsbehörde bei Entscheidungen, die eine Auswahl zwischen mehreren Bewerbern beinhalteten, eine Begründung zumindest dann zu geben habe, wenn sie eine gegen diese Entscheidung von dem abgelehnten Bewerber eingelegte Beschwerde zurückweise (Urteile des Gerichts vom 3. März 1993 in der Rechtssache T-25/92, Vela Palacios/WSA, Slg. 1993, II-201, Randnr. 22, und vom 26. Januar 1995 in der Rechtssache T-60/94, Pierrat/Gerichtshof, Slg. ÖD 1995, I-A-23 und II-77), und dass der Umfang dieser Begründungspflicht jeweils nach den konkreten Umständen des Falles zu beurteilen sei.
• EuGH, 09.12.1993 - C-115/92

  Parlament / Volger
• EuGH, 13.12.1989 - 169/88

  Prelle / Kommission
• EuGH, 26.11.1981 - 195/80

  Michel / Parlament
• EuG, 26.01.1995 - T-60/94

  Myriam Pierrat gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …

• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Demzufolge entspricht der Antrag auf Ersatz des fraglichen materiellen Schadens nicht den Anforderungen von Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung und ist somit als unzulässig zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. September 2004, Hectors/Parlament, C-150/03 P, Slg. 2004, I-8691, Randnr. 62; Urteile des Gerichts vom 20. September 1990, Hanning/Parlament, T-37/89, Slg. 1990, II-463, Randnr. 82, und vom 6. April 2006, Camós Grau/Kommission, T-309/03, Slg. 2006, II-1173, Randnr. 166).
• EuG, 15.09.2005 - T-132/03

  Casini / Kommission

  p. I-6549, point 23 ; Cour 23 septembre 2004, Hectors/Parlement, C-150/03 P, non encore publié au Recueil, point 50 ; Tribunal 12 février 1992, Volger/Parlement, T-52/90, Rec.

  Il s'ensuit que l'obligation de motivation ainsi édictée constitue un principe essentiel du droit communautaire, auquel il ne saurait être dérogé qu'en raison de considérations impérieuses (arrêts de la Cour du 26 novembre 1981, Michel/Parlement, 195/80, Rec. p. 2861, point 22, et du 23 septembre 2004, Hectors/Parlement, C-150/03 P, non encore publié au Recueil, point 39 ; arrêts du Tribunal du 20 mars 1991, Pérez-Mínguez Casariego/Commission, T-1/90, Rec.

• EuG, 09.12.2009 - T-377/08

  Kommission / Birkhoff

  Bei einer solchen einzelfallspezifischen Begründung, die vor Klageerhebung mitgeteilt wird, ist davon auszugehen, dass sie auch für die ablehnende Entscheidung gilt und deshalb als eine für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung relevante Information anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 11. März 1999, Gaspari/Parlament, T-66/98, Slg. ÖD 1999, I-A-55 und II-287, Randnrn. 30 bis 33, und vom 11. Mai 2000, Pipeaux/Parlament, T-34/99, Slg. ÖD 2000, I-A-79 und II-337, Randnrn. 18 und 19; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 23. September 2004, Hectors/Parlament, C-150/03 P, Slg. 2004, I-8691, Randnrn.

 
• EuG, 24.10.2011 - T-213/10

  P / Parlament

  72 Cependant, une rupture du lien de confiance, c'est-à-dire d'une relation de nature personnelle, ne se fonde pas nécessairement sur des éléments objectifs, contrairement à ce qu'il en est, par exemple, s'agissant d'une procédure de sélection, lorsqu'il a été décidé que cette procédure comporterait la présélection des candidats invités à participer à des épreuves orales et écrites, ainsi que l'élaboration par un jury d'une liste d'aptitude en fonction des résultats de ces tests (arrêt de la Cour du 23 septembre 2004, Hectors/Parlement, C-150/03 P, Rec.

  En troisième lieu, la requérante relève que, s'agissant des exigences de motivation des décisions de rejet de candidature adoptées dans le cadre de procédures de recrutement d'agents temporaires, au titre de l'article 2, sous c), du RAA, il a été jugé qu'une motivation spécifique est d'autant plus justifiée pour répondre à la réclamation de l'intéressé lorsque celui-ci a pris part à un entretien individuel non prévu initialement, n'a reçu aucune information sur l'issue de la procédure de recrutement avant d'en faire lui-même la demande et a fait expressément référence, dans sa réclamation, au contenu de la liste d'aptitude et à l'ordre de mérite établi (arrêt de la Cour du 23 septembre 2004, Hectors/Parlement, C-150/03 P, Rec.

• EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Damit ist es dem betreffenden Beamten nicht untersagt, die Höhe der in seinem Antrag an die Verwaltung aufgeführten Ansprüche anzupassen, insbesondere wenn seine Schäden später größer werden oder der Umfang seiner Schäden nicht bekannt ist oder erst nach Einreichung des Antrags ermittelt werden kann (vgl. in diesem Sinne zu der Möglichkeit, einen Schaden im Stadium der Klage zu beziffern, Urteil vom 23. September 2004, Hectors/Parlament, C-150/03 P, Randnr. 62), jedoch nur, sofern die Schäden, für die er Ersatz verlangt, in dem genannten Antrag enthalten sind.
• EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …

  So ist im Hinblick auf die Einstellung eines Bediensteten auf Zeit nach Art. 2 Buchst. c BSB entschieden worden, dass sich die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde nicht damit habe begnügen dürfen, die Begründung ihrer Entscheidung auf die Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen für die Ordnungsmäßigkeit des Ernennungsverfahrens zu beziehen, wobei dies auf die in Art. 11 BSB angeordnete Geltung des Art. 25 Abs. 2 des Statuts für Verfügungen gegenüber Bediensteten auf Zeit gestützt worden ist (Urteil des Gerichtshofs vom 23. September 2004, Hectors/Parlament, C-150/03 P, Slg. 2004, I-8691, Randnrn.
• EuG, 06.04.2006 - T-309/03

  Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …

  Der Antrag auf Ersatz des fraglichen materiellen Schadens erfüllt daher nicht die Voraussetzungen des Artikels 44 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichts und ist deshalb als unzulässig zurückzuweisen (Urteil des Gerichtshofes vom 23. September 2004 in der Rechtssache C-150/03 P, Hectors/Parlament, Slg. 2004, I-8691, Randnr. 62).
• EuG, 24.11.2005 - T-236/02

  Marcuccio / Kommission

  Il s'ensuit que l'obligation de motivation ainsi édictée constitue un principe essentiel du droit communautaire auquel il ne saurait être dérogé qu'en raison de considérations impérieuses (arrêts de la Cour du 26 novembre 1981, Michel/Parlement, 195/80, Rec. p. 2861, point 22, et du 23 septembre 2004, Hectors/Parlement, C-150/03 P, non encore publié au Recueil, point 39 ; arrêts du Tribunal du 20 mars 1991, Pérez-Minguez Casariego/Commission, T-1/90, Rec.
• EuGöD, 23.11.2010 - F-8/10

  Gheysens / Rat - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten …

  Diese Begründungspflicht stellt daher ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts dar, von dem Ausnahmen nur aufgrund zwingender Erwägungen möglich sind (Urteile des Gerichtshofs vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, und vom 23. September 2004, Hectors/Parlament, C-150/03 P, Slg. 2004, I-8691, Randnr. 39; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 20. März 1991, Pérez-Mínguez Casariego/Kommission, T-1/90, Slg. 1991, II-143, Randnr. 73, und vom 6. Juli 2004, Huygens/Kommission, T-281/01, Slg. ÖD 2004, I-A-203 und II-903, Randnr. 105).

  Eine solche ablehnende Entscheidung muss begründet werden (vgl. entsprechend in Bezug auf eine Entscheidung, mit der die Einstellung eines Bediensteten auf Zeit bei einer Fraktion des Parlaments abgelehnt wurde, Hectors/Parlament, Randnr. 40, sowie in Bezug auf die Entscheidungen über die Kündigung eines auf unbestimmte Dauer eingestellten Zeitbediensteten Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. September 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, Slg. 2009, II-2841, Randnrn.

• EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission

  (86) Damit ist es dem betreffenden Beamten nicht untersagt, die Höhe der in seinem Antrag an die Verwaltung aufgeführten Ansprüche anzupassen, insbesondere wenn seine Schäden später größer werden oder der Umfang seiner Schäden nicht bekannt ist oder erst nach Einreichung des Antrags ermittelt werden kann (vgl. in diesem Sinne zu der Möglichkeit, einen Schaden im Stadium der Klage zu beziffern, Urteil [des Gerichtshofs] vom 23. September 2004, Hectors/Parlament, C-150/03 P, [Slg. 2004, I-8691,] Randnr. 62), jedoch nur, sofern die Schäden, für die er Ersatz verlangt, in dem genannten Antrag enthalten sind.
• EuGH, 18.12.2007 - C-135/06

  Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Zulage für …
• EuG, 08.12.2005 - T-237/00

  Reynolds / Parlament
• EuGH, 28.02.2013 - C-460/09

  Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• EuGöD, 04.06.2009 - F-134/07

  Adjemian u.a. / Kommission
• EuG, 14.04.2021 - T-29/17

  RQ / Kommission
• EuG, 29.09.2005 - T-218/02

  Napoli Buzzanca / Kommission
• EuG, 17.05.2006 - T-93/04

  Kallianos / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Haftung der …
• EuG, 03.10.2006 - T-171/05

  Nijs / Rechnungshof
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19

  Kommission/ Di Bernardo
• EuG, 07.02.2007 - T-118/04

  Caló / Kommission
• EuGöD, 05.02.2016 - F-137/14

  GV / EAD - Öffentlicher Dienst - Bedienstete des EAD - Vertragsbediensteter - …
• EuG, 01.03.2005 - T-258/03

  Mausolf / Europol
• EuG, 12.09.2018 - T-257/17

  RE / Kommission
• EuGöD, 21.07.2016 - F-82/15

  De Nicola / EIB
• EuG, 17.10.2006 - T-406/04

  Bonnet / Gerichtshof
• EuG, 15.03.2006 - T-44/04

  Kimman / Kommission
• EuG, 15.03.2006 - T-429/03

  Valero Jordana / Kommission
• EuG, 07.06.2005 - T-375/02

  Cavallaro / Kommission
• EuG, 10.06.2020 - T-608/18

  Sammut/ Parlament
• EuGöD, 14.12.2006 - F-74/05

  Caldarone / Kommission
• EuGöD, 17.10.2013 - F-69/11

  BF / Rechnungshof
• EuGH, 17.07.2014 - C-643/13

  Melkveebedrijf Overenk u.a. / Kommission
• EuGöD, 08.10.2008 - F-81/07

  Barbin / Parlament
• EuG, 08.10.2008 - T-81/07

  Florence Barbin gegen Europäisches Parlament.
• EuGöD, 08.07.2010 - F-17/08

  Wybranowski / Kommission
• EuG, 15.03.2006 - T-26/04

  Verborgh / Kommission
• EuG, 01.03.2005 - T-143/03

  Smit / Europol
• EuG, 16.02.2005 - T-284/03

  Aycinena / Kommission
• EuGöD, 10.09.2009 - F-16/08

  Behmer / Parlament
• EuGöD, 13.12.2007 - F-95/05

  N / Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …
• EuGöD, 13.12.2012 - F-63/09

  Donati / EZB
• EuG, 18.10.2006 - T-32/05

  Staelen / Parlament
• EuG, 15.03.2006 - T-411/03

  Herbillon / Kommission
• EuG, 16.04.2015 - T-746/14

  Milkovic / Europäische Union