Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG - Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium - Diskriminierung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Österreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG - Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium - Diskriminierung

• EU-Kommission

  Kommission / Österreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG - Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium - Diskriminierung

 
• EU-Kommission

  Kommission / Österreich

  Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

• Wolters Kluwer

  Verstoß der Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12, 149 und 150 EG-Vertrag durch die fehlende Sicherstellung gleicher Voraussetzungen für Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundarschulabschlüssen für den Zugang zum Hochschul- ...

• Judicialis

  EG Art. 12; ; EG Art. 149; ; EG Art. 150

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 12; EG Art. 149; EG Art. 150
  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG - Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium - Diskriminierung

• datenbank.nwb.de

  Diskriminierungsfreier Zugang zum Hochschulstudium

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Forschnung, Information, Bildung, Statistiken - DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Österreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG - Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium - Diskriminierung

• migrationsrecht.net (Pressebericht)

  EuGH stellt Verstoß der österreichischen Regelungen über den Hochschulzugang gegen Gemeinschaftsrecht fest

• 123recht.net (Pressemeldung, 7.7.2005)

  Österreich muss Universitäten stärker für deutsche Studenten öffnen // indirekten Numerus Clausus verworfen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12, 149 und 150 EG - Diskriminierung beim Zugang zum Universitätsstudium - Nationale Regelung, wonach die Inhaber von in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Sekundarschulabschlüssen die in diesem anderen Mitgliedstaat für den ...

Papierfundstellen

• Slg. 2005, I-5969
• EuZW 2005, 465
• DVBl 2005, 1253

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (29)

• EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

  'D''Hoop'

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  Dies gilt angesichts der mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe q EG und Artikel 149 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich EG verfolgten Ziele, die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu fördern, besonders im Bereich der Bildung (vgl. Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98, D'Hoop, Slg. 2002, I-6191, Randnrn.

  45 Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (Urteile vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, und D'Hoop, Randnr. 28).

  48 Diese unterschiedliche Behandlung könnte daher nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen Zweck stünde, der mit den nationalen Rechtsvorschriften verfolgt wird (Urteile vom 24. November 1998 in der Rechtssache C-274/96, Bickel und Franz, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 27, und D'Hoop, Randnr. 36).

• EuGH, 01.07.2004 - C-65/03

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  32 Wie der Gerichtshof bereits in Randnummer 25 des Urteils vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83 (Gravier, Slg. 1985, 593) ausgeführt hat, fallen die Voraussetzungen des Zugangs zur Berufsausbildung in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags (vgl. auch Urteil vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache C-65/03, Kommission/Belgien, Slg. 2004, I-6427, Randnr. 25).

  15 bis 20, und vom 27. September 1988 in der Rechtssache 42/87, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 5445, Randnrn.

  Zu diesen Mitgliedstaaten gehört das Königreich Belgien, das ähnliche Beschränkungen eingeführt hatte, die mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts für unvereinbar erklärt worden sind (vgl. Urteil Kommission/Belgien vom 1. Juli 2004).

• EuGH, 27.11.2003 - C-185/00

  Kommission / Finnland

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  22 Nach ständiger Rechtsprechung soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, zum einen seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich zum anderen gegenüber den Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (vgl. insbesondere Urteile vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 23, vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 10, und vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-185/00, Kommission/Finnland, Slg. 2003, I-14189, Randnr. 79).

  Demgemäß müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt sein (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 18, und Kommission/Finnland, Randnr. 80).

  24 Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Mahnschreiben, im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben ist, nicht erweitert oder geändert worden ist (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 56, Kommission/Spanien, Randnr. 19, und Kommission/Finnland, Randnr. 81).

 
• EuGH, 02.07.1996 - C-473/93

  Kommission / Luxemburg

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  58 Sie verweist außerdem auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach Artikel 307 EG es den Mitgliedstaaten erlaube, ihre Verpflichtungen aus vor dem EWG-Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkünften gegenüber Drittstaaten einzuhalten, sie jedoch nicht ermächtige, Rechte aus solchen Übereinkünften in den innergemeinschaftlichen Beziehungen geltend zu machen (Urteil vom 2. Juli 1996 in der Rechtssache C-473/93, Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-3207, Randnr. 40).

  73 Nach ständiger Rechtsprechung erlaubt Artikel 307 zwar den Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtungen aus vor dem EWG-Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkünften gegenüber Drittstaaten einzuhalten, er ermächtigt sie jedoch nicht, Rechte aus solchen Übereinkünften in den innergemeinschaftlichen Beziehungen geltend zu machen (vgl. insbesondere Urteile Kommission/Luxemburg, Randnr. 40, und vom 1. Februar 2005 in der Rechtssache C-203/03, Kommission/Österreich, Slg. 2005, I-0000, Randnrn.

• EuGH, 21.11.2002 - C-436/00

  X und Y

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  55 Die Kommission entgegnet, im Urteil vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00 (X und Y, Slg. 2002, I-10829) habe der Gerichtshof ausgeführt, dass im Rahmen einer auf objektiven Kriterien beruhenden Einzelfallprüfung zu untersuchen sei, ob ein missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten vorliege, und dass die bloße Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit allein noch nicht als Missbrauch angesehen werden könne (Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459).

  24 und 25, sowie X und Y, Randnrn.

• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  55 Die Kommission entgegnet, im Urteil vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00 (X und Y, Slg. 2002, I-10829) habe der Gerichtshof ausgeführt, dass im Rahmen einer auf objektiven Kriterien beruhenden Einzelfallprüfung zu untersuchen sei, ob ein missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten vorliege, und dass die bloße Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit allein noch nicht als Missbrauch angesehen werden könne (Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459).

  68 Nach der Rechtsprechung ist das Vorliegen eines missbräuchlichen oder betrügerischen Verhaltens im Rahmen einer auf objektiven Kriterien beruhenden Einzelfallprüfung zu untersuchen (vgl. Urteile Centros, Randnrn.

• EuGH, 11.07.2002 - C-139/00

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  Demgemäß müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt sein (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 18, und Kommission/Finnland, Randnr. 80).

  24 Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Mahnschreiben, im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben ist, nicht erweitert oder geändert worden ist (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 56, Kommission/Spanien, Randnr. 19, und Kommission/Finnland, Randnr. 81).

• EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

  IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  Demgemäß müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt sein (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 18, und Kommission/Finnland, Randnr. 80).

  24 Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Mahnschreiben, im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben ist, nicht erweitert oder geändert worden ist (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 56, Kommission/Spanien, Randnr. 19, und Kommission/Finnland, Randnr. 81).

• EuGH, 15.10.1969 - 15/69

  Württembergische Milchverwertung Südmilch AG / Ugliola

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  51 Die Kommission führt aus, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere den Urteilen vom 15. Oktober 1969 in der Rechtssache 15/69 (Ugliola, Slg. 1969, 363) und vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93 (Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955), könne eine diskriminierende Maßnahme nur aus den im EG-Vertrag ausdrücklich genannten Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sein.
• EuGH, 01.02.2005 - C-203/03

  Kommission / Österreich

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  73 Nach ständiger Rechtsprechung erlaubt Artikel 307 zwar den Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtungen aus vor dem EWG-Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkünften gegenüber Drittstaaten einzuhalten, er ermächtigt sie jedoch nicht, Rechte aus solchen Übereinkünften in den innergemeinschaftlichen Beziehungen geltend zu machen (vgl. insbesondere Urteile Kommission/Luxemburg, Randnr. 40, und vom 1. Februar 2005 in der Rechtssache C-203/03, Kommission/Österreich, Slg. 2005, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 03.10.1990 - C-61/89

  Strafverfahren gegen Bouchoucha
• EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Lindman
• EuGH, 18.03.2004 - C-8/02

  DIE FÜR BEAMTE GELTENDE DEUTSCHE REGELUNG DER ÜBERNAHME VON AUFWENDUNGEN IM …
• EuGH, 28.04.1998 - C-158/96

  Kohll
• EuGH, 14.11.1995 - C-484/93

  Svensson und Gustavsson / Ministre du Logement und de l'Urbanisme
• EuGH, 07.02.1979 - 115/78

  Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
• EuGH, 24.11.1998 - C-274/96

  DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …
• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
• EuGH, 12.07.2001 - C-368/98

  DER GERICHTSHOF NIMMT - IN ERGÄNZUNG SEINER RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORHERIGEN …
• EuGH, 15.01.2002 - C-439/99

  Kommission / Italien
• EuGH, 17.06.2004 - C-30/02

  Recheio - Cash & Carry
• EuGH, 10.05.2001 - C-152/98

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 13.11.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling
• EuGH, 27.09.1988 - 42/87

  Kommission / Belgien
• EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

  DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …
• EuGH, 02.02.1988 - 24/86

  Blaizot / Université de Liège u.a.
• EuGH, 12.02.1974 - 152/73

  Sotgiu / Deutsche Bundespost
• EuGH, 04.02.2000 - C-17/98

  Emesa Sugar
• EuGH, 13.02.1985 - 293/83

  Gravier / Ville de Liège

• EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

  Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Art. 49 EG besondere Ausprägung gefunden hat, nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Dezember 1989, Kommission/Italien, C-3/88, Slg. 1989, 4035, Randnr. 8, vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien, C-388/01, Slg. 2003, I-721, Randnr. 13, vom 30. Juni 2005, Tod's und Tod's France, C-28/04, Slg. 2005, I-5781, Randnr. 19, und vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 41).
• EuGH, 13.04.2010 - C-73/08

  Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen …

  Zudem ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass dieses Verbot auch Situationen erfasst, die die Voraussetzungen für den Zugang zur Berufsausbildung betreffen, wobei sowohl das Hochschul- als auch das Universitätsstudium eine Berufsausbildung darstellen (Urteil vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnrn.

  Es lässt sich zwar nicht ohne Weiteres ausschließen, dass es zur Vermeidung einer Gefahr für den Bestand eines nationalen Bildungssystems und seine Einheitlichkeit gerechtfertigt sein könnte, bestimmte Studierende ungleich zu behandeln (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 66).

  Neben den Rechtfertigungsgründen, die ein Mitgliedstaat geltend machen kann, muss dieser daher eine Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen Maßnahme vorlegen sowie genaue Angaben zur Stützung seines Vorbringens machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 2004, Leichtle, C-8/02, Slg. 2004, I-2641, Randnr. 45, und Kommission/Österreich, Randnr. 63).

  Ebenso ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die zuständigen Stellen die Erreichung dieses Ziels angemessen mit den sich aus dem Unionsrecht ergebenden Erfordernissen in Einklang gebracht haben, insbesondere mit dem den Studierenden aus anderen Mitgliedstaaten zustehenden Recht auf Zugang zum Hochschulunterricht, das zum Kernbereich des Grundsatzes der Freizügigkeit der Studierenden gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 70).

• EuGH, 23.10.2007 - C-11/06

  DAS BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ BESCHRÄNKT DIE FREIZÜGIGKEIT DER …

  14 und 15, vom 8. Juni 1999, Meeusen, C-337/97, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 25, vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnrn.

  Dies gilt angesichts der mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. q EG und Art. 149 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich EG verfolgten Ziele, u. a. die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu fördern, besonders im Bereich der Bildung (vgl. Urteile D'Hoop, Randnr. 32, und Kommission/Österreich, Randnr. 44).

 
• EuGH, 18.12.2007 - C-281/06

  Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff …

  Zum anderen betrifft Art. 128 EWG-Vertrag die Berufsausbildung, zu der das Universitätsstudium gehört (vgl. Urteile vom 2. Februar 1988, Blaizot u. a., 24/86, Slg. 1988, 379, Randnrn. 15 bis 20, vom 30. Mai 1989, Kommission/Rat, 242/87, Slg. 1989, 1425, Randnr. 25, vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 33, und vom 11. Januar 2007, Lyyski, C-40/05, Slg. 2007, I-99, Randnr. 29).
• EuGH, 14.03.2024 - C-516/22

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême)

  Diese Bestimmung ermächtigt die Mitgliedstaaten jedoch nicht, Rechte aus solchen Übereinkünften in den Beziehungen innerhalb der Union geltend zu machen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juli 1996, Kommission/Luxemburg, C-473/93, EU:C:1996:263, Rn. 40, und vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 58).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-40/05

  Lyyski - Diskriminierungsverbot - Unionsbürgerschaft - Zugang zur …

  10 - Siehe die Urteile in der Rechtssache 24/86 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 20, vom 27. September 1988 in der Rechtssache 42/87 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 5445, Randnrn. 7 und 8) und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-147/03 (Kommission/Österreich, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 33).

  20 - Vgl. u. a. die Urteile vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 (Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 11), vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96 (Meints, Slg. 1997, I-6689, Randnr. 44), vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-212/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4923, Randnr. 24), in der Rechtssache C-209/03 (zitiert in Fußnote 17), Randnr. 51, und in der Rechtssache C-147/03 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 41.

  22 - Vgl. u. a. die Urteile in der Rechtssache C-350/96 (zitiert in Fußnote 21), Randnr. 29), in der Rechtssache C-209/03 (zitiert in Fußnote 17), Randnr. 53, in der Rechtssache C-258/04 (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 28, und in der Rechtssache C-147/03 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 47.

  25 - Vgl. den Wortlaut u. a. der Urteile in der Rechtssache C-147/03 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 44, und in der Rechtssache C-224/02 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 20.

  28 - Siehe u. a. die Urteile in der Rechtssache C-224/02 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 18, und in der Rechtssache C-147/03 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 45.

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …

  43 Vgl. Urteile vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich (C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 63), vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (…C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 81), und vom 23. Januar 2014, Kommission/Belgien (…C-296/12, EU:C:2014:24, Rn. 33).

  Vgl. Urteile vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich (C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 63), vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (…C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 81), und vom 23. Januar 2014, Kommission/Belgien (…C-296/12, EU:C:2014:24, Rn. 33).

• BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

  Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

  Auch aus den vom Oberlandesgericht zitierten Entscheidungen ergibt sich, dass vom Gerichtshof der Europäischen Union im Hinblick auf geforderte Abwägungen oder Darlegungen nicht etwa auf eine dementsprechende Begründungspflicht des nationalen Gesetzgebers rekurriert wird, sondern auf dessen prozessuale Darlegungs- und Beweislast (…EuGH Rs. C-414/97, Slg. 1999, I-5585, 5599, Rdn. 22, 24); denn auch die erst im Verfahren benannten Rechtfertigungsgründe des beklagten Staates werden in die Entscheidung einbezogen (EuGH Rs. C-147/03, Slg. 2005, I-5969, 5992, Rdn. 63, 64, 67, 71;… vgl. auch Cremer aaO S. 673 f.).
• EuGH, 18.07.2013 - C-523/11

  Deutschland darf die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung …

  Dies gilt angesichts der mit Art. 6 Buchst. c AEUV und Art. 165 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich AEUV verfolgten Ziele, nämlich u. a. die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu fördern, besonders im Bereich der Bildung (vgl. Urteile D'Hoop, Randnr. 32, vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 44, sowie Morgan und Bucher, Randnr. 27).
• EuGH, 07.09.2006 - C-484/04

  DER BRITISCHE LEITFADEN ÜBER DIE ARBEITSZEIT VERSTÖSST GEGEN DAS …

  Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben ist, nicht erweitert oder geändert worden ist (vgl. Urteil vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-147/03, Kommission/Österreich, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 24).
• EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von …
• EuGH, 20.06.2013 - C-20/12

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass die derzeitige luxemburgische Regelung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

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• EuGH, 14.11.2013 - C-514/11

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• EuGH, 04.10.2012 - C-75/11

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• EuGH, 11.01.2007 - C-40/05

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• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

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• EuGH, 24.10.2013 - C-220/12

  Thiele Meneses - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Recht, sich frei …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2007 - C-281/06

  Jundt
• OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

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• EuGH, 27.01.2021 - C-787/19

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• EuGH, 24.10.2013 - C-275/12

  Elrick - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und Art. 21 AEUV - Recht auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17

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• VG Hamburg, 24.02.2010 - 15 K 3097/09

  Anerkennung eines englischen Schulabschlusses als fachgebundene Hochschulreife
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

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• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15

  NA
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von …
• EuGH, 07.06.2007 - C-254/05

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04

  FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08

  Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …
• VG Düsseldorf, 25.05.2009 - 15 L 569/09

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. klinischen …
• EuGöD, 19.11.2015 - F-37/15

  van der Spree / Kommission
• EuGH, 10.09.2009 - C-457/07

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-340/14

  Trijber - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-542/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die niederländische Regelung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2021 - 13 B 93/21

  Richtlinien zur Behandlung und Bewertung des Europäischen Abiturzeugnisses
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05

  Schwarz und Gootjes-Schwarz - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09

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• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-530/11

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-311/06

  Consiglio Nazionale degli Ingegneri - Arbeitnehmer - Anerkennung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-484/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Arbeitszeit - Tägliche und wöchentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05

  Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
• EuG, 02.09.2014 - T-538/13

  Verein Natura Havel und Vierhaus / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
• VG Berlin, 24.08.2012 - 30 L 332.12

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Auswahlverfahren der …
• EuGH, 14.04.2011 - C-522/09

  Kommission / Rumänien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OVG Niedersachsen, 07.12.2020 - 2 NB 9/20

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• VG Berlin, 04.01.2018 - 3 L 1342.17

  Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Klassische Archäologie
• VG Bayreuth, 24.08.2009 - B 3 K 08.803
• VG Gelsenkirchen, 10.04.2017 - 6z L 726/17

  Hochschulzugangsberechtigung;; Ausland;; Anabin;; Niederlande
• VG Gelsenkirchen, 12.10.2010 - 6z L 932/10

  Englische Hochschulzugangsberechtigung, Stichtagsregelung
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2011 - 6z K 4086/10

  Abiturbestenquote, Landesquote, Europa, Diskriminierungsverbot