Rechtsprechung
EuGH, 01.03.2005 - C-281/02 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Brüsseler Übereinkommen - Räumlicher Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens - Artikel 2 - Zuständigkeit - Unfall in einem Drittstaat - Körperlicher Schaden - Klage in einem Vertragsstaat gegen eine Person mit Wohnsitz in diesem Staat und gegen andere Beklagte mit ...
- Europäischer Gerichtshof
Owusu
- EU-Kommission
Andrew Owusu gegen N. B. Jackson, Inhaber der Firma "Villa Holidays Bal-Inn Villas" und andere.
Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 2
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zuständigkeit - Rechtsstreit, der zwischen Parteien mit Wohnsitz in ein und demselben Vertragsstaat anhängig ist und Bezüge zu einem Drittstaat aufweist - ...
- EU-Kommission
Andrew Owusu gegen N. B. Jackson, Inhaber der Firma "Villa Holidays Bal-Inn Villas"
Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Zuständigkeit
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Unvereinbarkeit der Einrede des Forum non conveniens mit dem EuGVÜ
- opinioiuris.de
Owusu
- Judicialis
Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof Art. 2
- Prof. Dr. Lorenz
Räumlicher Anwendungsbereich des EuGVÜ (Erfordernis des Auslandsbezuges, Auslandsbezug ausschließlich zu einem Nichtvertragsstaat), Beklagtengerichtsstand nach Art. 2 EuGVÜ, keine Einrede des forum non conveniens im Rahmen des EuGVÜ
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Reichweite der Zuständigkeitsordnung von EuGVÜ und EuGVVO bei Drittstaatenberührung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Brüsseler Übereinkommen - Räumlicher Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens - Artikel 2 - Zuständigkeit - Unfall in einem Drittstaat - Körperlicher Schaden - Klage in einem Vertragsstaat gegen eine Person mit Wohnsitz in diesem Staat und gegen andere Beklagte mit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Owusu
Brüsseler Übereinkommen - Räumlicher Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens - Artikel 2 - Zuständigkeit - Unfall in einem Drittstaat - Körperlicher Schaden - Klage in einem Vertragsstaat gegen eine Person mit Wohnsitz in diesem Staat und gegen andere Beklagte mit ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslegung von Artikel 2 des Übereinkommens (Brüsseler Übereinkommen) vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32); Bedeutung des Begriffs Forum non ...
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Owusu
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) - Auslegung des Brüsseler Übereinkommens, insbesondere von dessen Artikel 2 - Zulässigkeit einer Entscheidung des Gerichts am Wohnsitz des Beklagten, die Parteien an die Gerichte eines ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
- EuGH, 01.03.2005 - C-281/02
Papierfundstellen
- Slg. 2005, I-1383
- NJW 2005, 2979 (Ls.)
- EuZW 2005, 345
- BB 2005, 292
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 13.07.2000 - C-412/98
Group Josi
Auszug aus EuGH, 01.03.2005 - C-281/02
16 In seinem Beschluss vom 16. Oktober 2001 vertrat der Richter, der die Aufgaben des Deputy High Court Judge in Sheffield (Vereinigtes Königreich) wahrnahm, die Ansicht, dass nach dem Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-412/98 (Group Josi, Slg. 2000, I-5925, Randnrn.17 Da der Richter, der die Aufgaben des Deputy High Court Judge wahrnahm, sich nicht für befugt hielt, dem Gerichtshof zur Klärung dieses Punktes eine Frage nach Artikel 2 des Protokolls vom 3. Juni 1971 zur Vorabentscheidung vorzulegen, stellte er unter Heranziehung der im Urteil Group Josi herausgestellten Grundsätze fest, dass er das Verfahren gegenüber Herrn Jackson nicht aussetzen könne, da dieser seinen Wohnsitz in einem Vertragsstaat habe.
27 Der Gerichtshof hat die Zuständigkeitsregeln des Brüsseler Übereinkommens in dieser Weise bereits in Fällen ausgelegt, in denen der Kläger seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem Drittstaat hatte, während der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hatte (Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-190/89, Rich, Slg. 1991, I-3855, vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-406/92, Tatry, Slg. 1994, I-5439, und in der Rechtssache Group Josi, Randnr. 60).
- EuGH, 19.02.2002 - C-256/00
Besix
Auszug aus EuGH, 01.03.2005 - C-281/02
38 Die Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, die eines der Ziele des Brüsseler Übereinkommens darstellt (vgl. u. a. Urteile vom 28. September 1999 in der Rechtssache C-440/97, GIE Groupe Concorde u. a., Slg. 1999, I-6307, Randnr. 23, und vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-256/00, Besix, Slg. 2002, I-1699, Randnr. 24), wäre nicht in vollem Umfang gewährleistet, wenn einem nach diesem Übereinkommen zuständigen Gericht das Recht zugestanden werden müsste, die Einrede des Forum non conveniens anzuwenden.39 Das Brüsseler Übereinkommen soll nämlich laut seiner Präambel in der Gemeinschaft den Rechtsschutz der dort ansässigen Personen dadurch stärken, dass es gemeinsame Zuständigkeitsregeln festlegt, die Sicherheit im Hinblick auf die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen nationalen Gerichten, die mit einem Rechtsstreit befasst werden können, gewährleisten (Urteil Besix, Randnr. 25).
40 So verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes u. a., dass die von der allgemeinen Regel des Artikels 2 des Brüsseler Übereinkommens abweichenden Zuständigkeitsregeln so ausgelegt werden, dass ein informierter, verständiger Beklagter vorhersehen kann, vor welchem anderen Gericht als dem des Wohnsitzstaats er verklagt werden könnte (Urteile GIE Groupe Concorde u. a., Randnr. 24, und Besix, Randnr. 26).
- EuGH, 12.03.1998 - C-314/96
Djabali
Auszug aus EuGH, 01.03.2005 - C-281/02
49 Das Verfahren nach Artikel 234 EG ist ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mittels dessen der Gerichtshof den Gerichten Gesichtspunkte zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 18, vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-314/96, Djabali, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 17, und vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).50 Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt somit nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Djabali, Randnr. 19, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42, und vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 72).
- EuGH, 21.01.2003 - C-318/00
Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins
Auszug aus EuGH, 01.03.2005 - C-281/02
49 Das Verfahren nach Artikel 234 EG ist ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mittels dessen der Gerichtshof den Gerichten Gesichtspunkte zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 18, vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-314/96, Djabali, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 17, und vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).50 Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt somit nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Djabali, Randnr. 19, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42, und vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 72).
- EuGH, 28.09.1999 - C-440/97
GIE Groupe Concorde u.a.
Auszug aus EuGH, 01.03.2005 - C-281/02
38 Die Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, die eines der Ziele des Brüsseler Übereinkommens darstellt (vgl. u. a. Urteile vom 28. September 1999 in der Rechtssache C-440/97, GIE Groupe Concorde u. a., Slg. 1999, I-6307, Randnr. 23, und vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-256/00, Besix, Slg. 2002, I-1699, Randnr. 24), wäre nicht in vollem Umfang gewährleistet, wenn einem nach diesem Übereinkommen zuständigen Gericht das Recht zugestanden werden müsste, die Einrede des Forum non conveniens anzuwenden.40 So verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes u. a., dass die von der allgemeinen Regel des Artikels 2 des Brüsseler Übereinkommens abweichenden Zuständigkeitsregeln so ausgelegt werden, dass ein informierter, verständiger Beklagter vorhersehen kann, vor welchem anderen Gericht als dem des Wohnsitzstaats er verklagt werden könnte (Urteile GIE Groupe Concorde u. a., Randnr. 24, und Besix, Randnr. 26).
- EuGH, 25.03.2004 - C-480/00
Azienda Agricola Ettore Ribaldi
Auszug aus EuGH, 01.03.2005 - C-281/02
50 Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt somit nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Djabali, Randnr. 19, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42, und vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 72). - EuGH, 08.11.1990 - C-231/89
Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln
Auszug aus EuGH, 01.03.2005 - C-281/02
49 Das Verfahren nach Artikel 234 EG ist ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mittels dessen der Gerichtshof den Gerichten Gesichtspunkte zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 18, vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-314/96, Djabali, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 17, und vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41). - EuGH, 25.03.2004 - C-482/00
Azienda Agricola Ettore Ribaldi - Landwirtschaft
Auszug aus EuGH, 01.03.2005 - C-281/02
50 Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt somit nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Djabali, Randnr. 19, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42, und vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 72). - EuGH, 25.03.2004 - C-489/00
Azienda Agricola Ettore Ribaldi - Landwirtschaft
Auszug aus EuGH, 01.03.2005 - C-281/02
50 Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt somit nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Djabali, Randnr. 19, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42, und vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 72). - EuGH, 10.02.1994 - C-398/92
Mund & Fester / Hatrex Internationaal Transport
Auszug aus EuGH, 01.03.2005 - C-281/02
33 Ziel des Artikels 220 vierter Gedankenstrich EG-Vertrag (jetzt Artikel 239 vierter Gedankenstrich EG), auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten das Brüsseler Übereinkommen geschlossen haben, ist in der Tat, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes durch den Erlass von Zuständigkeitsregeln für die damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten und soweit wie möglich die Beseitigung der Schwierigkeiten in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung der Urteile im Gebiet der Vertragsstaaten zu erleichtern (Urteil vom 10. Februar 1994 in der Rechtssache C-398/92, Mund & Fester, Slg. 1994, I-467, Randnr. 11). - EuGH, 06.12.1994 - C-406/92
Tatry / Maciej Rataj
- EuGH, 20.05.2003 - C-465/00
DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …
- EuGH, 09.12.2003 - C-116/02
Gasser
- EuGH, 27.04.2004 - C-159/02
Turner
- EuGH, 25.07.1991 - C-190/89
Rich / Società Italiana Impianti
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
Dieser liegt vor, weil der Kläger portugiesischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Portugal ist (vgl. EuGH 1. März 2005 - C-281/02 - [Owusu] Rn. 26, Slg. 2005, I-1383) . - BGH, 08.11.2017 - IV ZR 551/15
Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit …
Dem steht dessen Urteil in der Rechtssache "Owusu" (C-281/02, EuZW 2005, 345) nicht entgegen, weil es - wie das Berufungsgericht richtig ausgeführt hat - nicht erkennen lässt, dass der Gerichtshof darin von seiner Beurteilung von Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten eines Drittstaates Abstand genommen hat. - BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22
Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost …
Der Erlass von Zuständigkeitsregeln soll für die damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten das Funktionieren des Binnenmarktes erleichtern (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2005, 0wusu und Jackson, C-281/02, EU:C:2005:120 Rn. 33 zum EuGVÜ).
- BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …
bb) Der für ihre Anwendung erforderliche Auslandsbezug (vgl. EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [ Hypotecní banka ] Rn. 29; BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 21; jeweils zur EuGVVO) ergibt sich daraus, dass der Kläger seinen Wohnsitz in einem Drittstaat hat (vgl. EuGH 1. März 2005 - C-281/02 - Rn. 26, zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 - BGBl. 1972 II S. 774; im Folgenden: EuGVÜ, dem Vorgängervertrag zur EuGVVO) . - BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben (vgl. EuGH 1. März 2005 - C-281/02 - [Owusu] Rn. 26, Slg. 2005, I-1383) . - BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (vgl. EuGH 1. März 2005 - C-281/02 - [Owusu] Rn. 26, Slg. 2005, I-1383) . - BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (vgl. EuGH 1. März 2005 - C-281/02 - [Owusu] Rn. 26, Slg. 2005, I-1383) . - OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14
Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG: Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich
(2) Aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Owusu (Urt. v. 1.3.2005 - Rs. C-281/02) ergibt sich nichts anderes.Die darin enthaltene Aussage des EuGH, die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens - und damit die Vorläuferregelungen der EuGVVO - seien auch auf Rechtsverhältnisse anwendbar, "die einen Bezug zu nur einem Vertragsstaat und einem oder mehreren Drittstaaten aufweisen", wird für Art. 17 Brüsseler Übereinkommen (als Vorläufernorm des Art. 23 EuGVVO a. F.) explizit beschränkt auf die Konstellation, dass "durch eine Vereinbarung über die gerichtliche Zuständigkeit, die zumindest eine Partei mit Wohnsitz in einem Nichtvertragsstaat bindet, ein Gericht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats bestimmt wird" (s. EuGH, Urt. v. 1.3.2005 - Rs. C-281/02 [Owusu], zit. nach juris Rn. 28, Hervorhebung hinzugefügt).
(3) Es ist ferner klarzustellen, dass sich für die vorliegende Konstellation auch dann nichts anderes ergibt, wenn man der EuGVVO einen universellen Geltungsanspruch beimisst und dementsprechend annimmt, dass ein Rückgriff auf nationales Zuständigkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO a. F. nur noch zulässig ist, soweit die EuGVVO a. F. selbst ihn gestattet (dafür etwa Heinze/Dutta, IPrax 2005, 224, 228; Schaper /Eberlein, RIW 2012, 43 ff., 46;… w.Nachw. bei Gsell, FS Coester-Waltjen, 2015, S. 403, 409 Fn. 34; in diese Richtung auch EuGH, Urt. v. 1.3.2005, Rs. C-281/02, zit. nach juris Rn. 24 ff. [Owusu] und EuGH, Gutachten 1/03 vom 7.2.2006, Rn. 148).
- EuGH, 14.11.2013 - C-478/12
Maletic - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …
Der Gerichtshof hat insoweit bereits zum Übereinkommen von Brüssel vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch die nachfolgenden Beitrittsübereinkommen geänderten Fassung (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) entschieden, dass die Anwendung der Zuständigkeitsregeln dieses Übereinkommens einen Auslandsbezug verlangt und dass sich der Auslandsbezug des fraglichen Rechtsverhältnisses, um Art. 2 des Brüsseler Übereinkommens (jetzt Art. 2 der Verordnung Nr. 44/2001) anwenden zu können, nicht unbedingt daraus ergeben muss, dass durch den Grund der Streitigkeit oder den jeweiligen Wohnsitz der Parteien mehrere Vertragsstaaten mit einbezogen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2005, Owusu, C-281/02, Slg. 2005, I-1383, Randnrn. - EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03
'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Zuständigkeit der …
143 Gegenstand dieser Verordnung, und zwar ihres Kapitels II, ist die Vereinheitlichung der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen nicht nur für innergemeinschaftliche Rechtsstreitigkeiten, sondern auch für solche mit außergemeinschaftlichem Bezug mit dem Ziel, die Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes, die sich aus den Unterschieden der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ergeben können, zu beseitigen (vgl. zweite Begründungserwägung der Verordnung Nr. 44/2001 und hinsichtlich des Brüsseler Übereinkommens Urteil vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-281/02, Owusu, Slg. 2005, I-1383, Randnr. 34).Eine solche Situation kann nämlich im Vertragsstaat Fragen hinsichtlich der Festlegung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte aufwerfen, die gerade eines der Ziele des Brüsseler Übereinkommens ist, wie sich aus der Erwägung in seiner Präambel ergibt (Urteil Owusu, Randnrn.
146 Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens über die ausschließliche Zuständigkeit oder eine ausdrückliche Zuständigkeitsvereinbarung auch auf Rechtsverhältnisse anwendbar sein können, die einen Bezug zu nur einem Vertragsstaat und einem oder mehreren Drittstaaten aufweisen (Urteil Owusu, Randnr. 28).
In Bezug auf die Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens über die Rechtshängigkeit und die Konnexität oder über die Anerkennung und Vollstreckung, die bei Gerichten mehrerer Vertragsstaaten anhängige Verfahren oder Entscheidungen von Gerichten eines Vertragsstaats im Hinblick auf ihre Anerkennung und Vollstreckung in einem anderen Vertragsstaat betreffen, hat er ferner ausgeführt, dass Streitigkeiten, um die es in solchen Verfahren oder Entscheidungen geht, dadurch einen Auslandsbezug aufweisen können, dass ein Vertragsstaat und ein Drittstaat berührt sind, und dass aus diesem Grund der Rückgriff auf die allgemeine Zuständigkeitsregel des Artikels 2 des Brüsseler Übereinkommens veranlasst sein kann (Urteil Owusu, Randnr. 29).
- EuGH, 13.07.2006 - C-4/03
GAT - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 4 - Klagen, die die Eintragung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-420/07
GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS EIN URTEIL EINES GERICHTS …
- LG Offenburg, 15.11.2022 - 2 O 20/21
Fake-Preis - Verletzung von Persönlichkeits- und Bildnisrechten: …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19
Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
- EuGH, 13.07.2006 - C-103/05
Reisch Montage - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere …
- BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11
Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator
- EuGH, 17.11.2011 - C-327/10
Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des …
- EuGH, 08.02.2024 - C-566/22
Inkreal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2023 - C-566/22
Inkreal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 1 U 205/18
Schadensersatzklage wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher …
- EuGH, 28.04.2009 - C-420/07
EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- EuGH, 14.07.2022 - C-274/21
EPIC Financial Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge …
- OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 1 U 205/18
Fondsgesellschaften Schadensersatz wegen Aktienkäufen in Zusammenhang mit dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2024 - C-394/22
Oilchart International
- OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Anspruch auf Übertragung oder Abtretung und Zustimmung zur Umschreibung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche …
- BGH, 29.01.2013 - KZR 8/10
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Negative Feststellungsklage …
- EuGH, 13.07.2006 - C-539/03
Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit …
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09
Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von …
- BGH, 01.02.2011 - KZR 8/10
Trägermaterial für Kartenformulare
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Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Owusu
- EU-Kommission
Andrew Owusu gegen N. B. Jackson, Inhaber der Firma "Villa Holidays Bal-Inn Villas" und andere.
- EU-Kommission
Andrew Owusu gegen N. B. Jackson, Inhaber der Firma "Villa Holidays Bal-Inn Villas"
Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Zuständigkeit
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
- EuGH, 01.03.2005 - C-281/02
Papierfundstellen
- Slg. 2005, I-1383
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (50)
- EuGH, 17.06.1992 - C-26/91
Handte / TMCS
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
68 - Vgl. insbesondere Urteile vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91 (Handte, Slg. 1992, I-3967, Randnr. 14), vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91 (Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139, Randnrn.87 - Vgl. insbesondere Urteile Handte (Randnr. 14) und Group Josi (Randnr. 35).
89 - Vgl. u. a. Urteile Handte (Randnr. 14) und Group Josi (Randnr. 36).
- EuGH, 04.03.1982 - 38/81
Effer Spa / Kantner
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
84 - Vgl. insbesondere Urteile vom 4. März 1982 in der Rechtssache 38/81 (Effer, Slg. 1982, 825, Randnr. 6), vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-125/92 (Mulox IBC, Slg. 1993, I-4075, Randnr. 11), Benincasa (Randnr. 26), vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-334/00 (Tacconi, Slg. 2002, I-7357, Randnr. 20), vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-18/02 (DFDS Torline, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 36) und Kronhofer (Randnr. 20).86 - Vgl. u. a. Urteile Effer (Randnr. 6), Owens Bank (Randnr. 32), Custom Made Commercial (Randnr. 18), Besix (Randnrn. 24 bis 26) sowie Urteile vom 28. September 1999 in der Rechtssache C-440/97 (GIE Groupe Concorde u. a., Slg. 1999, I-6307, Randnr. 23) und vom 6. Juni 2002 in der Rechtsache C-80/00 (Italian Leather, Slg. 2002, I-4995, Randnr. 51).
- EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03
'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Zuständigkeit der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
4 - Gutachten 1/03.In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Kommission im Verfahren für das Gutachten 1/03 betreffend das künftige überarbeitete Übereinkommen von Lugano (in Nr. 170 ihrer schriftlichen Erklärungen) ausgeführt hat, dass jeder Rechtsstreit, mit dem ein Gericht eines Mitgliedstaats befasst werde und der einen Anknüpfungspunkt zu einem anderen Staat aufweise, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um einen Mitgliedstaat oder einen Nichtmitgliedstaat handele, von der Verordnung Nr. 44/2001 erfasst werde.
- EuGH, 27.09.1988 - 189/87
Kalfelis / Schröder u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
69 - Vgl. zu Artikel 5 Nr. 1 (Vertragsklage) Urteil vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 56/79 (Zelger, Slg. 1980, 89, Randnr. 3), zu Artikel 5 Nr. 3 (Klage aus unerlaubter Handlung oder aus einer dieser gleichgestellten Handlung) Urteil vom 30. November 1976 in der Rechtssache 21/76 (Bier, genannt "Mines de potasse d'Alsace", Slg. 1976, 1735, Randnr.11), zu Artikel 6 Nr. 1 (mehrere Beklagte) Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 189/87 (Kalfelis, Slg. 1988, 5565, Randnr. 11) und zu Artikel 6 Nr. 2 (Klage auf Gewährleistung oder Interventionsklage) Urteil Hagen (Randnr. 11). - EuGH, 17.07.1997 - C-219/95
Ferriere Nord / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
115 - Vgl. u. a. Urteile vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 19/67 (Van der Vecht, Slg. 1967, 462), vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81 (Cilfit u. a., Slg. 1982, 3415, Randnr. 18), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P (Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 15) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-371/02 (Björnekulla Fruktindustrier, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 16). - EuGH, 18.02.1987 - 98/86
Ministère public / Mathot
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
Vgl. in diesem Sinne insbesondere auch Urteile vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache 98/86 (Mathot, Slg. 1987, 809, Randnr. 11) und vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89 (SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 16) zur Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (…ABl. L 33, S. 1) sowie vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-87/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2043, Randnrn. - EuGH, 09.07.1987 - 82/86
Laborero und Sabato / OSSOM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
110 - Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 300/84 (Van Roosmalen, Slg. 1986, 3097, Randnrn. 30 und 31) und vom 9. Juli 1987 in den Rechtssachen 82/86 und 103/86 (Laborero und Sabato, Slg. 1987, 3401, Randnrn. 25 bis 28). - EuGH, 23.10.1986 - 300/84
Van Roosmalen / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
110 - Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 300/84 (Van Roosmalen, Slg. 1986, 3097, Randnrn. 30 und 31) und vom 9. Juli 1987 in den Rechtssachen 82/86 und 103/86 (Laborero und Sabato, Slg. 1987, 3401, Randnrn. 25 bis 28). - EuGH, 12.07.1984 - 237/83
Prodest / Caisse primaire d'assurance maladie de Paris
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnrn. 26 bis 28) und vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 237/83 (Prodest, Slg. 1984, 3153, Randnr. 6) zu den Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft im Allgemeinen und zur Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (…ABl. L 257, S. 2) im Besonderen. - EuGH, 11.06.1985 - 49/84
Debaecker / Bouwman
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
81 - Vgl. in dieser Hinsicht Urteil vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 49/84 (Debaecker und Plouvier, Slg. 1985, 1779) zur Anwendung von Artikel 27 Nr. 2 des Übereinkommens bei der Anerkennung einer Entscheidung eines belgischen Gerichts in den Niederlanden in einem Rechtsstreit zwischen in Belgien ansässigen Parteien wegen der Vermietung eines ebenfalls in Belgien gelegenen Gebäudes. - EuGH, 15.11.1983 - 288/82
Duijnstee
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- EuGH, 17.01.1980 - 56/79
Zelger / Salinitri
- EuGH, 21.05.1980 - 125/79
Denilauler / Couchet
- EuGH, 30.11.1976 - 21/76
Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace
- EuGH, 14.07.1977 - 9/77
Bavaria Fluggesellschaft u.a. / Eurocontrol
- EuGH, 22.11.1978 - 33/78
Somafer SA / Saar-Ferngas AG
- EuGH, 06.10.1976 - 12/76
Industrie tessili italiana / Dunlop AG
- EuGH, 12.12.1974 - 36/74
Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 05.12.1967 - 19/67
Soziale Verzekeringsbank / Van Der Vecht
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
- EuGH, 19.02.2002 - C-256/00
Besix
- EuGH, 21.03.2002 - C-451/99
Cura Anlagen
- EuGH, 28.09.1999 - C-440/97
GIE Groupe Concorde u.a.
- EuGH, 03.07.1997 - C-269/95
Benincasa
- EuGH, 06.06.2002 - C-80/00
Italian Leather
- EuGH, 27.10.1998 - C-51/97
Réunion européenne u.a.
- EuGH, 11.07.2002 - C-96/00
Gabriel
- EuGH, 17.09.2002 - C-334/00
Tacconi
- EuGH, 20.05.2003 - C-465/00
DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …
- EuGH, 29.06.1994 - C-288/92
Custom Made Commercial / Stawa Metallbau
- EuGH, 13.07.1993 - C-125/92
Mulox IBC / Geels
- EuGH, 19.01.1993 - C-89/91
Shearson Lehman Hutton / TVB
- EuGH, 15.09.1994 - C-318/93
Brenner und Noller / Dean Witter Reynolds
- EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France
- EuGH, 25.04.1996 - C-87/94
Kommission / Belgien
- EuGH, 09.12.2003 - C-116/02
Gasser
- EuGH, 27.06.1991 - C-351/89
Overseas Union Insurance Ltd u.a. / New Hampshire Insurance Company
- EuGH, 05.02.2004 - C-18/02
DFDS Torline
- EuGH, 27.04.2004 - C-159/02
Turner
- EuGH, 30.03.2004 - C-147/02
Alabaster
- EuGH, 10.06.2004 - C-168/02
Kronhofer
- EuGH, 29.04.2004 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- EuGH, 09.09.2004 - C-70/03
Kommission / Spanien
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Wer hat den Gewahrsam am Inhalt eines verschlossenen Behältnisses, das sich im …
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