Rechtsprechung
EuGH, 26.05.2005 - C-478/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis - Begriff des Zeitpunkts des ...
- Europäischer Gerichtshof
Celtec
Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis - Begriff des Zeitpunkts des ...
- EU-Kommission
Celtec
Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis - Begriff des Zeitpunkts des ...
- EU-Kommission
Celtec
Sozialvorschriften
- Kanzlei Prof. Schweizer
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang eines Betriebes
- Wolters Kluwer
Zeitpunkt des "Übergangs" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder ...
- Judicialis
Richtlinie 77/187/EWG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 77/187/EWG Art. 3 Abs. 1
Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis - Begriff des Zeitpunkts des ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Celtec
Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis - Begriff des Zeitpunkts des ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des House of Lords vom 10. November 2003 in dem Rechtsstreit Celtec Ltd gegen Astley u. a.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords - Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
- EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
Papierfundstellen
- Slg. 2005, I-4389
- NJW 2005, 2979 (Ls.)
- ZIP 2005, 1377
- EuZW 2005, 404
- NZA 2005, 681
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 14.11.1996 - C-305/94
Rotsart de Hertaing / Benoidt und IGC Housing Service
Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
38 Infolgedessen gehen mit diesem einzigen Vorbehalt die Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse, die zum Zeitpunkt des Übergangs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 zwischen dem Veräußerer und den in dem übertragenen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern bestehen, allein aufgrund des Übergangs des Unternehmens von Rechts wegen vom Veräußerer auf den Erwerber über (vgl. Urteile D'Urso u. a., Randnr. 20, und vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-305/94, Rotsart de Hertaing, Slg. 1996, I-5927, Randnr. 18).40 Für diese Auslegung hat der Gerichtshof zunächst angeführt, dass Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/187 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, den Veräußerer auch nach dem Zeitpunkt des Übergangs neben dem Erwerber für Pflichten aus einem Arbeitsvertrag oder einem Arbeitsverhältnis einstehen zu lassen, was jedenfalls voraussetzt, dass diese Pflichten zu diesem Zeitpunkt auf den Erwerber übergegangen sind (Urteil Rotsart de Hertaing, Randnr. 23).
41 Sodann hat der Gerichtshof unter Hinweis auf Randnummer 14 des Urteils Berg und Busschers, in der Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 dahin ausgelegt worden ist, dass der Veräußerer nach dem Zeitpunkt des Übergangs von seinen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag oder dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich allein aufgrund dieses Übergangs befreit ist, festgestellt, dass eine solche Wirkung aufgrund des mit der Richtlinie verfolgten Zwecks des Schutzes der Arbeitnehmer nur dann eintreten kann, wenn diese Verpflichtungen schon zum Zeitpunkt des Übergangs auf den Erwerber übergegangen sind (Urteil Rotsart de Hertaing, Randnr. 24).
42 Würde man, wie der Gerichtshof schließlich noch ausgeführt hat, dem Veräußerer oder dem Erwerber die Befugnis einräumen, den Zeitpunkt zu wählen, von dem an der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis übergeht, würde damit den Arbeitgebern letztlich zugestanden, zumindest vorübergehend von den Bestimmungen der Richtlinie abzuweichen, obwohl diese zwingend sind und von ihnen daher nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer abgewichen werden kann (Urteil Rotsart de Hertaing, Randnrn.
- EuGH, 25.07.1991 - C-362/89
D'Urso u.a. / Marelli
Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
26 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89, D'Urso u. a., Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9, und vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-399/96, Europièces, Slg. 1998, I-6965, Randnr. 37), soll die Richtlinie 77/187 die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens gewährleisten, indem sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu den gleichen Bedingungen fortzusetzen, wie sie mit dem Veräußerer vereinbart waren.28 Aus diesem Grund umfasst Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 die Rechte und Pflichten, die sich für den Veräußerer aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis mit Arbeitnehmern ergeben, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben dem übertragenen Teil des Unternehmens oder Betriebs zugewiesen worden sind (vgl. Urteil D'Urso u. a., Randnr. 10).
37 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann die Durchsetzung der den Arbeitnehmern durch Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 eingeräumten Rechte weder von der Zustimmung des Veräußerers oder des Erwerbers noch von derjenigen der Arbeitnehmervertreter oder der Arbeitnehmer selbst abhängen; ausgenommen ist lediglich der Fall, dass Letztere von der ihnen offen stehenden Möglichkeit Gebrauch machen, nach dem Übergang aus freiem Entschluss das Arbeitsverhältnis nicht mit dem neuen Unternehmensinhaber fortzusetzen (vgl. Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84, Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16, und D'Urso u. a., Randnr. 11).
38 Infolgedessen gehen mit diesem einzigen Vorbehalt die Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse, die zum Zeitpunkt des Übergangs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 zwischen dem Veräußerer und den in dem übertragenen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern bestehen, allein aufgrund des Übergangs des Unternehmens von Rechts wegen vom Veräußerer auf den Erwerber über (vgl. Urteile D'Urso u. a., Randnr. 20, und vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-305/94, Rotsart de Hertaing, Slg. 1996, I-5927, Randnr. 18).
- EuGH, 17.12.1987 - 287/86
Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro
Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
Die Richtlinie soll so weit wie möglich die Fortsetzung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber in unveränderter Form gewährleisten, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86, Ny Mølle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnr. 25).13 und 15) und den vom Erwerber nach diesem Zeitpunkt eingestellten Arbeitnehmern (vgl. Urteil Ny Mølle Kro, Randnrn. 24 bis 26) weiterhin besteht.
33 Im Übrigen ist mehrfach entschieden worden, dass die Richtlinie 77/187 anwendbar ist, wenn die natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist, wechselt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Eigentum an dem Unternehmen übertragen worden ist (vgl. Urteile Ny Mølle Kro, Randnr. 12, vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Daddy's Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9, und vom 5. Mai 1988 in den Rechtssachen 144/87 und 145/87, Berg und Busschers, Slg. 1988, 2559, Randnr. 17).
- EuGH, 07.02.1985 - 19/83
Wendelboe / L.J. Music
Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
Unter diesen Schutz fallen die Arbeitnehmer, die der vom Übergang betroffenen Einheit angehören und deren Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis zum "Zeitpunkt des Übergangs" im Gegensatz zu den vom Veräußerer zu diesem Zeitpunkt nicht mehr beschäftigten Arbeitnehmern (vgl. Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 19/83, Wendelboe u. a., Slg. 1985, 457, Randnrn. - EuGH, 10.02.1988 - 324/86
Tellerup / Daddy's Dance Hall
Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
33 Im Übrigen ist mehrfach entschieden worden, dass die Richtlinie 77/187 anwendbar ist, wenn die natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist, wechselt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Eigentum an dem Unternehmen übertragen worden ist (vgl. Urteile Ny Mølle Kro, Randnr. 12, vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Daddy's Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9, und vom 5. Mai 1988 in den Rechtssachen 144/87 und 145/87, Berg und Busschers, Slg. 1988, 2559, Randnr. 17). - EuGH, 12.11.1998 - C-399/96
Europièces
Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
26 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89, D'Urso u. a., Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9, und vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-399/96, Europièces, Slg. 1998, I-6965, Randnr. 37), soll die Richtlinie 77/187 die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens gewährleisten, indem sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu den gleichen Bedingungen fortzusetzen, wie sie mit dem Veräußerer vereinbart waren. - EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.
Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
27 Die beim Übergang eines Unternehmens oder Betriebs auf einen anderen Inhaber anwendbaren Bestimmungen sollen somit den Bestand der Arbeitsverhältnisse, die Teil der übertragenen wirtschaftlichen Einheit sind, im Interesse der Beschäftigten so weit wie möglich wahren (Urteil vom 16. Dezember 1992 in den Rechtssachen C-132/91, C-138/91 und C-139/91, Katsikas u. a., Slg. 1992, I-6577, Randnr. 21). - EuGH, 18.03.1986 - 24/85
Spijkers / Benedik
Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
34 Um feststellen zu können, ob es sich um einen Übergang im Sinne der Richtlinie 77/187 handelt, ist zu prüfen, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was sich insbesondere aus der Tatsache ergibt, dass der Betrieb dieser Einheit von dem neuen Inhaber mit derselben oder einer gleichartigen Geschäftstätigkeit tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (vgl. Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnrn. - EuGH, 11.07.1985 - 105/84
Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar
Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
37 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann die Durchsetzung der den Arbeitnehmern durch Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 eingeräumten Rechte weder von der Zustimmung des Veräußerers oder des Erwerbers noch von derjenigen der Arbeitnehmervertreter oder der Arbeitnehmer selbst abhängen; ausgenommen ist lediglich der Fall, dass Letztere von der ihnen offen stehenden Möglichkeit Gebrauch machen, nach dem Übergang aus freiem Entschluss das Arbeitsverhältnis nicht mit dem neuen Unternehmensinhaber fortzusetzen (vgl. Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84, Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16, und D'Urso u. a., Randnr. 11). - EuGH, 19.09.1995 - C-48/94
Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk …
Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
11, 12 und 15, sowie vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94, Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnrn. - EuGH, 05.05.1988 - 144/87
Berg / Besselsen
- BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold
bb) Bei § 613a BGB handelt es sich um zwingendes Recht, der Übergang erfolgt von Rechts wegen (vgl. ua. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 38, Slg. 2005, I-4389; 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, "Daddy"s Dance Hall"] Rn. 14, Slg. 1988, 739; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 81) und ungeachtet anderslautender Abmachungen. - BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …
Diese Auslegung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB entspricht der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wonach der Zeitpunkt des Übergangs im Sinne dieser Bestimmung dem Zeitpunkt entspricht, zu dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht und dieser den Betrieb fortführt (EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [CELTEC] Rn. 44) . - BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14
Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
Bei § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich - wie auch bei der Richtlinie 2001/23/EG - um zwingendes Recht; der Übergang der Arbeitsverhältnisse erfolgt von Rechts wegen (vgl. ua. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 38 mwN, Slg. 2005, I-4389; 25. Juli 1991 - C-362/89 - [d"Urso ua.] Rn. 20, Slg. 1991, I-4105; 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, "Daddy"s Dance Hall"] Rn. 14, Slg. 1988, 739; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 81) .
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16
Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
Diese Auslegung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB entspricht der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wonach der Zeitpunkt des Übergangs im Sinne dieser Bestimmung dem Zeitpunkt entspricht, zu dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht und dieser den Betrieb fortführt ( EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [CELTEC] Rn. 44) . - EuGH, 06.09.2011 - C-108/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
Dieses Ziel besteht, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, darin, zu verhindern, dass sich die Lage der übergegangenen Arbeitnehmer allein aufgrund dieses Übergangs verschlechtert (Urteil vom 26. Mai 2005, Celtec, C-478/03, Slg. 2005, I-4389, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie in Bezug auf die Richtlinie 2001/23 Beschluss vom 15. September 2010, Briot, C-386/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 26). - BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06
Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang
Bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG und der Herausarbeitung dessen, was Rechte und Pflichten im Sinne dieser Vorschrift sind, hat er regelmäßig auf den Schutzzweck der Richtlinie zurückgegriffen und diesen wie folgt umschrieben (26. Mai 2005 - C-478/03 - EuGHE I 2005, 4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1; 14. September 2000 - C-343/98 - EuGHE I 2000, 6659 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 29 = EzA BGB § 613a Nr. 191; 15. Juni 1988 - C-101/87 - Slg. 1988, 3057; 10. Februar 1988 - C-324/86 - Slg. 1988, 739):. - BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11
Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
Nach der Rechtsprechung des EuGH entspricht es ebenso Europäischem Recht, auf die tatsächliche Fortführung des Betriebs und nicht nur auf die Möglichkeit hierzu abzustellen (vgl. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 36, Slg. 2005, I-4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1; 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] Slg. 2003, I-14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; 10. Dezember 1998 - C-173/96 - [Hidalgo] Rn. 21, Slg. 1998, I-8237 = EzA BGB § 613a Nr. 172) .Von diesem Erfordernis kann nicht abgesehen werden, da andernfalls Veräußerer und Erwerber selbst über den Zeitpunkt, wann ein Arbeitsverhältnis übergeht, unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten disponieren könnten (vgl. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 42, Slg. 2005, I-4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1) .
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12
Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
Bei § 613a BGB handelt sich um zwingendes Recht, der Übergang erfolgt von Rechts wegen (ua. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 38, Slg. 2005, I-4389; 25. Juli 1991 - C-362/89 - [d"Urso ua.] Rn. 20, Slg. 1991, I-4105; 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, "Daddy"s Dance Hall"] Rn. 14, Slg. 1988, 739; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 81) und ungeachtet anderslautender Abmachungen. - BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14
Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
Er gehört zu den Arbeitnehmern, die im Rahmen des Bewachungsauftrags "zum Zeitpunkt des Übergangs" beschäftigt waren (…EuGH 15. September 2010 - C-386/09 - [Briot] Rn. 28, aaO; 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 29, Slg. 2005, I-4389;… 7. Februar 1985 - 19/83 - [Wendelboe] Rn. 13, 15, Slg. 1985, 457) und von dem Beklagten auch nahtlos weiterbeschäftigt wurden. - BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 121/22
Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang
Dementsprechend ist nach Art. 2 Nr. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG Veräußerer im Sinne der Richtlinie jede natürliche oder juristische Person, welche als Inhaber "aus dem Betrieb ausscheidet", und Erwerber nur die natürliche oder juristische Person, die "als Inhaber eintritt" (vgl. zu Art. 1 Abs. 1 der Vorgängerrichtlinie 77/187 bereits EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 32) . - BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13
Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04
Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …
- BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
- BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
Zeitpunkt eines Betriebsübergangs
- BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
- BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14
Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
- BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17
Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang
- EuGH, 07.08.2018 - C-472/16
Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 5/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 6/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 9/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 3/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 8/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 4/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 1107/06
Betriebsübergang - Aufschiebend bedingter Kaufvertrag
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 7/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05
Persönliche Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch den …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15
Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15
Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag - …
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10
Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15
Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 696/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 499/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
- LAG Düsseldorf, 17.03.2022 - 13 Sa 363/21
Arbeitsrecht Bestimmtheit einer Kündigungserklärung; Betriebsübergang; …
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 320/10
Betriebsübergang - keine beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16
Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
- BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21
Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem …
- LAG Düsseldorf, 02.08.2022 - 3 Sa 365/21
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16
Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht
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- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
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- ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 5908/20
- LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08
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- LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2105/05
Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2104/05
Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
- LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2106/05
Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
- ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1475/21
Betriebsübergang
- ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4 Ca 5893/20
- EuGH, 15.09.2010 - C-386/09
Briot - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2102/05
Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 749/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04
Güney-Görres - Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 995/21
- ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5878/20
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2005 - C-499/04
Werhof - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1086/21
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1085/21
- BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 542/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
- BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 543/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
- LAG Niedersachsen, 27.06.2006 - 13 Sa 378/06
Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Betriebsübergangs ; Voraussetzungen für das …
- BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 502/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
- BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 587/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
- BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 501/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
- BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 558/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 751/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5904/20
- ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20
- BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 539/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
- BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 589/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
- BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 585/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
- BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 561/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
- ArbG Düsseldorf, 13.09.2021 - 6 Ca 989/21
- ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5875/20
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
- BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 538/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
- BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 536/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 79/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 753/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2019 - C-509/17
Plessers
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 752/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 6 Sa 327/11
Unbegründeter Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei …
- ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
- LAG Schleswig-Holstein, 18.02.2009 - 6 Sa 298/08
Kündigung, Wartezeit, Betriebsübergang, Betriebsübergang (Teil-), Rechtsgeschäft, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 247/16
Betriebsübergang eines Produktionsbetriebes
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 42/15
Betriebsübergang
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 81/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 86/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 83/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 80/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 82/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 84/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- ArbG Berlin, 01.11.2018 - 41 Ca 1674/18
Betriebs(teil)übergang - Zeitpunkt - Zuordnung des Arbeitsverhältnisses - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 26 Sa 913/11
Kein Betriebsübergang bei Fortführung des Betriebes durch bisherigen …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Celtec
- EU-Kommission
Celtec Ltd gegen John Astley und andere.
- EU-Kommission
Celtec Ltd gegen John Astley und andere
Sozialvorschriften
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
- EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
Papierfundstellen
- Slg. 2005, I-4389
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (32)
- EuGH, 11.03.1997 - C-13/95
EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
19 - Urteil vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95 (Süzen, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 14).20 - Urteil Süzen, zitiert in Fußnote 19, Randnr. 14, und die in der Fußnote genannten Urteile.
21 - Urteil Süzen, zitiert in Fußnote 19, Randnr. 18, und die in der Fußnote zitierten Urteile.
35 - In der Fußnote 19 zitierte Urteile Süzen, Randnr. 12, Liikenne, Randnr. 29, und Abler u. a., Randnr. 41.
- EuGH, 25.01.2001 - C-172/99
Liikenne
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
Siehe auch Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85 (Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnr. 13), vom 25. Januar 2001 in der Rechtssache C-172/99 (Liikenne, Slg. 2001, I-745, Randnr. 33), vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-51/00 (Temco, Slg. 2002, I-969, Randnr. 24) und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-340/01 (Abler u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 33).23 - Urteil Liikenne, zitiert in Fußnote 19, Randnr. 42.
35 - In der Fußnote 19 zitierte Urteile Süzen, Randnr. 12, Liikenne, Randnr. 29, und Abler u. a., Randnr. 41.
- EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Temco
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
Siehe auch Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85 (Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnr. 13), vom 25. Januar 2001 in der Rechtssache C-172/99 (Liikenne, Slg. 2001, I-745, Randnr. 33), vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-51/00 (Temco, Slg. 2002, I-969, Randnr. 24) und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-340/01 (Abler u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 33).22 - Urteil Temco, zitiert in Fußnote 19, Randnr. 26.
36 - Urteil Temco, zitiert in Fußnote 19, Randnrn.
- EuGH, 04.06.2002 - C-164/00
Beckmann
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
Im Urteil Beckmann, das den Übergang eines Dienstes vom öffentlichen Sektor auf den privaten Sektor im Vereinigten Königreich betraf, im konkreten Fall des National Health Service (nationaler Gesundheitsdienst) auf die private Gesellschaft Dynamco Whicheloe Macfarlane, hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Bediensteten des NHS "trotz dessen Zugehörigkeit zum öffentlichen Sektor dem nationalen Arbeitsrecht unterliegen, so dass für sie die Bestimmungen der Richtlinie gelten" (18) .8 - Urteile vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-164/00 (Beckmann, Slg. 2002, I-4893) und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-4/01 (Martin u. a., Slg. 2003, I-0000).
18 - Urteil Beckmann, zitiert in Fußnote 8, Randnr. 27.
- EuGH, 10.12.1998 - C-173/96
Hidalgo u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
6 - Urteile vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-209/91 (Watson Rask und Christensen, Slg. 1992, I-5755), vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311) und vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-173/96 und C-247/96 (Hidalgo u. a., Slg. 1998, I-8237).38 - Nr. 162 der Schlussanträge in den Rechtssachen C-127/96, C-229/96 und C-74/97 (Hernández Vidal u. a., Urteil vom 10. Dezember 1998, Slg. 1998, I-8179) und C-173/96 und C-247/96 (Hidalgo u. a., Urteil vom 10. Dezember 1998, Slg. 1998, I-8237).
- EuGH, 11.07.1985 - 105/84
Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
11 - Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 27), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89 (D'Urso u. a., Slg. 1991, I-4105, Randnr. 12) und vom 14. September 2000 in der Rechtssache C-343/98 (Collino und Chiappero, Slg. 2000, I-6659, Randnr. 38).15 - Urteil Danmols Inventar, zitiert in Fußnote 11, Randnr. 26.
- EuGH, 05.05.1988 - 144/87
Berg / Besselsen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
27 - Urteil vom 5. Mai 1988 in den Rechtssachen 144/87 und 145/87 (Berg und Busschers, Slg. 1988, 2559, Randnr. 14). - EuGH, 17.12.1987 - 287/86
Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
28 - Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 (Slg. 1987, 5465). - EuGH, 10.02.1988 - 324/86
Tellerup / Daddy's Dance Hall
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
43 - Urteile vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Tellerup, "Daddy's Dance Hall", Slg. 1988, 739), Berg und Busschers, zitiert in Fußnote 27, und vom 7. März 1996 in den Rechtssachen C-171/94 und C-172/94 (Merckx und Neuhuys, Slg. 1996, I-1253). - EuGH, 18.03.1986 - 24/85
Spijkers / Benedik
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
Siehe auch Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85 (Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnr. 13), vom 25. Januar 2001 in der Rechtssache C-172/99 (Liikenne, Slg. 2001, I-745, Randnr. 33), vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-51/00 (Temco, Slg. 2002, I-969, Randnr. 24) und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-340/01 (Abler u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 33). - EuGH, 07.02.1985 - 186/83
Botzen Rotterdamsche Droogdok Maatschappij
- EuGH, 07.02.1985 - 19/83
Wendelboe / L.J. Music
- EuGH, 29.03.2001 - C-62/99
Bofrost*
- EuGH, 10.12.1998 - C-127/96
Hernández Vidal
- EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
Redmond Stichting / Bartol u.a.
- EuGH, 12.11.1998 - C-399/96
Europièces
- EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.
- EuGH, 09.09.2003 - C-151/02
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
- EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium
- EuGH, 20.11.2003 - C-340/01
Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …
- EuGH, 14.11.1996 - C-305/94
Rotsart de Hertaing / Benoidt und IGC Housing Service
- EuGH, 13.01.2004 - C-440/00
DIE PFLICHT ZUR UNTERRICHTUNG DER BESCHÄFTIGTEN GEMEINSCHAFTSWEIT TÄTIGER …
- EuGH, 14.04.1994 - C-392/92
Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen
- EuGH, 26.09.2000 - C-175/99
Mayeur
- EuGH, 14.09.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- EuGH, 02.12.1999 - C-234/98
Allen u.a.
- EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
Rask und Christensen / ISS Kantineservice
- EuGH, 06.11.2003 - C-4/01
Martin u.a.
- EuGH, 15.10.1996 - C-298/94
Henke / Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft "Brocken"
- EuGH, 25.07.1991 - C-362/89
D'Urso u.a. / Marelli
- EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
- EuGH, 11.11.2004 - C-425/02
Delahaye