Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Elektrizitätsbinnenmarkt - Privilegierter Zugang zum Netz für die grenzüberschreitende Übertragung von Elektrizität - Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrautes Unternehmen - Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende ...

• Europäischer Gerichtshof

  VEMW u.a.

  Elektrizitätsbinnenmarkt - Privilegierter Zugang zum Netz für die grenzüberschreitende Übertragung von Elektrizität - Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrautes Unternehmen - Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende ...

• EU-Kommission

  VEMW u.a.

  Elektrizitätsbinnenmarkt - Privilegierter Zugang zum Netz für die grenzüberschreitende Übertragung von Elektrizität - Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrautes Unternehmen - Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende ...

 
• EU-Kommission

  VEMW u.a

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Energie

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Art. 7 Abs. 5 und 16 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt bezüglich technischer Vorschriften und Formen der Diskriminierung; Zulässigkeit ...

• Judicialis

  EG Art. 86 Abs. 2; ; Richtlinie 96/92/EG Art. 7 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Elektrizitätsbinnenmarkt - Privilegierter Zugang zum Netz für die grenzüberschreitende Übertragung von Elektrizität - Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrautes Unternehmen - Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Energiepolitik - ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES MARKTES GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN PRIVILEGIERTEN ZUGANG ZUM NETZ FÜR DIE GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERTRAGUNG VON ELEKTRIZITÄT, SO STELLT DIES EINE DURCH DIE ZWEITE ...

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  VEMW u.a.

  Elektrizitätsbinnenmarkt - Privilegierter Zugang zum Netz für die grenzüberschreitende Übertragung von Elektrizität - Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrautes Unternehmen - Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 13. November 2002 in dem Rechtsstreit 1. Vereniging voor Energie, Milieu en Water, 2. Amsterdam Power Exchange Spotmarket B.V., 3. N.V. Eneco gegen Directeur van de ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven - Auslegung von Artikel 86 Absatz 2 EG - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die es einem mit der Unterhaltung von Diensten im Allgemeininteresse (im vorliegenden Fall der Gewährleistung der ...

Papierfundstellen

• Slg. 2005, I-4983
• EuZW 2005, 695
• DVBl 2005, 991 (Ls.)

Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  47 Was die Frage angeht, ob die streitigen Maßnahmen eine gegen die Richtlinie verstoßende Diskriminierung darstellen, so ist daran zu erinnern, dass deren Bestimmungen, wonach sowohl der Betreiber als auch der Staat bei der Organisation des Netzzugangs nichtdiskriminierend vorgehen müssen, besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes sind (vgl. Urteil AEM und AEM Torino, Randnr. 58, und entsprechend in Bezug auf Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG] Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 67, sowie im Bereich von Antidumpingverfahren gegen Einfuhren aus Drittstaaten Urteil vom 27. Januar 2005 in der Rechtssache C-422/02 P, Deutschland/Rat, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 33).

  48 Das Diskriminierungsverbot, das zu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. u. a. Urteil Deutschland/Rat, zitiert in Randnr. 47, Randnr. 67).

• EuGH, 23.10.1997 - C-157/94

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  76 Insbesondere hat der Gerichtshof zwar in seinem Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94 (Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699) die Klage der Kommission auf Feststellung, dass die niederländische Regierung mit dem vor Inkrafttreten der Richtlinie geltenden Recht, der EW 1989, durch die der SEP ausschließliche Einfuhrrechte für Elektrizität gewährt wurden, gegen Artikel 37 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 31 EG) verstößt, abgewiesen.
• EuGH, 15.12.1987 - 325/85

  Irland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  80 Was den Grundsatz der Rechtssicherheit angeht, so gebietet er insbesondere, dass eine nationale Regelung, die nachteilige Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für die Einzelnen voraussehbar sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 325/85, Irland/Kommission, Slg. 1987, 5041, vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-143/93, Van Es Douane Agenten, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93, Duff u. a., Slg. 1995, I-569, Randnr. 20).

 
• EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

  Atlanta / Europäische Gemeinschaft

  Auszug aus EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  73 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes zählt gewiss zu den tragenden Grundsätzen der Gemeinschaft (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-104/97 P, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Slg. 1999, I-6983, Randnr. 52, und vom 15. Juli 2004 in den Rechtssachen C-37/02 und C-38/02, Di Lenardo und Dilexport, Slg. 2004, I-6945, Randnr. 70).
• EuGH, 13.02.1996 - C-143/93

  Gebroeders van Es Douane Agenten / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

  Auszug aus EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  80 Was den Grundsatz der Rechtssicherheit angeht, so gebietet er insbesondere, dass eine nationale Regelung, die nachteilige Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für die Einzelnen voraussehbar sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 325/85, Irland/Kommission, Slg. 1987, 5041, vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-143/93, Van Es Douane Agenten, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93, Duff u. a., Slg. 1995, I-569, Randnr. 20).
• EuGH, 15.02.1996 - C-63/93

  Duff u.a.

  Auszug aus EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  80 Was den Grundsatz der Rechtssicherheit angeht, so gebietet er insbesondere, dass eine nationale Regelung, die nachteilige Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für die Einzelnen voraussehbar sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 325/85, Irland/Kommission, Slg. 1987, 5041, vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-143/93, Van Es Douane Agenten, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93, Duff u. a., Slg. 1995, I-569, Randnr. 20).
• EuGH, 15.07.2004 - C-37/02

  Di Lenardo

  Auszug aus EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  73 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes zählt gewiss zu den tragenden Grundsätzen der Gemeinschaft (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-104/97 P, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Slg. 1999, I-6983, Randnr. 52, und vom 15. Juli 2004 in den Rechtssachen C-37/02 und C-38/02, Di Lenardo und Dilexport, Slg. 2004, I-6945, Randnr. 70).
• EuGH, 29.04.2004 - C-487/01

  Gemeente Leusden

  Auszug aus EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  81 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann der Einzelne nicht auf das völlige Ausbleiben von Gesetzesänderungen vertrauen, sondern nur die Modalitäten der Durchführung einer solchen Änderung beanstanden (vgl. in Bezug auf eine Gesetzesänderung, mit der das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer auf bestimmte Aufwendungen für die Vermietung von Grundstücken aufgehoben wurde, Urteil vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-487/01 und C-7/02, Gemeente Leusden und Holin Groep, Slg. 2004, I-5368, Randnr. 81).
• EuGH, 27.01.2005 - C-422/02

  Europe Chemi-Con (Deutschland) / Rat - Rechtsmittel - Antidumpingmaßnahmen - …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  47 Was die Frage angeht, ob die streitigen Maßnahmen eine gegen die Richtlinie verstoßende Diskriminierung darstellen, so ist daran zu erinnern, dass deren Bestimmungen, wonach sowohl der Betreiber als auch der Staat bei der Organisation des Netzzugangs nichtdiskriminierend vorgehen müssen, besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes sind (vgl. Urteil AEM und AEM Torino, Randnr. 58, und entsprechend in Bezug auf Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG] Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 67, sowie im Bereich von Antidumpingverfahren gegen Einfuhren aus Drittstaaten Urteil vom 27. Januar 2005 in der Rechtssache C-422/02 P, Deutschland/Rat, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 33).
• EuGH, 21.02.1984 - 337/82

  St. Nikolaus Brennerei und Likörfabrik / Hauptzollamt Krefeld

  Auszug aus EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  41 Bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift sind nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, und die Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (vgl. insbesondere Urteile vom 17. November 1983 in der Rechtssache 292/82, Merck, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 337/82, St. Nikolaus Brennerei, Slg. 1984, 1051, Randnr. 10, und vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-223/98, Adidas, Slg. 1999, I-7081, Randnr. 23).
• EuGH, 27.11.1997 - C-369/95

  Somalfruit und Camar
• EuGH, 13.07.2000 - C-36/99

  Idéal tourisme
• EuGH, 17.11.1983 - 292/82

  Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• EuGH, 14.04.2005 - C-128/03

  DIE ERHÖHUNG DER GEBÜHR FÜR DEN ZUGANG ZUM ELEKTRIZITÄTSÜBERTRAGUNGSNETZ UND …
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
• EuGH, 14.10.1999 - C-223/98

  Adidas

• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  60 Da der Begriff "sachliche Gründe" in der Rahmenvereinbarung nicht definiert wird, sind seine Bedeutung und seine Reichweite anhand des mit der Rahmenvereinbarung verfolgten Zieles und des Zusammenhangs, in dem ihr Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a steht, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache C-17/03, VEMW u. a., Slg. 2005, I-4983, Randnr. 41 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-323/03, Kommission/Spanien, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 23).
• EuG, 16.05.2017 - T-122/15

  Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen …

  Für die Beantwortung der aufgeworfenen Auslegungsfragen und zur Bestimmung der genauen Bedeutung von Art. 70 Abs. 1 der SSM-Rahmenverordnung sind nicht nur dessen Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch der Zusammenhang, in dem er steht, und die Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.01.2010 - C-226/08

  Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …

  Was den Grundsatz der Rechtssicherheit angeht, so gebietet er insbesondere, dass eine Regelung, die nachteilige Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für die Einzelnen voraussehbar sein muss (Urteil vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Randnr. 80).

 
• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …

  Insoweit ist hervorzuheben, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit, von dem sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes ableitet, es u. a. gebietet, dass Rechtsvorschriften - vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können - klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung, ASM Brescia, C-347/06, EU:C:2008:416, Rn. 69, und Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 44).

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt auch nicht das Unterlassen von Gesetzesänderungen, sondern erfordert vielmehr, dass der Gesetzgeber die besondere Situation der Wirtschaftsteilnehmer berücksichtigt und gegebenenfalls die Anwendung der neuen Rechtsvorschriften entsprechend anpasst (Urteile VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 81, und Plantanol, C-201/08, EU:C:2009:539, Rn. 49;… vgl. in diesem Sinne Urteil Gemeente Leusden und Holin Groep, C-487/01 und C-7/02, EU:C:2004:263, Rn. 70).

• EuGH, 16.07.2015 - C-83/14

  Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, …

  Da der Wortlaut der fraglichen Bestimmungen als solcher angesichts insbesondere der in Rn. 53 des vorliegenden Urteils genannten Abweichung zwischen den einzelnen Sprachfassungen der Richtlinie 2000/43 keine Antwort auf die Frage erlaubt, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz, den die Richtlinie gewährleisten soll, nur denjenigen Personen zugutekommen soll, die von einer auf die Rasse oder die ethnische Herkunft abstellenden diskriminierenden Maßnahme betroffen sind und die tatsächlich dieser Rasse angehören oder diese Herkunft besitzen, sind zur Auslegung dieser Bestimmungen auch der Zusammenhang, in dem sie stehen, sowie der allgemeine Aufbau und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Richtlinie 2000/43 verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Portugal, C-450/11, EU:C:2013:611, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

  DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …

  Abgesehen von solchen Fällen ist der Gerichtshof grundsätzlich verpflichtet, über die ihm vorgelegten Fragen nach der Auslegung von Rechtsakten im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 EU zu entscheiden (vgl. in Bezug auf Artikel 234 EG u. a. Urteile vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-355/97, Beck und Bergedorf, Slg. 1999, I-4977, Randnr. 22, und vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache C-17/03, VEMW u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 34).
• EuGH, 24.03.2022 - C-533/20

  Upfield Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verordnung …

  Unter diesen Umständen sind bei der Auslegung dieser Vorschriften nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs über ihren Wortlaut hinaus auch der Zusammenhang, in dem sie stehen, und die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu berücksichtigen (Urteile vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 41, …sowie vom 21. Januar 2021, Deutschland/Esso Raffinage, C-471/18 P, EU:C:2021:48, Rn. 81).
• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet im Übrigen, dass Rechtsvorschriften vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können, klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.05.2008 - C-439/06

  citiworks - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - …

  Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bei der Auslegung der Art. 7 Abs. 5 und 16 der Richtlinie 96/92 auf den allgemeinen Charakter des Verbots der Diskriminierung gegenüber den Netzbenutzern hingewiesen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Randnrn.
• EuGH, 10.09.2009 - C-201/08

  Plantanol - Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen …

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit, von dem sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes ableitet, gebietet nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Rechtsvorschriften klar und bestimmt sind und dass ihre Anwendung für den Einzelnen voraussehbar ist (vgl. u. a. Urteile vom 15. Februar 1996, Duff u. a., C-63/93, Slg. 1996, I-569, Randnr. 20, vom 18. Mai 2000, Rombi und Arkopharma, C-107/97, Slg. 2000, I-3367, Randnr. 66, und vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Randnr. 80).

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit nicht das Unterlassen von Gesetzesänderungen verlangt, sondern vielmehr erfordert, dass der Gesetzgeber die besondere Situation der Wirtschaftsteilnehmer berücksichtigt und gegebenenfalls die Anwendung der neuen Rechtsvorschriften entsprechend anpasst (vgl. Urteil VEMW u. a., Randnr. 81).

• EuGH, 09.03.2006 - C-323/03

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) …
• EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

  Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …
• EuGH, 09.03.2006 - C-114/05

  Gillan Beach - Mehrwertsteuer - Ort des steuerbaren Umsatzes - Steuerlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-179/20

  Fondul Proprietatea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Vorschriften für …
• EuGH, 05.07.2012 - C-318/10

  SIAT - Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Abzug der für die Vergütung …
• EuGH, 11.03.2020 - C-454/18

  Baltic Cable
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2009 - C-451/08

  Helmut Müller - Öffentliche Bauaufträge - Öffentliche Baukonzessionen - Verkauf …
• EuGH, 07.06.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuGH, 01.08.2022 - C-14/21

  Schiffe humanitärer Organisation, die eine systematische Tätigkeit der Suche und …
• EuGH, 12.02.2009 - C-138/07

  Cobelfret - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - …
• EuGH, 08.09.2005 - C-544/03

  Mobistar - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) - …
• EuGH, 07.11.2019 - C-349/18

  Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag …
• EuGH, 17.07.2008 - C-347/06

  ASM Brescia - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Konzession für die öffentliche …
• EuGH, 18.06.2020 - C-754/18

  Ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der nicht die Staatsangehörigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

  Rechtsangleichung
• EuGH, 16.03.2006 - C-3/04

  Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
• EuGH, 10.09.2009 - C-199/08

  Eschig - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie …
• EuGH, 01.03.2007 - C-391/05

  Jan De Nul - Verbrauchsteuern - Befreiung von der Mineralölsteuer - Richtlinie …
• EuG, 07.10.2015 - T-79/13

  Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im …
• EGMR, 08.09.2015 - 23265/13

  LAURUS INVEST HUNGARY KFT AND OTHERS v. HUNGARY
• EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Deutschland/ Esso Raffinage
• EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

  Das Unionsrecht steht der englischen Regelung entgegen, durch die den …
• EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-498/22

  Novo Banco u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sanierung und Liquidation von …
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• EuG, 05.09.2014 - T-471/11

  Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
• EuGH, 15.04.2010 - C-518/08

  Die Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-524/21

  Agentia Judeteana de Ocupare a Fortei de Munca Ilfov - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• EuG, 15.11.2018 - T-207/10

  Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die …
• EuGH, 16.01.2014 - C-24/13

  Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit - Landwirtschaft - Verordnung (EG) …
• EuG, 05.10.2022 - T-761/20

  European Dynamics Luxembourg / EZB
• EuG, 13.12.2017 - T-712/15

  Die EZB ist befugt, eine Aufsicht über die Crédit mutuel-Gruppe durch die …
• EuG, 12.12.2014 - T-487/11

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der …
• EuG, 28.04.2010 - T-456/05

  Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3201/21

  Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …
• EuG, 20.01.2021 - T-758/18

  ABLV Bank/ CRU
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06

  GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05

  Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
• EuGH, 09.03.2006 - C-493/04

  Piatkowski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04

  Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-588/20

  Daimler (Ententes - Bennes à ordures ménagères) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 13 B 1543/08

  Rechtmäßigkeit von Nutzungsbedingungen für die Instandhaltungsleistungen in …
• EuG, 24.04.2018 - T-133/16

  Das Gericht der Europäischen Union stellt fest, dass ein und dieselbe Person …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3202/21

  Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …
• EuG, 08.02.2023 - T-295/20

  Energiebinnenmarkt und Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse: das …
• EuGH, 24.02.2022 - C-463/20

  Namur-Est Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• EuG, 25.01.2017 - T-512/09

  Rusal Armenal / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07

  Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
• EuG, 18.05.2022 - T-577/20

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Vereinbarkeit der deutschen …
• EuG, 02.02.2022 - T-27/19

  Pilatus Bank und Pilatus Holding/ EZB
• EuG, 15.09.2015 - T-472/12

  Novartis Europharm / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-175/08

  Salahadin Abdulla - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2004/83/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-226/08

  Stadt Papenburg - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden …
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• EuG, 11.09.2014 - T-443/11

  Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-218/10

  ADV Allround - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• EuGH, 20.10.2005 - C-334/03

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuG, 16.03.2022 - T-684/19

  Das Gericht erklärt die Bestimmungen der Verordnung 2017/459 über das Verfahren …
• EuG, 15.11.2007 - T-310/06

  DAS GERICHT ERKLÄRT TEILE DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR VERSCHÄRFUNG DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-165/20

  Air Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 13 A 108/07

  Voraussetzungen für eine Diskriminierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen im …
• EuGöD, 11.07.2007 - F-105/05

  Wils / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt -Anhebung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2007 - C-116/06

  Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beschäftigungsbedingungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-484/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Arbeitszeit - Tägliche und wöchentliche …
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-241/07

  JK Otsa Talu - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-686/17

  Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-184/16

  Petrea
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - 20 B 758/05

  Recht auf diskriminierungsfreie Benutzung einer Eisenbahninfrastruktur; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-293/04

  Beemsterboer - Zollkodex der Gemeinschaften - Nachträgliche buchmäßige Erfassung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-120/17

  Ministru kabinets
• EuG, 08.07.2020 - T-576/18

  Crédit agricole/ EZB
• EuG, 21.01.2015 - T-355/13

  Das Gericht der EU konkretisiert die Funktionsweise des Europäischen Netzes der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2008 - C-291/07

  Kollektivavtalsstiftelsen TRR Trygghetsrådet - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-439/06

  citiworks - Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt - Freier …
• EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  Das Gericht erlässt seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen …
• EuG, 13.07.2018 - T-733/16

  Das Gericht der EU erklärt die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen …
• EuG, 13.12.2017 - T-52/16

  Crédit mutuel Arkéa/ EZB
• EuG, 18.06.2014 - T-260/11

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-153/09

  Agrargut Bäbelin - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 …
• EuG, 22.04.2010 - T-274/08

  Italien / Kommission - EGFL - Rechnungsabschluss der Zahlstellen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-352/08

  Modehuis A. Zwijnenburg - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-239/07

  Sabatauskas u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Zugang Dritter zu den Übertragungs- …
• EuG, 15.09.2015 - T-67/13

  Novartis Europharm / Kommission
• EuG, 12.05.2015 - T-51/14

  Das Milchfett "pomazánkové máslo" kann nicht als garantiert traditionelle …
• EuG, 13.04.2011 - T-576/08

  Deutschland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
• EuG, 26.10.2010 - T-236/07

  Deutschland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Rechnungsabschluss - …
• EuGH, 28.04.2022 - C-251/21

  Piltenes mezi
• EuGH, 22.01.2020 - C-814/18

  Ursa Major Services
• EuG, 13.07.2018 - T-751/16

  Confédération nationale du Crédit mutuel/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik …
• EuG, 25.02.2015 - T-257/13

  Polen / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-505/07

  Compañía Española de Comercialización de Aceite - Gemeinsame Marktorganisation …
• EuG, 30.01.2020 - T-292/18

  Portugal/ Kommission
• EuG, 13.07.2018 - T-745/16

  BPCE / EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - …
• EuG, 03.12.2015 - T-367/13

  Polen / Kommission
• EuG, 15.09.2015 - T-346/12

  Ungarn / Kommission
• EuG, 22.04.2015 - T-290/12

  Polen / Kommission
• EuGöD, 14.12.2006 - F-10/06

  André / Kommission
• EuG, 07.05.2019 - T-239/17

  Deutschland/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
• EuG, 13.07.2018 - T-757/16

  Société générale / EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-17/13

  Alpina River Cruises und Nicko Tours - Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 …
• EuG, 03.06.2015 - T-578/13

  Luxembourg Pamol (Cyprus) und Luxembourg Industries / Kommission
• EuG, 13.09.2010 - T-131/07

  Mohr & Sohn / Kommission - Binnenschifffahrt - Kapazität der Gemeinschaftsflotten …
• EuG, 22.11.2018 - T-31/17

  Portugal / Kommission
• EuG, 15.08.2009 - T-274/08

  EGFL - Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom EGFL …