Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff 'Entlassung' - Zeitpunkt der Entlassung

• Europäischer Gerichtshof

  Junk

• EU-Kommission

  Irmtraud Junk gegen Wolfgang Kühnel.

  Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff 'Entlassung' - Zeitpunkt der Entlassung

 
• EU-Kommission

  Irmtraud Junk gegen Wolfgang Kühnel

  Sozialvorschriften , Angleichung der Rechtsvorschriften

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Entlassung einer Arbeitnehmerin; Erteilung von zweckdienlichen Auskünften an den Betriebsrat und Unterrichtung desselben über die Gründe für die geplanten Entlassungen durch den Arbeitgeber; Vereinbarung eines ...

• hensche.de

  Massenentlassung, EU-Recht

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Art. 1; ; Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. J... uli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Art. 2; ; Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Art. 3; ; Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Art. 4; ; KSchG § 17 Abs. 3; ; KSchG § 18; ; KSchG § 18 Abs. 1; ; BetrVG § 102; ; BetrVG § 111

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff ,Entlassung' - Zeitpunkt der Entlassung

• datenbank.nwb.de

  Begriff "Entlassung" - Zeitpunkt von Entlassungen und Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Massenentlassungen: Entlassung im Sinne der EG-Richtlinie ist die Kündigungserklärung (nicht, wie bisher vom BAG angenommen, die tatsächliche Beendigung des Arbeisverhältnisses) ? Kündigungsausspruch erst nach Einleitung des Verfahrens zur Konsultation der Agentur für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Junk

  Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff "Entlassung" - Zeitpunkt der Entlassung

• IWW (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Neue Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Voraussetzung für wirksame Massenentlassungen

• 123recht.net (Pressemeldung, 27.1.2005)

  Betriebsräte bei Massenentlassungen gestärkt // Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigungen verhandeln

• 123recht.net (Pressemeldung, 21.2.2005)

  Firma muss Massenentlassungen rechtzeitig Arbeitsagentur mitteilen

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kündigungsrecht - Wie die Massenentlassungsanzeige im Lichte der neuen EuGH-Entscheidung zu sehen ist

• zap-verlag.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

  Auswirkungen der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zur Massenentlassungsrichtlinie auf das deutsche Kündigungsschutzrecht

• baublatt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Begriff der Entlassung (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 3/2005, S. 30)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Berlin - Auslegung der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16) - Begriff der Entlassung oder der Kündigung - ...

Verfahrensgang

• ArbG Berlin, 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-188/03
• EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
• ArbG Berlin, 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02
• LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 499/05

Papierfundstellen

• Slg. 2005, I-885
• NJW 2005, 1099
• ZIP 2003, 1265
• ZIP 2005, 230
• EuZW 2005, 145
• NZA 2005, 213
• BB 2005, 331
• DB 2005, 453
• DB 2005, 454

Wird zitiert von ... (397)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 12.11.1969 - 29/69

  Stauder / Stadt Ulm

  Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

  33 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 26/69, Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 55/87, Moksel, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-268/99, Jany, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 47).
• EuGH, 07.07.1988 - 55/87

  Moksel / BALM

  Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

  33 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 26/69, Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 55/87, Moksel, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-268/99, Jany, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 47).
• EuGH, 12.10.2004 - C-55/02

  Kommission / Portugal

  Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

  29 Hierzu ist daran zu erinnern, dass die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich ausgelegt werden, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (vgl. insbesondere Urteile vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98, Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-55/02, Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 45).
• EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  Jany u.a.

  Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

  33 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 26/69, Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 55/87, Moksel, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-268/99, Jany, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 47).
• EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

  Linster

  Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

  29 Hierzu ist daran zu erinnern, dass die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich ausgelegt werden, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (vgl. insbesondere Urteile vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98, Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-55/02, Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 45).

• BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Durch das Anzeigeverfahren soll die Agentur für Arbeit rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47; ebenso BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27, BAGE 154, 53) .

  Die Kündigung kann daher erst wirksam erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erfolgt ist (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17, BAGE 155, 245; vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 46 ff.; BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 25 ff., BAGE 128, 256) .

  Die Anzeigepflicht als selbstständiger Teil des Massenentlassungsverfahrens soll es der Agentur für Arbeit ermöglichen, durch geeignete Maßnahmen Belastungen des Arbeitsmarkts zu vermeiden oder zumindest zu verzögern, die Folgen der Entlassungen für die Betroffenen zu mildern und für deren anderweitige Beschäftigung zu sorgen (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47; ebenso BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 28; 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 24, BAGE 157, 1; 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27, BAGE 154, 53) .

  Aus dem Zweck des Anzeigeverfahrens folgt aber, dass die Anzeige bei der Agentur für Arbeit zu erstatten ist, bei der es zu den innerhalb der Sperrfrist zu bewältigenden sozioökonomischen Auswirkungen kommt (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47 f.) .

  Diese Sanktionsfolge hat im Übrigen bereits der Gerichtshof klargestellt, wenn er annimmt, dass Art. 3 der MERL der Kündigung nicht "entgegensteht", wenn die Kündigung erst nach der Anzeige bei der zuständigen Behörde erfolgt (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 53) .

  Die Massenentlassungsanzeige soll es der Agentur für Arbeit ermöglichen, sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47; ebenso BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27, BAGE 154, 53) .

• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  (b) Der Zweite, der Sechste und der Achte Senat bejahen die Möglichkeit, nationalen Vertrauensschutz annehmen zu können, für Sekundärrecht auch dann, wenn der EuGH die Wirkung einer Vorabentscheidung nicht zeitlich begrenzt hat (vgl. in der Folge der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 [- C-188/03 - Rn. 31 ff., 40 ff., Slg. 2005, I-885] grundlegend BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., vor allem Rn. 42, BAGE 117, 281; bestätigt zB von 12. Juli 2007 - 2 AZR 619/05 - Rn. 20 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 33; 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - Rn. 27 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156; dem zustimmend 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - Rn. 16 ff., EzA KSchG § 17 Nr. 19; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 66 f., AP BGB § 613a Nr. 324).

  Die Kritiker meinen, sie widerspreche der Vorgehensweise des Zweiten, des Sechsten und des Achten Senats in der Folge der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - Slg. 2005, I-885) zur Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG (grundlegend BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., BAGE 117, 281; bestätigt zB von 12. Juli 2007 - 2 AZR 619/05 - Rn. 20 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 33; 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - Rn. 27 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156; dem zustimmend 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - Rn. 16 ff., EzA KSchG § 17 Nr. 19; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 66 f., AP BGB § 613a Nr. 324).

  (bb) Der Zweite Senat hatte nicht sehr lange vor der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - Slg. 2005, I-885) mit Urteil vom 18. September 2003 seine bisherige Auffassung bestätigt.

• BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

  Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …

  Die Kündigung kann daher erst wirksam erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige erfolgt ist (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17, BAGE 155, 245; vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 46 ff.; BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 25 ff., BAGE 128, 256) .

  Die Agentur für Arbeit soll rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47; ebenso BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27, BAGE 154, 53) .

  Diese Rechtsfrage ist bereits durch die Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk]) geklärt.

  (1) Der Zweck der Anzeige besteht darin, es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, innerhalb der Frist des Art. 4 Abs. 1 MERL (Entlassungssperre), die grundsätzlich 30 Tage beträgt, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47, 51) .

  (2) Vor dem Hintergrund dieses Verständnisses des EuGH ist es konsequent, dass dieser in der Rechtssache Junk die zweite Vorlagefrage, ob für den Fall, dass unter "Entlassung" die Kündigung zu verstehen ist, sowohl das Konsultations- als auch das Anzeigeverfahren vor Ausspruch der Kündigung abgeschlossen sein müssen, dahin beantwortet hat, dass die Massenentlassung nach dem Ende des Konsultationsverfahrens und während des Anzeigeverfahrens erfolgen darf, sofern nur die Kündigung erst nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung erfolgt (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 53 f.) .

  Nach dem Verständnis des EuGH ist die Anzeigepflicht also zu erfüllen, bevor der Arbeitgeber durch die Mitteilung der Kündigung seiner Entscheidung, das Arbeitsverhältnis zu beenden, Ausdruck gegeben hat (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 36) , nicht aber, bevor der Arbeitgeber seinen Kündigungsentschluss abschließend gefasst hat.

  aa) Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 23, BAGE 158, 104 unter Verweis auf EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39; in diesem Sinne schon BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 33; ebenso: LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - zu B I 4.2 der Gründe; 29. März 2019 - 3 Sa 1253/18 - zu B I 5 c der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 10 Sa 306/18 - zu I 1 f cc der Gründe; ErfK/Kiel 19. Aufl. KSchG § 17 Rn. 11; aA: LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - zu II 1 e bb (1) der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 6 Sa 657/18 - zu A III 1 b aa ddd (5) der Gründe: Abgabe der Kündigungserklärung mit Verlassen des Machtbereichs des Arbeitgebers; Wolff/Köhler BB 2017, 1078, 1079) .

 
• BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

  Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Durch die Anzeige soll die Agentur für Arbeit rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47) .
• BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 155/21

  Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

  Dieses Verständnis ist in der nationalen Rechtsprechung aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk]) aufgegeben worden.

  c) Der Zweck der Massenentlassungsanzeige besteht wiederum darin, es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, innerhalb der Frist des Art. 4 Abs. 1 der MERL (sog. Entlassungssperre), die grundsätzlich 30 Tage beträgt, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47, 51; BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 31, BAGE 167, 102) .

• EuGH, 09.07.2015 - C-229/14

  Balkaya - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 …

  Insoweit gibt es zum einen keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich ein Beschäftigter, der Mitglied der Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft, insbesondere einer kleinen oder mittelgroßen Gesellschaft wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, zwangsläufig in einer Lage befindet, die sich von der anderer Personen, die von dieser Gesellschaft beschäftigt werden, unterscheidet, was die Notwendigkeit betrifft, die Folgen seiner Entlassung zu mildern und zu diesem Zweck insbesondere die zuständige Behörde nach Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie in Kenntnis zu setzen, damit diese in der Lage ist, nach Lösungen für die Probleme zu suchen, die durch die Gesamtheit der ins Auge gefassten Entlassungen aufgeworfen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Junk, C-188/03, EU:C:2005:59, Rn. 48, und Claes u. a., C-235/10 bis C-239/10, EU:C:2011:119, Rn. 56).
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

  § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

  aa) Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39, Slg. 2005, I-885; BAG in st. Rspr. seit 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 18, BAGE 117, 281; zuletzt 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17) .
• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

  Gleichwohl war für die beteiligten Kreise - und in Besonderheit für die von ihrem Verband sachkundig beratenen Arbeitgeber, die allein von der Rechtsprechungsänderung betroffen sind - erkennbar, dass die bisherige Sicht des Senats einer nicht unbeachtlichen Kritik unterlag und von daher nicht als unbestritten gelten konnte (im Gegensatz etwa zur Rechtsprechung des Zweiten Senats zu § 17 KSchG vor dem anderslautenden Urteil des EuGH vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - "Junk" EuGHE I 2005, 885; vgl. dazu BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG Nr. 16).
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden die Arbeitnehmer durch das Verfahren nach §§ 17 ff. KSchG nur mittelbar betroffen, so dass sie daran nicht beteiligt sind und gegen die darin ergehenden Verwaltungsakte nicht vorgehen können (BSG 30. Oktober 1959 - 7 RAr 19/57 - BSGE 11, 14; 14. August 1980 - 7 RAr 68/79 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 2; vgl. LSG Baden-Württemberg 8. Januar 2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A - Rn. 13 ff., NJW 2007, 1839, wonach auch bei richtlinienkonformer Auslegung in Ansehung der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] den §§ 17 ff. KSchG kein Recht der Arbeitnehmer entnommen werden kann, gerichtlich gegen Entscheidungen der Agentur für Arbeit nach § 18 KSchG vorzugehen) .

  Die Rechtsfrage, ob und inwieweit die Bescheide der Arbeitsverwaltung im Verfahren nach § 20 KSchG Heilungswirkung entfalten, stellt sich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union seit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] Slg. 2005, I-885) , die eine Zäsur im Verständnis des § 17 KSchG darstellt (ErfK/Kiel 12. Aufl. § 17 KSchG Rn. 2) , neu.

• ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04

  Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …

  1.1.2 Demgegenüber hat der EuGH entschieden, dass die Artikel 2 bis 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen dahin auszulegen sind, dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers das Ereignis ist, welches als Entlassung gilt (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff) .

  Der EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff) führt in Ziffer 52 seines Urteils aus:.

  Der EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff) führt in Ziffer 33 bis 38 seines Urteils aus:.

  Folgt man - wie die Kammer - dem Begriffsverständnis des EuGH für die Entlassung (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff), so ist für die Schwellenwerte des § 17 Absatz 1 Satz 1 KSchG nicht mehr auf die Verhältnisse zum Beendigungstermin, sondern beim Ausspruch der Kündigung abzustellen (Bauer/Krieger/Powietzka in DB 2005, 445, 445 zu III.; Dornbusch/Wolff BB 2005, 885, 886 zu II.2.).

  Dies leitet das Bundesarbeitsgericht u.a. aus folgenden Erwägungen ab (BAG Urteil vom 18.9.2003, 2 AZR 79/02 = NZA 2004, 375 ff), die nach der Entscheidung des EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03) jedoch nicht mehr tragen.

  Gerade eine solche individualschützende Wirkung hat die Richtlinie jedoch in ihrer Auslegung durch den EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03); siehe hierzu Riesenhuber/Domröse, EWS 2005, 99 und 101 m. Nachw. in Fn. 44; siehe auch Wissmann, RdA 1998, 221 zu I.2.: "Natürlich dient die Richtlinie dem Schutz der Arbeitnehmer vor Massenentlassungen ...").

  a) Dies ist insbesondere eine notwendige Konsequenz der zuvor dargelegten, sich aus der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 (Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff) für die Auslegung des Begriffs der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 KSchG ergebenden Folgerungen.

  Die Rechtsprechung des EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 Ziffer 44, 54) deutet bereits darauf hin, dass der vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige erklärten Kündigung die Wirksamkeit versagt werden muss (Riesenhuber/Domröse EWS 2005, 100).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 Ziffer 44, 54) ist zudem gerade eine vor Ausspruch der Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer erstattete Anzeige von der Richtlinie gefordert.

  (2) Den - bis zur künftigen Umsetzung der Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 - nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige ergehenden Bescheiden lässt sich lediglich entnehmen, dass in Fällen sog. Negativatteste Entlassungen mit einem bestimmten Ende der Kündigungsfrist nicht anzeigepflichtig waren bzw. Entlassungen, wiederum verstanden als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Auslaufen der Kündigungsfrist, zulässig waren oder es einer erneuten Anzeige bedarf.

  Hiervon hat er in seinem Urteil vom 27. Januar 2005 (Rechtssache C-188/03 a.a.O.) jedoch keinen Gebrauch gemacht.

  Die Frage der Umsetzung der durch den EuGH gefundenen Interpretation auf das nationale Recht ist in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts a.a.O. zudem nicht angesprochen, sie stellt sich ohnehin erst im Nachgang zu dem Urteil des EuGH vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03.

• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

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• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 71/12

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• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 64/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 66/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 70/12

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  Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)
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• BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 15/06

  Massenentlassungsanzeige
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  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
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• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06

  Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz
• LAG Düsseldorf, 18.04.2007 - 12 Sa 132/07

  "Nur gucken, nicht anfassen" reicht bei Kündigung nicht
• BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 267/22

  Betriebsteilübergang - Zuordnung der Arbeitnehmer
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 760/05

  Massenentlassung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
• BAG, 01.06.2023 - 2 AZR 150/22

  Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung
• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 924/07

  Kündigung und Entlassungssperre
• LAG Köln, 25.02.2005 - 11 Sa 767/04

  Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit, Massenentlassungsanzeige
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• LAG Düsseldorf, 20.03.2019 - 12 Sa 611/18
• LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 699/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 219/06

  Kündigung durch Insolvenzverwalter: Betriebsratsanhörung; Massenentlassung - …
• LAG Hamburg, 17.08.2006 - 1 Sa 10/06

  Austauschkündigung; Betriebsbedingte Kündigung
• ArbG Mönchengladbach, 15.06.2007 - 7 Ca 84/07

  Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen …
• ArbG Berlin, 22.06.2005 - 9 Ca 2728/05
• BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04

  Nichtanzeige der Massenentlassung
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 470/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 491/05

  Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung
• LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 512/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 609/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 427/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• LAG Berlin, 20.12.2005 - 12 Sa 1463/05

  Interessenausgleich mit Namensliste, Massenentlassung
• LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 714/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 401/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 445/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• LAG Hamburg, 28.10.2005 - 6 Sa 13/05

  Massenentlassungsanzeige - Begriff der Entlassung - Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 493/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12

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  Resorts Mallorca Hotels International
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05

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• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
• LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05

  Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18

  Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
• LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18

  Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 801/05

  Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
• ArbG Köln, 20.05.2021 - 8 Ca 7667/20

  Homeoffice, Mobile Office, Änderungskündigung, Verhältnismäßigkeit
• LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18

  ..
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-134/22

  G GmbH - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 721/05

  Parallelsache zu 7 Sa 685/05 Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, …
• ArbG Wuppertal, 12.05.2005 - 5 Ca 506/05

  Auslegung des Begriffes der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 Kündigungsschutzgesetz …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Hessen, 20.04.2005 - 6 Sa 2279/04

  Arbeitsrecht - Kündigungsrecht - Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21

  Kündigung; Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18

  Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18

  Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18

  Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 761/05

  Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
• LAG Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 19 Sa 43/05

  Gemeinsamer Betrieb
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 4 Sa 495/13

  Betriebsstilllegung mit Abwicklungs- und Aufräumungsarbeiten
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• EuGH, 22.10.2009 - C-261/08

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 619/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Antragstellung und …
• LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04

  Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
• LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04

  Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
• LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21

  Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19

  Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
• LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14

  Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung - Fortbestand einer aufgrund …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; Arbeitnehmerüberlassung; …
• LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18

  Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 684/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
• LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 540/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 731/08

  Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
• LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 623/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 5 Sa 1031/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
• LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 685/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
• LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05

  Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 487/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 720/08

  Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
• LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 559/08

  Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
• LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1297/08

  Fahrlässige Versäumung der Klagefrist durch pflichtwidrige Unkenntnis des …
• ArbG Berlin, 21.02.2006 - 79 Ca 22399/05

  Vorlagebeschluss; EuGH; Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG; Massenentlassung
• LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05

  Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 959/08

  Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
• LAG Baden-Württemberg, 22.05.2006 - 15 Sa 144/05

  Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für eine bestimmte …
• LAG Düsseldorf, 12.10.2021 - 3 Sa 294/21
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
• EuGH, 21.09.2017 - C-429/16

  Ciupa u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
• LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10

  Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
• LAG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 Sa 107/21

  Wet-Lease in Form von ACMIO-Verträgen in der Luftfahrt; Arbeitnehmerüberlassung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 402/19

  Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 586/08

  Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
• EuGH, 10.12.2009 - C-323/08

  Rodríguez Mayor u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• LAG Sachsen, 14.12.2005 - 2 Sa 524/05

  Kündigung
• LAG Sachsen, 09.11.2005 - 2 Sa 848/04

  Bestandsstreitigkeit
• LAG Köln, 10.05.2005 - 1 Sa 1510/04

  Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der …
• BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 207/04

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Pflicht eines Arbeitgebers zur …
• LAG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 Sa 414/21

  Massenentlassung; Anzeigepflicht; Konsultationsverfahren
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 244/19

  Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 371/14

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
• LAG Hamm, 23.09.2005 - 7 Sa 1196/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - 15 Sa 1953/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 5/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• LAG Sachsen, 09.11.2005 - 2 Sa 159/05

  Vertrauensschutz bei Massenentlassungen - wirksame Kündigung trotz veränderter …
• LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 719/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18

  Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1544/15

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren - Einbeziehung einer …
• LAG Düsseldorf, 15.09.2010 - 12 Sa 627/10

  Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

  VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 804/08

  Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 9/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 3/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 6/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 4/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 8/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 770/06

  Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
• LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1273/10

  Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
• LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1275/10

  Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
• LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1274/10

  Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 7/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 12 TaBV 60/05

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats vor Interessenausgleich?
• LAG Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 14 Sa 76/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21

  Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 771/06

  Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
• LAG München, 07.07.2006 - 8 Sa 622/05

  Betriebsübergang
• LAG Niedersachsen, 23.05.2005 - 5 Sa 198/05

  Grobe Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer; …
• LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21

  Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
• LAG Niedersachsen, 11.08.2005 - 7 Sa 1256/04

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung durch die Stilllegung eines Betriebsteils …
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21

  Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
• LAG Hessen, 18.06.2021 - 14 Sa 1228/20
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
• EuGH, 21.09.2017 - C-149/16

  Socha u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-396/12

  van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 957/08

  Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 6 Sa 2152/06

  Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeige
• LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 720/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
• ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04

  Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 189/19

  Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08

  Spector Photo Group und Van Raemdonck - Insiderhandel - Nutzung privilegierter …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
• LAG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - 4 Sa 48/05

  Massenentlassungsanzeige, Vertrauensschutz
• LAG Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 Sa 42/05

  Massenentlassungsanzeige - Kündigung - Entlassung - Massenentlassungsrichtlinie
• LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21

  Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
• LAG Hamm, 12.03.2007 - 2 Sa 1932/05

  Zur Frage der ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 …
• LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05

  Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom …
• ArbG Siegburg, 21.07.2005 - 1 Ca 3666/04
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21

  Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21

  Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21

  Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
• LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 115/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

  Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
• LAG Niedersachsen, 05.09.2008 - 12 Sa 125/08

  Auslegung von einzelvertraglich vereinbarten dynamischen Bezugnahmeklauseln aus …
• BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 507/06

  Anzeigepflicht bei Massenentlassung
• BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06

  Anzeigepflicht bei Massenentlassung
• LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1314/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
• LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 822/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
• LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 67/21

  Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21

  Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
• LAG Düsseldorf, 19.10.2021 - 8 Sa 123/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 706/21

  Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 118/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-61/17

  Bichat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16

  Massenentlassung - Stellungnahme des Betriebsrats
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1501/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2009 - C-12/08

  Mono Car Styling - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - …
• BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 506/06

  Anzeigepflicht bei Massenentlassung
• LAG München, 28.06.2005 - 5 TaBV 46/05

  Kein Unterlassungsanspruch des Betriebrates bei Kündigungen während der …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21

  Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
• LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 114/21

  Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-Lease; Entstehung eines …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18

  1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
• LAG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4 Sa 528/13

  Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des Betriebsrats
• BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 509/06

  Anzeigepflicht bei Massenentlassung
• LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 113/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 01.03.2007 - 13 Sa 1275/06

  Massenentlassungsanzeige; fristgerechte Änderungskündigung mit vorfristigem …
• LAG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 Sa 699/13

  Dringende betriebliche Erfordernisse durch Betriebsstilllegung
• LAG Düsseldorf, 08.11.2011 - 17 Sa 312/11

  Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens; Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen
• LAG Baden-Württemberg, 09.07.2008 - 13 Sa 5/08

  Begriff der "Entlassung" iSd § 18 Abs 4 KSchG - Anzeige einer Massenentlassung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2007 - 6 Sa 1846/07

  Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeige
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2007 - L 8 AL 3833/06

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung
• LAG Niedersachsen, 30.01.2007 - 1 TaBV 106/06

  Vorherige Anrufung der Bundesagentur für Arbeit als förmliche Voraussetzung für …
• LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1536/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
• LAG Köln, 16.06.2005 - 5 Sa 326/05

  Massenentlassung
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
• LAG Hessen, 29.01.2020 - 18 Sa 1287/19
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 17 Sa 29/05

  Anwendbarkeit der kurzen Insolvenzkündigungsfrist des §113 S 2 InsO auf …
• LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 580/11

  Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung; Wirksamkeit der Kündigung trotz …
• ArbG Solingen, 24.06.2010 - 1 Ca 649/09

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung bei Fehlen einer …
• LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 18 Sa 22/06

  Insolvenzkündigungsfrist bei Konkursverfahren
• LAG Hamm, 21.04.2006 - 10 Sa 929/05

  betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; ordnungsgemäße …
• LAG Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 4 Sa 22/05

  Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S 2 InsO auf …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1604/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• LSG Bayern, 11.06.2012 - L 9 AL 254/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - keine Klagebefugnis der …
• LAG Hessen, 18.05.2009 - 17 Sa 2221/08
• LAG Hamm, 09.10.2006 - 1 Sa 247/06

  Massenentlassungsanzeige; "in der Regel" Beschäftigte
• LAG München, 26.01.2006 - 4 Sa 860/05

  Gemeinschaftsbetrieb
• ArbG Berlin, 07.06.2005 - 79 Ca 8986/05

  Massenentlassungsanzeige
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2011 - 7 Sa 672/10

  Unwirksamkeit der Kündigung wegen unwirksamer Massenentlassungsanzeige
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-261/08

  Zurita García - Schengen-Besitzstand - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Schengener …
• LAG Hamm, 29.06.2006 - 15 Sa 299/06

  Betriebsstilllegung aufgrund unternehmerischer Entscheidung; …
• LAG Baden-Württemberg, 13.09.2005 - 14 Sa 52/05

  Betriebsbedingten Kündigung durch den Insolvenzverwalter - Gemeinschaftsbetrieb - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - 9 Sa 484/16

  Kündigungsschutzverfahren - Streitgegenstand
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-567/10

  Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …
• ArbG Wuppertal, 10.02.2011 - 6 Ca 2683/10

  Massenentlassungsanzeige, Konsultation des Betriebsrates, Unwirksamkeit der …
• EuGH, 22.10.2009 - C-348/08

  Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche …
• LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A

  Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über Massenentlassung Klagebefugnis des …
• LAG Düsseldorf, 10.08.2005 - 12 Sa 740/05

  Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen
• LAG Sachsen, 22.04.2005 - 3 Sa 774/04

  Sozialauswahl bei Interessenausgleich - Umfang gerichtlicher Prüfung - Wirkungen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 15 Sa 605/16

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2010 - 13 Sa 30/10

  Kündigung und Kündigungsfristen im Massenentlassungsverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2009 - C-44/08

  Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-323/03

  Kommission / Spanien - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Artikel 1, 4, 7, 9 - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-385/05

  Confédération générale du travail u.a. - Sozialpolitik -Richtlinien 98/59/EG und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2022 - 10 Sa 1638/21

  Zweck der Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG und des Art. 4 Abs. 1 MERL; …
• ArbG Osnabrück, 08.06.2005 - 4 Ca 546/04

  Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen fehlender …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-298/12

  Confédération paysanne - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-583/10

  Nolan - Richtlinie 98/59/EG - Zulässigkeit - Schutz der Arbeitnehmer - …
• SG Berlin, 02.02.2006 - S 60 AL 2953/05

  Massenentlassung - keine Klagebefugnis des Arbeitnehmers
• SG München, 11.10.2011 - S 5 AL 1182/08

  Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der …
• ArbG Mannheim, 19.08.2010 - 8 Ca 515/09

  Stellungnahme - Betriebsrat - geplante Massenentlassung - Interessenausgleich - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2005 - 3 Sa 186/05
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2020 - C-300/19

  Marclean Technologies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1500/15

  Konsultationsverfahren zur Massenentlassung in einem beherrschten Unternehmen
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AL 2554/08
• ArbG Frankfurt/Main, 27.09.2006 - 7 Ca 2181/06

  Betriebsbedingte Kündigung bei Schließung eines Autohauses - …
• ArbG Frankfurt/Main, 13.06.2005 - 6 Ca 11887/04
• ArbG Lörrach, 23.03.2005 - 5 Ca 574/04

  Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
• ArbG Herne, 18.02.2020 - 2 Ca 1670/19

  Einzelfallentscheidung zu einer betriebsbedingten Kündigung bei Vor-liegen eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-348/08

  D. Aurelio Choque Cabrera / Delegación del Gobierno en Murcia - …
• ArbG Halberstadt, 30.08.2005 - 1 Ca 588/05

  Betriebsbedingte Kündigung wegen vollständiger Betriebsstilllegung des örtlichen …
• ArbG Aachen, 16.01.2014 - 1 Ca 3163/13

  Wirksamkeit eines Interessenausgleichs über eine Betriebsänderung mit dem Inhalt …
• ArbG Siegburg, 06.07.2005 - 2 Ca 4763/04
• ArbG Berlin, 30.09.2009 - 55 Ca 7676/09

  Massenentlassungsanzeige; Massen-Änderungskündigung