Kurzlink:
Rechtsprechung
| EuG, 15.09.2005 - T-325/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Vertretervertrag - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Wirtschaftliche Einheit - Maßnahmen zur Behinderung des Parallelhandels mit Kraftfahrzeugen - Preisfestsetzung - Verordnung (EG) Nr. 1475/95 - Geldbuße
- Europäischer Gerichtshof
DaimlerChrysler / Kommission
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Vertretervertrag - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Wirtschaftliche Einheit - Maßnahmen zur Behinderung des Parallelhandels mit Kraftfahrzeugen - Preisfestsetzung - Verordnung (EG) Nr. 1475/95 - Geldbuße
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (4)
- 123recht.net (Pressemeldung, 15.9.2005)
Geldbuße gegen DaimlerChrysler deutlich herabgesetzt // Kein wettbewerbswidriges Verhalten in Deutschland und Spanien
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE KOMMISSION GEGEN DAIMLERCHRYSLER WEGEN BESCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS MIT MERCEDES-BENZ-FAHRZEUGEN VERHÄNGT HAT
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Fahrzeughersteller dürfen den Parallelhandel mit ihren Fahrzeugen in gewissem Maß beschränken- "DaimlerChrysler"
- luther-lawfirm.com
, S. 19 (Kurzinformation)
Wettbewerbsbeschränkungen in Handelsvertreter-Verträgen - EuG korrigiert widersprüchliche Praxis der Kommission
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine EU-Kartellrechtswidrigkeit von Vertriebsbeschränkungen eines dem Prinzipal die Hauptrisiken aufbürdenden Handelsvertretervertrags ("DaimlerChrysler")
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Die rechtliche Stellung des Handelsvertreters innerhalb der Kfz-Vertriebssysteme - Zugleich eine Besprechung des EuG-Urteils vom 15.9.2005 (Rs.: T-325/01)" von Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler und Prof. Dr. Dagmar Gesmann-Nuissl, original erschienen in: EuZW 2006, 167 - 172.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Handelsvertreterprivileg: Vertrieb über Handelsvertreter - praktikable Ausnahme zum Kartellverbot des Art. 81 EG/§1 GWB" von RAe Dr. Joachim Pfeffer und Anne C. Wegner, LL.M., original erschienen in: EWS 2006, 296 - 304.
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2005, II-3319
- EuZW 2005, 766 (Ls.)
Wird zitiert von ... (17)
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG - Art. 53 Abs. 1 …
Darüber hinaus habe das Gericht in zwei anderen Urteilen, nämlich den Urteilen vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission (T-325/01, Slg. 2005, II-3319), und vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947), den in der vorstehenden Randnummer angeführten Grundsatz richtig angewandt, als es entschieden habe, dass die Tatsache, dass die Muttergesellschaft 100 % des Kapitals der Tochtergesellschaft halte, zwar ein starkes Indiz dafür sei, dass sie entscheidenden Einfluss auf das Marktverhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben könne, dass sie für sich genommen jedoch nicht ausreiche, um die Muttergesellschaft für das Verhalten der Tochtergesellschaft verantwortlich machen zu können, und ein zusätzliches Element neben dem Beteiligungsgrad erforderlich bleibe, das aber in Indizien bestehen könne.Die angeführten Urteile DaimlerChrysler/Kommission und Bolloré u. a./Kommission stellten die Geltung dieser Vermutung nicht in Frage.
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
Im Wettbewerbsrecht ist unter dem Begriff des Unternehmens eine im Hinblick auf den jeweiligen Gegenstand der Zwiderhandlung bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau, 170/83, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11; Urteile des Gerichts vom 29. Juni 2000, DSG/Kommission, T-234/95, Slg. 2000, II-2603, Randnr. 124, und vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 85).Es kann also notwendig sein, zu ermitteln, ob zwei Gesellschaften mit je eigener Rechtspersönlichkeit ein und dasselbe Unternehmen oder ein und dieselbe wirtschaftliche Ei nheit mit einheitlichem Marktverhalten bilden (Urteil DaimlerChrysler/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 85).
- EuG, 30.04.2009 - T-12/03
Wettbewerb - Vereinbarungen - Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und …
Eine spätere Darstellung der Beschwerdepunkte in der von der Kommission erlassenen Entscheidung, die eine wirtschaftliche Vereinbarung als "vertikal" oder als "horizontal" bezeichnet, ist keine materielle Änderung der Beschwerdepunkte, wie sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargestellt worden sind (Urteil des Gerichts vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnrn. 188, 189 und 192).
- EuGH, 20.01.2011 - C-90/09
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Kautschukchemikalien-Sektor - …
Wie aus den Urteilen des Gerichts vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission (T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 218), und vom 26. April 2007, Bolloré/Kommission (T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947, Randnr. 132), sowie in gewissem Maße aus dem Urteil des Gerichtshofs Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission hervorgehe, könne die Kommission daher nicht von der Verpflichtung entbunden werden, in allen Fällen zu prüfen, ob diese Muttergesellschaft tatsächlich eine Geschäftsführungsbefugnis bei ihrer Tochtergesellschaft ausgeübt und diese weitgehend die erhaltenen Weisungen befolgt hat. - EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und …
Es kann also notwendig sein, zu ermitteln, ob zwei Gesellschaften mit je eigener Rechtspersönlichkeit ein und dasselbe Unternehmen oder ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit mit einheitlichem Marktverhalten bilden oder hierzu gehören (Urteil ICI/Kommission, oben in Randnr. 61 angeführt, Randnr. 140, und Urteil des Gerichts vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 85). - Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
[fremdsprachig]
Vgl. insbesondere Urteile vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission (T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 218), und vom 26. April 2007, Bolloré/Kommission (T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947, Randnr. 132 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 13.07.2011 - T-144/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und …
Es kann also notwendig sein, zu ermitteln, ob zwei Gesellschaften mit je eigener Rechtspersönlichkeit ein und dasselbe Unternehmen oder ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit mit einheitlichem Marktverhalten bilden oder hierzu gehören (Urteil Imperial Chemical Industries/Kommission, oben in Randnr. 90 angeführt, Randnr. 140, und Urteil des Gerichts vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 85). - Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 53 Abs. 1 …
(46) - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission ("DaimlerChrysler", T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 219); dieses Urteil ist rechtskräftig. - EuG, 19.05.2010 - T-18/05
Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - Entscheidung, mit der …
Nach der Rechtsprechung braucht jedoch die abschließende Entscheidung der Kommission nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein und werden die Verteidigungsrechte durch eine Abweichung der Mitteilung der Beschwerdepunkte von der abschließenden Entscheidung nur verletzt, wenn ein in dieser Entscheidung ausgesprochener Vorwurf in der Mitteilung der Beschwerdepunkte unzulänglich dargestellt worden war, so dass sich die Adressaten dagegen nicht verteidigen konnten (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Corus UK/Kommission, T-48/00, Slg. 2004, II-2325, Randnr. 100, und vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 189). - EuG, 27.10.2010 - T-24/05
Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung …
In der Rechtsprechung ist ferner klargestellt worden, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 40, und des Gerichts vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 85). - Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09
Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Monochloressigsäure - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Tankstellenverträge - Kommissions- bzw. …
- EuG, 30.04.2009 - T-18/03
Wettbewerb - Vereinbarungen - Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und …
- EuG, 12.10.2011 - T-38/05
Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-90/09
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell im Kautschukchemikalien-Sektor - Austausch …
- EuG, 09.09.2011 - T-25/06
Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung …
- EuG, 14.02.2006 - T-376/05
Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Technische …