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   EuG, 19.09.2005 - T-247/04   

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https://dejure.org/2005,25155
EuG, 19.09.2005 - T-247/04 (https://dejure.org/2005,25155)
EuG, Entscheidung vom 19.09.2005 - T-247/04 (https://dejure.org/2005,25155)
EuG, Entscheidung vom 19. September 2005 - T-247/04 (https://dejure.org/2005,25155)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Aseprofar und Edifa / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbare Handlung - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Mitteilung 2002/C 244/03

  • EU-Kommission PDF

    Aseprofar und Edifa / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbare Handlung - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Mitteilung 2002/C 244/03

  • EU-Kommission

    Aseprofar und Edifa / Kommission

    Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht; Voraussetzungen für die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens; Bindungswirkung von Entscheidungen der Kommission; Klagebefugnis einer Privatperson gegen Entscheidungen der Kommission; Anfechtbarkeit von Maßnahmen der ...

  • Judicialis

    EG Art. 28; ; EG Art. 29; ; EG Art. 226 Abs. 1; ; EG Art. 226 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Asociación de Exportadores Españoles de Productos Farmacéuticos (ASEPROFAR) und der Española de Desarrollo e Impulso Farmacéutico S. A. (EDIFA) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 2. April, 6. Mai und 10. Mai 2004, mit denen die Vereinbarkeit der spanischen Vorschriften über den Verkauf von Arzneimitteln mit Artikel 29 EG festgestellt wird und die Beschwerden der Klägerinnen zu den Akten gelegt ...

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, II-3449
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 24.05.2005 - C-244/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DAS STUFENWEISE VERBOT VON TIERVERSUCHEN

    Auszug aus EuG, 19.09.2005 - T-247/04
    2 Die Mitteilung 2002/C 244/03 der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Oktober 2002 (ABl. C 244, S. 5) veröffentlicht.

    5 In Punkt 1 - Definitionen und Anwendungsbereich - des Anhangs der Mitteilung 2002/C 244/03 heißt es: "Eine Beschwerde ist eine Eingabe an die Kommission, mit der auf Maßnahmen oder Praktiken hingewiesen wird, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen" und deren "Prüfung ... durch die Kommission in ein Vertragsverletzungsverfahrens münden" kann.

    39 Zur Stützung ihres Vorbringens berufen sich die Klägerinnen namentlich auf die Mitteilung 2002/C 244/03.

    45 Aus dem fünften Absatz und dem sechsten Absatz der Mitteilung 2002/C 244/03 sowie den Punkten 1 bis 12 ihres Anhangs ergibt sich, dass sich die Kommission verpflichtet hat, nach bestimmten Modalitäten und mit bestimmten Einschränkungen eine Person, die sie von dem Verhalten eines Staates unterrichtet, das zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens führen kann, als "Beschwerdeführer" und die Eingabe dieser Person als "Beschwerde" anzusehen, deren "Prüfung" durch eine "Aufforderung zur Äußerung" oder durch die "Einstellung" abzuschließen ist.

    46 Aus dem siebten Absatz der Mitteilung 2002/C 244/03 in Verbindung mit Punkt 1 ihres Anhangs folgt jedoch, dass diese Verpflichtungen im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens übernommen wurden, das als die vorprozessuale Phase des in Artikel 226 EG vorgesehenen Verfahrens definiert wird, deren Wesen die Kommission nicht ändern wollte.

    55 Die Kommission hat sich zwar in der Mitteilung 2002/C 244/03 verpflichtet, sich mit dem Beschwerdeführer in Verbindung zu setzen, ihn schriftlich über den Stand des infolge seiner Beschwerde eingeleiteten Verfahrens zu unterrichten (Punkt 7 des Anhangs der Mitteilung) und, wenn ihre Dienststellen beabsichtigen, die Einstellung des Beschwerdeverfahrens vorzuschlagen, die Gründe dafür anzugeben und ihn zur Mitteilung etwaiger Bemerkungen aufzufordern (Punkt 10 des Anhangs der Mitteilung).

  • EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

    Guérin automobiles / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.09.2005 - T-247/04
    Außerdem ist sie berechtigt, die Entscheidung, mit der die Kommission das Verfahren über ihre Beschwerde nach Abschluss der Prüfung einstellt, vor Gericht anzufechten (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 13, und vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 P, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503, Randnr. 36).
  • EuG, 14.01.2004 - T-202/02

    Makedoniko Metro und Michaniki / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.09.2005 - T-247/04
    Sie ist nämlich nur ein tatsächlicher Gesichtspunkt, der das nationale Gericht nicht bindet (Beschluss des Gerichtshofes vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache C-422/97 P, Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 38, und Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2004 in der Rechtssache T-202/02, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, Slg. 2004, II-181, Randnr. 47).
  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN

    Auszug aus EuG, 19.09.2005 - T-247/04
    Desgleichen erlaubt der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der es dem Gericht nicht erlaubt, das Tatbestandsmerkmal "Klagebefugnis" des Artikels 230 Absatz 4 EG außer Acht zu lassen (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 44, und vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-167/02 P, Rothley u. a./Parlament, Slg. 2004, I-3166, Randnr. 25), ihm auch nicht, das Tatbestandsmerkmal des Vorliegens einer anfechtbaren Handlung in Artikel 230 Absatz 1 EG unberücksichtigt zu lassen.
  • EuGH, 17.07.1998 - C-422/97

    Sateba / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.09.2005 - T-247/04
    Sie ist nämlich nur ein tatsächlicher Gesichtspunkt, der das nationale Gericht nicht bindet (Beschluss des Gerichtshofes vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache C-422/97 P, Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 38, und Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2004 in der Rechtssache T-202/02, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, Slg. 2004, II-181, Randnr. 47).
  • EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

    Rothley u.a. / Parlament

    Auszug aus EuG, 19.09.2005 - T-247/04
    Desgleichen erlaubt der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der es dem Gericht nicht erlaubt, das Tatbestandsmerkmal "Klagebefugnis" des Artikels 230 Absatz 4 EG außer Acht zu lassen (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 44, und vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-167/02 P, Rothley u. a./Parlament, Slg. 2004, I-3166, Randnr. 25), ihm auch nicht, das Tatbestandsmerkmal des Vorliegens einer anfechtbaren Handlung in Artikel 230 Absatz 1 EG unberücksichtigt zu lassen.
  • EuGH, 25.10.1977 - 26/76

    Metro / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.09.2005 - T-247/04
    Außerdem ist sie berechtigt, die Entscheidung, mit der die Kommission das Verfahren über ihre Beschwerde nach Abschluss der Prüfung einstellt, vor Gericht anzufechten (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 13, und vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 P, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503, Randnr. 36).
  • EuGH, 22.02.2005 - C-141/02

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, AUFGRUND DER BESCHWERDE EINES

    Auszug aus EuG, 19.09.2005 - T-247/04
    Dabei handele es sich um das Urteil des Gerichtshofes vom 22. Februar 2005 in der Rechtssache C-141/02 (Kommission/T-Mobile Austria, Slg. 2005, I-1283).
  • EuG, 15.03.2004 - T-139/02

    Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.09.2005 - T-247/04
    40 Eine Klage, mit der ein Einzelner die Nichtigerklärung der Weigerung der Kommission beantragt, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, ist unzulässig (Beschluss des Gerichtshofes vom 12. Juni 1992 in der Rechtssache C-29/92, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1992, I-3935, Randnr. 21, und Beschluss des Gerichts vom 15. März 2004 in der Rechtssache T-139/02, Institouto N. Avgerinopoulou u. a./Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 76).
  • EuGH, 18.03.1986 - 85/85

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuG, 19.09.2005 - T-247/04
    47 Da jedoch der einzige Zweck der vorprozessualen Phase des in Artikel 226 EG vorgesehenen Verfahrens darin besteht, dem Mitgliedstaat zu erlauben, freiwillig seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nachzukommen oder gegebenenfalls seine Auffassung zu rechtfertigen (Urteile des Gerichtshofes vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 11, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 44), kommt keiner Maßnahme, die die Kommission in diesem Rahmen ergreift, bindende Kraft zu (Urteil des Gerichtshofes vom 1. März 1966 in der Rechtssache 48/65, Lütticke u. a./Kommission, Slg. 1966, 27, 39).
  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

  • EuGH, 11.11.2004 - C-249/02

    Portugal / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung

  • EuGH, 01.03.1966 - 48/65

    Lütticke / Kommission EWG

  • EuGH, 12.06.1992 - C-29/92

    Asia Motor France / Kommission

  • EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

    IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE

  • EuG, 08.11.2007 - T-194/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE KOMMISSION ES

    Hierzu ist daran zu erinnern, dass eine Klage, mit der ein Einzelner die Nichtigerklärung der Weigerung der Kommission beantragt, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, unzulässig ist (Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Juni 1992, Asia Motor France/Kommission, C-29/92, Slg. 1992, I-3935, Randnr. 21; Beschlüsse des Gerichts vom 15. März 2004, 1nstitouto N. Avgerinopoulou u. a./Kommission, T-139/02, Slg. 2004, II-875, Randnr. 76, und vom 19. September 2005, Aseprofar und Edifa/Kommission, T-247/04, Slg. 2005, II-3449, Randnr. 40).

    Selbst wenn die Klägerin mit ihrem Antrag nicht die Nichtigerklärung dieser Weigerung, sondern diejenige der Entscheidung vom 10. Dezember 1997 über die Einstellung des Verfahrens über ihre Beschwerde begehren sollte, wäre jedenfalls darauf hinzuweisen, dass eine Entscheidung der Kommission über die Einstellung eines Verfahrens, das auf eine Beschwerde, durch die sie von einem Verhalten eines Staats unterrichtet wurde, das zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens führen kann, hin eingeleitet wurde, keine bindende Kraft hat und daher nicht angefochten werden kann (Beschluss Aseprofar und Edifa/Kommission, Randnr. 48).

  • EuG, 04.10.2006 - T-193/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS

    Dieses Argument kann nämlich für sich nicht die Zulässigkeit einer Klage begründen (Beschlüsse des Gerichts vom 19. September 2005 in der Rechtssache T-247/04, Aseprofar und Edifa/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 59, und vom 28. November 2005 in den Rechtssachen T-236/04 und T-241/04, EEB und Stichting Natuur en Milieu/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 68).
  • EuG, 10.03.2014 - T-518/12

    Spirlea / Kommission - Nichtigkeitsklage - Öffentliche Gesundheit - Beschluss, im

    Nach dieser Rechtsprechung ist daher der bloße Umstand, dass sich die Kommission in der Mitteilung verpflichtet hat, sich mit dem Beschwerdeführer in Verbindung zu setzen und ihn schriftlich über den Stand des infolge seiner Beschwerde eingeleiteten Verfahrens zu unterrichten (Punkt 7 des Anhangs der Mitteilung vom 20. März 2002), ihm vorab mitzuteilen, aus welchen Gründen ihre Dienststellen beabsichtigen, die Einstellung seines Beschwerdeverfahrens vorzuschlagen, und ihn zur Mitteilung etwaiger Bemerkungen hierzu aufzufordern (Punkt 10 des Anhangs der Mitteilung vom 20. März 2002), nicht geeignet, das Wesen des Vertragsverletzungsverfahrens oder die rechtliche Tragweite der in seinem Zusammenhang erlassenen Akte wie der mit Gründen versehenen Stellungnahmen und der an die Beschwerdeführer gerichteten Schreiben zu ändern (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss des Gerichts vom 19. September 2005, Aseprofar und Edifa/Kommission, T-247/04, Slg. 2005, II-3449, Rn. 45 bis 48, 55 und 56).

    Demgegenüber haben die Beschwerdeführer im Sinne der Mitteilung vom 20. März 2002 nicht die Möglichkeit, die Unionsgerichte mit einer Klage gegen eine etwaige Einstellung des Verfahrens über ihre Beschwerde zu befassen, und verfügen über keine verfahrensmäßigen Rechte, die denjenigen vergleichbar wären, über die sie in einem Verfahren nach den genannten Verordnungen verfügen und die es ihnen erlauben, von der Kommission zu verlangen, informiert und angehört zu werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, Aseprofar und Edifa/Kommission, Rn. 52 bis 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, und LPN/Kommission, Rn. 56).

  • EuG, 28.06.2018 - T-147/15

    Tschechische Republik / Kommission

    Enfin, la phase précontentieuse de la procédure en manquement prévue par l'article 258 TFUE ayant pour unique but de permettre à l'État membre de se conformer volontairement aux exigences du traité ou, le cas échéant, de lui donner l'occasion de justifier sa position, aucun des actes adoptés par la Commission dans ce cadre n'a force obligatoire (voir ordonnance du 19 septembre 2005, Aseprofar et Edifa/Commission, T-247/04, EU:T:2005:327, point 47 et jurisprudence citée).
  • EuG, 14.09.2015 - T-784/14

    Rumänien / Kommission

    En troisième lieu, il convient de relever que la phase précontentieuse de la procédure en manquement prévue par l'article 258 TFUE ayant pour unique but de permettre à l'État membre de se conformer volontairement aux exigences du traité ou, le cas échéant, de lui donner l'occasion de justifier sa position, aucun des actes adoptés par la Commission dans ce cadre n'a force obligatoire (voir ordonnance du 19 septembre 2005, Aseprofar et Edifa/Commission, T-247/04, Rec, EU:T:2005:327, point 47 et jurisprudence citée).
  • EuG, 14.09.2015 - T-678/14

    Slowakei / Kommission

    En troisième lieu, il convient de relever que la phase précontentieuse de la procédure en manquement prévue par l'article 258 TFUE ayant pour unique but de permettre à l'État membre de se conformer volontairement aux exigences du traité ou, le cas échéant, de lui donner l'occasion de justifier sa position, aucun des actes adoptés par la Commission dans ce cadre n'a force obligatoire (voir ordonnance du 19 septembre 2005, Aseprofar et Edifa/Commission, T-247/04, Rec, EU:T:2005:327, point 47 et jurisprudence citée).
  • EuG, 14.09.2015 - T-585/14

    Slowenien / Kommission

    Da drittens der Zweck des in Art. 258 AEUV vorgesehenen Vorverfahrens des Vertragsverletzungsverfahrens allein darin besteht, es dem Mitgliedstaat zu ermöglichen, seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag freiwillig nachzukommen oder gegebenenfalls seine Auffassung zu rechtfertigen, kommt keiner Maßnahme, die die Kommission in diesem Rahmen ergreift, bindende Kraft zu (vgl. Beschluss vom 19. September 2005, Aseprofar und Edifa/Kommission, T-247/04, Slg, EU:T:2005:327, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 14.09.2015 - T-779/14

    Slowakei / Kommission

    En troisième lieu, il convient de relever que la phase précontentieuse de la procédure en manquement prévue par l'article 258 TFUE ayant pour unique but de permettre à l'État membre de se conformer volontairement aux exigences du traité ou, le cas échéant, de lui donner l'occasion de justifier sa position, aucun des actes adoptés par la Commission dans ce cadre n'a force obligatoire (voir ordonnance du 19 septembre 2005, Aseprofar et Edifa/Commission, T-247/04, Rec, EU:T:2005:327, point 47 et jurisprudence citée).
  • EuG, 14.09.2015 - T-841/14

    Spanien / Kommission

    En quatrième lieu, il convient de relever que la phase précontentieuse de la procédure en manquement prévue par l'article 258 TFUE ayant pour unique but de permettre à l'État membre de se conformer volontairement aux exigences du traité ou, le cas échéant, de lui donner l'occasion de justifier sa position, aucun des actes adoptés par la Commission dans ce cadre n'a force obligatoire (voir ordonnance du 19 septembre 2005 Aseprofar et Edifa/Commission, T-247/04, Rec, EU:T:2005:327, point 47 et jurisprudence citée).
  • EuG, 27.02.2007 - T-44/05

    SP Entertainment Development / Kommission - Staatliche Beihilfen - Anfechtbare

    25 Hinsichtlich des Arguments, dass durch die von der Kommission ausgesprochene Drohung, den Gerichtshof gemäß Art. 88 Abs. 2 EG anzurufen, ein solcher Druck auf die SWG ausgeübt worden sei, dass diese der Klägerin ihrerseits angedroht habe, sie trotz der am 23. Dezember 2003 getroffenen Abgeltungsvereinbarung im Gerichtswege auf Rückzahlung des Darlehens in Anspruch zu nehmen, genügt die Feststellung, dass der einzige Zweck eines Schriftwechsels wie des im vorliegenden Fall geführten darin besteht, es dem Mitgliedstaat zu ermöglichen, seinen Verpflichtungen aus einer Entscheidung, durch die eine Beihilfe für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt und deren Rückforderung angeordnet wird, freiwillig nachzukommen oder gegebenenfalls seine Auffassung zu rechtfertigen (vgl. in Bezug auf eine Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 226 EG den Beschluss des Gerichts vom 19. September 2005, Aseprofar und Edifa/Kommission, T-247/04, Slg. 2005, II-3449, Randnr. 47).
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