Rechtsprechung
EuGH, 09.11.2006 - C-243/05 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten - Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Sicherer Schaden
- Europäischer Gerichtshof
Agraz u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten - Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Sicherer Schaden
- EU-Kommission
Agraz u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten - Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Sicherer Schaden
- EU-Kommission
Agraz u.a. / Kommission
Landwirtschaft , Verarbeitetes Obst und Gemüse , Haftung
- Wolters Kluwer
Klage auf Ersatz des aufgrund der Methode zur Berechnung der Höhe der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten erlittenen Schadens; Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft; Begriff des "sicheren Schadens"; Bestimmung der ...
- Judicialis
VO (EG) Nr. 2201/96 Art. 2; ; VO (EG) Nr. 2200/96
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Landwirtschaft: Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten - Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Agraz u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten - Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Sicherer Schaden
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel der Agraz SA u. a. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 17. März 2005 in der Rechtssache T-285/03, Agraz SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 6. Juni 2005
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 17. März 2005, Agraz SA u. a./Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der den Rechtsmittelführerinnen aufgrund der in der Verordnung (EG) Nr. ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-10833
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 27.01.1982 - 256/80
Birra Wührer / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-243/05
"70 Nach der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 27. Januar 1982 in der Rechtssache 51/81, De Franceschi/Rat und Kommission, Slg. 1982, 117, Randnr. 9, und in den Rechtssachen 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1982, 85, Randnr. 9; Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1995 in der Rechtssache T-478/93, Wafer Zoo/Kommission, Slg. 1995, II-1479, Randnr. 49) muss der Schaden, dessen Ersatz verlangt wird, tatsächlich und sicher sein.26 Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 288 Absatz 2 EG vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, die sich auf die Rechtswidrigkeit des dem Gemeinschaftsorgan vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Bestehen des Schadens und die Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beziehen (vgl. u. a. Urteile Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Randnr. 9, und vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache C-295/03 P, Alessandrini u. a./Kommission, Slg. 2005, I-5673, Randnr. 61).
27 Nach der zweiten, sich auf den Schaden beziehenden Voraussetzung muss der Schaden, für den Ersatz begehrt wird, tatsächlich und sicher sein (vgl. in diesem Sinne Urteile De Franceschi/Rat und Kommission, Randnr. 9, und Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Randnr. 9); insoweit ist der Kläger beweispflichtig (vgl. Urteile Roquette Frères/Kommission, Randnr. 24, und vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 31).
- EuG, 28.04.1998 - T-184/95
Dorsch Consult / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-243/05
22 bis 24; Urteile des Gerichts vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93, Koelman/Kommission, Slg. 1996, II-1, Randnr. 97, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667, Randnr. 60).33 Danach ist unter Berücksichtigung der besonderen, die vorliegende Rechtssache charakterisierenden Umstände (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 25) zu prüfen, ob das Gericht zu Recht die Auffassung vertreten hat, dass sich aufgrund des Ermessens, über das die Kommission bei der Festlegung der Höhe einer Produktionsbeihilfe nach der Grundverordnung verfügt, ausschließen lässt, dass der von den Rechtsmittelführerinnen behauptete Schaden als sicherer Schaden anerkannt werden kann.
- EuG, 17.03.2005 - T-285/03
Agraz u.a. / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für …
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-243/05
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Rechtsmittelführerinnen die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. März 2005 in der Rechtssache T-285/03 (Agraz u. a./Kommission, Slg. 2005, II-1063, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des Schadens, den sie aufgrund der Methode zur Berechnung der Höhe der Produktionsbeihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1519/2000 der Kommission vom 12. Juli 2000 zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 2000/01 für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten geltenden Mindestpreises und Beihilfebetrags (…ABl. L 174, S. 29) angeblich erlitten haben, mit der Begründung abgewiesen hat, dass der behauptete Schaden nicht sicher sei und die Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft daher nicht vorlägen.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. März 2005 in der Rechtssache T-285/03 (Agraz u. a./Kommission) wird aufgehoben, soweit es die Klage der Rechtsmittelführerinnen mit der Begründung abweist, dass der behauptete Schaden nicht sicher sei, und infolgedessen die Rechtsmittelführerinnen zur Tragung von fünf Sechsteln ihrer Kosten und die Kommission zur Tragung ihrer eigenen Kosten und eines Sechstels der Kosten der Rechtsmittelführerinnen verurteilt.
- EuGH, 27.01.1982 - 51/81
De Franceschi / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-243/05
"70 Nach der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 27. Januar 1982 in der Rechtssache 51/81, De Franceschi/Rat und Kommission, Slg. 1982, 117, Randnr. 9, und in den Rechtssachen 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1982, 85, Randnr. 9; Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1995 in der Rechtssache T-478/93, Wafer Zoo/Kommission, Slg. 1995, II-1479, Randnr. 49) muss der Schaden, dessen Ersatz verlangt wird, tatsächlich und sicher sein.27 Nach der zweiten, sich auf den Schaden beziehenden Voraussetzung muss der Schaden, für den Ersatz begehrt wird, tatsächlich und sicher sein (vgl. in diesem Sinne Urteile De Franceschi/Rat und Kommission, Randnr. 9, und Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Randnr. 9); insoweit ist der Kläger beweispflichtig (vgl. Urteile Roquette Frères/Kommission, Randnr. 24, und vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 31).
- EuGH, 21.05.1976 - 26/74
Roquette Frères / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-243/05
71 Der Kläger hat dem Gemeinschaftsrichter die Beweiselemente zum Nachweis des Vorliegens und des Umfangs eines solchen Schadens vorzulegen (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Mai 1976 in der Rechtssache 26/74, Roquette Frères/Kommission, Slg. 1976, 677, Randnrn.27 Nach der zweiten, sich auf den Schaden beziehenden Voraussetzung muss der Schaden, für den Ersatz begehrt wird, tatsächlich und sicher sein (vgl. in diesem Sinne Urteile De Franceschi/Rat und Kommission, Randnr. 9, und Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Randnr. 9); insoweit ist der Kläger beweispflichtig (vgl. Urteile Roquette Frères/Kommission, Randnr. 24, und vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 31).
- EuGH, 15.06.2000 - C-237/98
Dorsch Consult / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-243/05
33 Danach ist unter Berücksichtigung der besonderen, die vorliegende Rechtssache charakterisierenden Umstände (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 25) zu prüfen, ob das Gericht zu Recht die Auffassung vertreten hat, dass sich aufgrund des Ermessens, über das die Kommission bei der Festlegung der Höhe einer Produktionsbeihilfe nach der Grundverordnung verfügt, ausschließen lässt, dass der von den Rechtsmittelführerinnen behauptete Schaden als sicherer Schaden anerkannt werden kann. - EuGH, 04.10.1979 - 238/78
Ireks-Arkady / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-243/05
32 Dass dem in Rede stehenden Organ ein Ermessen zuerkannt wurde, hat im Übrigen den Gerichtshof in etlichen Fällen nicht davon abgehalten, das Vorliegen eines zu ersetzenden Schadens zu bejahen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533, und vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955). - EuGH, 14.05.1975 - 74/74
CNTA / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-243/05
32 Dass dem in Rede stehenden Organ ein Ermessen zuerkannt wurde, hat im Übrigen den Gerichtshof in etlichen Fällen nicht davon abgehalten, das Vorliegen eines zu ersetzenden Schadens zu bejahen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533, und vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955). - EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
Blackspur DIY u.a. / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-243/05
27 Nach der zweiten, sich auf den Schaden beziehenden Voraussetzung muss der Schaden, für den Ersatz begehrt wird, tatsächlich und sicher sein (vgl. in diesem Sinne Urteile De Franceschi/Rat und Kommission, Randnr. 9, und Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Randnr. 9); insoweit ist der Kläger beweispflichtig (vgl. Urteile Roquette Frères/Kommission, Randnr. 24, und vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 31). - EuG, 18.05.1995 - T-478/93
Investitionen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Verarbeitungsbedingungen …
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-243/05
"70 Nach der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 27. Januar 1982 in der Rechtssache 51/81, De Franceschi/Rat und Kommission, Slg. 1982, 117, Randnr. 9, und in den Rechtssachen 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1982, 85, Randnr. 9; Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1995 in der Rechtssache T-478/93, Wafer Zoo/Kommission, Slg. 1995, II-1479, Randnr. 49) muss der Schaden, dessen Ersatz verlangt wird, tatsächlich und sicher sein. - EuGH, 29.10.1980 - 138/79
Roquette / Rat
- EuG, 09.01.1996 - T-575/93
Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …
- EuGH, 30.06.2005 - C-295/03
Alessandrini u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Bananen - Einfuhr aus …
- EuGH, 14.10.2014 - C-611/12
Die Kommission hat nicht rechtswidrig gehandelt, als sie den französischen …
Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, die sich auf die Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Bestehen des Schadens und die Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beziehen (Urteil Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, EU:C:2006:708, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).Nach der sich auf das tatsächliche Bestehen des Schadens beziehenden Voraussetzung muss der Schaden, für den Ersatz begehrt wird, tatsächlich und sicher sein, wofür der Kläger beweispflichtig ist (Urteil Agraz u. a./Kommission, EU:C:2006:708, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum anderen ist die Zurückweisung des Vortrags des Rechtsmittelführers, dass er seine Quote ausgeschöpft hätte, durch das Gericht nur für die Bewertung des Umfangs des geltend gemachten Schadens von Bedeutung, nicht aber schon für das Vorhandensein eines solchen Schadens, dessen sicheres Vorliegen nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass hinsichtlich seines genauen Umfangs eine Unsicherheit besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Agraz u. a./Kommission, EU:C:2006:708, Rn. 36).
- EuG, 17.05.2018 - T-429/13
Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …
Hierzu ist daran zu erinnern, dass für eine außervertragliche Haftung der Union für rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein muss, nämlich die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (vgl. Urteile vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, EU:C:2006:708, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 2. März 2010, Arcelor/Parlament und Rat, T-16/04, EU:T:2010:54, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.02.2008 - C-348/06
Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …
Zur Voraussetzung eines Schadens ist festzustellen, dass der zu ersetzende Schaden tatsächlich und sicher sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg. 1982, 85, Randnr. 9, und vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, Slg. 2006, I-10833, Randnr. 27).
- EuG, 29.04.2015 - T-217/11
Staelen / Bürgerbeauftragter
Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV wegen rechtswidrigen Verhaltens ihrer Organe von einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen eines Schadens und dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg, EU:C:1982:318, Rn. 16, vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, EU:C:2006:708, Rn. 26, …sowie vom 2. März 2010, Arcelor/Parlament und Rat, T-16/04, Slg, EU:T:2010:54, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).Darüber hinaus ist entschieden worden, dass eine Schadensersatzklage nur abgewiesen werden kann, wenn der Schaden ungeachtet einer noch bestehenden Unsicherheit in Bezug auf seine genaue Quantifizierung unbestreitbar und wirtschaftlich messbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Agraz u. a./Kommission, oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2006:708, Rn. 42).
- EuG, 10.01.2017 - T-577/14
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland …
Nach ständiger Rechtsprechung muss der Schaden, für den im Rahmen einer Klage wegen außervertraglicher Haftung der Union Ersatz begehrt wird, tatsächlich und sicher sein, wobei der Kläger insoweit beweispflichtig ist (vgl. Urteil vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, EU:C:2006:708, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15
Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
27 Vgl. Urteile vom 12. Juli 2001, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, EU:T:2001:184, Rn. 134), und vom 17. März 2005, Agraz u. a./Kommission (…T-285/03, EU:T:2005:109, Rn. 40) (im Rechtsmittelverfahren nur in Bezug auf die Frage eines Schadens aufgehoben durch Urteil vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, EU:C:2006:708; die Kommission hatte die Feststellung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht im Rechtsmittelverfahren nicht angegriffen).64 Vgl. Urteile vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission (C-243/05 P, EU:C:2006:708, Rn. 27), und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot (…C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 54).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit …
16 Urteile vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat (…138/79, EU:C:1980:249, Rn. 25), vom 25. Juni 1997, 1talien/Kommission (…C-285/94, EU:C:1997:313, Rn. 22 und 23), und vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission (C-243/05 P, EU:C:2006:708, Rn. 73).48 Urteile vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat (…138/79, EU:C:1980:249, Rn. 25), vom 25. Juni 1997, 1talien/Kommission (…C-285/94, EU:C:1997:313, Rn. 22 und 23), und vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission (C-243/05 P, EU:C:2006:708, Rn. 73).
- EuG, 07.10.2015 - T-79/13
Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im …
65 Il ressort d'une jurisprudence constante, applicable mutatis mutandis à la responsabilité non contractuelle de la BCE prévue à l'article 340, troisième alinéa, TFUE, que l'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union, au sens de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, pour comportement illicite de ses institutions ou de ses organes est subordonné à la réunion d'un ensemble de conditions présentant un caractère cumulatif, à savoir l'illégalité du comportement reproché à l'institution ou à l'organe de l'Union, la réalité du dommage et l'existence d'un lien de causalité entre le comportement allégué et le préjudice invoqué (voir arrêts du 9 novembre 2006, Agraz e.a./Commission, C - 243/05 P, Rec, EU:C:2006:708, point 26 et jurisprudence citée, et Arcelor/Parlement et Conseil, point 53 supra, EU:T:2010:54, point 139 et jurisprudence citée). - EuG, 02.03.2010 - T-16/04
Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
Nach ständiger Rechtsprechung wird die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG nur dann ausgelöst, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar muss das den Organen vorgeworfene Verhalten rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, Slg. 2006, I-10833, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile des Gerichts vom 16. November 2006, Masdar [UK]/Kommission, T-333/03, Slg. 2006, II-4377, Randnr. 59, Abad Pérez u. a./Rat und Kommission, oben in Randnr. 132 angeführt, Randnr. 97, É. - Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18
Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
88 Vgl. Urteile vom 12. Juli 1979, 1talien/Rat (…166/78, EU:C:1979:195, Rn. 14), vom 25. Juni 1997, 1talien/Kommission (…C-285/94, EU:C:1997:313, Rn. 23), vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission (C-243/05 P, EU:C:2006:708, Rn. 73), vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (…C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 33), und vom 30. April 2019, 1talien/Rat (Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer) (…C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 57). - EuG, 07.06.2017 - T-673/15
Guardian Europe / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Vertretung der …
- EuG, 19.01.2022 - T-610/19
Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 …
- EuG, 01.02.2017 - T-479/14
Kendrion / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Genauigkeit der …
- EuG, 04.05.2018 - T-197/17
Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1 500 Personen im …
- EuG, 16.12.2010 - T-19/07
Das Gericht verurteilt die Kommission, Systran Schadensersatz in Höhe von 12 001 …
- EuG, 09.09.2008 - T-212/03
DAS GERICHT WEIST DIE VON MYTRAVEL ERHOBENE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ AB
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17
Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche …
- EuG, 16.12.2011 - T-291/04
Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
- EuG, 28.02.2018 - T-292/15
Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
- EuGH, 18.04.2013 - C-103/11
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Kommission …
- EuG, 17.02.2017 - T-40/15
ASPLA und Armando Álvarez / Europäische Union
- EuG, 20.01.2010 - T-252/07
Das Gericht weist die Schadensersatzklage von drei Entkörnungsunternehmen für …
- EuG, 08.11.2012 - T-616/11
Marcuccio / Kommission
- EuG, 22.06.2011 - T-409/09
Evropaïki Dynamiki / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
- EuG, 13.12.2018 - T-559/15
Post Bank Iran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-611/12
Giordano / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
- EuG, 05.03.2024 - T-552/23
Papasotiriou und Thomadaki/ Rat und Kommission
- EuG, 13.12.2018 - T-743/16
CX / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarstrafe - Entfernung …
- EuG, 02.07.2019 - T-406/15
Mahmoudian / Rat
- EuG, 13.12.2018 - T-558/15
Iran Insurance / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 16.09.2013 - T-333/10
ATC u.a. / Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-440/03
Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
- EuG, 02.07.2019 - T-405/15
Fulmen / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 14.12.2018 - T-298/16
East West Consulting / Kommission
- EuG, 18.09.2018 - T-702/16
Barroso Truta u.a. / Gerichtshof der Europäischen Union
- EuG, 07.02.2018 - T-436/16
AEIM und Kazenas / Kommission
- EuG, 30.06.2016 - T-516/13
CW / Rat
- EuGöD, 12.12.2013 - F-133/12
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 08.09.2011 - F-69/10
Marcuccio / Kommission
- EuG, 15.08.2009 - T-252/07
Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Agrarpolitik - Änderung der …
- EuG, 14.06.2018 - T-568/16
Spagnolli u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Tod eines im …
- EuG, 24.09.2014 - T-348/13
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, Herrn Kadhaf Al Dam, einen Cousin …
- EuG, 05.12.2017 - T-250/16
Spadafora / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Abweisung …
- EuG, 04.11.2009 - T-212/03
MyTravel Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 01.02.2024 - T-575/23
BonSens.org/ Kommission
- EuGöD, 13.06.2012 - F-63/10
BL / Kommission
- EuG, 20.01.2010 - T-271/07
Eurosemillas / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame …
- EuGöD, 13.06.2012 - F-31/10
Guittet / Kommission
- EuG, 20.01.2010 - T-272/07
Surcotton / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame …
- EuG, 20.01.2021 - T-543/20
Löning/ Europäische Union - Schadensersatzklage - Richtlinie 2014/40/EU - Schaden …
- EuG, 17.02.2012 - T-218/11
Dagher / Rat
- EuG, 06.07.2010 - T-401/09
Marcuccio / Gerichtshof
- EuG, 17.02.2017 - T-726/14
Novar / EUIPO - Außervertragliche Haftung - Nachweis über die Existenz, die …
- EuG, 03.09.2014 - T-261/12
Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon / Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-365/04
Cantoni / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-484/04
Pilat / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-208/04
Hardy / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-121/04
Boquien u.a. / Rat und Kommission
- EuG, 01.12.2021 - T-152/21
Union syndicale Solidaires des SDIS de France und DOM/TOM/ Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-171/04
Surget / Rat und Kommission
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Agraz u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten - Methode zur Berechnung der Höhe - Wirtschaftsjahr 2000/01
- EU-Kommission
Agraz u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten - Methode zur Berechnung der Höhe - Wirtschaftsjahr 2000/01
- EU-Kommission
Agraz u.a. / Kommission
Landwirtschaft , Verarbeitetes Obst und Gemüse , Haftung
Verfahrensgang
- EuG, 17.03.2005 - T-285/03
- EuGH, 19.10.2005 - C-243/05
- EuGH, 11.05.2006 - C-243/05
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05 P
- EuGH, 09.11.2006 - C-243/05
- EuG, 14.11.2008 - T-285/03
- EuG, 26.11.2008 - T-285/03
- EuG - T-285/03
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-10833
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (26)
- EuG, 17.03.2005 - T-285/03
Agraz u.a. / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05
Mit Urteil des Gerichts vom 17. März 2005 in der Rechtssache T-285/03, Agraz u. a./Kommission (im Folgenden: angefochtenes Urteil) hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die von Unternehmen des Tomatensektors erhobene Haftungsklage mit der Begründung abgewiesen, dass zwar die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Produktionsbeihilferegelung eine die Haftung der Gemeinschaft begründende rechtswidrige Handlung begangen habe, der von den Klägerinnen geltend gemachte Schaden indessen nicht sicher sei.- das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. März 2005 in der Rechtssache T-285/03 (Agraz u. a./Kommission) aufzuheben und.
- EuGH, 12.07.2005 - C-198/03
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM EINE RECHTSWIDRIGE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05
12 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2005 in der Rechtssache C-198/03 P (Kommission/CEVA und Pfizer, Slg. 2005,I-6357, Randnr. 66). - EuG, 18.09.1995 - T-167/94
Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05
13 - Siehe zum Vergleich mit dem angefochtenen Urteil das Urteil des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-167/94 (Nölle/Rat und Kommission, Slg. 1995, II-2589, Randnr. 89).
- EuGH, 10.12.2002 - C-312/00
Kommission / Camar und Tico
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05
11 - Vgl. Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P (Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 54). - EuGH, 07.05.1998 - C-401/96
Somaco / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05
25 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-401/96 P (Somaco/Kommission, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 71). - EuGH, 09.06.1992 - C-30/91
Lestelle / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05
16 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P (Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28). - EuGH, 14.01.1987 - 281/84
Zuckerfabrik Bedburg / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05
15 - Urteil vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 281/84 (Zuckerfabrik Bedburg u. a./Rat und Kommission, Slg. 1987, 49, Randnr. 14). - EuGH, 26.02.1986 - 175/84
Krohn / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05
10 - Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84 (Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnr. 27). - EuGH, 06.12.1984 - 59/83
Biovilac / EEC
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05
9 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78 (Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 11) und vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83 (Biovilac/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Slg. 1984, 4057, Randnr. 28). - EuGH, 04.10.1979 - 238/78
Ireks-Arkady / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05
9 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78 (Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 11) und vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83 (Biovilac/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Slg. 1984, 4057, Randnr. 28). - EuGH, 17.03.1976 - 67/75
Lesieur / Kommission
- EuGH, 14.05.1975 - 74/74
CNTA / Kommission
- EuG, 25.06.1997 - T-7/96
Francesco Perillo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Abkommen …
- EuG, 06.04.2006 - T-309/03
Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …
- EuG, 17.03.2005 - T-160/03
AFCon Management Consultants u.a. / Kommission
- EuG, 29.10.1998 - T-13/96
TEAM Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm - …
- EuGH, 27.01.1982 - 256/80
Birra Wührer / Rat und Kommission
- EuGH, 17.12.1981 - 197/80
Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
- EuGH, 02.06.1976 - 56/74
Kampffmeyer / Rat und Kommission
- EuGH, 21.05.1976 - 26/74
Roquette Frères / Kommission
- EuGH, 14.07.1967 - 5/66
Kampffmeyer u.a. / Kommission EWG
- EuGH, 17.12.1959 - 23/59
Acciaieria Ferriera di Roma (F.E.R.A.M.) gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 12.12.1956 - 10/55
Miranda Mirossevich gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …
- EuG, 09.07.1999 - T-231/97
New Europe Consulting und Brown / Kommission
- EuG, 02.07.2003 - T-99/98
Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 7. September 2006 in der Rechtssache C-243/05 P (Agraz u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 1).33 - Urteile des Gerichtshofs vom 8. April 1992, Cato/Kommission (C-55/90, Slg. 1992, I-2533, Randnr. 18), vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, oben angeführt in Fn. 29, vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission (C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 41 und 42), vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico (C-312/00 P, Slg. 2000, I-11355, Randnr. 53), vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine Company (C-472/00 P, Slg. 2003, I-7541, Randnr. 25), vom 23. März 2004, Lamberts (C-234/02 P, Slg. 2004, I-2803, Randnr. 49), und vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission (C-243/05 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).