Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Flasche - Flasche mit langem Hals, in dem eine Zitronenscheibe steckt - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabeb der Verordnung EG Nr. 40/94

• Europäischer Gerichtshof

  'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'

• EU-Kommission

  Eurocermex SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Flasche - Flasche mit langem Hals, in dem eine Zitronenscheibe steckt - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

 
• EU-Kommission

  Eurocermex SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage des Vertreibers des mexikanischen Biers CORONA in Europa gegen die Zurückweisung der Anmeldung einer dreidimensionalen Marke für Waren der Klassen 32 und 42 als Gemeinschaftsmarke; Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke; ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 7 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom... 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 7 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'

  Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Flasche - Flasche mit langem Hals, in dem eine Zitronenscheibe steckt - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Eurocermex S.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 31. Dezember 2002

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 29.04.2004 - T-399/02
• EuGH, 30.06.2005 - C-286/04

Papierfundstellen

• Slg. 2004, II-1391
• GRUR Int. 2004, 664

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  Jedoch können die Umstände, unter denen die Voraussetzung des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung als erfüllt anzusehen ist, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 52, und Philips, zitiert oben in Randnr. 17, Randnr. 61).

  Geeignete Beweismittel sind insoweit u. a. Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden sowie Verbraucherbefragungen (in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, zitiert oben in Randnr. 42, Randnrn.

• EuG, 12.12.2002 - T-247/01

  eCopy / OHMI (ECOPY)

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  45 Viertens muss der Erwerb der Unterscheidungskraft einer Marke durch Benutzung vor ihrem Anmeldetag stattgefunden haben (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-247/01, eCopy/HABM [ECOPY], Slg. 2002, II-5301, Randnr. 36).
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  18 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 erfasst insbesondere Marken, die aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise im geschäftlichen Verkehr gewöhnlich für die Präsentation der betreffenden Waren oder Dienstleistungen verwendet werden oder von denen zumindest aufgrund konkreter Hinweise anzunehmen ist, dass sie in dieser Weise verwendet werden können (Urteile des Gerichts vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00, SAT.1/HABM [SAT.2], Slg. 2002, II-2839, Randnr. 37, und vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-194/01, Unilever/HABM [Ovoide Tablette], Slg. 2003, II-383, Randnr. 39).

 
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  Der durchschnittliche Verbraucher ist es nicht gewöhnt, aus der Form der Verpackung ohne grafische oder Wortelemente auf die Herkunft der Waren zu schließen, so dass es Schwierigkeiten bereiten könnte, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke festzustellen (vgl. entsprechend Urteil Linde u. a., zitiert oben in Randnr. 17, Randnr. 48, Urteil des Gerichtshofes vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 65, und Urteil Ovoide Tablette, zitiert oben in Randnr. 18, Randnr. 45).
• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  Maßgebend ist, wie ein normal informierter und angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die in Rede stehende Kategorie von Waren oder Dienstleistungen vermutlich wahrnimmt (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, und Philips, zitiert oben in Randnr. 17, Randnr. 63).
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  17 Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile des Gerichtshofes vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 35, und vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161, Randnr. 40).
• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  17 Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile des Gerichtshofes vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 35, und vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161, Randnr. 40).
• EuG, 02.07.2002 - T-323/00

  SAT.1 / OHMI (SAT.2)

  Auszug aus EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  18 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 erfasst insbesondere Marken, die aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise im geschäftlichen Verkehr gewöhnlich für die Präsentation der betreffenden Waren oder Dienstleistungen verwendet werden oder von denen zumindest aufgrund konkreter Hinweise anzunehmen ist, dass sie in dieser Weise verwendet werden können (Urteile des Gerichts vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00, SAT.1/HABM [SAT.2], Slg. 2002, II-2839, Randnr. 37, und vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-194/01, Unilever/HABM [Ovoide Tablette], Slg. 2003, II-383, Randnr. 39).

• EuG, 24.02.2016 - T-411/14

  Das Gericht weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne …

  Eine dreidimensionale Marke, die aus einer solchen Aufmachung besteht, hat nur dann Unterscheidungskraft, wenn sie es dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betroffenen Ware ermöglicht, diese von der Ware anderer Unternehmen zu unterscheiden, ohne eine Untersuchung oder einen Vergleich vorzunehmen und ohne eine besondere Aufmerksamkeit an den Tag zu legen (…Urteile vom 12. Februar 2004, Henkel, C - 218/01, Slg, EU:C:2004:88, Rn. 53 [EWS 2004, 134, WRP 2004, 475], und vom 29. April 2004, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], T - 399/02, Slg, EU:T:2004:120, Rn. 24).

  Dies schließt jedoch nicht aus, dass die einzelnen verwendeten Gestaltungselemente, aus denen sich die Marke zusammensetzt, nacheinander geprüft werden (Urteile vom 5. März 2003, Unilever/HABM [Ovoide Tabletten], T - 194/01, Slg, EU:T:2003:53, Rn. 54, und Form einer Bierflasche, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2004:120, Rn. 25).

  48 Folglich besteht die angemeldete Marke aus einer Kombination von Bestandteilen, die allesamt im geschäftlichen Verkehr gewöhnlich für die von der Anmeldung erfassten Waren verwendet werden können, und die daher in Bezug auf diese Waren keine Unterscheidungskraft haben (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Form einer Bierflasche, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2004:120, Rn. 30).

  Dieser Schluss kann nur dann widerlegt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte, wie etwa die Art, in der die verschiedenen Bestandteile zusammengesetzt sind, darauf hindeuten, dass die zusammengesetzte Marke, insgesamt betrachtet, mehr ist als die Summe der Bestandteile, aus denen sie zusammengesetzt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Form einer Bierflasche, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2004:120, Rn. 31).

  Folglich ist die Art und Weise, in der die Bestandteile der vorliegenden zusammengesetzten Marke kombiniert sind, auch nicht geeignet, der Marke Unterscheidungskraft zu verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil Form einer Bierflasche, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2004:120, Rn. 32).

• EuG, 03.05.2018 - T-463/17

  Raise Conseil/ EUIPO - Raizers (RAISE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Cette circonstance justifie d'écarter les considérations d'intérêt général sous-jacentes au paragraphe 1, sous b) à d), du même article, lesquelles exigent que les marques visées par ces dispositions puissent être librement utilisées afin d'éviter de créer un avantage concurrentiel illégitime en faveur d'un seul opérateur économique [arrêts du 29 avril 2004, Eurocermex/OHMI (Forme d'une bouteille de bière), T-399/02, EU:T:2004:120, point 41 ; du 19 novembre 2008, Rautaruukki/OHMI (RAUTARUUKKI), T-269/06, non publié, EU:T:2008:512, point 43, et du 21 avril 2010, Schunk/OHMI (Représentation d'une partie d'un mandrin), T-7/09, non publié, EU:T:2010:153, point 38].

  Toutefois, les circonstances dans lesquelles la condition liée à l'acquisition d'un caractère distinctif par l'usage peut être regardée comme satisfaite ne sauraient être uniquement établies sur la base de données générales et abstraites, telles que des pourcentages déterminés (arrêts du 29 avril 2004, Forme d'une bouteille de bière, T-399/02, EU:T:2004:120, point 42 ; du 19 novembre 2008, RAUTARUUKKI, T-269/06, non publié, EU:T:2008:512, point 44, et du 21 avril 2010, Représentation d'une partie d'un mandrin, T-7/09, non publié, EU:T:2010:153, point 39).

  En deuxième lieu, pour faire accepter l'enregistrement d'une marque en vertu de l'article 7, paragraphe 3, du règlement n o 207/2009, le caractère distinctif acquis par l'usage de cette marque doit être démontré dans la partie de l'Union où elle en était dépourvue au regard de l'article 7, paragraphe 1, sous b), à d), dudit règlement (arrêts du 29 avril 2004, Forme d'une bouteille de bière, T-399/02, EU:T:2004:120, point 43, et du 19 novembre 2008, RAUTARUUKKI, T-269/06, non publié, EU:T:2008:512, point 45).

  Par ailleurs, l'acquisition d'un caractère distinctif par l'usage doit avoir eu lieu antérieurement au dépôt de la demande de marque (arrêt du 29 avril 2004, Forme d'une bouteille de bière, T-399/02, EU:T:2004:120, point 45).

• EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …

  Daher muss diese Marke in der gesamten Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt haben, um nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 eingetragen werden zu können (Urteile vom 29. April 2004, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], T-399/02, Slg, EU:T:2004:120, Rn. 47, Wicklerform, oben in Rn. 84 angeführt, EU:T:2004:330, Rn. 86…, vom 10. März 2009, Piccoli/HABM [Form einer Muschel], T-8/08, EU:T:2009:63, Rn. 37 bis 39, …und vom 17. Dezember 2010, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM [Form eines Schokoladenhasen], T-395/08, EU:T:2010:550, Rn. 53).

  Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung der Marke es erfordert, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die erfassten Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (Urteile Form einer Bierflasche, oben in Rn. 87 angeführt, EU:T:2004:120, Rn. 42…, vom 15. Dezember 2005, BIC/HABM [Form eines Steinfeuerzeugs], T-262/04, Slg, EU:T:2005:463, Rn. 61, und Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 42).

 
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …

  Die Anerkennung der in einem Zeichen verkörperten wettbewerblicher Leistung ist ein normativer Aspekt, der für das Maß der Schutzwürdigkeit eines Zeichens von Bedeutung sein kann (…vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 14 Rn. 384;… Fezer, MarkenR, 3. Aufl. § 14 Rn. 122; EuG, Urt. vom 29.4.2004 - T 399/02 - Corona).
• EuG, 17.12.2010 - T-336/08

  Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können …

  Unter Berufung auf die Urteile des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Nestlé Waters France/HABM (Form einer Flasche) (T-305/02, Slg. 2003, II-5207, Randnr. 30), und vom 29. April 2004, Eurocermex/HABM (Form einer Bierflasche) (T-399/02, Slg. 2004, II-1391, Randnr. 24), vertrat sie die Ansicht, dass die Verpackung von Schokolade ein zwingendes Vertriebserfordernis sei, dem der Verbraucher in erster Linie bloße Portionierungsfunktion beimesse.
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …

  Da es nicht die Aufgabe des Gerichts ist, im Licht erstmals bei ihm eingereichter Unterlagen den Sachverhalt zu überprüfen, sind die genannten Schriftstücke somit zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (Urteile des Gerichts vom 18. Februar 2004 in der Rechtssache T-10/03, Koubi/HABM - Flabesa [CONFORFLEX], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache T-399/02, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52, und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Somit sind die genannten Dokumente zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (Urteile des Gerichts vom 18. Februar 2004 in der Rechtssache T-10/03, Koubi/HABM - Flabesa [CONFORFLEX], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 52, vom 29. April 2004 in der Rechtssache T-399/02, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 52, vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-396/02, Storck/HABM [Form eines Bonbons], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 24, und vom 21. April 2005 in der Rechtssache T-164/03, Ampafrance/HABM - Johnson & Johnson [monBeBé], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 29).
• EuGH, 30.06.2005 - C-286/04

  Eurocermex / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 …

  1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Eurocermex SA, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 2004 in der Rechtssache T-399/02 (Eurocermex SA/HABM [Form einer Bierflasche], Slg. 2004, II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil) aufzuheben, mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM) vom 21. Oktober 2002 (Sache R 188/2002-1) abgewiesen hat, mit der die Eintragung einer dreidimensionalen Marke abgelehnt wurde, die aus der Form einer Flasche mit langem Hals, in dem eine Zitronenscheibe steckt, besteht und für die die Farben Gelb und Grün beansprucht wurden (im Folgenden: streitige Entscheidung).
• EuG, 10.11.2004 - T-402/02

  'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die …

  Dieser Umstand erlaubt es, die Erwägungen des Allgemeininteresses hintanzustellen, die Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b bis d zugrunde liegen und die verlangen, dass die von diesen Bestimmungen erfassten Zeichen von allen frei verwendet werden können, um einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil für einen einzelnen Wirtschaftsteilnehmer zu vermeiden (in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00, SAT.1/HABM [SAT.2], Slg. 2002, II-2839, Randnr. 36, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache T-399/02, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
• EuG, 16.03.2016 - T-363/15

  Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en …

  C'est donc dans l'ensemble de l'Union que cette marque doit avoir acquis un caractère distinctif par l'usage pour être enregistrable en vertu de l'article 7, paragraphe 3, du règlement n o 207/2009 [arrêts du 29 avril 2004, Eurocermex/OHMI (Forme d'une bouteille de bière), T-399/02, Rec, EU:T:2004:120, point 47 ; du 10 novembre 2004, Storck/OHMI (Forme d'une papillote), T-402/02, Rec, EU:T:2004:330, point 86 ; du 10 mars 2009, Piccoli/OHMI (Forme d'une coquille), T-8/08, EU:T:2009:63, point 37, et du 17 décembre 2010, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/OHMI (Forme d'un lapin en chocolat), T-395/08, EU:T:2010:550, point 53].

  Quant à l'étendue de l'usage fait d'une marque au niveau notamment des États membres, il ressort de la jurisprudence que l'acquisition d'un caractère distinctif par l'usage de la marque exige qu'au moins une fraction significative du public pertinent identifie grâce à la marque les produits ou les services visés comme provenant d'une entreprise déterminée [arrêts Forme d'une bouteille de bière, point 37 supra, EU:T:2004:120, point 42 ; du 15 décembre 2005, BIC/OHMI (Forme d'un briquet à pierre), T-262/04, Rec, EU:T:2005:463, point 61, et Ï...γεία, point 34 supra, EU:T:2011:221, point 42]. Toutefois, s'agissant des circonstances dans lesquelles une telle condition peut être considérée comme satisfaite, elles ne sauraient être établies seulement sur la base de données générales et abstraites (arrêt Ï...γεία, point 34 supra, EU:T:2011:221, point 45 ; voir également, par analogie, arrêt du 4 mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 et C-109/97, Rec, EU:C:1999:230, point 52).

• EuG, 15.03.2006 - T-129/04

  'Develey / HABM (Forme d''une bouteille en plastique)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.07.2009 - T-28/08

  DIE FORM DES SCHOKOLADERIEGELS BOUNTY IST NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE …
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04

  Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
• EuG, 12.09.2007 - T-304/05

  'Cain Cellars / HABM (Représentation d''un pentagone)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.10.2016 - T-56/15

  Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft / EUIPO (Brauwelt) - Unionsmarke - …
• EuG, 16.03.2006 - T-322/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …
• EuG, 17.01.2006 - T-398/04

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …
• EuG, 30.09.2009 - T-75/08

  EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
• EuG, 06.07.2011 - T-318/09

  Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-263/09

  Edwin / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "ELIO FIORUCCI"- …
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 22.03.2007 - T-364/05

  Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 26.06.2019 - T-117/18

  Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …
• EuG, 17.12.2010 - T-13/09

  'Storck / HABM (Forme d''une souris en chocolat)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 09.12.2008 - C-20/08

  Enercon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke, die …
• EuG, 15.11.2007 - T-71/06

  'Enercon / HABM (Convertisseur d''énergie éolienne)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 31.05.2006 - T-15/05

  'De Waele / HABM (Forme d''une saucisse)' - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• EuG, 11.02.2010 - T-289/08

  Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 69/99
• BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
• EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois …
• EuG, 08.05.2019 - T-473/18

  Getsmarter Online/ EUIPO (getsmarter)
• EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  'Langguth Erben / HABM (Forme d''une bouteille de boisson alcoolisée)' - …
• EuG, 10.09.2015 - T-144/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond ivoire)
• EuG, 19.04.2013 - T-347/10

  'Adelholzener Alpenquellen / HABM (Forme d''une bouteille avec motif en relief)' …
• EuG, 19.05.2009 - T-155/07

  Euro-Information / HABM (CYBERBOURSE)
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 68/99
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 67/99
• EuG, 10.09.2015 - T-94/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond bleu)
• EuG, 17.12.2010 - T-395/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un lapin en chocolat)' - …
• EuG, 30.09.2009 - T-191/08

  'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
• EuG, 19.05.2009 - T-213/06

  Euro-Information / HABM (CYBERGESTION)
• EuG, 19.05.2009 - T-245/06

  Euro-Information / HABM (CYBERGUICHET)
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
• EuG, 30.11.2005 - T-12/04

  'Almdudler-Limonade / HABM (Forme d''une bouteille de limonade)' - …
• EuG, 17.12.2010 - T-346/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''une clochette avec ruban …
• EuG, 19.05.2009 - T-178/07

  Euro-Information / HABM (CYBERHOME)
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 84/03
• EuG, 17.11.2021 - T-658/20

  Jakober/ EUIPO (Forme d'une tasse) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 10.09.2015 - T-77/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond gris)
• EuG, 17.12.2010 - T-337/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un renne en chocolat)' - …
• EuG, 05.05.2009 - T-104/08

  'ars Parfum Creation & Consulting / HABM (Forme d''un vaporisateur)' - …
• EuG, 12.09.2012 - T-566/10

  Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• EuG, 09.04.2019 - T-277/18

  Zitro IP/ EUIPO (PICK & WIN MULTISLOT)
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03
• EuG, 14.01.2015 - T-70/14

  'Melt Water / HABM (Forme d''une bouteille cylindrique transparente)'